Terrorismus und Deradikalisierung in Österreich

Der terroristische Attentat in Wien von 2.November hat natürlich neue Diskussionen über Terrorismus und islamische Extremismus hervorgerufen. Dann gibt es diese Woche einen großen Razzia gegen die Muslimbrüder in Österreich in verschienden Bundesländer. (Operation "Luxor": keine Waffen, aber viel Geld gefunden Oberösterreichische Nachrichten/apa 09.11.2020)

Natürlich wäre es schön - zumindest abstrakt - wenn es einfache Antworten für Terrorismus gibt: neue Gesetze, Begrenzung der Immigration, schimpfen gegen Islam, schimpfen gegen "politischen Islam" oder "Extremismus" insgesamt, bessere Schul-Programme, civil society Engagement, bessere geheimdienstliche und Polizei-Arbeit, usw.

Diese beiden Kolumnen heben die sozialen und ideologischen Seiten des Terrorismus auf, insbesondere den muslimischen Terrorismus in Österreich: Nina Scholz, Die unterschätzte islamistische Ideologie Standard 08:11:2020; Paul Lendvai, Die Albaner und der Islamismus in Österreich Standard 08:11:2020.

Tatsächlich ist die Terrorismusbekämpfung mit einer Vielzahl von Faktoren verbunden. Sie umfasst Gerichte, Polizei, Geheimdienste, das Militär, Schulen, religiöse Institutionen, usw.  

Für die Politik kann jede Art von Gewaltverbrechen unter "sozialen Bedingungen" und "Rechtsdurchsetzung" (Law and Order) diskutiert werden. Letzteres hat viel mehr Anspricht für Autoritäre. Aber beide sind in einem sehr komplizierten Netzwerk von Faktoren verbunden.

Landvai schreibt über den albanisch-nordmazedonischen Hintergrund des Wiener Angreifers Kujtim F., dessen Eltern aus Nordmakedonien stammten:

Obwohl seit dem Bürgerkrieg 2001 die albanische Minderheit in Nordmazedonien große Fortschritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung, sogar zur Beteiligung mehrerer albanischer Parteien in der Regierung erreicht hat, trug die Benachteiligung der Minderheit vor allem unter dem Einfluss der Hassprediger auch zur Entstehung grenzüberschreitender islamistischer Netzwerke von Wien bis Winterthur in Mitteleuropa bei. Bei dem Weg der jungen Albaner vom Ethnonationalismus zu den islamischen Fundamentalisten spielten auch islamische Hilfsorganisationen nach dem Jugoslawienkrieg in Kosovo und Nordmazedonien aus dem arabischen Raum und der Türkei eine wichtige Rolle.

Nichts wäre gefährlicher als die von Rechtsextremisten laut geforderte Kampagne gegen die Muslime in Österreich. Gerade das Beispiel der Radikalisierung der jungen Albaner aus Nordmazedonien und dem Kosovo bestätigt die Warnung der Politologin Nina Scholz in ihrem klugen Gastkommentar (DER STANDARD), dass die Kraft und die Gefährlichkeit der Ideologie des politischen Islams nicht unterschätzt werden dürfen. Die Albaner in Österreich sind übrigens nicht nur heterogen, sondern auch recht erfolgreich. Drei Polizisten, die gegen den Attentäter in Aktion waren, haben kosovarische Wurzeln, und der Besitzer eines der besten Wiener Restaurants ist zum Beispiel ein mit dem Ehrenzeichen der Republik ausgezeichneter albanischer Migrant aus Nordmazedonien, dessen Sohn kürzlich nordmazedonischer Umweltminister geworden ist. [meine Hervorhebungen]

Aber Scholz screibt:

Es ist die Ideologie des fundamentalistischen, politisch aufgefassten Islam, die Menschen zu Attacken wie der in Wien oder Paris antreibt, die Überzeugung, für eine durch und durch gerechte Sache zu kämpfen. Die Kraft der Idee, in diesem Fall der politisch-religiösen Überzeugung, wird systematisch unterschätzt, was angesichts der Analysen etwa der Ursachen von Gewalt im rechtsextremen Milieu verwundert, wo man sich ihrer durchaus bewusst ist und auch dem ideologischen Umfeld das Wasser abzugraben trachtet.

Unterschätz? Konservative und rechte Politiker in Österreich jammern immer über "politischen Islam". Z.b., Oberösterreichischer Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an dem Tag dennoch:

Dannach hat er gepostet:

Diese Woche postet er in Errinerrung von dem nationalsozialischtische November-Progromm 1938:

Noch mehr Quatschen über "politischen Islam". Aber ist die ÖVP nicht schon eine "christ-demokratische" Partei? Klingt mir verdächtig wie "politisches Christentum" oder ähnliches. Aber wer wird geborene Österreicher wie der IS-Fan und Wiener Attentäter Kujtim F. "de-radikalisieren," wenn nicht andere Muslimen - y Musliminnen! - die mit einer humanen und demokratischen Version der Religion überzeugen können? Endloses Schimpfen von rechts-katholischen Politiker gegen vage Feindbilder wie "politischer Islam" - was immer das eigentlich bedeutet mag - wird das sicher nicht erreichen.

Wir Amerikaner in den letzten 30 Jahren haben viel zu viel Erfahrung mit muslimischen und – ja! – „christlichen“ Terrorismus gehabt. Der terroristische Attentat letzte Woche in Wien hat mich sehr erschüttert. Mit fünf Toten und viel verwunderte war das der schrecklichste terroristische Angriff in Österreich seit die 90er Jahren. Gleichzeitig ist leider in Amerika ein Attentat mit fünf Toten und viel verletzten eine normale Schulwoche in vor-pandemie Zeiten. Mann soll Terrorismus immer ernst nehmen und ihre Wurzeln auch. Überfläche politische Rhetorik dazu ist gar nicht hilfreich.

Österreichische Konservativen und Rechten versuchen, ihre rituellen Verurteilungen der Nazi-Gewalt mit ihrer Kritik am muslimischen Terrorismus, der Religion des Islam und Einwanderern im Allgemeinen zu verbinden. Besonders betonen die Rechten den oft typischen Antisemitismus islamischer Fundamentalisten als eine Möglichkeit zu behaupten, dass auch sie sich gegen Antisemitismus stellen, d.h.: "Wir sind gegen Antisemitismus, weil wir Muslime hassen." 

Und hier ist österreichischer Kanzler Sebastian Kurz von der österreichischen christ-demokratischcn Partei (von 10.11.2020):

Kurz benutzt das auch um mit seiner Antiausländer-Botschaft zu profilieren: „Schutz der Außengrenze“ der EU im Fokus ORF 10.11.2020:

Kurz sagte, dass es bereits viele tausend islamistische Gefährder in Europa gebe. Tausende „Foreign Terrorist Fighters“ in Europa hätten in Syrien oder dem Irak gekämpft oder die Ausreise dorthin versucht. „Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen, und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden“, sagte Kurz.

„Das sind tickende Zeitbomben und wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken“, so Kurz. Merkel betonte, es sei wichtig, mit anderen islamischen Ländern über einen Kampf gegen radikale Islamisten zu reden. Wichtig sei zudem eine Imam-Ausbildung in allen EU-Staaten, um eine Radikalisierung in Moscheen zu verhindern. [meine Hervorhebungen]

Kurz umrahmt hier das innenpolitische Terrorismusproblem als eines der Ausländer, das mit einem "Grenzen dicht!"-Politik leicht gelöst werden kann. für die berühmte europäische Außengrenzen. Österreich hat natürlich keine von dieser europäische Außengrenzen. Es ist ein Problems für die Anderen. Er spricht über Bildung für Imame, „um eine Radikalisierung in Moscheen zu verhindern." Tatsächlich will er nicht der Regierung in der Türkei damit veräargern. Denn Tayyip Erdoğan kann die 3,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, derzeit die größte Zahl von Flüchtlingen in jedem Land der Erde, als Keule nutzen. Wenn die EU und/oder die österreichische Regierung eine substanziellere Flüchtlingspolitik hätten, wäre dieses Erpressungspotenzial Erdoğans nicht so groß.

Aber es ist viel einfacher, politische Schlagworte auszusondern, als neue EU-Politiken zu entwickeln. (Jacopo Barigazzi und David Herszenhorn, Reality lags behind rhetoric in EU leaders’ push on terrorism Politico EU 11/10/2020)

Ob es sich um Menschen handelt, die durch politisch-soziale Ideologien motiviert sind, die auf einem Typ von religiösem Fundamentalismus basieren - christlich, islamisch, hinduistisch oder was auch immer - oder menschen, die auf einer säkularen Ideologie rund um Politik oder Nationalismus oder Rassismus handeln, sie wählen eine Ideologie nicht bloß aus einer mystischen Leere heraus. Und bei der Enttradikalisierung geht es nicht darum, einfach eine bestimmte Ideologie zu verurteilen oder drastischere Strafen zu verhängen oder eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Integration von Einwanderern oder benachteiligten Gruppen zu bestreben. Ohne eine unkritische Zustimmung des Bundesinnenministeriums zu implizieren, vermittelt ihre formale Definition von Deradikalisierung (abgerufen am 10.11.2020) eine Vorstellung von der Breite dieses Phänomens:

Was ist Deradikalisierung?

Deradikalisierung bezieht sich insbesondere auf die Arbeit mit radikalisierten Einzelpersonen, aber auch auf Personen aus deren Umfeld. Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde, Lehrkräfte und andere nahestehende Personen sind häufig die ersten, die Anzeichen für eine Radikalisierung bemerken – und können eine wichtige Rolle dabei spielen, diesen Prozess aufzuhalten oder umzukehren.

Ziel von Deradikalisierungsarbeit ist es, dass Menschen sich nachhaltig von extremistisch orientiertem Denken und Handeln distanzieren. Hierfür unterstützen professionelle Teams in zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen nicht nur ausstiegswillige Personen mit Rat und Tat, sondern auch deren Umfeld. In diesen Teams arbeiten beispielsweise sozialarbeiterisches und psychologisches Fachpersonal, Anti-Gewalt-Trainerinnen und -Trainer, Sozialwissenschaftlerinnen und –wissenschaftler und je nach Phänomenbereich auch theologisch geschulte Expertinnen und Experten. Weitere Akteure, wie das Jugendamt oder die Sicherheitsbehörden, können ggf. eingebunden werden. Sie unterstützen dann die Deradikalisierungsarbeit mit ihrer jeweiligen Expertise. [meine Hervorhebungen]

Deshalb hat Paul Lendvai vollkomment rechts, wann er schreibt, „Nichts wäre gefährlicher als die von Rechtsextremisten laut geforderte Kampagne gegen die Muslime in Österreich."

Langfristige Herausforderungen der EU bei Einwanderung und Flüchtlingen (Teil 3 von 3): Österreichische "Migrations" Politik

Das offizielle Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024 der aktuellen Regierung hat einen Abschnitt zum Thema "Migration und Asyl". Der größte Teil davon ist im Grunde eine Beschreibung von routinemäßigen Regierungsprozessen im Zusammenhang mit Einwanderung und Asyl, die wie innovative Ideen dargestellt sind.

Aber es gibt auch Teile, die eine Vorstellung von der Verwendung der Einwanderungsfrage durch die Regierung vermitteln.

Schutz gilt es primär so nahe wie möglich an der Herkunftsregion zu ermöglichen.

Das heißt: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich halten.

Dafür braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von Flucht- und Migrationsursachen, wie z.B. die Unterstützung in Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.

Das ist nicht viel mehr als ein schlechter Witz. Österreich wird kein massives neues Entwicklungshilfeprojekt für den Nahen Osten und Nordafrika auf den Weg legen. Oder die EU dazu zu drängen. Auch Kurz' Regierung wird die EU nicht dazu drängen. Dies ist kein Thema, das regelmäßig in großen Publikationen oder Nachrichtensendungen auftaucht.

Und da nur wenige Menschen wissen, wie Entwicklungsprojekte in Libyen, Sudan, Nigeria, Syrien oder dem Irak funktionieren würden oder was der tatsächliche Bedarf ist, kann dieser Vorschlag selbst in privaten Gesprächen im Stammtisch oder anderswo selten über die grenzen-dicht-Version im Regierungsprogramm hinausgehen.

Oder anders gesagt, die normale Diskussionen gehen wie folgt vor: "Was wir brauchen, ist Entwicklungshilfe in den Heimatländern." "Ja, das muss wirklich passieren. Aber man muss sich fragen, warum diese Länder in einem so schlechten Zustand sind." "Ja, es liegt daran, dass sie so korrupt sind. Die Politiker nehmen das Geld und kleben es auf ihre Schweizer Bankkonten." "Mehr Hilfe hilft ihnen sowieso nicht."

Wenn Österreicher über andere Länder sprechen und das Wort "Korruption" auftaucht, bedeutet das meiner Erfahrung nach: "Ich weiß nichts anderes über dieses Land." Ohne aktive politische Anstrengungen einer oder mehrerer politischer Parteien, unterstützungsbedürftiger zu werden, bedeutet diese Aussage wie im Regierungsprogramm also auch: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich halten.

Auf jeden Fall erfordert eine sinnvolle Entwicklungshilfe für Libyen, Syrien und den Irak politische Stabilität und ein Ende militärischer Konflikte. Österreich unternimmt auch wenig Anstrengungen, um die Friedensbemühungen für die EU in dieser Region zu fördern.

Und in Syrien zum Beispiel ist der Zustand düster (Synaps-Syrien-Team, „Überleben in Syrien“ Le Monde diplomatique Deutsch Januar 2020):

Syrien befindet sich in einem ökonomischen Überlebenskampf, der alle Hoffnung auf eine baldige Erholung des Landes zunichtemacht. Die Regierung in Damaskus hat zwar militärisch gewonnen, aber an der Wirtschaftsfront steht sie vor enormen Problemen. Der ausgehöhlte Staat muss sich zunehmend durch Bestechungsgelder und die Ausplünderung der eigenen Bürger finanzieren. Dabei ist er nicht einmal in der Lage, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Auf diese Weise kann sich zwar das System über Wasser halten, aber zugleich wird die Basis für einen wirtschaftlichen Neubeginn untergraben.

Aus dem Regierungsprogramm:

Außerdem muss ein effizienter und menschenrechtskonformer EU Außengrenzschutz sichergestellt und Schlepperei wirksam bekämpft werden. In Österreich gilt es rasche und qualitativ hochwertige Asylverfahren sicherzustellen.

Das Schlüsselwort hier ist Außengrenze. Das bedeutet die Außengrenzen der EU. Das heißt, das Dublin-System ist in Ordnung, und wir wollen Italien, Griechenland und Spanien die Hauptverantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika übertragen. Das heißt, ohne aktive politische Anstrengungen einer oder mehrerer politischer Parteien, Unterstützung für mehr Auslandshilfe aufzubauen, bedeutet diese Aussage wie im Regierungsprogramm auch: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich zu halten.

Denn das "schnelle und qualitativ hochwertige österreichische Asylverfahren" ist so gut wie bedeutungslos, solange die Regierung Flüchtlinge so weit wie möglich von Österreich fernhalten kann.

Im Programm steht auch:

Österreich wird in Zukunft die Fragen von Flucht und Migration sauber trennen. Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen.

Auch im Grunde Propaganda. Dies und der weitere Abschnitt "Qualifizierte Zuwanderung" lassen es so klingen, als ob die einzigen Zuwanderer, die Österreich brauchen könnte, ein paar Ärzte und vielleicht ein oder zwei Informatiker sind. Das ist überhaupt nicht der Fall. Und dass Flüchtlinge keine Menschen miteinbeziehen, was gar nicht stimmt. Der Einsatz von "Migranten" statt Zuwanderern oder Immigranten oder Flüchtlingen ist typisch für türkis und blaue Sprache. Die Idee ist, dass sie nur wandernde Horden sind und den Unterschied zwischen freiwilligen Einwanderern und Flüchtlingen zu verschleiern.

Wer an der EU-Außengrenze bei der illegalen Einreise gestoppt wird, wird versorgt und unter Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in sein Herkunfts- oder das Transitland (oder sicheren Drittstaat) zurückgebracht.

Österreich steht nicht an der Außengrenzen der EU, also ist dies ideologische Rhetorik. Der Teil "und unter Einhaltung der Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention" ist Flaum. Dies ist bereits durch die zitierten internationalen Gesetze geregelt.

Und die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder zur Bearbeitung in Routinezeiten oder Krisenzeiten wie 2015-16? Sie sind dagegen:

Mechanismen zur Verteilung von Migranten/Asylwerbern innerhalb der EU sind gescheitert. Österreich setzt daher keine Initiativen in Richtung Verteilungsregeln.

Der neue Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte (Österreich nimmt seine Teilnahme am EU-Umsiedelungsprogramm ("Resettlement") nicht wieder auf. Österreichische Nachrichten 23.01.2020):

"Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen", teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer (VP) mit. Österreich hatte ab 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1900 Flüchtlinge – alle aus Syrien – aufgenommen. Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus. ...

"Resettlement" heißt, Flüchtlinge werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) für die Umsiedlung ausgewählt. Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen.

Österreichs neue EU-Ministerin Karoline Edtstadler bekräftigt diese Position. (Edtstadler in Migrationsfrage gegen "Drüberfahren" über EU-Staaten Oberösterreichische Nachrichten 14.01.2020):

Es gehe nicht an, über "Staaten drüberzufahren", meinte Edtstadler Montagabend in der ZiB2. Stattdessen solle jeder EU-Mitgliedsstaat einen Beitrag leisten, etwa durch Verstärkung des Außengrenzschutzes.

Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, worin in dieser Frage der Unterschied zwischen früherer und jetziger Koalitionsregierung bestehe, ging die EU-Ministerin nicht direkt ein. Sie verwies darauf, dass Österreich eine sehr hohe Belastung durch einen hohen Anteil an Asylverfahren habe. Man wolle sich auch nicht am Resettlement-Programm beteiligen, bekräftigte Edtstadler entsprechende Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Auch der Außenminister nimmt eine harte Linie (Außenminister Schallenberg: Kein Beitritt Österreichs zu UN-Migrationspakt Standard 12.01.2020):

Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UN-Migrationspakt beitreten. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem Interview mit der APA. ...

"Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert", sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. ...

"Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", sagte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zum STANDARD. Den Positionen ihrer Partei entsprächen Schallenbergs Festlegungen nicht. Im Regierungsprogramm seien jedoch "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und zum Multilateralismus" enthalten, wodurch es sich vom früheren türkis-blauen Koalitionspakt unterscheide.

Kurz selbst nutzte ein Treffen der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien), um seine einwanderungsfeindliche Position zu stärken. (Kurz und die Visegrad-Staaten: Nur beim Migrationskurs im Gleichschritt Oberösterreichische Nachrichten 17.01.2020)

Zumindest beim Migrationskurs herrscht weiterhin Einigkeit zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn. Kurz bleibt wie die Visegrad-Gruppe beim Credo "Grenzen dicht" und bei seinem Nein zu EU-weiten Aufteilungsquoten für Flüchtlinge, obwohl in diesem Punkt seine neuen Partner, die Grünen, anders denken. Was Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ein abschließendes Kompliment abrang: "Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten."

Doch in Davos konzentrierte sich Kurz darauf, die Idee einer grünen Wirtschaft zu höhnen. Er warne davor, wie grüne Ideen einen "gescheiterten" Kollektivismus - vermutlich mit Bezugnahme auf kommunistischen Staatsozialismus - "Leid, Hunger und unglaubliches Elend " hervorbringen würden. (Kurz warnt in Davos vor Comeback des Kollektivismus Standard 24.01.2020)

Merkwürdig war es, dass er vermied, Einwanderungsfragen zu betonen. Und er hat sich sicherlich nicht für eine faire Revision des Dublin-Systems ausgesprochen!

Interessante Beobachtung: Beim Auftritt von Kanzler @sebastiankurz beim #WEF2020 in Davos kamen die Wörter illegale Migration, Außengrenzschutz, Geschäft der Schlepper, keine Verteilung von Asylwerbern nicht vor https://t.co/kQlqJoTpEa

— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) January 24, 2020

Teil 1: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/01/die-eu-und-immigration-teil-1-von-3.html
Teil 2: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/langfristige-herausforderungen-der-eu.html
Teil 3: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/langfristige-herausforderungen-der-eu_5.html

Green Deal in Österreich? Oder nur "Nulldefizit"?

Die grüne Parteibasis stimmten Sammstag (gestern) in Salzburg dem neuen Koalitionsvertrag für eine türkisgrüne Regierung zu. Aber das neue Regierungsprgramm hat zwei Zeitbomben drinnen.

Eine davon ist, dass die Türkise Prioritäten die ersten sein werden, die in Kraft treten werden. Die grüne Prioritäten werden später kommen. Letztere sind auch weniger spezifisch definiert als die ersteren. ORF berichtet (ÖVP und Grüne zu Finanzierung vage 03.01.2020):

Ziel der künftigen ÖVP-Grünen-Regierung ist auch ein Nulldefizit, eine Senkung der Abgabenquote Richtung 40 Prozent und eine Senkung der Schuldenquote. Investitionen in den Klimaschutz sollen zwar jedenfalls sichergestellt sein, allerdings unter Berücksichtigung der konjunkturellen Gegebenheiten – also womöglich verschiebbar.

Die ökologische Steuerreform, die nun erst einmal von einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden soll, ist ohnehin nicht vor 2022 geplant. Das geht auch bei den Grünen vielen zu langsam. „Ja, da hätte ich schon lieber gehabt, dass man das umgehend umsetzt und nicht noch ein, zwei Jahre zuwartet“, sagte etwa am Freitag Harald Walser, langjähriger grüner Nationalratsabgeordneter und Mitverhandler im Ö1-Mittagsjournal. [meine Hervorhebungen]

Ein Green Deal in Österreich oder in Europa kann man nicht mit Heinrich Brüning (d.h., stein-konservatver) makroökonomische Politik.

Wie grün wird die österreichische türkis-grüne Regierung sein?

Ich hoffe wirklich, dass die türkis-grüne Koalition in Österreich besser sein wird, als diese Schlagzeile andeutet. Aber so wie die Dinge stehen, ist die Schlagzeile fair. Der heilige Basti (Sebastian Kurz), der Alt- und Neu-Kanzler, sagt betont völkisch, ""Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen".

Aber was hat die Grünen mit dem Regierungsprogramm eigentlich gewonnen? Rudi Anschober war ein sehr effektiver Landesrat in Oberösterreich und ein echter Verfechter von Immigranten und Asylbewerbern. Er wird Sozialminister in der neuen Regierung, und das ist gut. Auch grüne Vize Kanzler (Werner Kogler), Justizministerin (Alma Zadić) und Infrastrukturministerin (Leonore Gewessler) sind gut.

Basti und seine Prioritäten (Facebook 29.12.2019)

Doch auf den ersten Blick übergab das Regierungsprogramm seine Asyl-Politik nicht nur an die Türkisen, sondern an die FPÖ. Und die wichtigsten Umweltfortschritte werden bis 2022 oder später zurückgeladen. Nora Laufer, Türkis-grünes Klimaprogramm ist weitreichend, Finanzierung bleibt vage Standard 04.01.2019:

Bei der Zielsetzung zur Ökologisierung der Steuerreform stimme die Richtung, sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. "Zielsetzungen müssen allerdings auch konkretisiert werden, und das fehlt im Programm über weite Strecken." Eine Ausnahme bildet die Erhöhung der Flugticketabgabe. Auch bei der CO2-Bepreisung selbst fehlt ein Zielpfad für die Preisentwicklung. Die deutsche Regierung etwa hat sich im Vorjahr auf einen CO2-Preis von 25 Euro je Tonne ab 2021 geeinigt. Dieser soll binnen vier Jahren schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. In Österreichs Programm ist davon keine Rede – eine Taskforce soll Details bis 2022 klären. [meine Hervorhebungen]

Mit Politiker müssen wir immer erinnern, dass „Taskforce“ sehr oft „Wir suchen nach einer Ausrede, um nichts zu tun“ bedeutet.

Basti hat auch eine Geschichte mit Regierungskoalitionen:

• Mai 2017: Basti wird Chef der ÖVP, die in eine Koalition mit der SPÖ ist, und fördert sofort das Ende der Koalition.
• Dezember 2017: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr sieben Monaten. Zweite Koalition mit Basti als ÖVP Chef beginnt (türkis-blaue Koalition).
• Mai 2019: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr 17 Monaten.
• Jänner 2020: Türkis Regierungsprogramm verspricht eine Taskforce, die vielleicht in ungefähr zwei Jahren – langer als Bastis letzte zwei Koalitionen gedauert hatten – ökologische Prioritäten der Grünen vorzuschlagen wird.

Türkis-Grün ist sicher besser als Türkis-Blau.

Aber das Regierungsprogramm macht mir große Sorgen.

Die Taskforce ist eine Zeitbombe.

Die zweite Zeitbombe ist der sogenannter "Eskalationsmechanismus” für eine neue Flüchtlingskrise. Wenn die USA jetzt in den Krieg gegen Iran ziehen, ist die Flüchtlingskrise schon da. Und nach dem Regierungsprogramm kann Basti Asyl-Politik mit den Blauen gegen seine grüne Koalitionspartnerin machen. Um in Bastis Regierung zu bleiben, müssten die Grünen das in Kauf nehmen. Und das könnte auch für Basti eine Gelegenheit wird, seine dritte Regierungskoalition als ÖVP Bundesobmann zu beenden.

Mit eine neue türkis-blaue Koalition must er nicht mehr die Umwelt in völkish-klingende Parolen bringen wie „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“. Dann könnte er einfach „Grenzen dicht! Ausländer raus!" deklarieren. Oder vielleicht „Es ist möglich, die Reichsten und die Grenzen zu schützen“.

Das neue türkis-grüne Regierungsprogramm in Österreich

Das linksorientierte Momentum Institut hat eine frühe Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms erstellt.

Dies ist ihre allgemeine Zusammenfassung:

Sinkende Steuern vor allem für UnternehmenInnen und AnlegerInnen und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fortsetzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele ausgesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen möchte: etwa die Mindestsicherung.

Verteilungspolitisch bringt Türkis-Grün wenig bis nichts: die Steuersenkungen kosten Milliarden, Vermögensteuer und Erbschaftssteuer kommen nicht.

Fortschritten im Energie- und Heizungskapitel steht ein Verkehrskapitel gegenüber, das vor allem vage bleibt. Zwei Milliarden Euro mehr für die Öffis sind dabei eine gute Idee. Das im Regierungsprogramm aber für die CO2-Steuer (oder ein nationales Emissionshandelssystem) nicht einmal ein Volumen oder ein ungefährer Bereich angegeben wurde, ist absurd.

Viele Vorhaben bleiben ohne budgetäre Bedeckung oder garantiertem Volumen, darunter neue Kinderbetreuungsplätze oder der Ausbau der Frauenhäuser.  [meine Hervorhebung]

Sie beschreiben auch die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die das Regierungsprogramm "Migration" nennt:

Die Linie von Türkis-Blau in Rhetorik und Maßnahmen wird de facto fortgesetzt. Illegale Migration und Schlepperei solle zurückgedrängt werden. Neue Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern durch Anreize und Sanktionen sollen abgeschlossen werden. Ein “grenznahes Asylantragsverfahren” kann bedeuten, dass AsylwerberInnen in Sammellager ohne Zugang zur Rechtsberatung durch unabhängige Organisationen gebracht werden. Die unabhängige Rechtsberatung wird nicht wieder aufgenommen. Wie so oft in Aussicht gestellt wird eine Beschleunigung der Asylverfahren. Biometrische Techniken sollen angewendet werden, um Herkunftsländer von AsylwerberInnen zu bestimmen.

Ebenso im Kapitel Asyl findet sich der Plan, Präventivhaft über Personen zu verhängen, die die öffentliche Sicherheit gefährden - wie das verfassungskonform sein kann, bleibt rätselhaft. [meine Hervorhebungen]

Und es gibt eine Zeitbombe im Programm: "Ein Unikum ist auch ein genau beschriebener “Eskalationsmechanismus”, der letztlich in nur einem Thema, nämlich Asyl, die Tür zum koalitionsfreien Raum öffnet. Das kann sinnvollerweise nur heißen: im Falle von erneuten größeren Ankünften von AsylwerberInnen darf die ÖVP im Parlament mit der FPÖ gemeinsame Sache machen." [meine Hervorhebung]

Barbara Blaha von dem Institut kommentiert dazu (Türkis-Grün? Ein Kommentar Moment Magazin 03.01.2020):

Österreich hat gestern gewählt, und die politische Krise 2019 geht in eine neue Phase

In Österreich fand am Sonntag (gestern) ein nationales Wahlsonntag statt, um einen neuen Nationalrat zu wählen.

2019 war ein ungewöhnliches Jahr in der Geschichte der Zweiten Republik Österreichs (1945-heute). Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian "Basti" Kurz ist erstmals in der Zweiten Republik durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Basti wurde im Dezember 2017 Kanzler an der Spitze einer Koalition aus der Mitte-Rechts-ÖVP und der rechtsextremen FPÖ, die 1955 von reuigen Ex-Nazis für reuige Ex-Nazis gegründet wurde und es nie geschafft hat, über ihre ideologischen Wurzeln hinauszukommen.

Hier sind die Ergebnisse (NR-Wahl 2019) im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Nationalratswahlen und den diesjährigen EU-Parlamentswahlen.

Basti zog es im Wahlkampf eindeutig vor, eine neue Koalition mit der FPÖ zu bilden, um ihre pro-oligarchische, einwanderungsfeindliche Politik von 2017-19 fortzusetzen. Der Auftritt der FPÖ am Sonntag hat dies deutlich unwahrscheinlicher gemacht. Mit ihren aktuellen Schwierigkeiten wird die FPÖ stark versucht sein, ihre Unterstützung aufzubauen, indem sie in der Opposition bleibt und ihr einziges wirkliches Thema an dieser Stelle verfolgt, Angst und Hass gegenüber Einwanderern, mit populistischen Haltungen, die von der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sie tatsächlich unterstützen, verfälscht sind.

Die Grünen feierten ein dramatisches Comeback, nachdem sie 2017 die Parlamentsvertretung nicht gewonnen hatte, weil ihre Stimmen unter 4 % fielen. Das lag zum Teil daran, dass es eine abgespaltene Partei namens Jetzt gab, die Parlamentssitze erhielt. Doch die stimmenhabende Stimmen der Grünen von 8,2% im Jahr 2017 auf 16,2% im Jahr 2019.

Numerisch gibt es drei mögliche Koalitionsoptionen: eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition ("türkis-blau"); ÖVP-SPÖ ("türkis-rot"); ÖVP-Grüne ("türkis-grün"). Aber die tatsächliche Bildung einer neuen Regierung wird besonders schwierig sein. Die derzeitige Regierung ist eine "Expertenregierung" unter der Leitung von Österreichs erster Bundeskanzlerin Birgit Bierlein, die vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als Staatsoberhaupt ernannt wird. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, um darüber zu spekulieren, ob Bierleins Übergangsregierung länger im Amt sein wird als Bastis Regierung auf Ibiza. Es ist sicherlich ein mögliches Ergebnis.

Bastis ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung von 2017/19 war auch eine historische Regierung, in dem die eine der kürzesten Zeit im Amt seit Jahrzehnten hatte. Es wurde von einem Strom von Skandalen geplagt, von denen viele mit dem zu tun hatten, was ironischerweise als "Einzelfälle" bekannt wurde, bei denen Mitglieder der FPÖ entdeckt wurden oder sich als Anhänger einer radikalen Ideologie outen, die nicht mit einer demokratischen Regierung und Politik vereinbar ist. Als Beispiel: Oberösterreichs Landessenator Elmar Podgorschek (FPÖ):

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ... hält [Juni 2018] bei der [deutschen] rechtsextremen AfD Thüringen eine Rede, in der er Ratschläge für die Machtübernahme gibt und die Institutionen der Demokratie massiv angreift. Als das öffentlich bekannt wird, sieht sich Podgorschek mit heftiger Kritik und Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. (Mauthausen Komitee Österreich, Viele Einzelfälle = Ein Muster 02.08.2019)

In dieser Rede unterstützte Podgorschek die "orbanisierung" der Presse, einen Verweis auf die gegenwärtige autoritäre Regierung Ungarns und ihre Praxis, einen Großteil der ungarischen Medien unter die Kontrolle regierungsweiter Oligarchen zu bringen. Podgorschek wurde 2019 öffentlich und erfolgreich unter Druck gesetzt, wegen dieses Vorfalls von seinem Amt im Landtag zurückzutreten.

Ich war dieses Jahr überrascht, dass ein Skandal, den ich für den schwerwiegendsten hielt, bei der diesjährigen Nationalratswahl tatsächlich keine prominente Rolle spielte. Das war eine Aktion des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Jahr 2018, bekannt als die "BVT-Affäre", bei der er eine ungewöhnliche Polizeirazzia gegen das Sicherheitsbüro im eigenen Ministerium organisierte, eine Aktion, die dazu führte, dass einige europäische Nationen ihre Zusammenarbeit mit Österreichische Geheimdienste aus Angst, Österreich könne Quellen und Methoden nicht ausreichend schützen, begrenzt hatten.

Der Auslöser, der den Sturz von Bastis rechts-rechts-Regierung in Gang setzte, war das, was schnell als „Ibiza-Skandal“ bekannt wurde, der im Mai ausbrach. Deutsche und österreichische Reporter enthüllten ein Video, das zwei hochrangige Vertreter der FPÖ zeigte, darunter Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der einer Frau korrupte Geschäfte und illegale Pläne vorschlug, die sie für die Nichte eines russischen Oligarchen hielten. Der Meeting fand in eine Villa auf der beliebten Ferieninsel Ibiza statt. Das Video wurde 2017 vor der Wahl in diesem Jahr gedreht, als Strache noch Oppositionsführer war. (Beide wurden noch nicht wegen Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Video verurteilt.) Frederick Obermaier und Bastian Obermayers Buch Die Ibiza-Affäre (2019) beschreibt das Ibiza-Treffen und die Aufdeckung des Skandals.

Dies veranlasste Kritiker von Bastis Regierung 2017-19, sie als "Ibiza-Regierung" und die FPÖ als "Ibiza-Partei" zu bezeichnen.

Auf den Zerfall von Bastis türkis-blauer Regierung folgte eine erbitterte Polemik zwischen ÖVP und FPÖ. Selbst wenn die FPÖ bei dieser Wahl nicht so wenig Stimmen gehabt hätte, wäre es eine echte Herausforderung gewesen, eine neue Ibiza-Koalition zu bilden.

Die wahlnächtliche gängige Meinung unter österreichischen Kommentatoren war, dass eine ÖVP-Grüne Koalition die plausibelste ist. Aber doch ist das keineswegs eine einfache Verhandlung. Basti hat deutlich gemacht, dass er die grundsätzlich harte rechte- und Einwanderung-feindliche-Politik seiner Ibiza-Regierung fortsetzen will. In seinen ersten Kommentaren nach der Wahl gegenüber dem ORF-Nationalnachrichtendienst äußerte sich Grünen-Parteichef Werner Kogler zurückhaltend zu einer Koalition und betonte, die Grünen wollten sich "radikal" von der Politik der Regierung auf Ibiza abändern. Bastis Klimapolitik ist ein schlechter Witz. Und er war als Kanzler eindeutig demagogisch anti-immigrantisch, auch im Wahlkampf 2019. Die Grünen waren klar die einwanderungsfreundlichsten der fünf Parteien des neuen Nationalrats. Die Grünen haben gerade ein großes Comeback erlebt. Und bei der diesjährigen EU-Wahl waren die Grünen die beliebteste Partei unter den österreichischen Wählern unter 30 Jahren. Basti wird ihnen ein sehr gutes Angebot machen müssen, um die Vorteile einer Regierungsbildung über die Risiken zu überwiegen, in einer konservativ geführten Regierung unter seiner Führung zu gehen.

Regierungskoalitionen aus ÖVP und SPÖ regierten Österreich während eines großen Teils der Existenz der Zweiten Republik. Aber das war in einer Parteiformation, die im Wesentlichen aus diesen beiden Parteien und der FPÖ bestand. Nun verkomplizieren Grüne und NEOS dieses Bild. Wie die Grünen wird auch die SPÖ ausrechnen müssen, ob die möglichen Vorteile eines Juniorpartners von Bastis ÖVP in der Regierung die mit hoher Wahrscheinlichkeit verbundenen politischen Verluste überwiegen würden. Das Beispiel Deutschland, wo ihre Schwesterpartei SPD hinter die Grünen zurückfällt, wird (und sollte!) in ihrer Betrachtung groß.

Basti hat 2017 eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und in diesem Jahr eine mit der rechtsextremen Partei zu Fall gebracht. Er sieht also nicht gerade wie der ideale Koalitionspartner für irgendjemanden aus.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Wahl. Die Aura der "Wunderwuzzi", die Basti mit vielen Journalisten hatte, die es besser hätten wissen sollen, wurde durch diese Kampagne stark getrübt. Und die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schockierte die Presse nicht nur mit ihrem Wahlkampf, sondern schaffte es, das enttäuschende Ergebnis der SPÖ wie einen mitreißenden Aufruf zur Intensivierung des Kampfes klingen zu lassen. Das starke Grüne Votum im Vergleich zu 2017 war zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Wähler von der SPÖ zu den Grünen wechselten.

Immigration und Österreichs Gegenwart und Zukunft

Nina Horaczek errinert uns von Österreichs Immigrationsbedarf in Lasst die Burschen endlich weiter arbeiten Falter 33/2019 15.08.2019. Sie schreibt über die anhaltende Kontroverse darüber, ob Asylbewerber vollenden eine von ihnen begonnene Ausbildung absolvieren dürfen. Sie zu stoppen, war eine grausame und sehr unpopuläre Maßnahme der Ibiza-Regierung von Sebastian Kurz von 2017-19:

Man muss in dieser Sache nicht moralisch argumentieren, etwa damit, dass man sich auch wünschen würde, dass die eigenen Kinder, sollte in Österreich wieder ein Krieg ausbrechen, in ein sicheres Land flüchten und einen Beruf erlernen können.

Es reicht völlig, sich ganz nüchtern die Zahlen anzusehen. Im Juli 2018 standen am österreichischen Arbeitsmarkt mehr als 83.000 offene Stellen für Arbeitsuchende zur Verfügung, und österreichische Unternehmen suchten fast 6000 Lehrlinge. Findet ein Unternehmer keinen passenden Mitarbeiter, kann er weniger Aufträge annehmen und die Wirtschaft schrumpft.

Dabei brauchen wir genau diese Fachkräfte von morgen so dringend. Mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 79,3 Jahren bei Männern und 83,9 Jahren bei Frauen und einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau schrumpft die Bevölkerung in Österreich. Allein im Pflegebereich fehlen laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bis 2030 etwa 24.000 zusätzliche Arbeitskräfte. [meine Hervorhebungen]

Österreich hat schon viele Immigranten, viele von ihnen in Wien, und braucht noch mehr, und das für lange Zeit. Von Florian Klenk und Konrad Pesendorfer in Zahlen, bitte! Was Sie schon immer über Österreich wiseen wollte (2018):

Wie viele Mensehen mit Migrationshintergrund leben eigentlich in Österreich?

Im Jahr 2016 hatten wir knapp 1,9 Millionen Menschen in Österreich, die Migrationshintergrund haben, das entspricht etwas mehr als 22 Prozent der Gesamtbevolkerung. Von diesen 1,9 Millionen Menschen sind 1,4 Millionen selbst im Ausland geboren, und knapp eine halbe Million zahlt zur sogenannten „zweiten Generation". Das bedeutet, sie selbst sind in Österreich auf die Welt gekommen, ihre Eltern sind aber beide im Ausland geboren. Mehr als 600.000 der Personen mit Migrationshintergrund haben die österreichische Staatsburgerschaft.

Und auch dazu von Klenk und Pensendorfer:

Im Jahr 2016 sind insgesamt knapp 110.000 Personen ins Ausland gezogen, darunter gerade einmal etwas weniger als 19 Prozent mit österreichischer Staatsburgerschaft. Was man aber sehr wohl sieht, ist, dass - unabhangig von der Staatsburgerschaft - Menschen mit hoheren Bildungsabschlussen mobiler sind.

Das heißt, viele nicht-österreichische Bewohner wandern auch ab.

Und Einwanderer sind sicher nicht nur aus Länder mit muslimischer Mehrheiten, auch nicht in 2016 während die große Flüchtlinge-Krise:

Die starkste Zuwanderungsgruppe [2016] mit 85.700 Personen kommt aus dem Raum der EU bzw. EFTA, und hier vor allem aus Rumänien mit 16.700 Zuzugen, gefolgt von Deutschland und Ungarn. Die Zuwanderung aus Drittstaaten, die 42 Prozent ausmacht, ist vor al1em durch die Flüchtlingsmigration aus Afghanistan mit 11.700 Personen, Syrien mit 9000 Personen und dem lran bestimmt. Rund 15.600 osterreichische Staatsangehorige sind 2016 wieder nach Osterreich zuruckgekehrt.

Wenn die Rechtsradikalen einen „reinen" Ethnostaat - was immer für Österreich das sein mag - machen wurden, können sie theoretisch 1,3 Millionen Ausländer aus dem Land abschieben. Aber man braucht keinen komplexen Kalkül oder irgendeine exotische ökonomische Theorien um zu erkennen, was für eine wirtschaftliche Katastrophe es wäre, wenn das Land sofort ein Fünftel seine Bevölkerung verliert.

Eine "Standard"-Redakteurin raunzt über die SPÖ

Es scheint unter vielen österreichischen JournalistInnen eine prominente Meinung zu sein, dass die SPÖ ein Schlamassel und ein großer Verlierer ist. Dies wäre die Partei, die gerade die erfolgreichen Bemühungen anführte, die gescheiterte, rechtspopulistische Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz beim erfolgreichen Misstrauensvotum zu stürzen. Das erste Mal in der Geschichte des Zweiten Republik, dass einen Kanzler und seine Minister so abgesetzt wurden.

Ja, es stimmt, dass die österreichische Politik in diesem Jahr unerwartet volatil geworden ist. Ich habe zuvor Christoph Kotanko von der Oberösterreichischen Nachrichten zitiert, der in ORF nach der Absetzung von Kurz und seinen Minister sagte, "wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wie lange wird diese Regierung noch bestehen, hätte ich gesagt, '10 Jahre'." (Die Neue Regierung Runder Tisch/ORF 03.06.2019. "wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wie lange wird diese Regierung noch bestehen, hätte ich gesagt, '10 Jahre'." (nach 28:55)

Aber Katharina Mittelstaedt, Innenpolitik-Redakteurin des Standards, presentiert die SPÖ als fast tod oder mindestens zum Scheitern und/oder Spaltung verurteilt. (Der SPÖ hilft nur die Parteispaltung 11.06.2019) "In den wesentlichen politischen Fragen kann es die SPÖ den urbanen Linken und der pragmatischeren Arbeiterschicht nicht gleichzeitig recht machen – und das wird sich auch nicht mehr." Und warum nicht? Weiss ich nicht. Und Mttelstaedt wahrscheinlich auch nicht.

Habe ich schon gesagt, dass die SPÖ den erfolgreichen Versuch geführt hat, die KurzStrache-Regierung zu entfernen?

Mittelstaedt bringt als Beispiel Folgendes:

Bestes Beispiel ist die Frage, ob Österreich ausländische Arbeiter ins Land holen soll, um offene Stellen zu besetzen. Als ÖVP und FPÖ das möglich machten, wetterte der damalige rote Bundesgeschäftsführer, dass durch die Regierungspläne 150.000 Zuwanderer ins Land geholt würden. Mehr hatte es nicht gebraucht. Die SPÖ geriere sich rechter als die FPÖ, hieß es von linker Seite. Dabei hat sie nicht mehr getan, als die Interessen ihrer früheren Stammwähler zu vertreten: jene der österreichischen Arbeitnehmer, für die es natürlich besser wäre, die Unternehmer bildeten die heimischen Hackler aus und bezahlten sie dann anständig, anstatt billige Fachkräfte zu importieren.

Ich sehe das als eine Weise, die Heuchelei und anti-Arbieter Politik von Türkis-Blau zu unterstreichen. Und auch wahrscheinlich eine dumme Weise. Und, ja, die SPÖ ist uneinig über Immigration. Und Mittelstaedt dort scheint die anti-Ausländer Positionierung zu verteidigen. Aber es gab wichtigerer Kontoversen über Ausländerfeindlichkeit innerhalf der ÖVP als innerhalb der SPÖ während der kurzen Kurz-Regierung.

Ein Erkennungsmerkmal der türkischen Kurz-Fraktion ist in der Tat die ausländerfeindliche und völkerrecht-kritische Positionierung. Mindestens jetzt, scheint mir eine Türkis-Schwarz Spaltung wahrscheinlicher als eine der SPÖ.

Aber ich will nicht den Mängel der SPÖ in Immigrations-Politik verharmlosen. Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann und Landeschef der SPÖ dort, gilt als besonders FPÖ-freundlich. (Doskozil im Interview: "Es geht nicht um Klassenkampf" Kurier 08.06.2019) Es ist sehr fragwürdig für dis SPÖ, Doskozils rechte Politik zu tolerieren. Besonders weil Burgenlands SPÖ Landepartei eigentlich sehr klein ist. (Siehe auch: Oliver Pink, Was wird nun eigentlich aus der SPÖ? Die Presse 14.03.2019)

Anders als bei Türkis-Blau ist Doskozils Ausländerfeindlichkeit weitgehend ein Ausreißer. Clemens Neuhold berichtete („'Es muss für alles einen Sündenbock geben'“Profil 31.03.2019):

Doskozil ruft an, der burgenländische Landeshauptmann, der immer für einen Querschuss gegen die Parteilinie gut ist oder sich gern positioniert, bevor die Parteilinie feststeht. So geschehen beim Thema Sicherungshaft oder der Ausbürgerung von Austro-Dschihadisten. In beiden Fällen ging Doskozil sogar weiter als die [schwarz-blaue] Regierung. Der Burgenländer will ÖVP und FPÖ nicht die zuwanderungskritischen Wähler überlassen und prescht munter vor. [SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas] Drozda steht für das Gegenteil. Er vertritt die These, die SPÖ solle sich nicht von den Rechtspopulisten aufs Glatteis führen lassen und sich auf die Kernaufgabe sozialer Gerechtigkeit konzentrieren. [meine Hervorhubung]

Die SPÖs Kontrast.at presentiert diesen Artikel, der auf die Schwarz-Blau-Regierungs Politik fokusiert ist, Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau 06.06.2019. Der Akzent liegt auf der Heuchlei der kurze Kurz-Regierung. Aber ist er trotzdem unaufrichtig und vermischt polemisch Einnanderung aus EU-Länder und Asylbewerber/Immigranten aus "Drittt-Staaten".

Österreichische Nationalwahlen im September: Wie die Parteien stehen

Die Neuwahlen in Österreich werden voraussichtlich am 29. September stattfinden. Nach dem dramatischen, historischen Misstrauensvotum, das die ÖVP/FPÖ-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ablöschte, verspricht es eine faszinierende Wahl zu werden.

Meinungsforscher Peter Hajek hat einen aktuellen Bericht über die Aussichten der Parteien, profil-Umfrage: FPÖ überholt SPÖ, ÖVP bei 37% profil online 07.06.2019:

Profil berichtet auch die Zahlen: Michael Völker, Parteichefin Rendi-Wagner gerät in SPÖ zunehmend unter Druck Standard 04.06.2019. Here's how things currently stand according to Hajek's data:

• OVP (Österreichische Volkspartei, christ-demokratisch): 37%
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs): 20%
• FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs): 21%
• NEOS: Reformistische Liberalen, mit ganz gewöhnlich neoliberal, markt-fundamentalistische ökonomische Politik): 10%
• Grüne: 10%
• Jetzt (Splitterpartei von den Grünen): 1%

Hier sind meine Perspektiven auf die Positionen der Parteien:

Die ÖVP hat in den Umfragen einen klaren Vorsprung und kommen sehr wahrscheinlich auf den ersten Platz. Aber Milchgesicht "Basti" Kurz ist immer noch das Gesicht seiner Partei, und er hat sich sehr offensichtlich als inkompetent erwiesen, wenn er eine Regierung führt. Er positioniert sich auch klar für eine neue Version der "schwarz-blauen" (ÖVP/FPÖ) Regierungskoalition, nachdem sein bisheriger gerade erst nach knapp zwei Jahren im Amt spektakulär auseinandergefallen war. Das wird im Wahlkampf nicht gut abnehmen. Aber er scheint einen großen Teil des österreichischen Presse und Kommentariats als ausgezeichneter Politiker mächtig beeindruckt zu haben. So ist er wahrscheinlich, dass eine günstigere Pressebehandlung zu bekommen wird, als er verdient.

Die Übergangsregierung dürfte sich wahrscheinlich auf eine kompetente Verwaltung, freundschaftliche Beziehungen zur Presse und die Vermeidung von sehr kontroversen Initiativen konzentrieren. Ein Sommer mit einer Regierung mit geringem Drama, die nicht tagtäglich "Einzelfälle" hat, dürfte den Reiz einer neuen Kurz-Drama-Queen-Regierung schmälern.

Die SPÖ ist in den Umfragen relativ schwach. Doch die Verachtung und wegwerfende Haltung, die selbst die Qualitätspresse für die SPÖ und ihre Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner zeigt. Die Berichterstattung nimmt leider allmählich eine "Whitewater"-Ebene von schlampigen und sogar feindseligen Kommentaren an. Wenn sich die SPÖ ohne allzu banale Parolen auf ein paar ansprechende Themen konzentrieren kann, und die Angriffe von Rendi-Wagner auf Babyface als inkompetenter, gescheiterter Bundeskanzler fortsetzen, würde ich erwarten, dass sie bemerkenswerte Gewinne erzielen. Zwei Vorschläge: Versuchen Sie, dasa Wort "Stabilität" zu vermeiden-Änderung zum Besseren ist gebraucht; und, "work the refs" härter, indem sie über die Presses "unverhohlene Bevorzugung" in Richtung Kurz klagen.

Die Grüne/Jetzt Spaltung ist ein Problem. Ich wurde es lieben, jemanden wie Rudi Anschober zu sehen, der seine Fähigkeit konstruktiv zu handeln unter Beweis gestellt hat, an der Spitze der Liste. Die faule Presseannahme ist, dass ein höheres Votum für die Greens/Jetzt von SPÖ-Wählern kommen würde. Aber wenn sie sich darauf einigen, eine liberale Einwanderungspolitik gegen den Kurz-Strache-Kickl-Ansatz zu verteidigen, könnten sie mehr ÖVP-Wähler ziehen. Der deutsche Trend des Augenblicks, in dem die Sozialdemokraten wirklich an den Kollaps grenzen und die Grünen tatsäächlich zur wichtigsten Mitte-Links-Partei werden könnten, kann für Österreich nicht angenommen werden.

Die FPÖ wird über Ausländer nörgeln< und auch darüber jammern, wie die "System-Parteien" sie unterdrucken. Es ist alles, was sie haben. Aber es gibt einen Kernwählerschaft von 17-20%, die bei ihnen bleiben wird, Ibiza hin und Ibiza her. Ihr Zorn gegenüber Kurz könnte sein Image in einer Weise tarnen, die SPÖ und Grüne hofieren würden. Und die "Einzelfälle" werden immer wieder kommen.

Die NEOS haben einige fähige Sprecher. Ihre Auftritt für saubere Wahlen ist anziehend. Die SPÖ und die Grünen sollten immer wieder versuchen, dieses Thema von der NEOS zu stehlen. Aber die NEOS haben auch eine traditionell liberale (großfirmen-freundliche, konservative, pro-oligarchische) Wirtschaftspolitik, die weitgehend mit der von ÖVP und FPÖ übereinstimmt, allerdings ohne die populistische Wendung.

Austrian national elections in September: how the parties stand

The new parliamentary elections in Austria will probably take place September 29. After the dramatic, historic no-confidence vote that removed the ÖVP/FPÖ government headed by Chancellor Sebastian Kurz, it promises to be a fascinating election.

Public opinion analyst Peter Hajek has a current report on the parties' prospects, profil-Umfrage: FPÖ überholt SPÖ, ÖVP bei 37% profil online 07.06.2019:

Profil also reports the figures: Michael Völker, Parteichefin Rendi-Wagner gerät in SPÖ zunehmend unter Druck Standard 04.06.2019. So sieht es derzeit nach Hajeks Angaben aus:

• OVP (Österreichische Volkspartei, christ-demokratisch): 37%
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, social-democratic): 20%
• FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs, far-right populist): 21%
• NEOS: (good-government liberals, with standard neoliberal, "free-market oriented economics): 10%
• Grüne (Greens): 10%
• Jetzt (splinter party from the Greens): 1%

Here are my perspectives as of now on the parties' positions:

The ÖVP has a clear lead in the polls and are very likely to come in first. But babyfaced "Basti" Kurz is still the face of his party, and he has very visibly proved himself incompetent at running a government. He also is clearly positioning himself for a new round of "black-blue" (ÖVP/FPÖ) coalition government after his previous one just spectacularly fell apart after less than two years in office. This will not wear well in the campaign. But he seems to have mightily impressed a large part of the Austrian press and commentariat as a brilliant politician. So he's likely to get more favorable press treatment than he deserves.

The interim government of experts is likely is likely to concentrate on competent administration, friendly relations with the press, and avoiding any very controversial initiatives. A summer with a government of low drama that doesn't have daily "isolated incidents" is likely to diminish the allure of a new Kurz drama-queen government.

The SPÖ is relatively weak in the polls. But the contempt and dismissiveness even the "quality" press displays for the SPÖ and its Chancellor candidate Pamela Rendi-Wagner. The coverage is unfortunately starting to take on a "Whitewater" level of sloppy and even hostile commentary. If the SPÖ can focus on a couple of appealing themes without too-trite slogans and continue Rendi-Wagner's attacks on Babyface as an incompetent, failed Chancellor, I would expect them to make notable gains. Two suggestions: try to avoid the word "stability" - the pitch should be change for the better; and, "work the refs" harder by complaining about the media's "blatant favoritism" toward Kurz.

The Green/Jetzt split is a problem. IÄd love to see someone like Rudi Anschober who has proven his ability to lead constructively at the head of the ticket. The lazy press assumption is that a higher vote for the Greens/Jetzt would come from SPÖ voters. But if they concentate on defending a liberal immigration policy against the Kuz-Strache-Kickl approach they could pull more ÖVP voters. The German trend of the moment in which the Social Democrats are really verging on collapse and the Greens could really become the main center-left party can't be assumed for Austria.

The FPÖ will bitch about foreigner and whine about how the "System Parties" are picking on them. It's all they've got. But the have a core 17-20& who will stick with them, Ibiza some and Ibiza go. Their resentment toward Kurz could tarnish his image in a way that would hoelp the SPÖ and the Greens. And the "isolated incidents" will keep coming.

The NEOS have some capable spokespeople. Their clean-elections advocacy resonates and the SPÖ and the Greens should keep trying to steal them from the NEOS. But they have a traditional liberal (pro-corporate, conservative, pro-oligarch) economic policy that is in broad agreement with the ÖVP and FPÖ without the mildy populist twist.

Der größe Bundeskanzler Kurz und die BVT-Affäre

ORF berichtet:

Wieso er Kickl nach dem Bekanntwerden von immer mehr Details zur Hausdurchsuchung nicht entlassen habe, wollte JETZT-Fraktionsführer Peter Pilz wissen. Kurz verwies auf laufende Aufklärung, die er habe abwarten wollen. Wieso er nicht auf die Erkenntnisse des U-Ausschusses Anfang September reagiert habe, wonach Österreich aus dem Berner Club (einem internationalen Zusammenschluss von Geheimdiensten) suspendiert worden sei, wollte Pilz wissen. Es sei keine Entscheidung eines Kanzlers, so Kurz, er sei ja schließlich dafür nicht zuständig.

Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe er über das BVT nie gesprochen, so Kurz: „Meiner Erinnerung nach war das nie Thema.“ „Ich möcht’ wissen, was Sie getan haben“, wiederholte Pilz seine Grundfrage. „Haben Sie gewusst, dass das BVT international höchst isoliert ist“, fragte Pilz. Kurz dazu: „Ich habe die Medienberichte verfolgt.“ Wiederum verwies Kurz auf die Einsetzung eines U-Ausschusses und die Justiz. Pilz dazu verständnislos: Beide Stellen seien tätig geworden, „nur der Bundeskanzler nicht“. [meine Hervorhebungen]

Und jetzt spielt Kurz den größen Staatsmann.

Auch dazu:

[SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan] Krainer konfrontierte Kurz mit der Tatsache, dass das BVT aus einer Konferenz internationaler Partnerdienste ausgeladen wurde. Der „Falter“ hatte im Herbst 2018 über diese Ausladung berichtet. „Sagt Ihnen das etwas?“, fragte Krainer. Schließlich sei das „der erste Beweis, dass das BVT isoliert ist – der erste, nicht der letzte. Sagt Ihnen das etwas?“ – „Nein“, so Kurz, er habe wohl jene Ausgabe des „Falter“ schlicht und einfach „nicht gelesen“. Kurz habe tatenlos zugesehen, wie das BVT international isoliert wurde, schloss Krainer. [meine Hervorhebungen]

Ja, so scheint es tatsächlich!

So sieht es nach dieser Bericht aus, dass der Alt-Wunderkanzler nicht die FPÖ über die Ibiza-Videos kritisieren wurde, sondern lieber die SPÖ und "Tal Silberstein."

Natascha Strobl hat über Kurz' Dienstags-Interview mit Armin Wolf getweeted, "D[ie] FPÖ will die Republik verkaufen und Kurz fährt seit dem Attacken gegen die SPÖ."

Und dann gleich wieder Attacke. Es ist genau dieses neben einander v sanfter, demütiger Bescheidenheit und tiefsten Tiefschlägen. Und geg wen? D Sozialdemokratie. Lassen wir das kurz mal sickern. D FPÖ will die Republik verkaufen und Kurz fährt seit dem Attacken gegen die SPÖ.

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) May 29, 2019

Österreich: EU-Wahlen und Sturz einem Kanzler

Österreich hat am Sonntag seine EU-Parlaments-Wahlen abgehalten, wobei die christ-demokratische ÖVP die beste Parteileistung abgab. Die Ergebnisse wurden zunächst als Enttäuschung für die drittstelle FPÖ und als Rückschlag für die rechtsextreme FPÖ gemeldet.

Dann stimmte am Montag der Nationalrat dafür, Sebastian Kurz zum ersten österreichischen Bundeskanzler in der österreichischen Zweiten Republik zu machen, der durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum aus dem entfernt wird. Sie werden im Amt bleiben, bis der Präsident die Aufzeichnungen der Nationalratsitzung formell annimmt und die Regierung formell abschafft.

Wenn man die Zahl der Sitze, die die Parteien bei der EU-Wahl errungen haben, mit ihren bisherigen vergleicht, dann ist das Ergebnis, dass die ÖVP einen Sitz von den Grünen und einen von der FPÖ geholt hat. Angesichts der besonderen Umstände sehe ich nicht, wie das ein großer Verlust für die SPÖ ist. Der bisherige SPÖ-Kanzler Christian Kern war ziemlich neu in einer explizit politischen Rolle, als er Kanzler wurde. Und er hatte während seiner Kanzlerschaft das Pech, mit Den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise 2015/16 fertig werden zu müssen. Und wurde nicht dabei als gut wahrgenommen. Sein Außenminister Sebastian Kurz nutzte die Gelegenheit, um die SPÖ-ÖVP-Große Koalition zu stürzen und katapultiert sich in den Kanzleramt im Alter von 31 Jahren auf ein einwanderungsfeindlicher Thematik und mit der FPÖ als Koalitionspartner.

Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, wie schlecht Kanzler Milchgesicht für die Kanzlerschaft vorbereitet war, und einmal mehr bewiesen, was für ein miserables Desaster die FPÖ ist.

2018 schien Christian Kern in seine Rolle als Oppositionsführer als SPÖ-Chef aufzuwachsen. Doch er entschloss sich unerwartet, 2018 zurückzutreten und Pamela Rendi-Wagner übernahm als Parteichefin die erste weibliche Parteivorsitzende in der Geschichte der SPÖ. Sie war auch relativ unerfahren im politischen Amt. Sie scheint doch in den letzten anderthalb Wochen während der Regierungskrise, dessen Ursache der verblüffende Versagen im Kanzleramt war, den Fokus auf Kurz‘ Verantwortung zu behalten und seinen Versuch, sich als gesegnet mit einem Zweite politische Unbefleckte Empfängnis darzustellen. Weil er wirklich ein äußerst opportunistischer fremdenfeindlicher Politiker ist, der sich nur für die Demokratie und ein wackeliges Bekenntnis zur Europäischen Union einsetzt.

Die österreichische Qualitätspresse in Print und Fernsehen ist nicht annähernd so weit kriecherisch vor oligarchischen Interessen in der Politik wie ihre amerikanischen Kollegen. Doch ihre erste Reaktion auf die EU-Wahl in Österreich schien zu sehr von einer Erzählung über SPÖ-Versagen und Rendi-Wagner-Schwäche abhängig zu sein.

Diese Standard Bericht über die österreichische EU Wahl on the Austrian EU election (Kurz lässt sich feiern, Rote zweifeln an sich und ihrer Chefin 26.05.2019) sagt:

Die SPÖ stagniert, konnte keine zusätzlichen Stimmen gewinnen. Außerdem habe man die eigenen Wähler nicht ausreichend mobilisieren können, ärgerte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sprach bereits am frühen Abend von einer "klaren Wahlniederlage". Entnervt ist man auch in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser sah ein "schmerzhaftes und schwer nachvollziehbares Wahlergebnis". Dass er die Frage, ob Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur Disposition steht, nicht mit einem klaren Nein beantwortet, darf alarmieren. Kaiser erklärte nur, er sei "gegen Hüftschüsse". ...

Parteiintern und in den Medien geht bereits die Debatte um eine personelle Neuaufstellung los. Rendi-Wagner wird massiv infrage gestellt .... Die Frage ist nur: Entscheidung jetzt oder eine wochenlange, aufreibende Debatte.

Doskozil ist der derzeitige Landeshauptmann (Governor) des Burgenlandes und grundsätzlich ein Rechter innerhalb der SPÖ. Er nahm eine drakonischere Haltung zu Flüchtlingen ein als der (inzwischen frühere) Verteidigungsminister der FPÖ, Herbert Kickl. Er war in einer Koalition mit der FPÖ im Burgenland, die er nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos für ein Ende entschied. Doch in diesem Interview von Ende vergangener Woche macht er ziemlich deutlich, dass er sich nicht darüber gefreut habe, die Koalition beenden zu müssen. Sehr kritisch sieht er auch Kurz, weil er das abstoßende Kickl als Innenminister erst nach den Wahlen im Herbst verlassen wollte! "Warum muss aus Sicht der ÖVP der Innenminister gehen? Das war vollkommen unverständlich für mich." Und er wendet sich im Wesentlichen gegen die Unterstützung der SPÖ für ein Misstrauensvotum, um Kurz aus der Kanzlerschaft zu entfernen, indem er eine Version des Arguments von Nancy Pelosi gegen die Amtsenthebung Trumps verwendet, "Ich glaube sogar, dass die ÖVP sehr zufrieden ist damit. Kurz ist in der Dynamik des Märtyrers, des Staatsmannes, er kann die Opferrolle einnehmen." Das ist ein lächerliches Argument. Und offensichtlich von den SPÖ-Mitglieder des Nationalrats mit ihrer Abstimmung am Montag ablehnten.

Der ausgezeichnete ORF-BV-Journalist Armin Wolf, der derzeit eine Art österreichischer Walter-Cronkite-Figur ist, betonte in seiner Wahlabends-Berichterstattung, was er als Niederlage für die SPÖ anssieht. Der Herausgeber des ebenfalls ausgezeichneten, linksgerichteten Wochenblatts Falter , das für die FPÖ zu den wichtigsten Buhmännern zählt und nicht als ein besonderer Freund der ÖVP angesehen wird, twitterte:

Ich finde Michael Häupl sollte SPÖ-Spitzenkandidat werden. So alt ist er noch nicht.

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

Er macht aber auch auf einen Schlüsselfaktor bei den EU-Wahlergebnissen aufmerksam:

Hat eigentlich der kurz gewonnen oder der karas?

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

Natascha Strobl, eine politische Analystin, der Spezialist für rechsextreme Politik ist, schreibt von Kurz' Selbst-Darstellung von der letzten Woche oder so, "Die ÖVP spielt hier auf der Klaviatur der extremen Rechten und versucht Kurz außerhalb des politischen Systems zu stellen und unantastbar zu machen."

Kurz' informale Fraktion der ÖVP wird als "türkis" bezeichnet, um sie von der traditionellen ÖVP zu unterscheiden, deren Parteifarbe schwarz ist. Die türkise Kurz-Fraktion, zu der auch Milchgesicht selbst gehört, zeichnete sich durch eine mildere, höflich vorgetragene Version der FPÖ-Hardliner-fremdenfeindlichen Politik aus, einschließlich der Positionierung gegen die EU. Die ÖVP war historisch gesehen die Partei, die am stärksten mit der Fürsprache für die EU identifiziert wurde. Bei dieser EU-Wahl war langjähriges Mitglied des Europaparlaments Othmar Karas, der für eine traditionellere pro-europäische Botschaft einsetzte. Kurz versuchte, Karas‘ Botschaft nachzugeben, indem er eine Neuverhandlung der EU-Verträge forderte und eine dumme Beschwerde über eine EU-Verordnung für Lebensmittelunternehmen vorlegte, die von ihnen verlangt, Pommes so zu kochen, dass die krebserregende Chemikalie Acrylamid nicht produziert wird.

Dieser Stunt drohte, den Chancen des ÖVP-Tickets zu schaden. Doch unter den seltsamen Bedingungen, die durch den Ibiza-Video-Skandal hervorgerufen wurden, bedeutete es, dass sie unglücklichen FPÖ-Wählern eine "türkisfarbene" ÖVP-Option beschert und unglückliche Kurz-Anhänger eine "schwarze" pro-europäische ÖVP-Option befürworteten. Diese Wahlanalyse aus Standard zeigt, dass es der ÖVP bei dieser EU-Wahl erfolgreicher war, ihre Stimmen zu stellen als bei der letzten (Wählerströme: ÖVP mobilisiert Nichtwähler und gewinnt von FPÖ dazu 27.05.2019):

Die ÖVP konnte laut Wählerstromanalyse bei dieser Wahl den größten Anteil ihrer Wählerschaft halten: Etwa 90 Prozent der ÖVP-Wähler (etwa 686.000) aus dem Jahr 2014 haben wieder ihr Kreuz bei der ÖVP gemacht. Gewonnen hat die ÖVP vor allem von damaligen Nichtwählern oder noch nicht Wahlberechtigten – rund 387.000 Stimmen oder elf Prozent dieser Gruppe. Weiters sind etwa 19 Prozent (105.000) der damaligen FPÖ-Wähler zur ÖVP gewechselt.

Der SPÖ hielten 85 Prozent ihrer Wähler die Treue, das entspricht etwa 579.000 Stimmen. Von und zu anderen Parteien gibt es aus SPÖ-Perspektive keine nennenswerten Ströme, allerdings erhält sie rund 225.000 Stimmen von Personen, die 2014 nicht gewählt haben. Im Gegenzug verliert die SPÖ an die Gruppe der Nichtwähler einige wenige ehemalige Wähler (rund 46.000). Dass die SPÖ wohl trotzdem leicht schlechter abschneidet als bei der letzten Wahl, ist der höheren Wahlbeteiligung geschuldet. [meine Hervorhebung in Kursivschrift]

Mit Blick auf das heutige parlamentarische Misstrauensvotum beschloss die SPÖ Sonntagabend, die komplette Regierung, die Kanzlerin und alle Minister und nicht nur Bundeskanzler Kurz, wie es die kleine Jetzt Partei vorgeschlagen hatte, zu streichen. Das ermöglichte es der SPÖ, das Thema zu definieren und zeigte ihre Bereitschaft, eine Kampf gegen den gescheiterten Kanzler zu stellen.

Obwohl ich hier argumentiere, dass die Berichterstattung über die Leistung der SPÖ bei der EU-Wahl ein bisschen schlampig war, sehe ich nicht die Bemühungen der SPÖ, weiter zu wachsen, als einfach zu erreichen. Viele sozialdemokratische Parteien in Europa laufen Gefahr, zu Klein-Parteien zu werden. Das war bei dieser EU-Wahl in Griechenland und Frankreich der Fall. Die SPÖ umarmte die gleiche Art von neoliberalem, Budget-ausgleichenden, privatisierenden, Hebert Hoover/Heinrich Brüning ökonomische Politik, die Oligarchen glücklich macht, so wie es andere in Europa taten. Aber die Oligarchen sind der natürliche Wahlkreis der konservativen, Mitte-Rechts-Parteien und zunehmend rechtsextremen Parteien. Die mitte-linken Parteien waren jahrzehntelang die größten Parteien der Arbeiterklasse. Ihre traditionellen Wähler sind von solchen Politiken geschädigt. Das ist kein gutes Bild für die Sozialdemokraten in Europa als Ganze, auch wenn einige sozialdemokratische Parteien wie die in Spanien immer noch Stärke zeigen.

Austria: EU elections and ousting a Chancellor

Austria held its EU parlimaentary elections on Sunday, with the Christina Democratic ÖVP having the best party performance. The results were initially reported as a disappointment for the second-place FPÖ and a setback for the far-right FPÖ.

Then on Monday, the Nationalrat (lower House of Parliament) voted to make Sebastian Kurz the first Austrian Chancellor in the Austrian Second Republic to be removed from office by a parliamentary no-confidence vote. They will remain in office until the President formally accepts the records of the Nationalrat session and formally removes the government.

When we compare the number of seats the parties won in the EU election to their previous ones, the result is that the ÖVP picked up one seat from the Greens and one from the FPÖ. Given the particular circumstances, I don't see how that's a big loss for the SPÖ. The previous SPÖ Chancellor, Christian Kern, was fairly new in an explicitly political role when he became Chancellor. And he had the misfortune during his Chancellorship of having to deal with the repercussions of the 2015-16 refugee crisis. And was not perceived as handling it well. His Foreign Minister, Sebastian Kurz, took the opportunity to wreck the SPÖ-ÖVP Grand Coalition government and catapult himself to the Chancelorship at age 31 on an anti-immigrant theme and with the FPÖ as his coalition partner.

The last year and a half has shown how poorly prepared Chancellor Babyface was for the Chancellorship, and proved once again what a miserable disaster the FPÖ is.

In 2018, Christian Kern seemed to be growing into his role as opposition leader as the head of the SPÖ. But he unexpectedly decided to resign in 2018 and Pamela Rendi-Wagner took over as party chief, the first female chair of the party in the SPÖ's history. She was also relatively inexperienced in holding political office. She certainly seems to have done a good job during the last week and a half during the government crisis brought on by Kurz' stunning failure as Chancellor in keeping the focus on Kurz' responsibility and not allowing his attempt to present himself as blessed with a second political Immaculate Conception. Because he's really an extremely opportunistic xenophobic politician with limited commitment to democracy and a shaky commitment to the European Union.

The Austrian quality press in print and on the air isn't nearly as fawning to oligarchic interests in politics as their American counterparts. But their iwnitial response to the EU election in Austria did seem to be too dependent on a narrative of SPÖ failure and Rendi-Wagner's weakness.

This Standard report on the Austrian EU election (Kurz lässt sich feiern, Rote zweifeln an sich und ihrer Chefin 26.05.2019) includes this (all translations form the German in this post are mine:

The SPÖ is stagnating, could not win any additional votes. In addition, they weren’t able to sufficiently mobilize their own voters, the Burgenland Bundeshauptmann (Governor) Hans Peter Doskozil, fretted. He spoke of a "clear election defeat" as early as the early evening. People are also unnerved in Carinthia. Governor Peter Kaiser saw a "painful and difficult to comprehend election result." That he does not answer with a resounding no to the question of whether party leader Pamela Rendi-Wagner is up for discussion could raise alarms. Kaiser declared only that he was "against shooting from the hip." ...

The debate about a personnel shake-up is already going on within the party and in the media. Rendi-Wagner is being massively doubted [as leader] ... The only question is: Decision now, or have a weeks-long, grueling debate.

Doskozil is the current Landeshauptmann (Governor) of the state of Burgenland and is basically a rightwinger inside the SPÖ. He took a more draconian position on refugees than the FPÖ's now-former Defence Minister Herbert Kickl. He was in a coalition with the FPÖ in Burgenland that he decided to end after the Ibiza-Video was published. But in this interview from late last week, he makes it pretty clear that he wasn't happy about having to end the coalition. He also is very critical of Kurz for not wanted to leave the repulsive Kickl as Interior Minister until after the elections in the fall! “From the point of view of the ÖVP, why should the Interior Minister have to go? That was completely incomprehensible to me.” And he essentially opposes the SPÖ's support for a no-confidence vote to remove Kurz from the Chancellorship, using a version of the Nancy Pelosi argument against impeaching Trump, "I even think the ÖVP is very happy with that. Kurz is in the dynamic of the martyr, the statesman, he can take on the role of victim." It's a ridiculous argument. And clearly one that the SPÖ members in the Nationalrat rejected in their vote Monday.

If Doskozil is critical of Rendi-Wagner's leadership of the party, it's most likely because he worries that she's actuall doing a good job as the leader of a center-left party. It's one of the challenges of the SPÖ in trying to craft and deliver a message that could build a larger vote for them is that they so far haven't told Doskozil to go campaign for the FPÖ where he belongs.

The excellent ORF public TV journalist Armin Wolf, who is currently a sort of Austrian Walter Cronkite figure, in his election-night reporting stressed what he viewed as a defeat for the SPÖ. The publisher of the also excellent, left-leaning wekkly Falter, which is one of the main bogeymen for the FPÖ and not seen as any special friend of the ÖVP, tweeted:

Ich finde Michael Häupl sollte SPÖ-Spitzenkandidat werden. So alt ist er noch nicht.

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

("I think [Vienna Governor] Michael Häupl should become SPÖ leadership candidate. He's not that old yet.")

Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

("Now it will now take a few more days before the whole country believes that a National Socialist scandal government has been at work with us for the last year and a half, which can only be overthrown by Sebastian Kurz." [A reference to an OVP's polemical theme in their fight against the no-confidence vote.])

But he also calls attention to a key factor in the EU election results:

Hat eigentlich der kurz gewonnen oder der karas?

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

("Was it actually Kurz who won or Karas?")

Natascha Strobl, a political analyst who is a specialist on far-right politics, notes of Kurz' self-psoitioning the last week or so, "The ÖVP here is playing the tune of the far right and is trying to position Kurz outside the political system and make him untouchable."

Kurz' faction of the ÖVP is called "turquoise" to distinguish it from the traditional ÖVP, whose party color is black. The turquoise Kurz faction, including Babyface himself, distinguished iself by adopting a milder-worded more politely presented version of the FPÖ hardline xenophobic policies, including posturing against the EU. The ÖVP was historically the party most identified with advocacy for the EU. During this EU election, the head of the ÖVP list was Othmar Karas, and longtime member of the European Parliament and a more traditional pro-European message. Kurz tried to step on his message by calling for a renegotiation of the EU treaties and making a silly complaint about an EU regulation for food companies requiring them to cook potato chips in a way that won't produced the carcinogenic chemical Acrylamide.

This stunt ran the risk of harming the ÖVP ticket's chances. But in the weird conditions produced by the Ibiza-Video scandal, it meant that the it gave unhappy FPÖ voters a "turquoise" ÖVP option and unhappy Kurz supporters a "black" pro-European ÖVP option. This election analyis from Standard indicates that the ÖVP was more successful at turning out its votors in this EU election than in the last (Wählerströme: ÖVP mobilisiert Nichtwähler und gewinnt von FPÖ dazu 27.05.2019):

The ÖVP was able to hold the largest share of its electorate in this election, according to analysis of voter party switching: About 90 percent of ÖVP voters (about 686,000) from 2014 marked their ballots for the ÖVP again. The ÖVP won, mainly from non-voters at the time or not yet eligible to vote – about 387,000 votes, or 11 percent of this group. Furthermore, about 19 percent (105,000) of the then-FPÖ voters switched to the ÖVP.

The SPÖ held the allegiance of 85 percent of its voters, or about 579,000 votes. There are no significant switches to or from other parties from a SPÖ perspective, but it receives around 225,000 votes from people who did not vote in 2014. In return, the SPÖ loses a few former voters (around 46,000) to the group of non-voters. The fact that the SPÖ is probably still performing slightly worse than in the last election is due to the higher voter turnout. [my emphasis in italics]

Going into today's parliamentary no-confidence vote, the SPÖ Sunday evening decided to propose removing the entire government, the Chancellor and all the ministers, and not just Chancellor Kurz, as the small Jetzt party had proposed. This allowed the SPÖ to define the issue and showed their willingness to put up a fight against the failed Chancellor.

Although I'm arguing here that the coverage of the SPÖ's performance in the EU election was a bit sloppy, I don't see the SPÖ's effort to grow as an easy one. Many of the social-democratic parties in Europe are in danger of becoming minor parties. That was the case in Greece and France in this EU election. The SPÖ embraced the same kind of neoliberal, budget-balancing, privatizing, Hebert Hoover/Heinrich Brüning economics that make oligarchs happy, just as others in Europe did. But the oligarchs are the natural constituency of the conservative, center-right, and, increasingly, far right parties. The center-left parties were for decades the largest parties of the working class. Their traditional constituents are harmed by such policies. This is not a good picture for the Social Democrats in Europe as a whole, though some Social Democratic parties like the one in Spain are still showing strength.

Weaknesses of the Kurz government in Austria

I'm re-upping the points I made about the vulnerabilities of the now-defunct Austrian government of Chancellor Sebastian Kurz (ÖVP) and Vice Chancellor Heinz-Christian Strache (FPÖ-Ibiza) in an earlier post, How much staying power does the current Austrian government have? 11/27/2018.

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A lot can change between now and 2022 [I wrote in November], e.g., a new international recession, which in terms of the average length of past business cycles is overdue.

The FPÖ is dominated by its "Burschenschaft" (far-right) wing headed by Vice Chancellor Strache. Lots of these people have loony and obnoxious ideas. And they will keep on expressing them.

The single most dramatic political misstep by the turquoise-brown-blue coalition so far was a highly unusual raid by a Vienna police unit headed by an office-holding FPÖ politician (!?!) on the main federal internal-security agency, the BVT, in which they took highly sensitive information, done at the instigation of Interior Minister Herbert Kickl (FPÖ). The Washington Post has reported that other countries are restricting their cooperation with the Austrian BVT as a result, fearing that the BVT cannot be trusted as before with protecting sources and methods. This is something that could seriously compromise Austrian national security in defending against terrorism, organized crime, and espionage. A parliamentary investigation is underway. It already appears that some senior officials have been less than straightforward about the motivations for the raid.

The FPÖ made a formal cooperation agreement in 2016 with Putin's United Russia party that is still in effect. This reflects their ideological affinity for Putinism, including Islamophobia, ethnic nationalism, xenophobia, and hostility to the EU. Even though the FPÖ insists it's "pro-European." Which I suppose is true, especially if you take "European" to mean conservative Christian white people in Europe. This is something that both many Austrian voters and formal allies find problematic. Especially because ...

The KurzStrache government has been downright embarassing in their diplomatic deferral to Russia and Putin. The Austrian public isn't as anti-Russian as Polish voters. But most are far from being Putin idolators.

Kurz needs to rely on Message Control, because as a retail politician, he's kind of a stiff. Earlier this month [November], he embarrassed himself in a town hall meeting in the state of Vorarlberg when he was challenged over his immigration policy. Responding to unexpected critical or challenging questions is a skill that most politicians in his position have mastered better than he seems to have done.

The main opposition party, the SPÖ, has been in turmoil for a couple of years, including the unexpected resignation this year of party chief Christian Kern. This has inhibited their ability to mount focused opposition. This past weekend, the SPÖ elected a new party chairperson, Pamela Rendi-Wagner, the first woman to head the party. How well she handles her role as opposition leader of course remains to be seen. But she can also make use of "New" branding for the SPÖ.

The turquoise-blue anti-immigration policy is meeting some significant pushback from the Green Party and also from within the ÖVP. The latter was what Kurz ran into in Vorarlberg. But even FPÖ voters are not enthusiastic about every anti-immigrant measure. The business-oriented ÖVP is getting pressure from business leaders to ease access for qualified immigrants to fill skilled positions currrently under-filled. And not only skilled positions. Some lesser-skilled positions also are experiencing shortages, notably home care providers.

Immigration can be a volatile issue. But the official turquoise-blue rhetoric against immigrants insists they should be "integrated," i.e., assimilated. But their policies are also clearly aimed at making integration harder, as well. For instance, they established a policy that asylum-seekers in job apprenticeships for jobs for which workers are in short supply would not be allowed to complete their apprenticeships and that no consideration in evaluating asylum requests should be taken for the fact that someone had finished and apprenticeship and was clearly "integrating." Even half or more of FPÖ voters don't approving of those obviously xenophobic and mean-spirited policies.

Also, the nationalist slogan "close the borders" may be exciting in the abstract. In practice, for Austria it would mean some seriously horrible traffic jams and some significant economic disruption for Austria and other EU countries, as well. A major commercial traffice route passes through the Austrian state of Tyrol. The national government's loose talk about closing borders in the summer was a reminder that it's a useful slogan, as long as people aren't required to think too much about the practical consequences. Symbolic posturing only goes so far.

Die Schwächen der Kurz Regierung in Österreich

Ich wiederhole hier die Punkte, die ich über die Schwachstellen der inzwischen gefallenen österreichischen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ-Ibiza) in einem früheren Beitrag auf Englisch hier, How much staying power does the current Austrian government have? 11/27/2018.

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Bis 2022 [ich schrieb im November] kann sich viel ändern, z.B. eine neue internationale Rezession, die im Hinblick auf die durchschnittliche Länge der vergangenen Konjunkturzyklen überfällig ist.

Die FPÖ wird von ihrem Burschenschafter Flügel unter der Leitung von Vizekanzler Strache dominiert. Viele dieser Menschen haben verrückte und widerliche Ideen. Und sie werden sie immer wieder ausdrücken.

Der bisher dramatischste politische Fehltritt der türkis-braun-blauen Koalition war eine höchst ungewöhnliche Razzia einer Wiener Polizeieinheit unter der Leitung eines amtlichen FPÖ-Politikers (!?!) auf der wichtigsten Bundesanstalt für innere Sicherheit, dem BVT, in dem Sie nahmen hochsensible Informationen entgegen, die auf Betreiben von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemacht wurden. Die Washington Post berichtete, dass andere Länder ihre Zusammenarbeit mit dem österreichischen BVT dadurch einschränken, weil sie befürchten, dass der BVT mit dem Schutz von Quellen und Methoden nicht wie bisher vertrauenswürdig sei. Das ist etwas, was die nationale Sicherheit Österreichs bei der Verteidigung gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Spionage ernsthaft gefährden könnte. Eine parlamentarische Untersuchung läuft. Es scheint schon, dass einige hochrangige Beamte die Beweggründe für die Razzia nicht gerade geradlinig gesehen haben.

Die FPÖ hat 2016 mit Putins Partei "Einiges Russland" ein formelles Kooperationsabkommen geschlossen, das noch in Kraft ist. Darin spiegelt sich ihre ideologische Affinität zum Putinismus wider, darunter Islamophobie, ethnischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Feindseligkeit gegenüber der EU. Auch wenn die FPÖ darauf besteht, dass sie "pro-europäisch" ist. Was meiner Meinung nach zutrifft, vor allem, wenn man "europäisch" als konservative christliche weiße Menschen in Europa meint. Das finden sowohl viele österreichische Wähler als auch formelle Verbündete problematisch. In Besonders, weil ...

Die Regierung KurzStrache hat ihre diplomatische Abschiebung nach Russland und Putin geradezu peinlich in Verlegenheit gebracht. Die österreichische Öffentlichkeit ist nicht so anti-russisch wie die polnischen Wähler. Aber die meisten sind weit davon entfernt, Putin-Götzendiener zu sein.

Kurz muss sich auf Message Control verlassen, denn als Spontaneitäts-Politiker ist er so etwas wie ein steifer. Anfang des Monats [November] hatte er sich in einem Treffen mit dem Publikum im Bundesland Vorarlberg in Verlegenheit gebracht, als er wegen seiner Einwanderungspolitik herausgefordert wurde. Auf unerwartete kritische oder herausfordernde Fragen zu antworten, ist eine Fähigkeit, die die meisten Politiker in seiner Position besser gemeistert haben, als er es offenbar getan hat.

Die wichtigste Oppositionspartei SPÖ ist seit ein paar Jahren in Aufruhr, auch wegen der unerwartete Rücktritt in diesem Jahr [2018] von Parteichef Christian Kern. Dies hat ihre Fähigkeit, fokussierte Opposition zu leisten, behindert. Am vergangenen Wochenende wählte die SPÖ eine neue Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, zur ersten Frau, die die Partei leitet. Wie gut sie ihre Rolle als Oppositionsführerin behandelt, bleibt natürlich abzuwarten. Aber sie kann auch von "New"-Branding für die SPÖ Gebrauch machen.

Die türkis-blaue Einwanderungspolitik stößt bei den Grünen und auch innerhalb der ÖVP auf teils erheblichen Rückschlag. Letzteres war es, was Kurz in Vorarlberg antrat. Doch auch FPÖ-Wähler sind nicht von jeder einwanderungsfeindlichen Maßnahme begeistert. Die wirtschaftsorientierte ÖVP bekommt von den Unternehmensführern Druck, qualifizierten Zuwanderern den Zugang zu erleichtern, qualifizierte Positionen zu besetzen, die derzeit unterbesetzt sind. Und nicht nur qualifizierte Positionen. Auch einige weniger qualifizierte Stellen haben Defizite, vor allem häusliche Pflege.

Einwanderung kann ein unbeständiges Thema sein. Doch die offizielle türkis-blaue Rhetorik gegen Einwanderer besteht darauf, dass sie "integriert", also assimiliert werden sollten. Aber ihre Politik zielt eindeutig auch darauf ab, die Integration zu erschweren. So haben sie beispielsweise eine Politik festgelegt, dass Asylsuchende in Arbeitsstellen, für die Arbeitnehmer knapp sind, ihre Lehrstellen nicht abschließen dürfen und dass bei der Bewertung von Asylanträgen keine Berücksichtigung für die Tatsache, dass jemand fertig war und eine Ausbildung absolviert hatte und sich eindeutig "integriert" habe. Selbst die Hälfte oder mehr der FPÖ-Wähler billigen diese offensichtlich fremdenfeindliche und kleinwüchsige Politik nicht.

Auch nationalistische Parolen wie "die Grenzen schließen" oder „Grenzen dicht“ magen abstrakt spannend sein. In der Praxis würde dies für Österreich einige gravierende schreckliche Verkehrsbehinderungen und einige erhebliche wirtschaftliche Störungen auch für Österreich und andere EU-Länder bedeuten. Eine große Handelsverkehrsroute führt durch das österreichische Bundesland Tirol. Das lockere Gerede der nationalen Regierung über die Schließung der Grenzen im Sommer erinnerte daran, dass es sich um einen nützlichen Slogan handelt, solange die Menschen nicht zu viel über die praktischen Folgen nachdenken müssen. Symbolische Haltung geht nur so weit.