Der größe Bundeskanzler Kurz und die BVT-Affäre

ORF berichtet:

Wieso er Kickl nach dem Bekanntwerden von immer mehr Details zur Hausdurchsuchung nicht entlassen habe, wollte JETZT-Fraktionsführer Peter Pilz wissen. Kurz verwies auf laufende Aufklärung, die er habe abwarten wollen. Wieso er nicht auf die Erkenntnisse des U-Ausschusses Anfang September reagiert habe, wonach Österreich aus dem Berner Club (einem internationalen Zusammenschluss von Geheimdiensten) suspendiert worden sei, wollte Pilz wissen. Es sei keine Entscheidung eines Kanzlers, so Kurz, er sei ja schließlich dafür nicht zuständig.

Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe er über das BVT nie gesprochen, so Kurz: „Meiner Erinnerung nach war das nie Thema.“ „Ich möcht’ wissen, was Sie getan haben“, wiederholte Pilz seine Grundfrage. „Haben Sie gewusst, dass das BVT international höchst isoliert ist“, fragte Pilz. Kurz dazu: „Ich habe die Medienberichte verfolgt.“ Wiederum verwies Kurz auf die Einsetzung eines U-Ausschusses und die Justiz. Pilz dazu verständnislos: Beide Stellen seien tätig geworden, „nur der Bundeskanzler nicht“. [meine Hervorhebungen]

Und jetzt spielt Kurz den größen Staatsmann.

Auch dazu:

[SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan] Krainer konfrontierte Kurz mit der Tatsache, dass das BVT aus einer Konferenz internationaler Partnerdienste ausgeladen wurde. Der „Falter“ hatte im Herbst 2018 über diese Ausladung berichtet. „Sagt Ihnen das etwas?“, fragte Krainer. Schließlich sei das „der erste Beweis, dass das BVT isoliert ist – der erste, nicht der letzte. Sagt Ihnen das etwas?“ – „Nein“, so Kurz, er habe wohl jene Ausgabe des „Falter“ schlicht und einfach „nicht gelesen“. Kurz habe tatenlos zugesehen, wie das BVT international isoliert wurde, schloss Krainer. [meine Hervorhebungen]

Ja, so scheint es tatsächlich!

So sieht es nach dieser Bericht aus, dass der Alt-Wunderkanzler nicht die FPÖ über die Ibiza-Videos kritisieren wurde, sondern lieber die SPÖ und "Tal Silberstein."

Natascha Strobl hat über Kurz' Dienstags-Interview mit Armin Wolf getweeted, "D[ie] FPÖ will die Republik verkaufen und Kurz fährt seit dem Attacken gegen die SPÖ."

Und dann gleich wieder Attacke. Es ist genau dieses neben einander v sanfter, demütiger Bescheidenheit und tiefsten Tiefschlägen. Und geg wen? D Sozialdemokratie. Lassen wir das kurz mal sickern. D FPÖ will die Republik verkaufen und Kurz fährt seit dem Attacken gegen die SPÖ.

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) May 29, 2019

"New York Times" reports on security agency shenanigans in Austria

This is a surprisingly good report on how far-right groups, including the junior partner party (FPÖ) in the national governing coalition, are compromising Austrian security operations: Katrin Bennhold, As Far Right Rises, a Battle Over Security Agencies Grows New York Times 05/07/2019. "Suprising" because it isn't superficial in its account of Austrian politics.

Austria hasn't had a terrorist attack since the 1990s. But as this article shows, not only has the current government compromised operations that monitor violence-inclined far right groups. But this is the most detailed report I've seen on how other European intelligence agencies are flat-out withholding security information from Austrian intelligence because they don't trust Austria to adequately protect sources and information. The ties to far-right groups is one big concern, the FPÖ's Russian connections are another.

This has been a big issue in recent weeks in Austrian politics and in the EU elections under way: "Such concerns gained urgency in recent weeks after it emerged that the avowed extremist charged with killing 51 Muslims at two mosques in Christchurch, New Zealand, had donated money to the Austrian spokesman of Generation Identity, a far-right youth movement." The FPÖ pointedly uses a xenophobic slogan of the Identitarians, "population exchange" (Bevölkerungsaustausch) to oppose immigration.

(Alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Beitrag sind meine.)

The Times also recounts this event: "The Freedom Party [FPÖ] has a cooperation agreement with President Vladimir V. Putin’s United Russia party [signed in 2016] and last summer, the Freedom Party-backed foreign minister [Karin Kneissl] invited Mr. Putin to her wedding." That actually doesn't give a full picture of how theatrically deferential she was to Putin there. Kneissl has otherwise played an unusually low-key role for an Austrian Foreign Minister. My own guess is that some other EU countries quietly passed the word that they wouldn't deal with her in the normal way because of her wedding performance with Putin.

This is a screenshot from the RT video of Kneissl's wedding dance with Putin that ended with her literally bowing down on her knee in front of him:

Let's just say that isn't the normal protocol.

RT is now often identified in the EU and American press as a Russian propaganda channel. But they were the only press covering it, because they were invited but no Austrian media were, not even the outlets that are basically partisan FPÖ ones. Chancellor Sebastian Kurz (ÖVP) and Vice Chancellor Heinz-Christian Strache were also at the wedding. Kurz served briefly as Foreign Minister and is known of his obsession with message control. There's no way this bowing to Putin wasn't carfully planned in advance. The full RT video report is included in this post of mine from last year, Putin drops by in middle Europe 08/19/2018.

(A German version of this post can be found here.)

"New York Times" berichtet über Sicherheitsbehörde Schummelei in Österreich

Hier ist ein überraschend guter Bericht darüber, wie rechtsextreme Gruppen, darunter die Juniorpartner-Partei (FPÖ) in der Bundesregierung, die österreichischen Sicherheitsoperationen kompromittieren: Katrin Bennhold, As Far Right Rises, a Battle Over Security Agencies Grows New York Times 07.05.2019. "Überraschend", weil sie in ihrer Darstellung der österreichischen Politik nicht oberflächlich ist.

Österreich hat seit den 90er Jahren keinen Terroranschlag. Doch wie dieser Artikel zeigt, hat nicht nur die derzeitige Regierung Operationen kompromittiert, die die Gewalt geneigten rechtsextremen Gruppen überwachen. Aber das ist der detaillierteste Bericht, den ich gesehen habe, wie andere europäische Geheimdienste den österreichischen Geheimdiensten pauschal Sicherheitsinformationen vorenthalten, weil sie nicht darauf vertrauen, dass Österreich Quellen und Informationen angemessen schützt. Die Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen sind eine große Sorge, die russischen Verbindungen der FPÖ ein anderes.

Dieses war in den vergangenen Wochen ein großes Thema in der österreichischen Politik und bei den laufenden EU-Wahlen: "Solche Bedenken haben in den letzten Wochen an Dringlichkeit gewonnen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der mit der Tötung von 51 Muslimen in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch beklagte, Geld an den österreichischen Sprecher von Generation Identity, einer rechtsextremen Jugendbewegung, spendete." Die FPÖ setzt einen fremdenfeindlichen Slogan der Identitären, "Bevölkerungsaustausch", um sich gegen die Einwanderung zu wehren.

(Alle Übersetzungen aus dem englischen in diesem Beitrag sind meine.)

Die Times berichtet auch von diesem Ereignis: "Die Freiheitliche Partei [FPÖ] hat ein Kooperationsabkommen mit der Partei von Präsident Wladimir V. Putin "Einheitliches Russland" [2016 unterzeichnet] und im vergangenen Sommer hat die von den Freiheitlichen unterstützte Außenministerin [Karin Kneissl], Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen." Das gibt eigentlich kein vollständiges Bild davon, wie theatralisch ehrerbietig vor Putin sie dort war. Kneissl hat sonst für einen österreichischen Außenminister eine ungewöhnlich zurückhaltende Rolle gespielt. Meine eigene Vermutung ist, dass einige andere EU-Länder ruhig das Wort übergaben, dass sie wegen ihrer Hochzeitsleistung mit Putin nicht normal mit ihr umgehen würden.

Hier ist ein Screenshot aus dem RT-Video von Kneissls Hochzeitstanz mit Putin, der damit endete, dass sie sich buchstäblich auf ihr Knie vor ihm beugte:

Sagen wir nur, dass dieses nicht das gewöhnliche Protokoll ist. RT wird heute in der europäische und in der amerikanischen Presse oft als russischer Propagandakanal identifiziert. Aber sie waren die einzige Presse, die darüber berichtete, weil sie eingeladen waren, österreichischen Medien aber nicht, sogar nicht einmal die, die im Grunde parteipolitische FPÖ-Medien sind. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren bei der Hochzeit dabei. Der Kanzler war vorher kurz als Außenminister tätig und ist von seiner Besessenheit mit der Message Control bekannt. Es gibt keine Möglichkeit, so schätze ich, dass diese Kniefall vor Putin nicht sorgfältig im Voraus geplant wurde. Der vollständige RT-Videobericht ist in diesem Beitrag von mir aus dem vergangenen Jahr enthalten, Putin drops by in middle Europe 08/19/2018.

(Eine englische Version dieses Beitrags findet man hier.)