Die neue österreichische Regierung von Kanzler Sebastian (Basti) Kurz ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler hat diese Woche angefangen. Und Basti hatte eine Idee.
Das Regierungsprogramm ist explicit über ihr Ziel fur Pensionen: "Deshalb setzen wir Maßnahmen, um das
effektive Pensionsantrittsalter deutlich zu erhöhen." (Aus Verantwortung für Österreich, S. 250; meine Hervorhebung)
Ein teures Wahlzuckerl der SPÖ dürfte der jüngst angelobten türkis-grünen Regierung bald wieder zum Opfer fallen. Kurz vor der Nationalratswahl hatten die Sozialdemokraten einen vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) initiierten Antrag, wonach Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen können, eingebracht. Unterstützt wurde die SPÖ dabei von den Freiheitlichen. Aber auch die ÖVP hatte damals zähneknirschend zugestimmt. Die Regelung war in einem Gesamtpaket aus Steuerreform und Pensionsanpassung verpackt. Die Grünen waren damals im Nationalrat nicht vertreten. [meine Hervorhebung]
Sie ist jetzt die Hacklerregelung genannt.
Die Wiener Zeitung berichtet (Widerstand gegen Abschaffung der Hacklerregelung 09.01.2020): "Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich unwillig [?!?] unterstützt von der ÖVP. Die Neos rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner." [meine Hervorhebung]
Bastis Partei hat die Hacklerregelung bevor der Wahl im Nationalrat unterstützt. (Wie das "unwillig" war, weiß ich nicht.) Jetzt ist der Retter Österreichs (Basti) dagegen: "Diese 'Husch-pfusch-Aktion so mancher Parteien im Wahlkampf' will Kanzler Sebastian Kurz nun rückgängig machen. Am Dienstag sagte er in einem ORF-Interview, dass die Regierung die sogenannte Hacklerregelung überarbeiten werde: "Wir müssen uns sicherlich anschauen, wie wir das reparieren können."
Hat Sie in den vergangenen Wochen etwas überrascht?
Offen gesagt nein. Aber die Leute um Kurz, die die Fäden in der Hand haben, sind schon sehr straight unterwegs. Das müsste einen nicht wundern, sonst wären die nicht so erfolgreich gewesen, allen voran mit der Mitterlehner-Ablöse. Wenn man es erlebt, ist es noch einmal was anderes. Sie haben alle Bücher im Regal, insbesondere jenes von Machiavelli. [Meine Hervorhebungen in Kursivschrift]
Der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober äußert sich kritisch (Karl Ettinger und Martina Madner, Hacklerregelung könnte wieder fallenWiener Zeitung 09.01.2020):
Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober will bei der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestrebten Teilrücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung abwarten. "Die Alterssicherungskommission wird Ende des ersten Quartals ihr Gutachten zur mittel- und langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen und Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Bezüglich der – wie berichtet – kritisierten Hacklerregelung wolle er den Bericht der Fachexperten anschauen, kündigte Anschober an, das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abzuwarten. Die Kommission hatte die vom Parlament vor der Nationalratswahl beschlossene abschlagsfreie Frühpension bereits im Vorjahr kritisiert. Ihr Vorsitzender Walter Pöltner plädierte am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" dafür, die abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ab 2021 wieder abzuschaffen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hob in Facebook (09.01.2020) die Unterstützung der SPÖ für die Beibehaltung der Vollpension mit 62 jahren und 45 Jahren Arbeit hervor.
Die SPÖ ist besonders kritisch gegenüber die Grünen in der neue Regierung und das ist politisch logisch. Die SPÖ und die Grünen sind die zwei Mitte-links Parteien in Österreich und beiden kämpfen für mitte-links Wähler. Werden die Grünen von ihre Verbindung in der Regierung mit der ÖVP politisch "befleckt", will die SPÖ gern ein Teil von der grünen Wähler nehmen. Und gleichzeitig fingen sie an, die Möglichkeit einer Rot-Grüne Regierung in der Zukunft aufzubauen.
(Aber um erfolgreich links oder sogar mitte-links zu profilieren soll die SPÖ ihr Doskozil-Problem lösen: "Türkis-Grün fordert Wahlrecht für Ausländer"Heute 09.01.2020. Tatsächlich steht nichts im Regierungswahlprogramm über "Wahlrecht für Ausländer".)
Die SPÖ und die Grünen müssen sich auch gegen die FPÖ positionieren. Die FPÖ ist eine rechteextrem-populistische Partei. (Siehe: Oliver Rathkolb, Nichts als ein blauer EtikettenschwindelFalter Think-Tank 07.01.2020.) Die FPÖ nennt sich "die soziale Heimatpartei." Aber unterstützen sie normalerweise nicht arbeiter-freundliche Politik. Z.B., als Teil Bastis türkis-blauer Koalition hatten sie eine neue 12-Studenen-Tag Politik unterstützt, die weniger Lohn für die Betroffenen bedeutet. Aber mit der Hacklerregelung waren die FPÖ an Seite der SPÖ und die Gewerkschaften. So es ist wichtig für die SPÖ und die Grünen zu verhindern, dass sich die FPÖ als "soziale" Partei darstellt. Denn eigentlich sind die Blauen den Wirtschaftslobbyisten meist so unterwürfig wie die ÖVP.
Josef Votzi hat eine gute Kolumne über den aktuellen Stand von ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz für die österreichische Nationalratswahl am 29. September, drei Wochen nach heute, Kann Kurz Krise? [Nationalratswahl 2019]Trend 35:2019, accessed 08.09.2018.
Und für Basti, 2019 ist sicher nicht 2017:
2017 punktete Kurz mit der Botschaft, er habe die Flüchtlingsroute im Mittelmeer und am Balkan geschlossen.
2019 will er mit der Botschaft punkten: Lasst Kurz und sein Team arbeiten. Pferdefuß der türkisen Propaganda: Mit der blauen Hälfte seines Teams ist in den Augen von immer mehr Österreichern kein Staat zu machen. Eine Mehrheit sprach der FPÖ zuletzt in einer Umfrage die Regierungsfähigkeit ab. Auch Kurz' persönliche Glaubwürdigkeit hat im Schatten des Ibiza-Skandals gelitten. Sebastian Kurz steht in den kommenden Wochen also vor der größten Herausforderung seiner politischen Karriere: Kann der erfolgsverwöhnte Jungstar auch Krise? [meine Heraushebungen]
Auch sehr wichtig sind seine Schwierigkeiten mit der FPÖ:
... die Umfragen vier Wochen vor der Wahl lesen sich wie das Blatt für einen wochenlangen Koalitionspoker. ...
Ausgemachte Sache, es mit den Blauen noch einmal zu probieren, ist es aber auch für den türkisen Parteichef himself noch lange nicht. Die Zweifel, dass der zweite Anlauf mit den Blauen neuerlich krachend scheitern und damit auch Kurz selbst mit in den Abgrund ziehen könnte, wachsen. Denn das Bild, das Kurz und Strache vom Koalitionsalltag zeichneten, war schlicht, aber lange erfolgreich gelogen. Mit dem Nonstop-Honeymoon, den beide bis zuletzt vorspielten, war es schon nach wenigen Wochen vorbei.
Mit [Herbert] Kickl hatte Kurz vor der türkis-blauen Blitzehe null Kontakt, einen persönlichen Draht fand er auch in den 17 Monaten gemeinsamer Regierungsarbeit nicht. Im Gegenteil: Der blaue Innenminister, so der Befund in Kurz' türkisem Küchenkabinett, "war immer ein Störenfried", Kickl immer "auf Bestemm aus und ideologisch motiviert". [meine Heraushebungen]
Warum tut sich die FPÖ so schwer, sich zu distanzieren? Sie spielt ein doppeltes Spiel. Zum einen will sie sich sanft und unradikal positionieren: im Sinne der Menschen arbeitend, gegen die Bösen da oben. Aber das nimmt ihr keiner mehr ab. Ihre Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene werden durch [Ursula] Stenzels Auftritt einmal mehr offenkundig. Viele in der Partei sehen die Teilnahme an Veranstaltungen wie jener der Identitären als völlig legitim an. [meine Heraushebungen]
Paul Taylor has a cautioously optimistic take on the possible weakening of rightwing populism in Europe, Has Europe reached peak populism?Politico EU 09/05/2019:
... a series of events and votes in Italy, Britain, France, Spain, Austria, Slovakia and the Czech Republic suggest the tide could be turning against the anti-establishment nationalist movements that have upended politics across the Continent, leaving the barbarians howling in frustration at the gates.
That doesn’t mean that the social and economic distress that turned many working-class, rural and poorer voters against the traditional political parties, the parliamentary system and the European Union has gone away. But the populists seem unable to secure a majority for their radical, anti-European course almost anywhere.
In thinking about authoritarian movements, it's important to be realistic in seeing both their strengths and their real limitations. But the difference between complacency and realitic optimism can sometimes be difficult to perceive. So can the difference between complacency and excessive pessimism. But in dealing with authoritarian movements will real strength, complacency is probably the worst attitude that pro-democracy voters and activists can take.
Rachel Donadio takes a look at The New Populist PlaybookThe Atlantic 09/05/2019. She describes his very recent setback when he tried to force new elections but was surprisingly thwarted by the left-populst Five Star Movmement and the center-left social-democrats:
The seemingly unstoppable momentum emboldened Salvini to put his popularity to the test. He withdrew his party’s support for the government, forcing a crisis in a bid for new elections that he hoped would make him prime minister of the first far-right government of a major European power. He didn’t get his wish this time. Instead, the Five Star Movement and the center-left Democratic Party - one representing the populist anti-establishment, the other the establishment - put aside their long-standing mutual animosity to form the strangest new government in recent Italian history, one with a sole purpose: to block Salvini.
But her analysis strikes me as exaggerated in describing the innovative appeal of Salvini. "He is not simply a Donald Trump facsimile in Europe, nor merely the archetype of an angry anti-immigrant nationalist in the Viktor Orbán mold. Salvini has been writing an entirely new playbook for 21st-century populism."
Donadio's article didn't convince me that Salvini has a strongly innovative approach to far-right demagoguery. But it's an in-depth look at Salvini and his movement that provides a much more detailed account than we usually see in the American press when it comes to continental European politics. She provides this illustration of how Salvini and his Lega party exploit a very legitimate issue, the EU rules banning procyclical Keynesian policies during recessions, and give it a rightwing, anti-Semitic spin:
Salvini and other senior League officials have said they want the EU to change its rules, including the one requiring countries using the euro to keep their budget deficits under 3 percent of GDP.
This would require changing European treaties, which is a long shot. It’s also too technical for most voters to comprehend. Instead, Salvini rails against what he calls a Europe run by “bankers, do-gooders, and bureaucrats.” And he often singles out the billionaire financier George Soros in conspiratorial tones. In Salvini’s speech in Milan before European Parliament elections in May, he accused some “elites” - Merkel, France’s Emmanuel Macron, Soros - of betraying Europe, and said Soros was paying NGOs to bring immigrants to Europe. Is his targeting of Soros not a classic anti-Semitic trope? I pressed [Lega spokesperson Claudio] Borghi on this. “Salvini talks about Soros because he’s a speculator, not because he’s Jewish,” he said. The Hungarian-born financier was indeed a currency speculator in the ’90s, but Salvini mentions him only in the context of immigration. Here Italy seems to be following Orbán’s Hungary: a country with few Jews but dog-whistle anti-Semitism. [my emphasis]
Salvini's Lega (the League) is also a Putinist party:
... it’s the only party in the country to have signed a cooperation agreement with Putin’s United Russia party, which it did on Salvini’s watch, in 2017. Sebastian Kurz’s People’s Party (ÖVP) in Austria and Le Pen’s National Rally signed similar accords with United Russia. (Kurz'
There's a flat-out mistake here. It was Austria's far-right Freedom Party of Austria (FPÖ), not Sebastian Kurz' Christian Democratic People's Party (ÖVP), who signed the agreement with the United Russia party. The ÖVP and FPÖ were partners in a coalition government from 2017 to 2019. [Update 09/09/2019: The error has been corrected and acknowledged at The Atlantic website.]
After Le Pen’s party signed the agreement, it secured a loan from a Russian bank. The League has said that no money changed hands in its agreement.
Yet the relationship with Russia could damage the League’s credibility. In recent months, the Italian magazine L’Espresso and BuzzFeed News have published damning scoops about a meeting in Moscow last fall in which close associates of Salvini discussed an energy deal that allegedly would have diverted funds to the League ahead of European Parliament elections in May, in violation of Italian campaign-finance law. In July, BuzzFeed published audio recordings of the meeting - one of the clearest signs to emerge yet of how Russia is trying to influence and destabilize European politics. There’s no evidence that the energy deal happened, and Salvini and his associates have denied wrongdoing, but magistrates in Milan have opened an investigation. [my emphasis]
That's a reminder of an important one of many ways that far-right parties in Europe share themes and techniques and actively cooperate to some degree. Even though the notion of a Nationalist International is inherently strange, and problematic in practice.
Es ist ungewohntes Terrain für Sebastian Kurz. Seit seinem Einstieg in die Politik kannte er nur den Aufstieg, nur die Rolle des Hoffnungsträgers. Nun ist der Ex- und Wohl-bald-wieder-Kanzler zwar weit von einem Absturz entfernt. Aber sein Image ist angekratzt. Seinen Höhepunkt hat Kurz möglicherweise hinter sich.
Profil suggeriert in einer Sidebar eine Parallele mit Wolfgangs Schüssel Koalition-Handlungen für seine Regierungen ("Wie viel Wolfgang Schüssel steckt in Sebastian Kurz?" 25.08.2019):
Nach dem schwarz-blauen Koalitionsbruch triumphiert der ÖVP-Spitzenkandidat bei den Neuwahlen, führt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und bildet trotz innerparteilichen Widerstands abermals eine Regierung mit der FPÖ. So machte es Wolfgang Schüssel 2002/2003 vor. Laut der aktuellen profil-Umfrage wird die Ausgangsposition nach der Neuwahl am 29. September vermutlich ähnlich sein wie vor 17 Jahren. Was wird der aktuelle ÖVP-Chef daraus machen? Anders gefragt: Wie viel Wolfgang Schüssel steckt in Sebastian Kurz?
Wie Gernot Bauer im Artikel schreibt, nach Schüssels zweiter Scharz-Blau Regierung kam die Nationalratswahl 2008: "Mit
26 Prozent fuhren die Schwarzen das bis dahin schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte ein."
Dieses schlecte Ergebnis könnte sich wiederholen, wenn eine neue Auflage von Türkis-Blau entsteht. Viele von ihre "Errungenschaften" 2017-19 sind nicht besonders "sozial". Rainer Klien bescrheibt sie so ("Das türkis-blaue Gift stürzt Arme und Auslanderlnnen in den Abgrund," in Zu Ende gedacht.Österreich nach Türkis-Blau, 2019):
Einige "Highlights" des neoliberalen Umbaus beleuchten die Absichten von Türkis-Blau: Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, Ausdehnung der Kürzungen auch auf österreichische Staatsbürgerlnnen, Streichung der Notstandshilfe, Kürzungen des Arbeitslosengeldes, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Jobvermittlung, Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, Schwächung der Arbeiterkammer, Kürzung von Integrationsforderungen und Abschaffung des Integrationsjahres für anerkannte Flüchtlinge, eigene Deutschklassen für Ausländerlnnen, Kürzungen bei der Grundversorgung von Asylwerberlnnen, Streichung des Taschengeldes fair Asylwerberlnnen, vermehrte Abschiebungen und weitere Verschärfungen im Fremden- und Asylgesetz wie Wohnsitz Beschränkungen sowie Ausweitung der Studiengebühren, Deckelung des Familieneinkommens bei der Mindestsicherung, [usw.] [meine Hervorhebungen]
Austria is having a national parliamentary election on September 29. This follows in the wake of the collapse of the previous government through the first removal of a government through a no-confidence vote in the history of Austria's Second Republic (1945-present).
The election will be watched outside Austria for two things in particular: how the far-right party performs, and whether the former Chancellor Sebastian Kurz, who the Trump Administration held up as a model European conservative, will be able to form a second government.
The results of the European Parliament elections on May 26 produced the following results (Austrian Interior Ministry):
ÖVP (Östrreichische Volkspartei, Christian Democratic/conservative): 34.6%
SPÖ (Socialdemokratisch Partei Österreichs, center-left): 23.9%
FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs, far right populist): 17.2%
Grüne (Greens, center-left): 14.1%
NEOS (Neue Österreich und Liberales Forum, left-liberal/"pro-business" economics): 8.4%
KPÖ (Kommunischtische [Communist] Partei Österreichs) 0.8%
Europa (Europe Party, general pro-EU): 1.0%
The previous Austrian government took office in December 2017 and fell this past May. It was a coalition of the conservative ÖVP and the far-right FPÖ. Sabastian ("Basti") Kurz (ÖVP) and Heinz-Christian ("Bumsti") Strache (FPÖ). The Basti-Bumsti coalition made hostility to immigrants, especially asylum-seekers, their main focus.
As their most important opposing party the SPÖ noted recently (and accurately) on their Kontrast.at website, besides various mean- and petty-minded antiimmigrant measures and the related demagoguery, the Basti-Busmsti government also took care to legalize 12-hour days for many businesses, a reduction of taxes on businesses and wealthier taxpayers, and reduced the role of labor representatives in a very significant and oligarch-friendly reorganization of the public health insurance, and made it easier for companies to cheat their workers on pay. (ÖVP Politik erklärt: Die Hintergründe, die Gewinner, die Verlierer – Zahlen, Daten & Fakten. 03.05.2019)
That short-lived government produced three major scandals so far. The FPÖ Interior Minister Herbert Kickl highly questionable raid on the internal-security agency within his own ministry, the BVT, whose aftermath saw other Western intelligence agencies limited their cooperation with the BVT out of fear of their secrets not being secure and of the closeness of the FPÖ to Vladimir Putin; the FPÖ has a formal friendship-and-cooperation agreement with Putin's United Russia Party.
The scandal that brought down the government was the reporting on the "Ibiza video," which showed Strache and the FPÖ parliamentary caucus leader Johann Gudenus in a villa on the Spanish vacation island Ibiza in 2017 before that year's election proposing corrupt arrangements to an actress they thought was the niece of a Russian oligarch. An extended investigation is under way. No one has yet been charged with a crime in connection with it, but both Strache and Gudenus had to resign their positions.
The third has to do with an investigation of a possibly corrupt involving an appointment to the governing board of Casino Austria, which could be connected to the Ibiza meetings in some way. This one is embarrassing to both the FPÖ and the ÖVP.
A more minor scandal is known as the shredder-scandal. A staff member of Kurz' Chancellory office took five hard drives described as printer hard-drives to be triple-shredded at a private company in an amateur cloak-and-dagger move in which he used a false identity. It's not clear whether this is an act punishable by law, although it does seem to have violated the national archiving law. Kurz insists that nothing on the disks related to the Ibiza scandal. But he could only know that if he knows what was on them, and so far he isn't telling.
Basti, who turns 33 this week, won the 2017 election as a Wunderwuzzi (wonder-boy) mainly by demagogic posturing against immigrants. The lingering public panic over the refugee influx of 2015-17 was still a live issue. In 2019, he is still using anti-foreigner and anti-Muslim themes, but they don't seem to have the salience they did in 2017. He was also known for maintaining strict "Message Control" (the Austrian press uses the English phrase), but that is clearly faltering, as well.
A month out from the election, Basti still wants to make a new coalition with the FPÖ, currently headed by party chief Norbert Hofer and Parliamentary caucus chief and former Interior Minister Kickl. The FPÖ has been a particularly fractious party for decades. And even though Hofer and Kickl have made their careers as hard rightists inside the party, the press is reporting rumors that Kickl may try to force Hofer out at the party convention on September 14.
The voting percentages in the EU election would theoretically allow for an ÖVP-SPÖ coalition. But that is virtually unthinkable given the current differences between the two. An ÖVP-Green coalition might also be possible, or at least an ÖVP-Green-NEOS combination. And all parties have to regard Kurz as an potentially unreliable coalition partner, after he brought down the previous SPÖ-ÖVP coalition and his own government foundered in record time and in a particularly humiliating way. A former Kurier journalist and now a parliamentary candidate on the NEOS list, Hulmut Brandtätter, chronicles in a current book, Kurz und Kickl: Ihr Spiel mit Macht und Angst (2019), how the more experienced and ruthless Kickl gradually increased his own dominance within Kurz' cabinet until the Ibiza scandal broke. Kurz knows he can't manage Kickl in the government. And it doubtful whether Kickl will agree to a coalition that doesn't include him as Vice Chancellor or a minister.
Although programmatically an ÖVP-FPÖ coalition would make sense, there is some intense bad blood between the leaders after the government collapse. The FPÖ is essentially an anti-system party dominated by far rightists who feel more at home in an opposition role than as part of government. Unless they could govern alone. And the Greens have distinguished themselves among the parties by their principled and consistent defense of the rights of immigrants and asylum-seekers. So making a coalition with the anti-immigrant Kurz is also not an obvious choice for them.
Kickl himself presents a consistently grim visage. His words usually sound like he intends to incite fear, anger, and paranoia among his listeners. But Kickl doesn't strike me as being driven blindly by emotions himself. If he not a cold fanatic, he does a good impression of one. And he's till p9unding the anti-immigrant theme, which has been a core issue for the FPÖ for the last two decades. In any case, the FPÖ in all its iterations since its founding 1955 has been a nationalist party.
The other participants are Werner Herbert, an FPÖ Member of Parliament and since 2009 head of the FPÖ-oriented police union, Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), and Hans-Jörg Jenwein.
One of the themes in this press conference is that the FPÖ wants to supply Austrian police with hollow-point bullets (Teilmantelgeschösse). USA Today reported in 2015 (Kyle Jahner/Army Times, Army to consider hollow-point bullets for new pistol 07/09/2015):
Most of the Army uses full metal jacket, or ball ammunition, in both handguns and rifles. These rounds are designed to hold together, increasing penetration and narrowing the tunnel of damaged tissue.
Expanding and fragmenting bullets can flatten or break apart and are more likely to remain in the body of a target and transfer all of their energy to it. A wider swath of tissue is typically destroyed.
Modern complaints against the Army's long-standing Beretta M9 standard handgun have included stopping power. The potential shift toward hollow point ammunition could allow manufacturers a tool to change the ballistics equation substantially, without a shift away from the 9mm round.
On the battlefield, the U.S. has generally observed the 1899 Hague Convention rule banning bullets that "expand or flatten easily in the human body," despite the fact that the U.S. never has been signatory to that particular agreement, Russell said. The premise of the convention was that the bullets caused unnecessary and therefore inhumane injury unrelated to stopping a combatant from continuing to fight. [my emphasis]
Kickl and Herbert used the "stopping power" talking point mentioned there and also argued that civilian bystanders would be less likely to be killed because the bullet is more likely to stay in the body of the person shot.
In the real world, it means that using hollow-point bullets make it more likely that a person shot by a cop will die. This kind of thing is appealing to authoritarians, who of course tell themselves that they won't be one of the ones shot.
Taking bogus beer-hall talking points seriously enough to think through them doesn't necessarily convince their fans. But facts do matter.
Screenshot of Hans Jorg Jenewein
Jenewein is quite a piece of work. In the video, he emphasizes the FPÖ talking point that any police investigation that embarrasses the FPÖ is obviously an illegitimate partisan witchhunt. They do this here largely by paranoid insinuations. The partisans supposedly at work in these cases is the ÖVP. This kind of talk is a reminder of how important it is to have independent justice ministries, even when those ministries are headed by members of a particular party. By saying that, I'm intending to restate the obvious. As far as I've heard, there is simply no actual reason to regard the current investigations into the scandals noted above is being driven by partisan considerations or that they are being conducted in a less than professional manner. Hans-Henning Scharsach wrote about Jenwein in his 2012 Strache im braunen Sumpf. The fraternity (Burschenschaft) Silesia to which he refers is part of a group of clubs that promote far-right politics and which are currently dominant in the FPÖ:
... der Burschenschafter Hans Jorg Jenewein (Silesia), Wiener Landesparteisekretar der FPO, Mitbegründer des …Vereins zur "Pflege des Grabes von Walter Nowotny" und Organisator der alljährlichen Kranzniederlegungen, zu der Neonazis aus ganz Osterreich und Deutschland anreisen ..., der an den Neonazis der AFP nichts Anstößiges findet: ... "Ich habe dort durch die Bank normale Menschen kennen gelernt, die mit Messer und Gabel essen."
[... the Burschenschafter Hans Jorg Jenewein (Silesia), the Vienna State Party Secretary of the FPÖ, co-chairman of the "Association for the Care of the Tomb of Walter Nowotny" and organizer of the annual wreath-layings, to which neo-Nazis from all over Austria and Germany come ..., who finds nothing offensive to the neo-Nazis of the AFP: "Every person I've met there are ordinary people who all eat with a knife and fork.”]
(All translations from the German in this post are mine.)
AFP refers to the Arbeitsgemeinschaft fiir demokratische Politik, which Scharsach describes as seeking "to contribute to the networking of the neonazi scene." The header in Scharsach's book on them is, "Meeting point AFP: Anti-Semites, Auschwitz deniers and Nazi nostalgists".
The themes the FPÖ trio raise in the video are pretty characteristic for the FPÖ. Lots of whining about how everybody is picking on the pore FPÖ. Vague references to shadowy conspiracies against them. Complaining about foreigners. This is the party with which Sebastian Kurz wants to build a new Ibiza-coalition government.
Der heilige Basti hat ein Problem. Er kandidiert in der NR-Wahl als Nationalist-Lite. D.h., Gegen „Migration“ und Ausländer, aber nicht so grob und unhöflich wie die FPÖler.
Aber wieder so zu regieren können, bracht er eine neue Auflage von seiner türkis-braunen Ibiza-Regierung. Aber die Burschenschafter-Partei Norbert Hofers und Herbert Kickls hat zurzeit heftige Probleme. Wie Hans Rauscher berichtet (Nun wird man sehen, was an Kurz wirklich dran istStandard 17.08.2019):
In der Partei wird bereits davon geredet, dass Kickl beim Parteitag im Herbst den allzu Türkis-treuen Norbert Hofer kippen möchte. Das ist nicht unplausibel: der harte rechtsextreme burschenschaftliche Kern der Partei, aber auch die abgezogene Handgranate Kickl, die wollen gar nicht unbedingt regieren. Denn Regieren heißt Kompromisse machen. Sie wollen lieber ideologisch rein bleiben und von außen Krawall machen.
Hans-Henning Scharsach schrieb 2012, "In Österreich beträgt der Anteil der Burschenschaften nicht einmal 0.05 Prozent der Bevölkerung ..." (Strache: Im braunen Sumpf) So es bedeutet viel, dass die Burschenschafter mit ihrer oft-braunen Ideologie so stark in der FPÖ getreten sind.
Auch Walter Otto Oetsch bemerkt:
Basti hat die SPÖ-ÖVP Regierung gesprengt. Dann seine Ibiza-Regierung. Viel Vertrauen als Koalitions-Partner erweckt er nicht. Nicht bei den Blauen, nicht bei den Grünen, nicht bei den NEOS. Und Basti und die "neue Volkspartei" sind immer mehr sogar von dem Ibiza-Skandal betroffen. (Michael Völker, ÖVP auf der schiefen Bahn Standard 17.08.2019)
Er hat die Gelegenheit 2016-17 politisch sehr gut benutzt. Aber nach seinem fehlgeschagenen Basti-Bumsti Regierungs-Experiment findet er es jetzt viel schwieriger, den souverän-handelnden Erlöser und Volktribun Österreichs zu spielen.
Das bedeutet, dass Alt-Kanzler Kurz nur eigentlich zwei Möglichkeiten haben wird, eine Mehrheits-Regierung zu bilden: Ibiza-Koalition mit der FPÖ, oder türkis-grün-pink. Türkis-rot is rechnerisch möglich. Aber fast undenkbar mit dem heiligen Basti als ÖVP-Chef.
Und was denkt die Basti-Truppe mit dieser Äußerung? ÖVP nennt Verbot der Identitären als KoalitionsbedingungWiener Zeitung 18.08.2019. Aber der nette Herr Kickl will viel lieber die NEOS verbieten als die Identitäre! Das offizielle politische Programm der NEOS stuft Kickl als staatsfeindlich ab. Ihr Programm handele sich um "einen tiefen, tiefen Angriff in unsere Rechtsstaatlichkeit," sagte er letzte Freitag.
Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FP-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, "dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss". Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. ...
Das Nein Kickls kritisierte er scharf: Dass "ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären" werde, sei "besonders pikant". "Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird", so Wöginger.
Aber die ÖVP ist noch Bastis Partei. So gleichzeitig mit der Aufforderung, die Identitären zu verbieten, wollen sie auch das Verbot über sogenannten "politischen Islam" verhängen. Die Letzte ist natürlich rein demagogisch.
Es ist schon möglich, dass der heilige Basti zielt hauptsächliche auf eine Minderheits-Regierung ab. Aber es scheint mir, dass es ein großes Risiko für die Möglichkeit einer neuen Ibiza-Koalition darstellt, gegen Kickl in dieser Frage so zu äußern. Aber wenn die Koaitions-Handlungen scheitern, wird es auch sehr schwer, partliamentarische Unterstutzung einer Minderheits-Regierung zu finden. Weil er braucht dafür entweder die SPÖ, oder die FPÖ, oder die Grunen und die NEOS.
Nina Horaschek und Barbara Toth in ihrer 2017 Biographie Sebastian Kurz: Osterreichs neues Wunderkind? haben geschrieben:
Kurz war in den vergangenen Monaten [206-17] Projektionsfläche für viele Wünsche und Hoffnungen. Er hat den diffusen »es muss sich etwas ändern«- und »so kann es nicht weitergehen «-Gefühlen in der Bevölkerung ein juveniles, nahezu geschlechtslos schönes Gesicht gegeben.
Kurz fasziniert, Kurz polarisiert, Kurz begeistert. Nur in einem sind sich Kritiker wie Anhänger einig: Die Erwartungen an ihn sind derart hoch, sie können gar nicht erfüllt werden.
2019 ist es anders. Weil sie öffentich rechts hatten: "die Erwartungen ... können gar nicht erfüllt werden." Und seine 2017-19 Ibiza-Regierung hat nicht einmal zwei Jahren gedauert.
Wie es in Kickls Pressekonferenzen üblich ist, was er grimmig und humorlos. Mir wirkt er fanatisch, aber ich bin sicher kein Kickl-Fan auf jeden Fall. Vage Reden über Verschworungen., „politischer Islam“, usw.. Und natürlich seien er und die FPÖ die armsten Opfer in Österreich.
Er hat die ÖVP heftig kritisiert. Das ist keine Überrachung, denn die FPÖ muss ihre Wähler im September behalten und sich Sorgen machen, Wähler an die ÖVP zu verlieren. Aber seine einzigen wirklichen Themen, die er während der Pressekonferenz neben wiederholter Kritik an der ÖVP betonte, waren die bösen Ausländer und die beängstigenden Muslime. Auch von Millionen Afrikaner!!!
Nach 34:00 in der Videoaufnahme, spricht er über die Identitären. „Bin ich kein Verteidiger der identitären Bewegung“. Aber er verteidigt sie mit Raunzen gegen, natürlich, die böse Muslimen. Oder minderst sagt er, das die Identitären besser sind als „Islamisten, dass hast [Deutsch: dass heißt] Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter.“
Die Identitären, wie wir wissen, sind berühmt für ihre Versuchungen, Schiffe im Mittelmeer zu blockieren, die Flüchtlinge von Ertrinken zu retten.
Von der Folge könnte man meinen, er erwäge, seine eigene Partei und die radikalen Burschenshaften, die damit in Verbindung gebracht werden, zu verbieten.
Wenn’s um ein Verbot geht von extremistischen und staatfeindlichen Vereinigungen und Verbindungen, dann muss ma‘ mah‘ [Deutsch: muss man einmal] schauen, was bedeutet Extremismus und was bedeutet Staatsfeindlichkeit.
... da find ich Gewaltanwendung und Gewaltverherrlichung. Da finde ich eine Infiltration unsere Institutionen. Da finde ich eine Ablehnung unseres Gesellschafts- und Menschenbildes. Da finde ich eine Ablehnung alle demokratische und rechtstaatliche Prinzipien. Da finde eigentlich, so zu sagen, ein totalitäres Gesellschaftsmodell. Das ist das, was i‘ dort find‘.
Oh, warte mal, der erste Teil dieses zweiten Absatzes war, "Und ich finde bei den Islamisten ..."
Und es ist schrecklich, aber ich musste einfach lachen, wenn er sagt (nach 35:30):
Und i' bin morgen mah' ein bißl' [Deutsch: einmal ein bißchen] entsezt auch über die Vorgägngsweise, [unlkar: dass i' praktisch in Anfang ??] gelesen, dass eine Spende des Christchurch Attentäters an den Herr Sellnere geben haben soll. Das ist foisch [Deutsch: falsch]. Das ist eine Spende des späteren Christchurch Attentäter an den Herr Sellner gegeben. Und das macht einen kleinen aber sehr, sehr feinen Unterschied aus. So viel, so zu sagen, Anständichkeit in die Berichterbestellung in der Darstellung der Dinge, glaub' i' soll man anfordern dürfen. [meine Hervorhebungen in Fettschrift]
Kickl deutet an, dass die Presse diese Geschichte so berichtet hatte, dass unklar war, ob der (bekennende) Christchurch-Moschee-Schütze Sellner die Spende nach dem Terroranschlag von Christchurch geschickt hatte. Wenn das der Fall war, erinnere ich mich an keine Beispiele. Dieser Bericht beispielsweise vom Mai macht sehr deutlich, dass die Spende im Januar oder etwas früher kam. (Fabian Schmid und Laurin Lorenz, Nach E-Mail-Kontakt mit Sellner buchte Christchurch-Attentäter Mietauto in ÖsterreichStandard 14.05.2019.) Das Christchurch Moschee-Schießen war am 15.März 2019.
Aber die NEOS findet er staatsfeindlich! Ihr Programm handele sich um "einen tiefen, tiefen Angriff in unsere Rechtsstaatlichkeit" Ja, er sagt das, nach 36:40. Es ist frivol. Und er sagt implizit dazu, dass "die Antifa" dagegen protestieren sollen. (?!)
Kickl war 2017-19 Österreichs Innerminister, verantwortlich für die Bekämpfung von Terrorismus innerhalb Österreich.
Unerwarteten Besuch gab es am Montag für den neuen Finanzvorstand der Casinos Austria, Peter Sidlo – und etliche andere.
Auch beim vormaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und bei Novomatic-Chef und Casag-Aufsichtsrat Harald Neumann schauten die Ermittler nach.
Untersuchungen und Razzien sind natürlich nicht Anklagen oder gerichtliche Verurteilung.
Alle Organizationen könnten korrupt werden. Aber autoritäre Gruppen sind besonders geneigt, korrupt zu sein. Korrpution ist kein Zufall; sie ist eine nötwendige Teil eines autoritären Regierungsystem. "Zack, zack, zack."
Die Geschichte schenkt einem Vorfall, bei dem ein russisches Fernsehteam einheimischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund Geld anbot, um eine Störung zu inszenieren, die sie dann filmen konnten, ziemlich viel Aufmerksamkeit. Dies war in der Suche nach der Verstärkung eines Themas ausn einem propagandistischen FOX News-Bericht, zu dem Trump eine breitere Öffentlichkeit gegeben hatte:
Zuerst kam ein inzwischen berüchtigter Kommentar von Präsident Trump, der darauf hindeutet, dass Schwedens Geschichte der Aufnahme von Flüchtlingen die Ursache für einen gewalttätigen Angriff in Rinkeby am Vorabend war, obwohl eigentlich nichts geschehen war.
"Sie sehen sich an, was gestern Abend in Schweden passiert. Schweden! Wer würde das glauben? Schweden!" Mr. Trump sagte Anhängern bei einer Kundgebung am 18.Februar 2017. "Sie nahmen in großer Zahl [von Flüchtlingen]. Sie haben Probleme, wie sie es nie für möglich gehalten hätten."
(Alle Übertragungen aus dem Englischen in diesem Beitrag sind meine.)
Es gibt immer ein seltsames Problem in dem, was man internationalistischen Nationalismus nennen könnte. Wenn eine Partei ein engstirnigen nationalistischen, ethnopopulistischen Programm verfolgt, ist das offensichtlich nicht mit einem Gefühl der internationalen Solidarität vereinbar.
Aber das ist nichts Neues. Die faschistischen Bewegungen der 1920er und 1930er Jahre in Europa und während des Krieges hatten erhebliche Wechselwirkungen und verstärkten sich gegenseitig auf verschiedene Weise. Den inneren Feind eines Landes zu unterstützen, dessen Regierung als feindselig gilt, ist kaum eine neue Entwicklung in Politik und Staatskunst. Und da die Amerikaner aus unseren vielen Regimewechsel-Operationen lernen sollten, könnten die Ergebnisse die verfolgten politischen Ziele eher schädigen als verbessern.
Es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass rechtsextreme Parteien das Europäische Parlament und die Wahlen gut genutzt haben, um für ihre Botschaft zu werben. Sie haben einen institutionellen Anreiz, auf der Ebene des Europäischen Parlaments Bündnisse untereinander zu schaffen, genau wie die prodemokratischen und pro-EU-Parteien. Das trotz einiger direkt konkurrierender Forderungen, wie die Forderungen der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) an den norditalienischen Raum Südtirol.
Der Artikel zeigt auch, wie verschwommen die Grenzen zwischen staatlich gelenkten Propagandaoperationen, "normaler" nationaler Politik und dem Zusammenspiel von Ideen zwischen verschiedenen Komponenten der Zivilgesellschaft sein können. Ein illegaler Wahlkampfbeitrag ist ein diskreter Akt, der verfolgt werden kann und gegen den Abwehr- und Strafmaßnahmen ergriffen werden können. Aber ob Propaganda- und Desinformationsoperationen in einer gegebenen Situation wirksam sind, hängt weitgehend davon ab, wie widerstandsfähig die Zielgruppen darauf reagieren. Das heißt, wie gut die Zeitungen sind, wie gut die Verbraucher sind, wenn sie kritische Sorgizwar auf das anwenden, was sie hören, die Führung und den Rahmen, die von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen bereitgestellt werden.
Ein falscher oder irreführender Bericht kann kurzfristig Reaktionen auslösen, die konkrete Auswirkungen auf Politik und Politik haben. Obwohl die Beurteilung dessen, was auch eine Frage des kritischen Urteils ist, obwohl gelegentlich die Auswirkungen einer bestimmten Geschichte auch durch politische Umfragen gemessen werden können.
Wenn es um rechtsextreme Demagogie geht, "werden Hasser hassen" ("haters gonna hate"). Es wird also noch lange Politiker geben, die es versuchen. Aber es ist etwas, was zentristische und sogar linke Parteien in den USA und Europa schwer zu meistern scheinen, wenn man ihr effektiv entgegenwirkt, ohne ihm unnötige Zugeständnisse zu machen. Die Situation in der EU wird durch die seit langem im Krafte Dublin Regulation (Gesetz-Texte hier), die in der Praxis die meisten Belastungen für die Bearbeitung von Flüchtlingen für EU-Mitglieder wie Italien und Griechenland aufsicht und es einigen der reichsten Länder wie Deutschland, Österreich und Frankreich ermöglicht, eine proportionale Lastenteilung zu vermeiden. Und es gibt zentristischen und linken Parteien die Möglichkeit, einwanderungsfeindlich zu sein, aber immer noch sich als "gute Europäer" zu inszenieren, weil sie "nur" die ordnungsgemäße Durchsetzung der Dublin-Verordnung fordern. Ein Modell der Solidarität ist es nicht.
Beckers Artikel schenkt den russischen Operationen viel Aufmerksamkeit. Aber es lohnt sich, daran zu erinnern, dass es bei allen Gemeinsamkeiten von Putins Regierungsführung und seiner Einiges Russland Partei für rechtsextreme Gruppen in Europa und den USA wenig Grund zu der Annahme gibt, dass Russland eine ideologische Agenda verfolgt. Es ist eine klare Option, die die Mächte ausgleichen kann, damit Russland die Einheit der NATO und der EU schwächen kann. Politisches Chaos und Inkompetenz in den EU-Ländern können diesen Zielen ebenso gut oder besser dienen, als eine entschieden prorussische Regierung zu haben. Und nicht alle rechtsextremen Parteien der EU sind so prorussisch/pro-Putin wie die in Österreich, Italien und Frankreich. Die russlandfreundliche Position Viktor Orbáns macht zum Beispiel die antirussischen polnischen Rechten nicht glücklich.
Mark Galeotti schreibt über Putins verschiedene Propagandabemühungen (Russian Political War, 2019):
Für einige stellt diese multivektorische Herausforderung eine außerordentlich komplexe und disziplinierte Kampagne dar, Geopolitik als dreidimensionales Schach. Und doch ist klar, dass viele, selbst die meisten, einzelinitiativen weitgehend unverbunden, oft opportunistisch sind, ihre Bewegungen sind von lokalen Bedingungen, Sorgen und Überlegungen geprägt. Sie verbinden sich nur manchmal und oft ungeschickt. Es scheint keinen detaillierten Masterplan zu geben, sondern vielmehr eine umfassende Strategie, die Europäische Union (EU) und die NATO zu schwächen, Europa und die Vereinigten Staaten voneinander zu verdrängen und im Allgemeinen ein politisches und kulturelles Umfeld zu schaffen, das für Moskau und seine Interessen. [meine Hervorhebungen]
Eine letzte Bemerkung. Beckers Bericht schreibt über, "Alexander Dugin, ein ultranationalistischer russischer Philosoph, der 'Putins Rasputin' genannt wurde." Dugin wird oft als ein Lieblingsideologe Putins bezeichnet. Aber auch hier ist es irreführend anzunehmen, dass Putin einer "Duginisten"-Ideologie folgt. Aber, wie Galeotti bemerkt, "ausgesprochen 'eurasisch' russischen Nationalisten Alexander Dugin hat ... manchmal zu einem virtuellen ideologischen Sprecher des Staates erhoben, dann ausgeschlossen, wenn es bequem ist." Aber Dugin hat eine wichtige Sichtbarkeit in der europäischen extremen Rechten.
Fabian Schmid in Russischer Neofaschist Dugin vor Akademikerball in WienDer Standard 01/18/2018: "Dugin gilt als Vordenker der sogenannten "Eurasien"-Bewegung, die eine "multipolare Welt" fordert und sich gegen den angeblich "dekadenten Westen" richtet."
Für Identitäre bezieht sich eine "mutipolare Welt" auf das Konzept der "reinen" Ethnostaaten. Es ist keine Art von libertärem Multikulturalismus, es ist genau das Gegenteil.
The story gives quite a bit of attention to an incident where a Russian television crew offered money to local immigrant youths to stage a disruption that they could then film. This is was in pursuit of amplifying a theme featuring in a propagandistic FOX News report to which Trump had given wider publicity:
First came a now-infamous comment by President Trump, suggesting that Sweden’s history of welcoming refugees was at the root of a violent attack in Rinkeby the previous evening, even though nothing had actually happened.
“You look at what’s happening last night in Sweden. Sweden! Who would believe this? Sweden!” Mr. Trump told supporters at a rally on Feb. 18, 2017. “They took in large numbers. They’re having problems like they never thought possible.”
There's always a strange problem with what could be called internationalist nationalism. If a party is pursuing a narrow nationalist, ethnopopulist program, that is not obviously consistent with a sense of international solidarity.
But this is nothing new. The fascist movements on the 1920s and 1930s in Europe and during the war had considerable interactions and mutually reinforced one another in various ways. Backing the internal enemy of a country whose government is considered hostile is hardly a new development in politics and statecraft. And as Americans should be learning from our many regime change operations, the results may actually damage rather than enhance the policy objectives being pursued.
It's also important to remember that far-right parties have made good use of the European Parliament and elections for it to promote their message. They have an institutional incentive to pursue alliances with each other at the European Parliament level, just like the pro-democracy and pro-EU parties. That in spite of some directly competing demands, like the Austrian FPÖ's (Freedom Party's) demands on the northern Italian area known as South Tyrol.
The article also shows how blurry the lines can be between state-directed propaganda operations, "normal" national politics, and the interaction of ideas among various components of civil society. An illegal campaign financial contribution is a discrete act that can be tracked and against which defensive and punitive measures can be taken. But whether propaganda and disinformation operations are effective in a given situation does depend largely on how resilient the target groups are responding to it. That is, how good the newspapers are, how good news consumers are in applying critical thought to what they hear, the leadership and framework provided by political parties and civil society groups.
A false or misleading report can set off reactions in the short run that have concrete effects on policy and politics. Although assessing what those is also a matter of critical judgment, although occasionally the effect of a particular story can also be measured through political polls.
When it comes to far-right demagoguery, "haters gonna hate." So there will be politicians attempting it for a long time to come. But effectively countering it without making unnecessary concessions to it is something centrist and even left parties in the US and Europe seem to be having a hard time mastering. The situation in the EU is compounded by the long-standing Dublin Regulation (legal text here), which in practice places most of the burden on processing refugees on EU members like Italy and Greece and allows some of the richest countries like Germany, Austria, and France to avoid proportional burden-sharing. And it gives centrist and left parties the option of being anti-immigrant but still posturing as "good Europeans" because they are "only" demanding the proper enforcement of the Dublin Regulation. A model of solidarity it's not.
Becker's article gives a lot of attention to Russian operations. But it's worth remembering that for all the common features of Putin's governance and his United Russia party to far-right groups in Europe and the US, there's little reason to believe Russia is pursuing an ideological agenda. It's an obvious power-balancing option for Russia to weaken the unity of NATO and the EU. Political chaos and incompetence in EU countries can serve those goals as well or better than having an overtly pro-Russian government. And not all the EU far-right parties are as pro-Russian/pro-Putin as those in Austria, Italy, and France. Viktor Orbán's Russia-friendly position doesn't make the anti-Russian Polish rightists happy, for instance.
Mark Galeotti writes of Putin's various propaganda efforts (Russian Political War, 2019):
To some, this multi- vectored challenge represents an extraordinarily complex and disciplined campaign, geopolitics as three- dimensional chess. And yet, it is clear that many, even most, individual initiatives are largely unconnected, often opportunistic, their moves shaped by local conditions, concerns and considerations. They connect only sometimes, and frequently clumsily. There appears to be no detailed masterplan, but rather a broad strategy of weakening the European Union (EU) and NATO, distancing Europe and the United States from each other, and generally creating a political and cultural environment more conducive for Moscow and its interests. [my emphasis]
A final comment. Becker's report writes about, "Alexander Dugin, an ultranationalist Russian philosopher who has been called 'Putin’s Rasputin'.” Dugin is often referred to as a favorite ideologist of Putin's. But here also, it's misleading to assume that Putin is following some "Duginist" ideology. But, as Galeotti observes, "Outspoken ‘Eurasianist’ Russian nationalist Alexander Dugin has ... at times been elevated to a virtual ideological spokesman of the state, then excluded when convenient." But Dugin does have important visibility in the European far right. Fabian Schmid in Russischer Neofaschist Dugin vor Akademikerball in WienDer Standard 01/18/2018, Dugin is considered to be a leading thinker of the so-caled Eurasian movement which postulates a "multi-polar world" and points to the alledgly "decadent West". (my translation)
For Identitarians, a "mutipolar world" refers to the concept of having "pure" ethnostates. It's not any kind of libertarian multiculturalism, it's just the opposite.
SPÖ Wahlkampfmanager Christian Deutsch freut sich über eine neue IFES-Umfrage (NR-Wahl: SPÖ steigt bei UmfragenVienna.at 11.07.2019):
Von der ÖVP, die in der Anfang Juli durchgeführten Parteiumfrage mit 1.200er-Sample mit (höchstens) 37 Prozent klar vorne liegt, ist die SPÖ zwar weiter meilenweit entfernt. Doch "entscheidend ist, geht es rauf oder runter", verkündete Deutsch, und andere Umfragen hätten die ÖVP zuletzt bei 38 Prozent gesehen. Die Schwankungsbreite der Umfrage liegt allerdings bei 1,5 bis 2 Prozent.
Die FPÖ kommt bei IFES derzeit auf 19 Prozent, die Grünen auf 11, die NEOS auf 8 und JETZT (ehemals Pilz) auf 1 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2017 lautete das Ergebnis ÖVP 31,5, SPÖ 26,9, FPÖ 26,0, NEOS 5,3, Liste Pilz 4,4 und Grüne 3,8. [meine Hervorhebungen]
Mir einer Schwankungsbreite von 2%, ist Deutsch natürlich optimistisch. Das ist sein Job als Wahlkampfmanager.
Aber er hat rechts wenn er sagt, die SPÖ hat momentan einige Stärke:
Deutsch sprach von einer veränderten Stimmung in der Bevölkerung, angesichts der jüngsten Beschlüsse im Nationalrat und der Zufriedenheit mit der Übergangsregierung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner komme im persönlichen Gespräch bei den Menschen gut an, und diese Stärke wolle man bei einer Österreichtour noch stärker zum Tragen bringen. "Es ist der Beginn einer Aufholjagd, die wir damit einleiten." Bei der Wahl erster zu werden, sei möglich, denn Stimmungen änderten sich schnell, meinte er. [meine Hervorhebungen]
Ersten Platz zu erreichen ist doch sehr unwahrscheinlich. Und Parolen wie "Mut für Österreich. Gut für Österreich." oder "Nach Vorn. Für Österreich." sind vage und leider einfach unbedeutend.
Sie sollen aggressiver Parolen probieren, z.B., "Keine neue Ibiza-Regiereung!"
Viele in der österreichischen Presse waren mit Sankt Basti's Message Control sehr begeistert und hielten ihn für einen Super-Wahlkampfer. Aber 2017 hatte Basti den Vorteil, das die ÖVP und FPÖ eigentlich als zukünftige Koalition-Partner gegen Flüchtlinge und MuslimInnen kandidiert könne. 2019 must die FPÖ sich stärker als anti-System Partei profilieren. And the FPÖ Leiter sind auch einfach sauer auf Basti weil er Herbert Kickl als Innenminister nicht weiter akzeptieren wurde.
Rendi-Wagner ist nicht sehr erfahren als Wahlkämpferin. Aber sie ist die erste weiblich Spitzenkandidatin der SPÖ and sie hat sicher Stärke in der Amtsenthebung von Basti und seiner ganzen Regierugn gezeigt.
Es scheint unter vielen österreichischen JournalistInnen eine prominente Meinung zu sein, dass die SPÖ ein Schlamassel und ein großer Verlierer ist. Dies wäre die Partei, die gerade die erfolgreichen Bemühungen anführte, die gescheiterte, rechtspopulistische Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz beim erfolgreichen Misstrauensvotum zu stürzen. Das erste Mal in der Geschichte des Zweiten Republik, dass einen Kanzler und seine Minister so abgesetzt wurden.
Ja, es stimmt, dass die österreichische Politik in diesem Jahr unerwartet volatil geworden ist. Ich habe zuvor Christoph Kotanko von der Oberösterreichischen Nachrichten zitiert, der in ORF nach der Absetzung von Kurz und seinen Minister sagte, "wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wie lange wird diese Regierung noch bestehen, hätte ich gesagt, '10 Jahre'." (Die Neue RegierungRunder Tisch/ORF 03.06.2019. "wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wie lange wird diese Regierung noch bestehen, hätte ich gesagt, '10 Jahre'." (nach 28:55)
Aber Katharina Mittelstaedt, Innenpolitik-Redakteurin des Standards, presentiert die SPÖ als fast tod oder mindestens zum Scheitern und/oder Spaltung verurteilt. (Der SPÖ hilft nur die Parteispaltung 11.06.2019) "In den wesentlichen politischen Fragen kann es die SPÖ den urbanen Linken und der pragmatischeren Arbeiterschicht nicht gleichzeitig recht machen – und das wird sich auch nicht mehr." Und warum nicht? Weiss ich nicht. Und Mttelstaedt wahrscheinlich auch nicht.
Habe ich schon gesagt, dass die SPÖ den erfolgreichen Versuch geführt hat, die KurzStrache-Regierung zu entfernen?
Mittelstaedt bringt als Beispiel Folgendes:
Bestes Beispiel ist die Frage, ob Österreich ausländische Arbeiter ins Land holen soll, um offene Stellen zu besetzen. Als ÖVP und FPÖ das möglich machten, wetterte der damalige rote Bundesgeschäftsführer, dass durch die Regierungspläne 150.000 Zuwanderer ins Land geholt würden. Mehr hatte es nicht gebraucht. Die SPÖ geriere sich rechter als die FPÖ, hieß es von linker Seite. Dabei hat sie nicht mehr getan, als die Interessen ihrer früheren Stammwähler zu vertreten: jene der österreichischen Arbeitnehmer, für die es natürlich besser wäre, die Unternehmer bildeten die heimischen Hackler aus und bezahlten sie dann anständig, anstatt billige Fachkräfte zu importieren.
Ich sehe das als eine Weise, die Heuchelei und anti-Arbieter Politik von Türkis-Blau zu unterstreichen. Und auch wahrscheinlich eine dumme Weise. Und, ja, die SPÖ ist uneinig über Immigration. Und Mittelstaedt dort scheint die anti-Ausländer Positionierung zu verteidigen. Aber es gab wichtigerer Kontoversen über Ausländerfeindlichkeit innerhalf der ÖVP als innerhalb der SPÖ während der kurzen Kurz-Regierung.
Ein Erkennungsmerkmal der türkischen Kurz-Fraktion ist in der Tat die ausländerfeindliche und völkerrecht-kritische Positionierung. Mindestens jetzt, scheint mir eine Türkis-Schwarz Spaltung wahrscheinlicher als eine der SPÖ.
Aber ich will nicht den Mängel der SPÖ in Immigrations-Politik verharmlosen. Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann und Landeschef der SPÖ dort, gilt als besonders FPÖ-freundlich. (Doskozil im Interview: "Es geht nicht um Klassenkampf"Kurier 08.06.2019) Es ist sehr fragwürdig für dis SPÖ, Doskozils rechte Politik zu tolerieren. Besonders weil Burgenlands SPÖ Landepartei eigentlich sehr klein ist. (Siehe auch: Oliver Pink, Was wird nun eigentlich aus der SPÖ?Die Presse 14.03.2019)
Anders als bei Türkis-Blau ist Doskozils Ausländerfeindlichkeit weitgehend ein Ausreißer. Clemens Neuhold berichtete („'Es muss für alles einen Sündenbock geben'“Profil 31.03.2019):
Doskozil ruft an, der burgenländische Landeshauptmann, der immer für einen Querschuss gegen die Parteilinie gut ist oder sich gern positioniert, bevor die Parteilinie feststeht. So geschehen beim Thema Sicherungshaft oder der Ausbürgerung von Austro-Dschihadisten. In beiden Fällen ging Doskozil sogar weiter als die [schwarz-blaue] Regierung. Der Burgenländer will ÖVP und FPÖ nicht die zuwanderungskritischen Wähler überlassen und prescht munter vor. [SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas] Drozda steht für das Gegenteil. Er vertritt die These, die SPÖ solle sich nicht von den Rechtspopulisten aufs Glatteis führen lassen und sich auf die Kernaufgabe sozialer Gerechtigkeit konzentrieren. [meine Hervorhubung]
Die SPÖs Kontrast.at presentiert diesen Artikel, der auf die Schwarz-Blau-Regierungs Politik fokusiert ist, Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau 06.06.2019. Der Akzent liegt auf der Heuchlei der kurze Kurz-Regierung. Aber ist er trotzdem unaufrichtig und vermischt polemisch Einnanderung aus EU-Länder und Asylbewerber/Immigranten aus "Drittt-Staaten".
Nach seine eigene schrecklich misslungene Regierungskoalition mit den Ibiza--Buben der FPÖ, Altkanzler Sebastian "Milchgescicht" Kurz hat ein großartiges Wahlkampf-Thema.
Die Neuwahlen in Österreich werden voraussichtlich am 29. September stattfinden. Nach dem dramatischen, historischen Misstrauensvotum, das die ÖVP/FPÖ-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ablöschte, verspricht es eine faszinierende Wahl zu werden.
NEOS: Reformistische Liberalen, mit ganz gewöhnlich neoliberal, markt-fundamentalistische ökonomische Politik): 10%
Grüne: 10%
Jetzt (Splitterpartei von den Grünen): 1%
Hier sind meine Perspektiven auf die Positionen der Parteien:
Die ÖVP hat in den Umfragen einen klaren Vorsprung und kommen sehr wahrscheinlich auf den ersten Platz. Aber Milchgesicht "Basti" Kurz ist immer noch das Gesicht seiner Partei, und er hat sich sehr offensichtlich als inkompetent erwiesen, wenn er eine Regierung führt. Er positioniert sich auch klar für eine neue Version der "schwarz-blauen" (ÖVP/FPÖ) Regierungskoalition, nachdem sein bisheriger gerade erst nach knapp zwei Jahren im Amt spektakulär auseinandergefallen war. Das wird im Wahlkampf nicht gut abnehmen. Aber er scheint einen großen Teil des österreichischen Presse und Kommentariats als ausgezeichneter Politiker mächtig beeindruckt zu haben. So ist er wahrscheinlich, dass eine günstigere Pressebehandlung zu bekommen wird, als er verdient.
Die Übergangsregierung dürfte sich wahrscheinlich auf eine kompetente Verwaltung, freundschaftliche Beziehungen zur Presse und die Vermeidung von sehr kontroversen Initiativen konzentrieren. Ein Sommer mit einer Regierung mit geringem Drama, die nicht tagtäglich "Einzelfälle" hat, dürfte den Reiz einer neuen Kurz-Drama-Queen-Regierung schmälern.
Die SPÖ ist in den Umfragen relativ schwach. Doch die Verachtung und wegwerfende Haltung, die selbst die Qualitätspresse für die SPÖ und ihre Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner zeigt. Die Berichterstattung nimmt leider allmählich eine "Whitewater"-Ebene von schlampigen und sogar feindseligen Kommentaren an. Wenn sich die SPÖ ohne allzu banale Parolen auf ein paar ansprechende Themen konzentrieren kann, und die Angriffe von Rendi-Wagner auf Babyface als inkompetenter, gescheiterter Bundeskanzler fortsetzen, würde ich erwarten, dass sie bemerkenswerte Gewinne erzielen. Zwei Vorschläge: Versuchen Sie, dasa Wort "Stabilität" zu vermeiden-Änderung zum Besseren ist gebraucht; und, "work the refs" härter, indem sie über die Presses "unverhohlene Bevorzugung" in Richtung Kurz klagen.
Die Grüne/Jetzt Spaltung ist ein Problem. Ich wurde es lieben, jemanden wie Rudi Anschober zu sehen, der seine Fähigkeit konstruktiv zu handeln unter Beweis gestellt hat, an der Spitze der Liste. Die faule Presseannahme ist, dass ein höheres Votum für die Greens/Jetzt von SPÖ-Wählern kommen würde. Aber wenn sie sich darauf einigen, eine liberale Einwanderungspolitik gegen den Kurz-Strache-Kickl-Ansatz zu verteidigen, könnten sie mehr ÖVP-Wähler ziehen. Der deutsche Trend des Augenblicks, in dem die Sozialdemokraten wirklich an den Kollaps grenzen und die Grünen tatsäächlich zur wichtigsten Mitte-Links-Partei werden könnten, kann für Österreich nicht angenommen werden.
Die FPÖ wird über Ausländer nörgeln< und auch darüber jammern, wie die "System-Parteien" sie unterdrucken. Es ist alles, was sie haben. Aber es gibt einen Kernwählerschaft von 17-20%, die bei ihnen bleiben wird, Ibiza hin und Ibiza her. Ihr Zorn gegenüber Kurz könnte sein Image in einer Weise tarnen, die SPÖ und Grüne hofieren würden. Und die "Einzelfälle" werden immer wieder kommen.
Die NEOS haben einige fähige Sprecher. Ihre Auftritt für saubere Wahlen ist anziehend. Die SPÖ und die Grünen sollten immer wieder versuchen, dieses Thema von der NEOS zu stehlen. Aber die NEOS haben auch eine traditionell liberale (großfirmen-freundliche, konservative, pro-oligarchische) Wirtschaftspolitik, die weitgehend mit der von ÖVP und FPÖ übereinstimmt, allerdings ohne die populistische Wendung.
The new parliamentary elections in Austria will probably take place September 29. After the dramatic, historic no-confidence vote that removed the ÖVP/FPÖ government headed by Chancellor Sebastian Kurz, it promises to be a fascinating election.
SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, social-democratic): 20%
FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs, far-right populist): 21%
NEOS: (good-government liberals, with standard neoliberal, "free-market oriented economics): 10%
Grüne (Greens): 10%
Jetzt (splinter party from the Greens): 1%
Here are my perspectives as of now on the parties' positions:
The ÖVP has a clear lead in the polls and are very likely to come in first. But babyfaced "Basti" Kurz is still the face of his party, and he has very visibly proved himself incompetent at running a government. He also is clearly positioning himself for a new round of "black-blue" (ÖVP/FPÖ) coalition government after his previous one just spectacularly fell apart after less than two years in office. This will not wear well in the campaign. But he seems to have mightily impressed a large part of the Austrian press and commentariat as a brilliant politician. So he's likely to get more favorable press treatment than he deserves.
The interim government of experts is likely is likely to concentrate on competent administration, friendly relations with the press, and avoiding any very controversial initiatives. A summer with a government of low drama that doesn't have daily "isolated incidents" is likely to diminish the allure of a new Kurz drama-queen government.
The SPÖ is relatively weak in the polls. But the contempt and dismissiveness even the "quality" press displays for the SPÖ and its Chancellor candidate Pamela Rendi-Wagner. The coverage is unfortunately starting to take on a "Whitewater" level of sloppy and even hostile commentary. If the SPÖ can focus on a couple of appealing themes without too-trite slogans and continue Rendi-Wagner's attacks on Babyface as an incompetent, failed Chancellor, I would expect them to make notable gains. Two suggestions: try to avoid the word "stability" - the pitch should be change for the better; and, "work the refs" harder by complaining about the media's "blatant favoritism" toward Kurz.
The Green/Jetzt split is a problem. IÄd love to see someone like Rudi Anschober who has proven his ability to lead constructively at the head of the ticket. The lazy press assumption is that a higher vote for the Greens/Jetzt would come from SPÖ voters. But if they concentate on defending a liberal immigration policy against the Kuz-Strache-Kickl approach they could pull more ÖVP voters. The German trend of the moment in which the Social Democrats are really verging on collapse and the Greens could really become the main center-left party can't be assumed for Austria.
The FPÖ will bitch about foreigner and whine about how the "System Parties" are picking on them. It's all they've got. But the have a core 17-20& who will stick with them, Ibiza some and Ibiza go. Their resentment toward Kurz could tarnish his image in a way that would hoelp the SPÖ and the Greens. And the "isolated incidents" will keep coming.
The NEOS have some capable spokespeople. Their clean-elections advocacy resonates and the SPÖ and the Greens should keep trying to steal them from the NEOS. But they have a traditional liberal (pro-corporate, conservative, pro-oligarch) economic policy that is in broad agreement with the ÖVP and FPÖ without the mildy populist twist.
Österreich hat am Sonntag seine EU-Parlaments-Wahlen abgehalten, wobei die christ-demokratische ÖVP die beste Parteileistung abgab. Die Ergebnisse wurden zunächst als Enttäuschung für die drittstelle FPÖ und als Rückschlag für die rechtsextreme FPÖ gemeldet.
Dann stimmte am Montag der Nationalrat dafür, Sebastian Kurz zum ersten österreichischen Bundeskanzler in der österreichischen Zweiten Republik zu machen, der durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum aus dem entfernt wird. Sie werden im Amt bleiben, bis der Präsident die Aufzeichnungen der Nationalratsitzung formell annimmt und die Regierung formell abschafft.
Wenn man die Zahl der Sitze, die die Parteien bei der EU-Wahl errungen haben, mit ihren bisherigen vergleicht, dann ist das Ergebnis, dass die ÖVP einen Sitz von den Grünen und einen von der FPÖ geholt hat. Angesichts der besonderen Umstände sehe ich nicht, wie das ein großer Verlust für die SPÖ ist. Der bisherige SPÖ-Kanzler Christian Kern war ziemlich neu in einer explizit politischen Rolle, als er Kanzler wurde. Und er hatte während seiner Kanzlerschaft das Pech, mit Den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise 2015/16 fertig werden zu müssen. Und wurde nicht dabei als gut wahrgenommen. Sein Außenminister Sebastian Kurz nutzte die Gelegenheit, um die SPÖ-ÖVP-Große Koalition zu stürzen und katapultiert sich in den Kanzleramt im Alter von 31 Jahren auf ein einwanderungsfeindlicher Thematik und mit der FPÖ als Koalitionspartner.
Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, wie schlecht Kanzler Milchgesicht für die Kanzlerschaft vorbereitet war, und einmal mehr bewiesen, was für ein miserables Desaster die FPÖ ist.
2018 schien Christian Kern in seine Rolle als Oppositionsführer als SPÖ-Chef aufzuwachsen. Doch er entschloss sich unerwartet, 2018 zurückzutreten und Pamela Rendi-Wagner übernahm als Parteichefin die erste weibliche Parteivorsitzende in der Geschichte der SPÖ. Sie war auch relativ unerfahren im politischen Amt. Sie scheint doch in den letzten anderthalb Wochen während der Regierungskrise, dessen Ursache der verblüffende Versagen im Kanzleramt war, den Fokus auf Kurz‘ Verantwortung zu behalten und seinen Versuch, sich als gesegnet mit einem Zweite politische Unbefleckte Empfängnis darzustellen. Weil er wirklich ein äußerst opportunistischer fremdenfeindlicher Politiker ist, der sich nur für die Demokratie und ein wackeliges Bekenntnis zur Europäischen Union einsetzt.
Die österreichische Qualitätspresse in Print und Fernsehen ist nicht annähernd so weit kriecherisch vor oligarchischen Interessen in der Politik wie ihre amerikanischen Kollegen. Doch ihre erste Reaktion auf die EU-Wahl in Österreich schien zu sehr von einer Erzählung über SPÖ-Versagen und Rendi-Wagner-Schwäche abhängig zu sein.
Die SPÖ stagniert, konnte keine zusätzlichen Stimmen gewinnen. Außerdem habe man die eigenen Wähler nicht ausreichend mobilisieren können, ärgerte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sprach bereits am frühen Abend von einer "klaren Wahlniederlage". Entnervt ist man auch in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser sah ein "schmerzhaftes und schwer nachvollziehbares Wahlergebnis". Dass er die Frage, ob Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur Disposition steht, nicht mit einem klaren Nein beantwortet, darf alarmieren. Kaiser erklärte nur, er sei "gegen Hüftschüsse". ...
Parteiintern und in den Medien geht bereits die Debatte um eine personelle Neuaufstellung los. Rendi-Wagner wird massiv infrage gestellt .... Die Frage ist nur: Entscheidung jetzt oder eine wochenlange, aufreibende Debatte.
Doskozil ist der derzeitige Landeshauptmann (Governor) des Burgenlandes und grundsätzlich ein Rechter innerhalb der SPÖ. Er nahm eine drakonischere Haltung zu Flüchtlingen ein als der (inzwischen frühere) Verteidigungsminister der FPÖ, Herbert Kickl. Er war in einer Koalition mit der FPÖ im Burgenland, die er nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos für ein Ende entschied. Doch in diesem Interview von Ende vergangener Woche macht er ziemlich deutlich, dass er sich nicht darüber gefreut habe, die Koalition beenden zu müssen. Sehr kritisch sieht er auch Kurz, weil er das abstoßende Kickl als Innenminister erst nach den Wahlen im Herbst verlassen wollte! "Warum muss aus Sicht der ÖVP der Innenminister gehen? Das war vollkommen unverständlich für mich." Und er wendet sich im Wesentlichen gegen die Unterstützung der SPÖ für ein Misstrauensvotum, um Kurz aus der Kanzlerschaft zu entfernen, indem er eine Version des Arguments von Nancy Pelosi gegen die Amtsenthebung Trumps verwendet, "Ich glaube sogar, dass die ÖVP sehr zufrieden ist damit. Kurz ist in der Dynamik des Märtyrers, des Staatsmannes, er kann die Opferrolle einnehmen." Das ist ein lächerliches Argument. Und offensichtlich von den SPÖ-Mitglieder des Nationalrats mit ihrer Abstimmung am Montag ablehnten.
Der ausgezeichnete ORF-BV-Journalist Armin Wolf, der derzeit eine Art österreichischer Walter-Cronkite-Figur ist, betonte in seiner Wahlabends-Berichterstattung, was er als Niederlage für die SPÖ anssieht. Der Herausgeber des ebenfalls ausgezeichneten, linksgerichteten Wochenblatts Falter , das für die FPÖ zu den wichtigsten Buhmännern zählt und nicht als ein besonderer Freund der ÖVP angesehen wird, twitterte:
Ich finde Michael Häupl sollte SPÖ-Spitzenkandidat werden. So alt ist er noch nicht.
Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj
Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj
Natascha Strobl, eine politische Analystin, der Spezialist für rechsextreme Politik ist, schreibt von Kurz' Selbst-Darstellung von der letzten Woche oder so, "Die ÖVP spielt hier auf der Klaviatur der extremen Rechten und versucht Kurz außerhalb des politischen Systems zu stellen und unantastbar zu machen."
Kurz' informale Fraktion der ÖVP wird als "türkis" bezeichnet, um sie von der traditionellen ÖVP zu unterscheiden, deren Parteifarbe schwarz ist. Die türkise Kurz-Fraktion, zu der auch Milchgesicht selbst gehört, zeichnete sich durch eine mildere, höflich vorgetragene Version der FPÖ-Hardliner-fremdenfeindlichen Politik aus, einschließlich der Positionierung gegen die EU. Die ÖVP war historisch gesehen die Partei, die am stärksten mit der Fürsprache für die EU identifiziert wurde. Bei dieser EU-Wahl war langjähriges Mitglied des Europaparlaments Othmar Karas, der für eine traditionellere pro-europäische Botschaft einsetzte. Kurz versuchte, Karas‘ Botschaft nachzugeben, indem er eine Neuverhandlung der EU-Verträge forderte und eine dumme Beschwerde über eine EU-Verordnung für Lebensmittelunternehmen vorlegte, die von ihnen verlangt, Pommes so zu kochen, dass die krebserregende Chemikalie Acrylamid nicht produziert wird.
Dieser Stunt drohte, den Chancen des ÖVP-Tickets zu schaden. Doch unter den seltsamen Bedingungen, die durch den Ibiza-Video-Skandal hervorgerufen wurden, bedeutete es, dass sie unglücklichen FPÖ-Wählern eine "türkisfarbene" ÖVP-Option beschert und unglückliche Kurz-Anhänger eine "schwarze" pro-europäische ÖVP-Option befürworteten. Diese Wahlanalyse aus Standard zeigt, dass es der ÖVP bei dieser EU-Wahl erfolgreicher war, ihre Stimmen zu stellen als bei der letzten (Wählerströme: ÖVP mobilisiert Nichtwähler und gewinnt von FPÖ dazu 27.05.2019):
Die ÖVP konnte laut Wählerstromanalyse bei dieser Wahl den größten Anteil ihrer Wählerschaft halten: Etwa 90 Prozent der ÖVP-Wähler (etwa 686.000) aus dem Jahr 2014 haben wieder ihr Kreuz bei der ÖVP gemacht. Gewonnen hat die ÖVP vor allem von damaligen Nichtwählern oder noch nicht Wahlberechtigten – rund 387.000 Stimmen oder elf Prozent dieser Gruppe. Weiters sind etwa 19 Prozent (105.000) der damaligen FPÖ-Wähler zur ÖVP gewechselt.
Der SPÖ hielten 85 Prozent ihrer Wähler die Treue, das entspricht etwa 579.000 Stimmen. Von und zu anderen Parteien gibt es aus SPÖ-Perspektive keine nennenswerten Ströme, allerdings erhält sie rund 225.000 Stimmen von Personen, die 2014 nicht gewählt haben. Im Gegenzug verliert die SPÖ an die Gruppe der Nichtwähler einige wenige ehemalige Wähler (rund 46.000). Dass die SPÖ wohl trotzdem leicht schlechter abschneidet als bei der letzten Wahl, ist der höheren Wahlbeteiligung geschuldet. [meine Hervorhebung in Kursivschrift]
Mit Blick auf das heutige parlamentarische Misstrauensvotum beschloss die SPÖ Sonntagabend, die komplette Regierung, die Kanzlerin und alle Minister und nicht nur Bundeskanzler Kurz, wie es die kleine Jetzt Partei vorgeschlagen hatte, zu streichen. Das ermöglichte es der SPÖ, das Thema zu definieren und zeigte ihre Bereitschaft, eine Kampf gegen den gescheiterten Kanzler zu stellen.
Obwohl ich hier argumentiere, dass die Berichterstattung über die Leistung der SPÖ bei der EU-Wahl ein bisschen schlampig war, sehe ich nicht die Bemühungen der SPÖ, weiter zu wachsen, als einfach zu erreichen. Viele sozialdemokratische Parteien in Europa laufen Gefahr, zu Klein-Parteien zu werden. Das war bei dieser EU-Wahl in Griechenland und Frankreich der Fall. Die SPÖ umarmte die gleiche Art von neoliberalem, Budget-ausgleichenden, privatisierenden, Hebert Hoover/Heinrich Brüning ökonomische Politik, die Oligarchen glücklich macht, so wie es andere in Europa taten. Aber die Oligarchen sind der natürliche Wahlkreis der konservativen, Mitte-Rechts-Parteien und zunehmend rechtsextremen Parteien. Die mitte-linken Parteien waren jahrzehntelang die größten Parteien der Arbeiterklasse. Ihre traditionellen Wähler sind von solchen Politiken geschädigt. Das ist kein gutes Bild für die Sozialdemokraten in Europa als Ganze, auch wenn einige sozialdemokratische Parteien wie die in Spanien immer noch Stärke zeigen.
Austria held its EU parlimaentary elections on Sunday, with the Christina Democratic ÖVP having the best party performance. The results were initially reported as a disappointment for the second-place FPÖ and a setback for the far-right FPÖ.
Then on Monday, the Nationalrat (lower House of Parliament) voted to make Sebastian Kurz the first Austrian Chancellor in the Austrian Second Republic to be removed from office by a parliamentary no-confidence vote. They will remain in office until the President formally accepts the records of the Nationalrat session and formally removes the government.
When we compare the number of seats the parties won in the EU election to their previous ones, the result is that the ÖVP picked up one seat from the Greens and one from the FPÖ. Given the particular circumstances, I don't see how that's a big loss for the SPÖ. The previous SPÖ Chancellor, Christian Kern, was fairly new in an explicitly political role when he became Chancellor. And he had the misfortune during his Chancellorship of having to deal with the repercussions of the 2015-16 refugee crisis. And was not perceived as handling it well. His Foreign Minister, Sebastian Kurz, took the opportunity to wreck the SPÖ-ÖVP Grand Coalition government and catapult himself to the Chancelorship at age 31 on an anti-immigrant theme and with the FPÖ as his coalition partner.
The last year and a half has shown how poorly prepared Chancellor Babyface was for the Chancellorship, and proved once again what a miserable disaster the FPÖ is.
In 2018, Christian Kern seemed to be growing into his role as opposition leader as the head of the SPÖ. But he unexpectedly decided to resign in 2018 and Pamela Rendi-Wagner took over as party chief, the first female chair of the party in the SPÖ's history. She was also relatively inexperienced in holding political office. She certainly seems to have done a good job during the last week and a half during the government crisis brought on by Kurz' stunning failure as Chancellor in keeping the focus on Kurz' responsibility and not allowing his attempt to present himself as blessed with a second political Immaculate Conception. Because he's really an extremely opportunistic xenophobic politician with limited commitment to democracy and a shaky commitment to the European Union.
The Austrian quality press in print and on the air isn't nearly as fawning to oligarchic interests in politics as their American counterparts. But their iwnitial response to the EU election in Austria did seem to be too dependent on a narrative of SPÖ failure and Rendi-Wagner's weakness.
The SPÖ is stagnating, could not win any additional votes. In addition, they weren’t able to sufficiently mobilize their own voters, the Burgenland Bundeshauptmann (Governor) Hans Peter Doskozil, fretted. He spoke of a "clear election defeat" as early as the early evening. People are also unnerved in Carinthia. Governor Peter Kaiser saw a "painful and difficult to comprehend election result." That he does not answer with a resounding no to the question of whether party leader Pamela Rendi-Wagner is up for discussion could raise alarms. Kaiser declared only that he was "against shooting from the hip." ...
The debate about a personnel shake-up is already going on within the party and in the media. Rendi-Wagner is being massively doubted [as leader] ... The only question is: Decision now, or have a weeks-long, grueling debate.
Doskozil is the current Landeshauptmann (Governor) of the state of Burgenland and is basically a rightwinger inside the SPÖ. He took a more draconian position on refugees than the FPÖ's now-former Defence Minister Herbert Kickl. He was in a coalition with the FPÖ in Burgenland that he decided to end after the Ibiza-Video was published. But in this interview from late last week, he makes it pretty clear that he wasn't happy about having to end the coalition. He also is very critical of Kurz for not wanted to leave the repulsive Kickl as Interior Minister until after the elections in the fall! “From the point of view of the ÖVP, why should the Interior Minister have to go? That was completely incomprehensible to me.” And he essentially opposes the SPÖ's support for a no-confidence vote to remove Kurz from the Chancellorship, using a version of the Nancy Pelosi argument against impeaching Trump, "I even think the ÖVP is very happy with that. Kurz is in the dynamic of the martyr, the statesman, he can take on the role of victim." It's a ridiculous argument. And clearly one that the SPÖ members in the Nationalrat rejected in their vote Monday.
If Doskozil is critical of Rendi-Wagner's leadership of the party, it's most likely because he worries that she's actuall doing a good job as the leader of a center-left party. It's one of the challenges of the SPÖ in trying to craft and deliver a message that could build a larger vote for them is that they so far haven't told Doskozil to go campaign for the FPÖ where he belongs.
The excellent ORF public TV journalist Armin Wolf, who is currently a sort of Austrian Walter Cronkite figure, in his election-night reporting stressed what he viewed as a defeat for the SPÖ. The publisher of the also excellent, left-leaning wekkly Falter, which is one of the main bogeymen for the FPÖ and not seen as any special friend of the ÖVP, tweeted:
Ich finde Michael Häupl sollte SPÖ-Spitzenkandidat werden. So alt ist er noch nicht.
("I think [Vienna Governor] Michael Häupl should become SPÖ leadership candidate. He's not that old yet.")
Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj
("Now it will now take a few more days before the whole country believes that a National Socialist scandal government has been at work with us for the last year and a half, which can only be overthrown by Sebastian Kurz." [A reference to an OVP's polemical theme in their fight against the no-confidence vote.])
But he also calls attention to a key factor in the EU election results:
Natascha Strobl, a political analyst who is a specialist on far-right politics, notes of Kurz' self-psoitioning the last week or so, "The ÖVP here is playing the tune of the far right and is trying to position Kurz outside the political system and make him untouchable."
Kurz' faction of the ÖVP is called "turquoise" to distinguish it from the traditional ÖVP, whose party color is black. The turquoise Kurz faction, including Babyface himself, distinguished iself by adopting a milder-worded more politely presented version of the FPÖ hardline xenophobic policies, including posturing against the EU. The ÖVP was historically the party most identified with advocacy for the EU. During this EU election, the head of the ÖVP list was Othmar Karas, and longtime member of the European Parliament and a more traditional pro-European message. Kurz tried to step on his message by calling for a renegotiation of the EU treaties and making a silly complaint about an EU regulation for food companies requiring them to cook potato chips in a way that won't produced the carcinogenic chemical Acrylamide.
This stunt ran the risk of harming the ÖVP ticket's chances. But in the weird conditions produced by the Ibiza-Video scandal, it meant that the it gave unhappy FPÖ voters a "turquoise" ÖVP option and unhappy Kurz supporters a "black" pro-European ÖVP option. This election analyis from Standard indicates that the ÖVP was more successful at turning out its votors in this EU election than in the last (Wählerströme: ÖVP mobilisiert Nichtwähler und gewinnt von FPÖ dazu 27.05.2019):
The ÖVP was able to hold the largest share of its electorate in this election, according to analysis of voter party switching: About 90 percent of ÖVP voters (about 686,000) from 2014 marked their ballots for the ÖVP again. The ÖVP won, mainly from non-voters at the time or not yet eligible to vote – about 387,000 votes, or 11 percent of this group. Furthermore, about 19 percent (105,000) of the then-FPÖ voters switched to the ÖVP.
The SPÖ held the allegiance of 85 percent of its voters, or about 579,000 votes. There are no significant switches to or from other parties from a SPÖ perspective, but it receives around 225,000 votes from people who did not vote in 2014. In return, the SPÖ loses a few former voters (around 46,000) to the group of non-voters. The fact that the SPÖ is probably still performing slightly worse than in the last election is due to the higher voter turnout. [my emphasis in italics]
Going into today's parliamentary no-confidence vote, the SPÖ Sunday evening decided to propose removing the entire government, the Chancellor and all the ministers, and not just Chancellor Kurz, as the small Jetzt party had proposed. This allowed the SPÖ to define the issue and showed their willingness to put up a fight against the failed Chancellor.
Although I'm arguing here that the coverage of the SPÖ's performance in the EU election was a bit sloppy, I don't see the SPÖ's effort to grow as an easy one. Many of the social-democratic parties in Europe are in danger of becoming minor parties. That was the case in Greece and France in this EU election. The SPÖ embraced the same kind of neoliberal, budget-balancing, privatizing, Hebert Hoover/Heinrich Brüning economics that make oligarchs happy, just as others in Europe did. But the oligarchs are the natural constituency of the conservative, center-right, and, increasingly, far right parties. The center-left parties were for decades the largest parties of the working class. Their traditional constituents are harmed by such policies. This is not a good picture for the Social Democrats in Europe as a whole, though some Social Democratic parties like the one in Spain are still showing strength.
