Monday, August 26, 2019

Sebastian Kurz, der nicht-mehr Wunderwuzzi

Sebastian Fellner hat rechts (Kurz' Nebelgranaten im Wahlkampf: Türkise Fehlzündung Standard 26.08.2019):
Es ist ungewohntes Terrain für Sebastian Kurz. Seit seinem Einstieg in die Politik kannte er nur den Aufstieg, nur die Rolle des Hoffnungsträgers. Nun ist der Ex- und Wohl-bald-wieder-Kanzler zwar weit von einem Absturz entfernt. Aber sein Image ist angekratzt. Seinen Höhepunkt hat Kurz möglicherweise hinter sich.
Profil suggeriert in einer Sidebar eine Parallele mit Wolfgangs Schüssel Koalition-Handlungen für seine Regierungen ("Wie viel Wolfgang Schüssel steckt in Sebastian Kurz?" 25.08.2019):
Nach dem schwarz-blauen Koalitionsbruch triumphiert der ÖVP-Spitzenkandidat bei den Neuwahlen, führt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und bildet trotz innerparteilichen Widerstands abermals eine Regierung mit der FPÖ. So machte es Wolfgang Schüssel 2002/2003 vor. Laut der aktuellen profil-Umfrage wird die Ausgangsposition nach der Neuwahl am 29. September vermutlich ähnlich sein wie vor 17 Jahren. Was wird der aktuelle ÖVP-Chef daraus machen? Anders gefragt: Wie viel Wolfgang Schüssel steckt in Sebastian Kurz?
Wie Gernot Bauer im Artikel schreibt, nach Schüssels zweiter Scharz-Blau Regierung kam die Nationalratswahl 2008: "Mit 26 Prozent fuhren die Schwarzen das bis dahin schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte ein."

Dieses schlecte Ergebnis könnte sich wiederholen, wenn eine neue Auflage von Türkis-Blau entsteht. Viele von ihre "Errungenschaften" 2017-19 sind nicht besonders "sozial". Rainer Klien bescrheibt sie so ("Das türkis-blaue Gift stürzt Arme und Auslanderlnnen in den Abgrund," in Zu Ende gedacht.Österreich nach Türkis-Blau, 2019):
Einige "Highlights" des neoliberalen Umbaus beleuchten die Absichten von Türkis-Blau: Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, Ausdehnung der Kürzungen auch auf österreichische Staatsbürgerlnnen, Streichung der Notstandshilfe, Kürzungen des Arbeitslosengeldes, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Jobvermittlung, Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, Schwächung der Arbeiterkammer, Kürzung von Integrationsforderungen und Abschaffung des Integrationsjahres für anerkannte Flüchtlinge, eigene Deutschklassen für Ausländerlnnen, Kürzungen bei der Grundversorgung von Asylwerberlnnen, Streichung des Taschengeldes fair Asylwerberlnnen, vermehrte Abschiebungen und weitere Verschärfungen im Fremden- und Asylgesetz wie Wohnsitz Beschränkungen sowie Ausweitung der Studiengebühren, Deckelung des Familieneinkommens bei der Mindestsicherung, [usw.] [meine Hervorhebungen]

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