Thursday, May 30, 2019

Der größe Bundeskanzler Kurz und die BVT-Affäre

ORF berichtet:
Wieso er Kickl nach dem Bekanntwerden von immer mehr Details zur Hausdurchsuchung nicht entlassen habe, wollte JETZT-Fraktionsführer Peter Pilz wissen. Kurz verwies auf laufende Aufklärung, die er habe abwarten wollen. Wieso er nicht auf die Erkenntnisse des U-Ausschusses Anfang September reagiert habe, wonach Österreich aus dem Berner Club (einem internationalen Zusammenschluss von Geheimdiensten) suspendiert worden sei, wollte Pilz wissen. Es sei keine Entscheidung eines Kanzlers, so Kurz, er sei ja schließlich dafür nicht zuständig.

Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe er über das BVT nie gesprochen, so Kurz: „Meiner Erinnerung nach war das nie Thema.“ „Ich möcht’ wissen, was Sie getan haben“, wiederholte Pilz seine Grundfrage. „Haben Sie gewusst, dass das BVT international höchst isoliert ist“, fragte Pilz. Kurz dazu: „Ich habe die Medienberichte verfolgt.“ Wiederum verwies Kurz auf die Einsetzung eines U-Ausschusses und die Justiz. Pilz dazu verständnislos: Beide Stellen seien tätig geworden, „nur der Bundeskanzler nicht“. [meine Hervorhebungen]
Und jetzt spielt Kurz den größen Staatsmann.

Auch dazu:
[SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan] Krainer konfrontierte Kurz mit der Tatsache, dass das BVT aus einer Konferenz internationaler Partnerdienste ausgeladen wurde. Der „Falter“ hatte im Herbst 2018 über diese Ausladung berichtet. „Sagt Ihnen das etwas?“, fragte Krainer. Schließlich sei das „der erste Beweis, dass das BVT isoliert ist – der erste, nicht der letzte. Sagt Ihnen das etwas?“ – „Nein“, so Kurz, er habe wohl jene Ausgabe des „Falter“ schlicht und einfach „nicht gelesen“. Kurz habe tatenlos zugesehen, wie das BVT international isoliert wurde, schloss Krainer. [meine Hervorhebungen]
Ja, so scheint es tatsächlich!

So sieht es nach dieser Bericht aus, dass der Alt-Wunderkanzler nicht die FPÖ über die Ibiza-Videos kritisieren wurde, sondern lieber die SPÖ und "Tal Silberstein."

Natascha Strobl hat über Kurz' Dienstags-Interview mit Armin Wolf getweeted, "D[ie] FPÖ will die Republik verkaufen und Kurz fährt seit dem Attacken gegen die SPÖ."

No comments:

Post a Comment