Bastis neue Regierung in Österreich und die "Hacklerregelung"

Die neue österreichische Regierung von Kanzler Sebastian (Basti) Kurz ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler hat diese Woche angefangen. Und Basti hatte eine Idee.

Das Regierungsprogramm ist explicit über ihr Ziel fur Pensionen: "Deshalb setzen wir Maßnahmen, um das effektive Pensionsantrittsalter deutlich zu erhöhen." (Aus Verantwortung für Österreich, S. 250; meine Hervorhebung)

Und wir sehen wir ein gutes Beispiel von Basti-Politik (Türkis-Grün will Hacklerregelung wieder abschaffen Standard 08.01.2020):

Ein teures Wahlzuckerl der SPÖ dürfte der jüngst angelobten türkis-grünen Regierung bald wieder zum Opfer fallen. Kurz vor der Nationalratswahl hatten die Sozialdemokraten einen vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) initiierten Antrag, wonach Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen können, eingebracht. Unterstützt wurde die SPÖ dabei von den Freiheitlichen. Aber auch die ÖVP hatte damals zähneknirschend zugestimmt. Die Regelung war in einem Gesamtpaket aus Steuerreform und Pensionsanpassung verpackt. Die Grünen waren damals im Nationalrat nicht vertreten. [meine Hervorhebung]

Sie ist jetzt die Hacklerregelung genannt.

Die Wiener Zeitung berichtet (Widerstand gegen Abschaffung der Hacklerregelung 09.01.2020): "Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich unwillig [?!?] unterstützt von der ÖVP. Die Neos rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner." [meine Hervorhebung]

Bastis Partei hat die Hacklerregelung bevor der Wahl im Nationalrat unterstützt. (Wie das "unwillig" war, weiß ich nicht.) Jetzt ist der Retter Österreichs (Basti) dagegen: "Diese 'Husch-pfusch-Aktion so mancher Parteien im Wahlkampf' will Kanzler Sebastian Kurz nun rückgängig machen. Am Dienstag sagte er in einem ORF-Interview, dass die Regierung die sogenannte Hacklerregelung überarbeiten werde: "Wir müssen uns sicherlich anschauen, wie wir das reparieren können."

Grüner Vizekanzler Werner Kogler sagte der Oberösterreichischen Nachrichten (Kogler: "Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge" 09.10.2020):

Hat Sie in den vergangenen Wochen etwas überrascht?

Offen gesagt nein. Aber die Leute um Kurz, die die Fäden in der Hand haben, sind schon sehr straight unterwegs. Das müsste einen nicht wundern, sonst wären die nicht so erfolgreich gewesen, allen voran mit der Mitterlehner-Ablöse. Wenn man es erlebt, ist es noch einmal was anderes. Sie haben alle Bücher im Regal, insbesondere jenes von Machiavelli. [Meine Hervorhebungen in Kursivschrift]

Der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober äußert sich kritisch (Karl Ettinger und Martina Madner, Hacklerregelung könnte wieder fallen Wiener Zeitung 09.01.2020):

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober will bei der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestrebten Teilrücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung abwarten. "Die Alterssicherungskommission wird Ende des ersten Quartals ihr Gutachten zur mittel- und langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen und Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Gebe meine Haltung nicht an der Regierungsgarderobe ab" Wiener Zeitung 09.01.2020:

Bezüglich der – wie berichtet – kritisierten Hacklerregelung wolle er den Bericht der Fachexperten anschauen, kündigte Anschober an, das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abzuwarten. Die Kommission hatte die vom Parlament vor der Nationalratswahl beschlossene abschlagsfreie Frühpension bereits im Vorjahr kritisiert. Ihr Vorsitzender Walter Pöltner plädierte am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" dafür, die abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ab 2021 wieder abzuschaffen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hob in Facebook (09.01.2020) die Unterstützung der SPÖ für die Beibehaltung der Vollpension mit 62 jahren und 45 Jahren Arbeit hervor.

Die SPÖ ist besonders kritisch gegenüber die Grünen in der neue Regierung und das ist politisch logisch. Die SPÖ und die Grünen sind die zwei Mitte-links Parteien in Österreich und beiden kämpfen für mitte-links Wähler. Werden die Grünen von ihre Verbindung in der Regierung mit der ÖVP politisch "befleckt", will die SPÖ gern ein Teil von der grünen Wähler nehmen. Und gleichzeitig fingen sie an, die Möglichkeit einer Rot-Grüne Regierung in der Zukunft aufzubauen.

(Aber um erfolgreich links oder sogar mitte-links zu profilieren soll die SPÖ ihr Doskozil-Problem lösen: "Türkis-Grün fordert Wahlrecht für Ausländer" Heute 09.01.2020. Tatsächlich steht nichts im Regierungswahlprogramm über "Wahlrecht für Ausländer".)

Die SPÖ und die Grünen müssen sich auch gegen die FPÖ positionieren. Die FPÖ ist eine rechteextrem-populistische Partei. (Siehe: Oliver Rathkolb, Nichts als ein blauer Etikettenschwindel Falter Think-Tank 07.01.2020.) Die FPÖ nennt sich "die soziale Heimatpartei." Aber unterstützen sie normalerweise nicht arbeiter-freundliche Politik. Z.B., als Teil Bastis türkis-blauer Koalition hatten sie eine neue 12-Studenen-Tag Politik unterstützt, die weniger Lohn für die Betroffenen bedeutet. Aber mit der Hacklerregelung waren die FPÖ an Seite der SPÖ und die Gewerkschaften. So es ist wichtig für die SPÖ und die Grünen zu verhindern, dass sich die FPÖ als "soziale" Partei darstellt. Denn eigentlich sind die Blauen den Wirtschaftslobbyisten meist so unterwürfig wie die ÖVP.

Die Schwireigkeiten von Sebastian Kurz

Josef Votzi hat eine gute Kolumne über den aktuellen Stand von ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz für die österreichische Nationalratswahl am 29. September, drei Wochen nach heute, Kann Kurz Krise? [Nationalratswahl 2019] Trend 35:2019, accessed 08.09.2018.

Und für Basti, 2019 ist sicher nicht 2017:

2017 punktete Kurz mit der Botschaft, er habe die Flüchtlingsroute im Mittelmeer und am Balkan geschlossen.

2019 will er mit der Botschaft punkten: Lasst Kurz und sein Team arbeiten. Pferdefuß der türkisen Propaganda: Mit der blauen Hälfte seines Teams ist in den Augen von immer mehr Österreichern kein Staat zu machen. Eine Mehrheit sprach der FPÖ zuletzt in einer Umfrage die Regierungsfähigkeit ab. Auch Kurz' persönliche Glaubwürdigkeit hat im Schatten des Ibiza-Skandals gelitten. Sebastian Kurz steht in den kommenden Wochen also vor der größten Herausforderung seiner politischen Karriere: Kann der erfolgsverwöhnte Jungstar auch Krise? [meine Heraushebungen]

Auch sehr wichtig sind seine Schwierigkeiten mit der FPÖ:

... die Umfragen vier Wochen vor der Wahl lesen sich wie das Blatt für einen wochenlangen Koalitionspoker. ...

Ausgemachte Sache, es mit den Blauen noch einmal zu probieren, ist es aber auch für den türkisen Parteichef himself noch lange nicht. Die Zweifel, dass der zweite Anlauf mit den Blauen neuerlich krachend scheitern und damit auch Kurz selbst mit in den Abgrund ziehen könnte, wachsen. Denn das Bild, das Kurz und Strache vom Koalitionsalltag zeichneten, war schlicht, aber lange erfolgreich gelogen. Mit dem Nonstop-Honeymoon, den beide bis zuletzt vorspielten, war es schon nach wenigen Wochen vorbei.

Mit [Herbert] Kickl hatte Kurz vor der türkis-blauen Blitzehe null Kontakt, einen persönlichen Draht fand er auch in den 17 Monaten gemeinsamer Regierungsarbeit nicht. Im Gegenteil: Der blaue Innenminister, so der Befund in Kurz' türkisem Küchenkabinett, "war immer ein Störenfried", Kickl immer "auf Bestemm aus und ideologisch motiviert". [meine Heraushebungen]

Und natürlich gibt es noch immer neue FPÖ "Einzelfälle": Rosa Winkler-Hermade, Stenzels Rede bei den Identitären: Doppeltes Spiel der FPÖ Standard 08.09.2019;

Warum tut sich die FPÖ so schwer, sich zu distanzieren? Sie spielt ein doppeltes Spiel. Zum einen will sie sich sanft und unradikal positionieren: im Sinne der Menschen arbeitend, gegen die Bösen da oben. Aber das nimmt ihr keiner mehr ab. Ihre Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene werden durch [Ursula] Stenzels Auftritt einmal mehr offenkundig. Viele in der Partei sehen die Teilnahme an Veranstaltungen wie jener der Identitären als völlig legitim an. [meine Heraushebungen]

Is Matteo Salvini's rightwing populism getting wobbly? Or is it uniquely potent?

Paul Taylor has a cautioously optimistic take on the possible weakening of rightwing populism in Europe, Has Europe reached peak populism? Politico EU 09/05/2019:

... a series of events and votes in Italy, Britain, France, Spain, Austria, Slovakia and the Czech Republic suggest the tide could be turning against the anti-establishment nationalist movements that have upended politics across the Continent, leaving the barbarians howling in frustration at the gates.

That doesn’t mean that the social and economic distress that turned many working-class, rural and poorer voters against the traditional political parties, the parliamentary system and the European Union has gone away. But the populists seem unable to secure a majority for their radical, anti-European course almost anywhere.

In thinking about authoritarian movements, it's important to be realistic in seeing both their strengths and their real limitations. But the difference between complacency and realitic optimism can sometimes be difficult to perceive. So can the difference between complacency and excessive pessimism. But in dealing with authoritarian movements will real strength, complacency is probably the worst attitude that pro-democracy voters and activists can take.

Rachel Donadio takes a look at The New Populist Playbook The Atlantic 09/05/2019. She describes his very recent setback when he tried to force new elections but was surprisingly thwarted by the left-populst Five Star Movmement and the center-left social-democrats:

The seemingly unstoppable momentum emboldened Salvini to put his popularity to the test. He withdrew his party’s support for the government, forcing a crisis in a bid for new elections that he hoped would make him prime minister of the first far-right government of a major European power. He didn’t get his wish this time. Instead, the Five Star Movement and the center-left Democratic Party - one representing the populist anti-establishment, the other the establishment - put aside their long-standing mutual animosity to form the strangest new government in recent Italian history, one with a sole purpose: to block Salvini.

But her analysis strikes me as exaggerated in describing the innovative appeal of Salvini. "He is not simply a Donald Trump facsimile in Europe, nor merely the archetype of an angry anti-immigrant nationalist in the Viktor Orbán mold. Salvini has been writing an entirely new playbook for 21st-century populism."

Donadio's article didn't convince me that Salvini has a strongly innovative approach to far-right demagoguery. But it's an in-depth look at Salvini and his movement that provides a much more detailed account than we usually see in the American press when it comes to continental European politics. She provides this illustration of how Salvini and his Lega party exploit a very legitimate issue, the EU rules banning procyclical Keynesian policies during recessions, and give it a rightwing, anti-Semitic spin:

Salvini and other senior League officials have said they want the EU to change its rules, including the one requiring countries using the euro to keep their budget deficits under 3 percent of GDP.

This would require changing European treaties, which is a long shot. It’s also too technical for most voters to comprehend. Instead, Salvini rails against what he calls a Europe run by “bankers, do-gooders, and bureaucrats.” And he often singles out the billionaire financier George Soros in conspiratorial tones. In Salvini’s speech in Milan before European Parliament elections in May, he accused some “elites” - Merkel, France’s Emmanuel Macron, Soros - of betraying Europe, and said Soros was paying NGOs to bring immigrants to Europe. Is his targeting of Soros not a classic anti-Semitic trope? I pressed [Lega spokesperson Claudio] Borghi on this. “Salvini talks about Soros because he’s a speculator, not because he’s Jewish,” he said. The Hungarian-born financier was indeed a currency speculator in the ’90s, but Salvini mentions him only in the context of immigration. Here Italy seems to be following Orbán’s Hungary: a country with few Jews but dog-whistle anti-Semitism. [my emphasis]

Salvini's Lega (the League) is also a Putinist party:

... it’s the only party in the country to have signed a cooperation agreement with Putin’s United Russia party, which it did on Salvini’s watch, in 2017. Sebastian Kurz’s People’s Party (ÖVP) in Austria and Le Pen’s National Rally signed similar accords with United Russia. (Kurz'

There's a flat-out mistake here. It was Austria's far-right Freedom Party of Austria (FPÖ), not Sebastian Kurz' Christian Democratic People's Party (ÖVP), who signed the agreement with the United Russia party. The ÖVP and FPÖ were partners in a coalition government from 2017 to 2019. [Update 09/09/2019: The error has been corrected and acknowledged at The Atlantic website.]

After Le Pen’s party signed the agreement, it secured a loan from a Russian bank. The League has said that no money changed hands in its agreement.

Yet the relationship with Russia could damage the League’s credibility. In recent months, the Italian magazine L’Espresso and BuzzFeed News have published damning scoops about a meeting in Moscow last fall in which close associates of Salvini discussed an energy deal that allegedly would have diverted funds to the League ahead of European Parliament elections in May, in violation of Italian campaign-finance law. In July, BuzzFeed published audio recordings of the meeting - one of the clearest signs to emerge yet of how Russia is trying to influence and destabilize European politics. There’s no evidence that the energy deal happened, and Salvini and his associates have denied wrongdoing, but magistrates in Milan have opened an investigation. [my emphasis]

That's a reminder of an important one of many ways that far-right parties in Europe share themes and techniques and actively cooperate to some degree. Even though the notion of a Nationalist International is inherently strange, and problematic in practice.

Der heilige Basti im Wahlkampf und im ORF-Sommergespräch

Tobias Pötzelsberger beeindruckte mich in seinem ORF Sommergespräch mit dem "Neuen Volkspartei"-Kandidaten Sebastian Kurz. Er stellte meist gute Fragen, er war offensichtlich gut vorbereitet, und er machte einen guten Job, Basti auf seine ausweichenden Antworten zu drängen. (Video steht bis Sammstag 07.08.2019 zu Verfügung.)

Es war ein Kontrast zu seinem Auftritt in der Vorwoche mit SPÖ-Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner. Pötzelsberger stellte ihr oberflächlichere Fragen und er scheint sie fast verachtend zu halten. Rendi-Wagner hat gute Arbeit geleistet, indem sie seine Fragen gekonnt parierte und ihre Wahlkampfbotschaften trotz ihm artikulierte. Meine Vermutung ist, dass er im ORF intern Kritik bekommen hat, weil er manchmal fast dilettantisch davongekommen ist.

Pamela Rendi-Wagner/SPÖ|Sommergespräche 2019 Austria TV 08/26/2019:

Ein neuer Bericht über Bastis Wahlkampf-Finanzierung 2017 und 2019 wurde auch Sonntag von dem Falter herausgegeben: Barbara Tóth et al, Die geheime Buchhaltung der Liste Kurz 02.09.2019. Basti war Soontag sehr defensiv darüber: Kurz sieht „System“ in Kritik an ÖVP ORF.at 03.09.2019.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer will Falter dafür anklangen, keine Überraschung. Aber: "Welche Punkte genau in dem Bericht falsch sind, teilt die ÖVP allerdings in der sehr breit gefassten Aussendung nicht mit." (ÖVP will "Falter" wegen Berichts über Wahlkampfkosten auf Unterlassung klagen Standard 03.09.2019)

Der heilige Basti, Tribun des österreichischen Volkes, hat wie üblich die Opfer gespielt (ORF): "Überhaupt sah sich der ÖVP-Chef vom politischen Gegner, aber auch von den Medien bisweilen unfair behandelt. Er habe 'mittlerweile das Gefühl, dass da System dahintersteckt'. Er 'kenne diese Methoden schon', sagte Kurz."

Armer Basti! Alle sind bös' zum jungen Retter Österreichs ...

Natascha Strobl, die Kurz' Rhetorik sehr gut analysiert, hat getweetet (Thread Reader 02.09.2019):

Wir sehen genau diese Strategie aber auch bei den Spenden, wenn er auf einmal nicht das Problem, sondern die Lösung ist und er die #Neos als Schutzschild bemüht. Niemand weiß ad hoc, ob die annähernd das selbe wollen. Aber Kurz tut so als ob und profitiert vom Image der Neos.

Nächste Strategie: Angriff Angriff Angriff. Und zwar auf alles u jeden u am Liebsten auf Sozialdemokratie. Gleich bei der ersten Frage, dann Foto v Kern u dann noch ein ziemlicher Tiefschlag in dem er behauptet Rendi-Wagner ist schon weg u er weiß nicht wer i Herbst Partei führt

Spannend ist, dass er diese Angriffe sogar auf den Moderator ausweitet: er unterstellt ihm, dass er behaupte Kurz sei korrupt. Damit hat er (erfolgreich) die Frage abgedreht, da Pötzelsberger nicht mehr nachfragt danach.

Alt-Kanzler Milchgesicht ist wirklich ein Raunzer! Warum findet es die Rechts-Konservativen so toll, immer so zu jammern?

Strobl hat auch rechts, wann sie schreibt, "Was noch auffällt: Kurz war ungewohnt pampig zwischendurch, mit höhnischem Grinsen und Unterbrechen des Moderators. So einen Contenance-Verlust sieht man selten, er passt auch nicht in die Inszenierung. Dafür hat er auch ungewohnt menschliche Antworten gegeben zb beim Handwerken."

Und sie hat auch wahrscheinlich hier auch rechts in Zusammenhang mit dem Falter Bericht:

Irgendwer im innersten Kreis der ÖVP will offenbar Kurz abmontieren und leakt illegale Machenschaften. Das ging schnell, sollte Kurz zu denken geben und ist Treppenwitz-Karma nach 2017.

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) September 2, 2019

Sebastian Kurz, der nicht-mehr Wunderwuzzi

Sebastian Fellner hat rechts (Kurz' Nebelgranaten im Wahlkampf: Türkise Fehlzündung Standard 26.08.2019):

Es ist ungewohntes Terrain für Sebastian Kurz. Seit seinem Einstieg in die Politik kannte er nur den Aufstieg, nur die Rolle des Hoffnungsträgers. Nun ist der Ex- und Wohl-bald-wieder-Kanzler zwar weit von einem Absturz entfernt. Aber sein Image ist angekratzt. Seinen Höhepunkt hat Kurz möglicherweise hinter sich.

Profil suggeriert in einer Sidebar eine Parallele mit Wolfgangs Schüssel Koalition-Handlungen für seine Regierungen ("Wie viel Wolfgang Schüssel steckt in Sebastian Kurz?" 25.08.2019):

Nach dem schwarz-blauen Koalitionsbruch triumphiert der ÖVP-Spitzenkandidat bei den Neuwahlen, führt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und bildet trotz innerparteilichen Widerstands abermals eine Regierung mit der FPÖ. So machte es Wolfgang Schüssel 2002/2003 vor. Laut der aktuellen profil-Umfrage wird die Ausgangsposition nach der Neuwahl am 29. September vermutlich ähnlich sein wie vor 17 Jahren. Was wird der aktuelle ÖVP-Chef daraus machen? Anders gefragt: Wie viel Wolfgang Schüssel steckt in Sebastian Kurz?

Wie Gernot Bauer im Artikel schreibt, nach Schüssels zweiter Scharz-Blau Regierung kam die Nationalratswahl 2008: "Mit 26 Prozent fuhren die Schwarzen das bis dahin schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte ein."

Dieses schlecte Ergebnis könnte sich wiederholen, wenn eine neue Auflage von Türkis-Blau entsteht. Viele von ihre "Errungenschaften" 2017-19 sind nicht besonders "sozial". Rainer Klien bescrheibt sie so ("Das türkis-blaue Gift stürzt Arme und Auslanderlnnen in den Abgrund," in Zu Ende gedacht.Österreich nach Türkis-Blau, 2019):

Einige "Highlights" des neoliberalen Umbaus beleuchten die Absichten von Türkis-Blau: Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, Ausdehnung der Kürzungen auch auf österreichische Staatsbürgerlnnen, Streichung der Notstandshilfe, Kürzungen des Arbeitslosengeldes, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Jobvermittlung, Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, Schwächung der Arbeiterkammer, Kürzung von Integrationsforderungen und Abschaffung des Integrationsjahres für anerkannte Flüchtlinge, eigene Deutschklassen für Ausländerlnnen, Kürzungen bei der Grundversorgung von Asylwerberlnnen, Streichung des Taschengeldes fair Asylwerberlnnen, vermehrte Abschiebungen und weitere Verschärfungen im Fremden- und Asylgesetz wie Wohnsitz Beschränkungen sowie Ausweitung der Studiengebühren, Deckelung des Familieneinkommens bei der Mindestsicherung, [usw.] [meine Hervorhebungen]

Der heilige Basti in 2019: noch ein Wunderwuzzi oder nur ein Politiker mit dubiöser Aussichten?

Der heilige Basti hat ein Problem. Er kandidiert in der NR-Wahl als Nationalist-Lite. D.h., Gegen „Migration“ und Ausländer, aber nicht so grob und unhöflich wie die FPÖler.

Aber wieder so zu regieren können, bracht er eine neue Auflage von seiner türkis-braunen Ibiza-Regierung. Aber die Burschenschafter-Partei Norbert Hofers und Herbert Kickls hat zurzeit heftige Probleme. Wie Hans Rauscher berichtet (Nun wird man sehen, was an Kurz wirklich dran ist Standard 17.08.2019):

In der Partei wird bereits davon geredet, dass Kickl beim Parteitag im Herbst den allzu Türkis-treuen Norbert Hofer kippen möchte. Das ist nicht unplausibel: der harte rechtsextreme burschenschaftliche Kern der Partei, aber auch die abgezogene Handgranate Kickl, die wollen gar nicht unbedingt regieren. Denn Regieren heißt Kompromisse machen. Sie wollen lieber ideologisch rein bleiben und von außen Krawall machen.

Hans-Henning Scharsach schrieb 2012, "In Österreich beträgt der Anteil der Burschenschaften nicht einmal 0.05 Prozent der Bevölkerung ..." (Strache: Im braunen Sumpf) So es bedeutet viel, dass die Burschenschafter mit ihrer oft-braunen Ideologie so stark in der FPÖ getreten sind.

Auch Walter Otto Oetsch bemerkt:

Basti hat die SPÖ-ÖVP Regierung gesprengt. Dann seine Ibiza-Regierung. Viel Vertrauen als Koalitions-Partner erweckt er nicht. Nicht bei den Blauen, nicht bei den Grünen, nicht bei den NEOS. Und Basti und die "neue Volkspartei" sind immer mehr sogar von dem Ibiza-Skandal betroffen. (Michael Völker, ÖVP auf der schiefen Bahn Standard 17.08.2019)

Er hat die Gelegenheit 2016-17 politisch sehr gut benutzt. Aber nach seinem fehlgeschagenen Basti-Bumsti Regierungs-Experiment findet er es jetzt viel schwieriger, den souverän-handelnden Erlöser und Volktribun Österreichs zu spielen.

Vor eine Woche stand in den Umfrage-Werten die Parteien so: ÖVP (35%), SPÖ (22%), FPÖ (20%), NEOS (10%), Grünen (10%). Die Partei Jetzt scheint in den Umfragen fast tot zu sein. (Conrad Seidl, Österreichs Wahlberechtigte verorten sich eher links der Mitte, wählen aber rechts Standard 11.08.2019)

Das bedeutet, dass Alt-Kanzler Kurz nur eigentlich zwei Möglichkeiten haben wird, eine Mehrheits-Regierung zu bilden: Ibiza-Koalition mit der FPÖ, oder türkis-grün-pink. Türkis-rot is rechnerisch möglich. Aber fast undenkbar mit dem heiligen Basti als ÖVP-Chef.

Und was denkt die Basti-Truppe mit dieser Äußerung? ÖVP nennt Verbot der Identitären als Koalitionsbedingung Wiener Zeitung 18.08.2019. Aber der nette Herr Kickl will viel lieber die NEOS verbieten als die Identitäre! Das offizielle politische Programm der NEOS stuft Kickl als staatsfeindlich ab. Ihr Programm handele sich um "einen tiefen, tiefen Angriff in unsere Rechtsstaatlichkeit," sagte er letzte Freitag.

Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FP-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, "dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss". Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. ...

Das Nein Kickls kritisierte er scharf: Dass "ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären" werde, sei "besonders pikant". "Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird", so Wöginger.

Aber die ÖVP ist noch Bastis Partei. So gleichzeitig mit der Aufforderung, die Identitären zu verbieten, wollen sie auch das Verbot über sogenannten "politischen Islam" verhängen. Die Letzte ist natürlich rein demagogisch.

Es ist schon möglich, dass der heilige Basti zielt hauptsächliche auf eine Minderheits-Regierung ab. Aber es scheint mir, dass es ein großes Risiko für die Möglichkeit einer neuen Ibiza-Koalition darstellt, gegen Kickl in dieser Frage so zu äußern. Aber wenn die Koaitions-Handlungen scheitern, wird es auch sehr schwer, partliamentarische Unterstutzung einer Minderheits-Regierung zu finden. Weil er braucht dafür entweder die SPÖ, oder die FPÖ, oder die Grunen und die NEOS.

Nina Horaschek und Barbara Toth in ihrer 2017 Biographie Sebastian Kurz: Osterreichs neues Wunderkind? haben geschrieben:

Kurz war in den vergangenen Monaten [206-17] Projektionsfläche für viele Wünsche und Hoffnungen. Er hat den diffusen »es muss sich etwas ändern«- und »so kann es nicht weitergehen «-Gefühlen in der Bevölkerung ein juveniles, nahezu geschlechtslos schönes Gesicht gegeben.

Kurz fasziniert, Kurz polarisiert, Kurz begeistert. Nur in einem sind sich Kritiker wie Anhänger einig: Die Erwartungen an ihn sind derart hoch, sie können gar nicht erfüllt werden.

2019 ist es anders. Weil sie öffentich rechts hatten: "die Erwartungen ... können gar nicht erfüllt werden." Und seine 2017-19 Ibiza-Regierung hat nicht einmal zwei Jahren gedauert.

SPÖ macht Wahlkampf gegen eine neue Iziza-Regierung

SPÖ Wahlkampfmanager Christian Deutsch freut sich über eine neue IFES-Umfrage (NR-Wahl: SPÖ steigt bei Umfragen Vienna.at 11.07.2019):

Von der ÖVP, die in der Anfang Juli durchgeführten Parteiumfrage mit 1.200er-Sample mit (höchstens) 37 Prozent klar vorne liegt, ist die SPÖ zwar weiter meilenweit entfernt. Doch "entscheidend ist, geht es rauf oder runter", verkündete Deutsch, und andere Umfragen hätten die ÖVP zuletzt bei 38 Prozent gesehen. Die Schwankungsbreite der Umfrage liegt allerdings bei 1,5 bis 2 Prozent.

Die FPÖ kommt bei IFES derzeit auf 19 Prozent, die Grünen auf 11, die NEOS auf 8 und JETZT (ehemals Pilz) auf 1 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2017 lautete das Ergebnis ÖVP 31,5, SPÖ 26,9, FPÖ 26,0, NEOS 5,3, Liste Pilz 4,4 und Grüne 3,8. [meine Hervorhebungen]

Mir einer Schwankungsbreite von 2%, ist Deutsch natürlich optimistisch. Das ist sein Job als Wahlkampfmanager.

Aber er hat rechts wenn er sagt, die SPÖ hat momentan einige Stärke:

Deutsch sprach von einer veränderten Stimmung in der Bevölkerung, angesichts der jüngsten Beschlüsse im Nationalrat und der Zufriedenheit mit der Übergangsregierung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner komme im persönlichen Gespräch bei den Menschen gut an, und diese Stärke wolle man bei einer Österreichtour noch stärker zum Tragen bringen. "Es ist der Beginn einer Aufholjagd, die wir damit einleiten." Bei der Wahl erster zu werden, sei möglich, denn Stimmungen änderten sich schnell, meinte er. [meine Hervorhebungen]

Ersten Platz zu erreichen ist doch sehr unwahrscheinlich. Und Parolen wie "Mut für Österreich. Gut für Österreich." oder "Nach Vorn. Für Österreich." sind vage und leider einfach unbedeutend.

Sie sollen aggressiver Parolen probieren, z.B., "Keine neue Ibiza-Regiereung!"

Viele in der österreichischen Presse waren mit Sankt Basti's Message Control sehr begeistert und hielten ihn für einen Super-Wahlkampfer. Aber 2017 hatte Basti den Vorteil, das die ÖVP und FPÖ eigentlich als zukünftige Koalition-Partner gegen Flüchtlinge und MuslimInnen kandidiert könne. 2019 must die FPÖ sich stärker als anti-System Partei profilieren. And the FPÖ Leiter sind auch einfach sauer auf Basti weil er Herbert Kickl als Innenminister nicht weiter akzeptieren wurde.

Rendi-Wagner ist nicht sehr erfahren als Wahlkämpferin. Aber sie ist die erste weiblich Spitzenkandidatin der SPÖ and sie hat sicher Stärke in der Amtsenthebung von Basti und seiner ganzen Regierugn gezeigt.

Österreichische Nationalwahlen im September: Wie die Parteien stehen

Die Neuwahlen in Österreich werden voraussichtlich am 29. September stattfinden. Nach dem dramatischen, historischen Misstrauensvotum, das die ÖVP/FPÖ-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ablöschte, verspricht es eine faszinierende Wahl zu werden.

Meinungsforscher Peter Hajek hat einen aktuellen Bericht über die Aussichten der Parteien, profil-Umfrage: FPÖ überholt SPÖ, ÖVP bei 37% profil online 07.06.2019:

Profil berichtet auch die Zahlen: Michael Völker, Parteichefin Rendi-Wagner gerät in SPÖ zunehmend unter Druck Standard 04.06.2019. Here's how things currently stand according to Hajek's data:

• OVP (Österreichische Volkspartei, christ-demokratisch): 37%
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs): 20%
• FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs): 21%
• NEOS: Reformistische Liberalen, mit ganz gewöhnlich neoliberal, markt-fundamentalistische ökonomische Politik): 10%
• Grüne: 10%
• Jetzt (Splitterpartei von den Grünen): 1%

Hier sind meine Perspektiven auf die Positionen der Parteien:

Die ÖVP hat in den Umfragen einen klaren Vorsprung und kommen sehr wahrscheinlich auf den ersten Platz. Aber Milchgesicht "Basti" Kurz ist immer noch das Gesicht seiner Partei, und er hat sich sehr offensichtlich als inkompetent erwiesen, wenn er eine Regierung führt. Er positioniert sich auch klar für eine neue Version der "schwarz-blauen" (ÖVP/FPÖ) Regierungskoalition, nachdem sein bisheriger gerade erst nach knapp zwei Jahren im Amt spektakulär auseinandergefallen war. Das wird im Wahlkampf nicht gut abnehmen. Aber er scheint einen großen Teil des österreichischen Presse und Kommentariats als ausgezeichneter Politiker mächtig beeindruckt zu haben. So ist er wahrscheinlich, dass eine günstigere Pressebehandlung zu bekommen wird, als er verdient.

Die Übergangsregierung dürfte sich wahrscheinlich auf eine kompetente Verwaltung, freundschaftliche Beziehungen zur Presse und die Vermeidung von sehr kontroversen Initiativen konzentrieren. Ein Sommer mit einer Regierung mit geringem Drama, die nicht tagtäglich "Einzelfälle" hat, dürfte den Reiz einer neuen Kurz-Drama-Queen-Regierung schmälern.

Die SPÖ ist in den Umfragen relativ schwach. Doch die Verachtung und wegwerfende Haltung, die selbst die Qualitätspresse für die SPÖ und ihre Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner zeigt. Die Berichterstattung nimmt leider allmählich eine "Whitewater"-Ebene von schlampigen und sogar feindseligen Kommentaren an. Wenn sich die SPÖ ohne allzu banale Parolen auf ein paar ansprechende Themen konzentrieren kann, und die Angriffe von Rendi-Wagner auf Babyface als inkompetenter, gescheiterter Bundeskanzler fortsetzen, würde ich erwarten, dass sie bemerkenswerte Gewinne erzielen. Zwei Vorschläge: Versuchen Sie, dasa Wort "Stabilität" zu vermeiden-Änderung zum Besseren ist gebraucht; und, "work the refs" härter, indem sie über die Presses "unverhohlene Bevorzugung" in Richtung Kurz klagen.

Die Grüne/Jetzt Spaltung ist ein Problem. Ich wurde es lieben, jemanden wie Rudi Anschober zu sehen, der seine Fähigkeit konstruktiv zu handeln unter Beweis gestellt hat, an der Spitze der Liste. Die faule Presseannahme ist, dass ein höheres Votum für die Greens/Jetzt von SPÖ-Wählern kommen würde. Aber wenn sie sich darauf einigen, eine liberale Einwanderungspolitik gegen den Kurz-Strache-Kickl-Ansatz zu verteidigen, könnten sie mehr ÖVP-Wähler ziehen. Der deutsche Trend des Augenblicks, in dem die Sozialdemokraten wirklich an den Kollaps grenzen und die Grünen tatsäächlich zur wichtigsten Mitte-Links-Partei werden könnten, kann für Österreich nicht angenommen werden.

Die FPÖ wird über Ausländer nörgeln< und auch darüber jammern, wie die "System-Parteien" sie unterdrucken. Es ist alles, was sie haben. Aber es gibt einen Kernwählerschaft von 17-20%, die bei ihnen bleiben wird, Ibiza hin und Ibiza her. Ihr Zorn gegenüber Kurz könnte sein Image in einer Weise tarnen, die SPÖ und Grüne hofieren würden. Und die "Einzelfälle" werden immer wieder kommen.

Die NEOS haben einige fähige Sprecher. Ihre Auftritt für saubere Wahlen ist anziehend. Die SPÖ und die Grünen sollten immer wieder versuchen, dieses Thema von der NEOS zu stehlen. Aber die NEOS haben auch eine traditionell liberale (großfirmen-freundliche, konservative, pro-oligarchische) Wirtschaftspolitik, die weitgehend mit der von ÖVP und FPÖ übereinstimmt, allerdings ohne die populistische Wendung.

Austrian national elections in September: how the parties stand

The new parliamentary elections in Austria will probably take place September 29. After the dramatic, historic no-confidence vote that removed the ÖVP/FPÖ government headed by Chancellor Sebastian Kurz, it promises to be a fascinating election.

Public opinion analyst Peter Hajek has a current report on the parties' prospects, profil-Umfrage: FPÖ überholt SPÖ, ÖVP bei 37% profil online 07.06.2019:

Profil also reports the figures: Michael Völker, Parteichefin Rendi-Wagner gerät in SPÖ zunehmend unter Druck Standard 04.06.2019. So sieht es derzeit nach Hajeks Angaben aus:

• OVP (Österreichische Volkspartei, christ-demokratisch): 37%
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, social-democratic): 20%
• FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs, far-right populist): 21%
• NEOS: (good-government liberals, with standard neoliberal, "free-market oriented economics): 10%
• Grüne (Greens): 10%
• Jetzt (splinter party from the Greens): 1%

Here are my perspectives as of now on the parties' positions:

The ÖVP has a clear lead in the polls and are very likely to come in first. But babyfaced "Basti" Kurz is still the face of his party, and he has very visibly proved himself incompetent at running a government. He also is clearly positioning himself for a new round of "black-blue" (ÖVP/FPÖ) coalition government after his previous one just spectacularly fell apart after less than two years in office. This will not wear well in the campaign. But he seems to have mightily impressed a large part of the Austrian press and commentariat as a brilliant politician. So he's likely to get more favorable press treatment than he deserves.

The interim government of experts is likely is likely to concentrate on competent administration, friendly relations with the press, and avoiding any very controversial initiatives. A summer with a government of low drama that doesn't have daily "isolated incidents" is likely to diminish the allure of a new Kurz drama-queen government.

The SPÖ is relatively weak in the polls. But the contempt and dismissiveness even the "quality" press displays for the SPÖ and its Chancellor candidate Pamela Rendi-Wagner. The coverage is unfortunately starting to take on a "Whitewater" level of sloppy and even hostile commentary. If the SPÖ can focus on a couple of appealing themes without too-trite slogans and continue Rendi-Wagner's attacks on Babyface as an incompetent, failed Chancellor, I would expect them to make notable gains. Two suggestions: try to avoid the word "stability" - the pitch should be change for the better; and, "work the refs" harder by complaining about the media's "blatant favoritism" toward Kurz.

The Green/Jetzt split is a problem. IÄd love to see someone like Rudi Anschober who has proven his ability to lead constructively at the head of the ticket. The lazy press assumption is that a higher vote for the Greens/Jetzt would come from SPÖ voters. But if they concentate on defending a liberal immigration policy against the Kuz-Strache-Kickl approach they could pull more ÖVP voters. The German trend of the moment in which the Social Democrats are really verging on collapse and the Greens could really become the main center-left party can't be assumed for Austria.

The FPÖ will bitch about foreigner and whine about how the "System Parties" are picking on them. It's all they've got. But the have a core 17-20& who will stick with them, Ibiza some and Ibiza go. Their resentment toward Kurz could tarnish his image in a way that would hoelp the SPÖ and the Greens. And the "isolated incidents" will keep coming.

The NEOS have some capable spokespeople. Their clean-elections advocacy resonates and the SPÖ and the Greens should keep trying to steal them from the NEOS. But they have a traditional liberal (pro-corporate, conservative, pro-oligarch) economic policy that is in broad agreement with the ÖVP and FPÖ without the mildy populist twist.

Österreich: EU-Wahlen und Sturz einem Kanzler

Österreich hat am Sonntag seine EU-Parlaments-Wahlen abgehalten, wobei die christ-demokratische ÖVP die beste Parteileistung abgab. Die Ergebnisse wurden zunächst als Enttäuschung für die drittstelle FPÖ und als Rückschlag für die rechtsextreme FPÖ gemeldet.

Dann stimmte am Montag der Nationalrat dafür, Sebastian Kurz zum ersten österreichischen Bundeskanzler in der österreichischen Zweiten Republik zu machen, der durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum aus dem entfernt wird. Sie werden im Amt bleiben, bis der Präsident die Aufzeichnungen der Nationalratsitzung formell annimmt und die Regierung formell abschafft.

Wenn man die Zahl der Sitze, die die Parteien bei der EU-Wahl errungen haben, mit ihren bisherigen vergleicht, dann ist das Ergebnis, dass die ÖVP einen Sitz von den Grünen und einen von der FPÖ geholt hat. Angesichts der besonderen Umstände sehe ich nicht, wie das ein großer Verlust für die SPÖ ist. Der bisherige SPÖ-Kanzler Christian Kern war ziemlich neu in einer explizit politischen Rolle, als er Kanzler wurde. Und er hatte während seiner Kanzlerschaft das Pech, mit Den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise 2015/16 fertig werden zu müssen. Und wurde nicht dabei als gut wahrgenommen. Sein Außenminister Sebastian Kurz nutzte die Gelegenheit, um die SPÖ-ÖVP-Große Koalition zu stürzen und katapultiert sich in den Kanzleramt im Alter von 31 Jahren auf ein einwanderungsfeindlicher Thematik und mit der FPÖ als Koalitionspartner.

Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, wie schlecht Kanzler Milchgesicht für die Kanzlerschaft vorbereitet war, und einmal mehr bewiesen, was für ein miserables Desaster die FPÖ ist.

2018 schien Christian Kern in seine Rolle als Oppositionsführer als SPÖ-Chef aufzuwachsen. Doch er entschloss sich unerwartet, 2018 zurückzutreten und Pamela Rendi-Wagner übernahm als Parteichefin die erste weibliche Parteivorsitzende in der Geschichte der SPÖ. Sie war auch relativ unerfahren im politischen Amt. Sie scheint doch in den letzten anderthalb Wochen während der Regierungskrise, dessen Ursache der verblüffende Versagen im Kanzleramt war, den Fokus auf Kurz‘ Verantwortung zu behalten und seinen Versuch, sich als gesegnet mit einem Zweite politische Unbefleckte Empfängnis darzustellen. Weil er wirklich ein äußerst opportunistischer fremdenfeindlicher Politiker ist, der sich nur für die Demokratie und ein wackeliges Bekenntnis zur Europäischen Union einsetzt.

Die österreichische Qualitätspresse in Print und Fernsehen ist nicht annähernd so weit kriecherisch vor oligarchischen Interessen in der Politik wie ihre amerikanischen Kollegen. Doch ihre erste Reaktion auf die EU-Wahl in Österreich schien zu sehr von einer Erzählung über SPÖ-Versagen und Rendi-Wagner-Schwäche abhängig zu sein.

Diese Standard Bericht über die österreichische EU Wahl on the Austrian EU election (Kurz lässt sich feiern, Rote zweifeln an sich und ihrer Chefin 26.05.2019) sagt:

Die SPÖ stagniert, konnte keine zusätzlichen Stimmen gewinnen. Außerdem habe man die eigenen Wähler nicht ausreichend mobilisieren können, ärgerte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er sprach bereits am frühen Abend von einer "klaren Wahlniederlage". Entnervt ist man auch in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser sah ein "schmerzhaftes und schwer nachvollziehbares Wahlergebnis". Dass er die Frage, ob Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur Disposition steht, nicht mit einem klaren Nein beantwortet, darf alarmieren. Kaiser erklärte nur, er sei "gegen Hüftschüsse". ...

Parteiintern und in den Medien geht bereits die Debatte um eine personelle Neuaufstellung los. Rendi-Wagner wird massiv infrage gestellt .... Die Frage ist nur: Entscheidung jetzt oder eine wochenlange, aufreibende Debatte.

Doskozil ist der derzeitige Landeshauptmann (Governor) des Burgenlandes und grundsätzlich ein Rechter innerhalb der SPÖ. Er nahm eine drakonischere Haltung zu Flüchtlingen ein als der (inzwischen frühere) Verteidigungsminister der FPÖ, Herbert Kickl. Er war in einer Koalition mit der FPÖ im Burgenland, die er nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos für ein Ende entschied. Doch in diesem Interview von Ende vergangener Woche macht er ziemlich deutlich, dass er sich nicht darüber gefreut habe, die Koalition beenden zu müssen. Sehr kritisch sieht er auch Kurz, weil er das abstoßende Kickl als Innenminister erst nach den Wahlen im Herbst verlassen wollte! "Warum muss aus Sicht der ÖVP der Innenminister gehen? Das war vollkommen unverständlich für mich." Und er wendet sich im Wesentlichen gegen die Unterstützung der SPÖ für ein Misstrauensvotum, um Kurz aus der Kanzlerschaft zu entfernen, indem er eine Version des Arguments von Nancy Pelosi gegen die Amtsenthebung Trumps verwendet, "Ich glaube sogar, dass die ÖVP sehr zufrieden ist damit. Kurz ist in der Dynamik des Märtyrers, des Staatsmannes, er kann die Opferrolle einnehmen." Das ist ein lächerliches Argument. Und offensichtlich von den SPÖ-Mitglieder des Nationalrats mit ihrer Abstimmung am Montag ablehnten.

Der ausgezeichnete ORF-BV-Journalist Armin Wolf, der derzeit eine Art österreichischer Walter-Cronkite-Figur ist, betonte in seiner Wahlabends-Berichterstattung, was er als Niederlage für die SPÖ anssieht. Der Herausgeber des ebenfalls ausgezeichneten, linksgerichteten Wochenblatts Falter , das für die FPÖ zu den wichtigsten Buhmännern zählt und nicht als ein besonderer Freund der ÖVP angesehen wird, twitterte:

Ich finde Michael Häupl sollte SPÖ-Spitzenkandidat werden. So alt ist er noch nicht.

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

Er macht aber auch auf einen Schlüsselfaktor bei den EU-Wahlergebnissen aufmerksam:

Hat eigentlich der kurz gewonnen oder der karas?

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

Natascha Strobl, eine politische Analystin, der Spezialist für rechsextreme Politik ist, schreibt von Kurz' Selbst-Darstellung von der letzten Woche oder so, "Die ÖVP spielt hier auf der Klaviatur der extremen Rechten und versucht Kurz außerhalb des politischen Systems zu stellen und unantastbar zu machen."

Kurz' informale Fraktion der ÖVP wird als "türkis" bezeichnet, um sie von der traditionellen ÖVP zu unterscheiden, deren Parteifarbe schwarz ist. Die türkise Kurz-Fraktion, zu der auch Milchgesicht selbst gehört, zeichnete sich durch eine mildere, höflich vorgetragene Version der FPÖ-Hardliner-fremdenfeindlichen Politik aus, einschließlich der Positionierung gegen die EU. Die ÖVP war historisch gesehen die Partei, die am stärksten mit der Fürsprache für die EU identifiziert wurde. Bei dieser EU-Wahl war langjähriges Mitglied des Europaparlaments Othmar Karas, der für eine traditionellere pro-europäische Botschaft einsetzte. Kurz versuchte, Karas‘ Botschaft nachzugeben, indem er eine Neuverhandlung der EU-Verträge forderte und eine dumme Beschwerde über eine EU-Verordnung für Lebensmittelunternehmen vorlegte, die von ihnen verlangt, Pommes so zu kochen, dass die krebserregende Chemikalie Acrylamid nicht produziert wird.

Dieser Stunt drohte, den Chancen des ÖVP-Tickets zu schaden. Doch unter den seltsamen Bedingungen, die durch den Ibiza-Video-Skandal hervorgerufen wurden, bedeutete es, dass sie unglücklichen FPÖ-Wählern eine "türkisfarbene" ÖVP-Option beschert und unglückliche Kurz-Anhänger eine "schwarze" pro-europäische ÖVP-Option befürworteten. Diese Wahlanalyse aus Standard zeigt, dass es der ÖVP bei dieser EU-Wahl erfolgreicher war, ihre Stimmen zu stellen als bei der letzten (Wählerströme: ÖVP mobilisiert Nichtwähler und gewinnt von FPÖ dazu 27.05.2019):

Die ÖVP konnte laut Wählerstromanalyse bei dieser Wahl den größten Anteil ihrer Wählerschaft halten: Etwa 90 Prozent der ÖVP-Wähler (etwa 686.000) aus dem Jahr 2014 haben wieder ihr Kreuz bei der ÖVP gemacht. Gewonnen hat die ÖVP vor allem von damaligen Nichtwählern oder noch nicht Wahlberechtigten – rund 387.000 Stimmen oder elf Prozent dieser Gruppe. Weiters sind etwa 19 Prozent (105.000) der damaligen FPÖ-Wähler zur ÖVP gewechselt.

Der SPÖ hielten 85 Prozent ihrer Wähler die Treue, das entspricht etwa 579.000 Stimmen. Von und zu anderen Parteien gibt es aus SPÖ-Perspektive keine nennenswerten Ströme, allerdings erhält sie rund 225.000 Stimmen von Personen, die 2014 nicht gewählt haben. Im Gegenzug verliert die SPÖ an die Gruppe der Nichtwähler einige wenige ehemalige Wähler (rund 46.000). Dass die SPÖ wohl trotzdem leicht schlechter abschneidet als bei der letzten Wahl, ist der höheren Wahlbeteiligung geschuldet. [meine Hervorhebung in Kursivschrift]

Mit Blick auf das heutige parlamentarische Misstrauensvotum beschloss die SPÖ Sonntagabend, die komplette Regierung, die Kanzlerin und alle Minister und nicht nur Bundeskanzler Kurz, wie es die kleine Jetzt Partei vorgeschlagen hatte, zu streichen. Das ermöglichte es der SPÖ, das Thema zu definieren und zeigte ihre Bereitschaft, eine Kampf gegen den gescheiterten Kanzler zu stellen.

Obwohl ich hier argumentiere, dass die Berichterstattung über die Leistung der SPÖ bei der EU-Wahl ein bisschen schlampig war, sehe ich nicht die Bemühungen der SPÖ, weiter zu wachsen, als einfach zu erreichen. Viele sozialdemokratische Parteien in Europa laufen Gefahr, zu Klein-Parteien zu werden. Das war bei dieser EU-Wahl in Griechenland und Frankreich der Fall. Die SPÖ umarmte die gleiche Art von neoliberalem, Budget-ausgleichenden, privatisierenden, Hebert Hoover/Heinrich Brüning ökonomische Politik, die Oligarchen glücklich macht, so wie es andere in Europa taten. Aber die Oligarchen sind der natürliche Wahlkreis der konservativen, Mitte-Rechts-Parteien und zunehmend rechtsextremen Parteien. Die mitte-linken Parteien waren jahrzehntelang die größten Parteien der Arbeiterklasse. Ihre traditionellen Wähler sind von solchen Politiken geschädigt. Das ist kein gutes Bild für die Sozialdemokraten in Europa als Ganze, auch wenn einige sozialdemokratische Parteien wie die in Spanien immer noch Stärke zeigen.

Austria: EU elections and ousting a Chancellor

Austria held its EU parlimaentary elections on Sunday, with the Christina Democratic ÖVP having the best party performance. The results were initially reported as a disappointment for the second-place FPÖ and a setback for the far-right FPÖ.

Then on Monday, the Nationalrat (lower House of Parliament) voted to make Sebastian Kurz the first Austrian Chancellor in the Austrian Second Republic to be removed from office by a parliamentary no-confidence vote. They will remain in office until the President formally accepts the records of the Nationalrat session and formally removes the government.

When we compare the number of seats the parties won in the EU election to their previous ones, the result is that the ÖVP picked up one seat from the Greens and one from the FPÖ. Given the particular circumstances, I don't see how that's a big loss for the SPÖ. The previous SPÖ Chancellor, Christian Kern, was fairly new in an explicitly political role when he became Chancellor. And he had the misfortune during his Chancellorship of having to deal with the repercussions of the 2015-16 refugee crisis. And was not perceived as handling it well. His Foreign Minister, Sebastian Kurz, took the opportunity to wreck the SPÖ-ÖVP Grand Coalition government and catapult himself to the Chancelorship at age 31 on an anti-immigrant theme and with the FPÖ as his coalition partner.

The last year and a half has shown how poorly prepared Chancellor Babyface was for the Chancellorship, and proved once again what a miserable disaster the FPÖ is.

In 2018, Christian Kern seemed to be growing into his role as opposition leader as the head of the SPÖ. But he unexpectedly decided to resign in 2018 and Pamela Rendi-Wagner took over as party chief, the first female chair of the party in the SPÖ's history. She was also relatively inexperienced in holding political office. She certainly seems to have done a good job during the last week and a half during the government crisis brought on by Kurz' stunning failure as Chancellor in keeping the focus on Kurz' responsibility and not allowing his attempt to present himself as blessed with a second political Immaculate Conception. Because he's really an extremely opportunistic xenophobic politician with limited commitment to democracy and a shaky commitment to the European Union.

The Austrian quality press in print and on the air isn't nearly as fawning to oligarchic interests in politics as their American counterparts. But their iwnitial response to the EU election in Austria did seem to be too dependent on a narrative of SPÖ failure and Rendi-Wagner's weakness.

This Standard report on the Austrian EU election (Kurz lässt sich feiern, Rote zweifeln an sich und ihrer Chefin 26.05.2019) includes this (all translations form the German in this post are mine:

The SPÖ is stagnating, could not win any additional votes. In addition, they weren’t able to sufficiently mobilize their own voters, the Burgenland Bundeshauptmann (Governor) Hans Peter Doskozil, fretted. He spoke of a "clear election defeat" as early as the early evening. People are also unnerved in Carinthia. Governor Peter Kaiser saw a "painful and difficult to comprehend election result." That he does not answer with a resounding no to the question of whether party leader Pamela Rendi-Wagner is up for discussion could raise alarms. Kaiser declared only that he was "against shooting from the hip." ...

The debate about a personnel shake-up is already going on within the party and in the media. Rendi-Wagner is being massively doubted [as leader] ... The only question is: Decision now, or have a weeks-long, grueling debate.

Doskozil is the current Landeshauptmann (Governor) of the state of Burgenland and is basically a rightwinger inside the SPÖ. He took a more draconian position on refugees than the FPÖ's now-former Defence Minister Herbert Kickl. He was in a coalition with the FPÖ in Burgenland that he decided to end after the Ibiza-Video was published. But in this interview from late last week, he makes it pretty clear that he wasn't happy about having to end the coalition. He also is very critical of Kurz for not wanted to leave the repulsive Kickl as Interior Minister until after the elections in the fall! “From the point of view of the ÖVP, why should the Interior Minister have to go? That was completely incomprehensible to me.” And he essentially opposes the SPÖ's support for a no-confidence vote to remove Kurz from the Chancellorship, using a version of the Nancy Pelosi argument against impeaching Trump, "I even think the ÖVP is very happy with that. Kurz is in the dynamic of the martyr, the statesman, he can take on the role of victim." It's a ridiculous argument. And clearly one that the SPÖ members in the Nationalrat rejected in their vote Monday.

If Doskozil is critical of Rendi-Wagner's leadership of the party, it's most likely because he worries that she's actuall doing a good job as the leader of a center-left party. It's one of the challenges of the SPÖ in trying to craft and deliver a message that could build a larger vote for them is that they so far haven't told Doskozil to go campaign for the FPÖ where he belongs.

The excellent ORF public TV journalist Armin Wolf, who is currently a sort of Austrian Walter Cronkite figure, in his election-night reporting stressed what he viewed as a defeat for the SPÖ. The publisher of the also excellent, left-leaning wekkly Falter, which is one of the main bogeymen for the FPÖ and not seen as any special friend of the ÖVP, tweeted:

Ich finde Michael Häupl sollte SPÖ-Spitzenkandidat werden. So alt ist er noch nicht.

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

("I think [Vienna Governor] Michael Häupl should become SPÖ leadership candidate. He's not that old yet.")

Es wird jetzt noch ein paar Tage dauern ehe das ganz Land glaubt, dass in den letzten eineinhalb Jahren bei uns eine national-sozialistische Skandal-Regierung am Werk war, die nur von Sebastian Kurz gestürzt werden kann. https://t.co/EOuQA6i7Pj

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

("Now it will now take a few more days before the whole country believes that a National Socialist scandal government has been at work with us for the last year and a half, which can only be overthrown by Sebastian Kurz." [A reference to an OVP's polemical theme in their fight against the no-confidence vote.])

But he also calls attention to a key factor in the EU election results:

Hat eigentlich der kurz gewonnen oder der karas?

— Florian Klenk (@florianklenk) May 26, 2019

("Was it actually Kurz who won or Karas?")

Natascha Strobl, a political analyst who is a specialist on far-right politics, notes of Kurz' self-psoitioning the last week or so, "The ÖVP here is playing the tune of the far right and is trying to position Kurz outside the political system and make him untouchable."

Kurz' faction of the ÖVP is called "turquoise" to distinguish it from the traditional ÖVP, whose party color is black. The turquoise Kurz faction, including Babyface himself, distinguished iself by adopting a milder-worded more politely presented version of the FPÖ hardline xenophobic policies, including posturing against the EU. The ÖVP was historically the party most identified with advocacy for the EU. During this EU election, the head of the ÖVP list was Othmar Karas, and longtime member of the European Parliament and a more traditional pro-European message. Kurz tried to step on his message by calling for a renegotiation of the EU treaties and making a silly complaint about an EU regulation for food companies requiring them to cook potato chips in a way that won't produced the carcinogenic chemical Acrylamide.

This stunt ran the risk of harming the ÖVP ticket's chances. But in the weird conditions produced by the Ibiza-Video scandal, it meant that the it gave unhappy FPÖ voters a "turquoise" ÖVP option and unhappy Kurz supporters a "black" pro-European ÖVP option. This election analyis from Standard indicates that the ÖVP was more successful at turning out its votors in this EU election than in the last (Wählerströme: ÖVP mobilisiert Nichtwähler und gewinnt von FPÖ dazu 27.05.2019):

The ÖVP was able to hold the largest share of its electorate in this election, according to analysis of voter party switching: About 90 percent of ÖVP voters (about 686,000) from 2014 marked their ballots for the ÖVP again. The ÖVP won, mainly from non-voters at the time or not yet eligible to vote – about 387,000 votes, or 11 percent of this group. Furthermore, about 19 percent (105,000) of the then-FPÖ voters switched to the ÖVP.

The SPÖ held the allegiance of 85 percent of its voters, or about 579,000 votes. There are no significant switches to or from other parties from a SPÖ perspective, but it receives around 225,000 votes from people who did not vote in 2014. In return, the SPÖ loses a few former voters (around 46,000) to the group of non-voters. The fact that the SPÖ is probably still performing slightly worse than in the last election is due to the higher voter turnout. [my emphasis in italics]

Going into today's parliamentary no-confidence vote, the SPÖ Sunday evening decided to propose removing the entire government, the Chancellor and all the ministers, and not just Chancellor Kurz, as the small Jetzt party had proposed. This allowed the SPÖ to define the issue and showed their willingness to put up a fight against the failed Chancellor.

Although I'm arguing here that the coverage of the SPÖ's performance in the EU election was a bit sloppy, I don't see the SPÖ's effort to grow as an easy one. Many of the social-democratic parties in Europe are in danger of becoming minor parties. That was the case in Greece and France in this EU election. The SPÖ embraced the same kind of neoliberal, budget-balancing, privatizing, Hebert Hoover/Heinrich Brüning economics that make oligarchs happy, just as others in Europe did. But the oligarchs are the natural constituency of the conservative, center-right, and, increasingly, far right parties. The center-left parties were for decades the largest parties of the working class. Their traditional constituents are harmed by such policies. This is not a good picture for the Social Democrats in Europe as a whole, though some Social Democratic parties like the one in Spain are still showing strength.

Weaknesses of the Kurz government in Austria

I'm re-upping the points I made about the vulnerabilities of the now-defunct Austrian government of Chancellor Sebastian Kurz (ÖVP) and Vice Chancellor Heinz-Christian Strache (FPÖ-Ibiza) in an earlier post, How much staying power does the current Austrian government have? 11/27/2018.

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A lot can change between now and 2022 [I wrote in November], e.g., a new international recession, which in terms of the average length of past business cycles is overdue.

The FPÖ is dominated by its "Burschenschaft" (far-right) wing headed by Vice Chancellor Strache. Lots of these people have loony and obnoxious ideas. And they will keep on expressing them.

The single most dramatic political misstep by the turquoise-brown-blue coalition so far was a highly unusual raid by a Vienna police unit headed by an office-holding FPÖ politician (!?!) on the main federal internal-security agency, the BVT, in which they took highly sensitive information, done at the instigation of Interior Minister Herbert Kickl (FPÖ). The Washington Post has reported that other countries are restricting their cooperation with the Austrian BVT as a result, fearing that the BVT cannot be trusted as before with protecting sources and methods. This is something that could seriously compromise Austrian national security in defending against terrorism, organized crime, and espionage. A parliamentary investigation is underway. It already appears that some senior officials have been less than straightforward about the motivations for the raid.

The FPÖ made a formal cooperation agreement in 2016 with Putin's United Russia party that is still in effect. This reflects their ideological affinity for Putinism, including Islamophobia, ethnic nationalism, xenophobia, and hostility to the EU. Even though the FPÖ insists it's "pro-European." Which I suppose is true, especially if you take "European" to mean conservative Christian white people in Europe. This is something that both many Austrian voters and formal allies find problematic. Especially because ...

The KurzStrache government has been downright embarassing in their diplomatic deferral to Russia and Putin. The Austrian public isn't as anti-Russian as Polish voters. But most are far from being Putin idolators.

Kurz needs to rely on Message Control, because as a retail politician, he's kind of a stiff. Earlier this month [November], he embarrassed himself in a town hall meeting in the state of Vorarlberg when he was challenged over his immigration policy. Responding to unexpected critical or challenging questions is a skill that most politicians in his position have mastered better than he seems to have done.

The main opposition party, the SPÖ, has been in turmoil for a couple of years, including the unexpected resignation this year of party chief Christian Kern. This has inhibited their ability to mount focused opposition. This past weekend, the SPÖ elected a new party chairperson, Pamela Rendi-Wagner, the first woman to head the party. How well she handles her role as opposition leader of course remains to be seen. But she can also make use of "New" branding for the SPÖ.

The turquoise-blue anti-immigration policy is meeting some significant pushback from the Green Party and also from within the ÖVP. The latter was what Kurz ran into in Vorarlberg. But even FPÖ voters are not enthusiastic about every anti-immigrant measure. The business-oriented ÖVP is getting pressure from business leaders to ease access for qualified immigrants to fill skilled positions currrently under-filled. And not only skilled positions. Some lesser-skilled positions also are experiencing shortages, notably home care providers.

Immigration can be a volatile issue. But the official turquoise-blue rhetoric against immigrants insists they should be "integrated," i.e., assimilated. But their policies are also clearly aimed at making integration harder, as well. For instance, they established a policy that asylum-seekers in job apprenticeships for jobs for which workers are in short supply would not be allowed to complete their apprenticeships and that no consideration in evaluating asylum requests should be taken for the fact that someone had finished and apprenticeship and was clearly "integrating." Even half or more of FPÖ voters don't approving of those obviously xenophobic and mean-spirited policies.

Also, the nationalist slogan "close the borders" may be exciting in the abstract. In practice, for Austria it would mean some seriously horrible traffic jams and some significant economic disruption for Austria and other EU countries, as well. A major commercial traffice route passes through the Austrian state of Tyrol. The national government's loose talk about closing borders in the summer was a reminder that it's a useful slogan, as long as people aren't required to think too much about the practical consequences. Symbolic posturing only goes so far.

Die Schwächen der Kurz Regierung in Österreich

Ich wiederhole hier die Punkte, die ich über die Schwachstellen der inzwischen gefallenen österreichischen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ-Ibiza) in einem früheren Beitrag auf Englisch hier, How much staying power does the current Austrian government have? 11/27/2018.

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Bis 2022 [ich schrieb im November] kann sich viel ändern, z.B. eine neue internationale Rezession, die im Hinblick auf die durchschnittliche Länge der vergangenen Konjunkturzyklen überfällig ist.

Die FPÖ wird von ihrem Burschenschafter Flügel unter der Leitung von Vizekanzler Strache dominiert. Viele dieser Menschen haben verrückte und widerliche Ideen. Und sie werden sie immer wieder ausdrücken.

Der bisher dramatischste politische Fehltritt der türkis-braun-blauen Koalition war eine höchst ungewöhnliche Razzia einer Wiener Polizeieinheit unter der Leitung eines amtlichen FPÖ-Politikers (!?!) auf der wichtigsten Bundesanstalt für innere Sicherheit, dem BVT, in dem Sie nahmen hochsensible Informationen entgegen, die auf Betreiben von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemacht wurden. Die Washington Post berichtete, dass andere Länder ihre Zusammenarbeit mit dem österreichischen BVT dadurch einschränken, weil sie befürchten, dass der BVT mit dem Schutz von Quellen und Methoden nicht wie bisher vertrauenswürdig sei. Das ist etwas, was die nationale Sicherheit Österreichs bei der Verteidigung gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Spionage ernsthaft gefährden könnte. Eine parlamentarische Untersuchung läuft. Es scheint schon, dass einige hochrangige Beamte die Beweggründe für die Razzia nicht gerade geradlinig gesehen haben.

Die FPÖ hat 2016 mit Putins Partei "Einiges Russland" ein formelles Kooperationsabkommen geschlossen, das noch in Kraft ist. Darin spiegelt sich ihre ideologische Affinität zum Putinismus wider, darunter Islamophobie, ethnischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Feindseligkeit gegenüber der EU. Auch wenn die FPÖ darauf besteht, dass sie "pro-europäisch" ist. Was meiner Meinung nach zutrifft, vor allem, wenn man "europäisch" als konservative christliche weiße Menschen in Europa meint. Das finden sowohl viele österreichische Wähler als auch formelle Verbündete problematisch. In Besonders, weil ...

Die Regierung KurzStrache hat ihre diplomatische Abschiebung nach Russland und Putin geradezu peinlich in Verlegenheit gebracht. Die österreichische Öffentlichkeit ist nicht so anti-russisch wie die polnischen Wähler. Aber die meisten sind weit davon entfernt, Putin-Götzendiener zu sein.

Kurz muss sich auf Message Control verlassen, denn als Spontaneitäts-Politiker ist er so etwas wie ein steifer. Anfang des Monats [November] hatte er sich in einem Treffen mit dem Publikum im Bundesland Vorarlberg in Verlegenheit gebracht, als er wegen seiner Einwanderungspolitik herausgefordert wurde. Auf unerwartete kritische oder herausfordernde Fragen zu antworten, ist eine Fähigkeit, die die meisten Politiker in seiner Position besser gemeistert haben, als er es offenbar getan hat.

Die wichtigste Oppositionspartei SPÖ ist seit ein paar Jahren in Aufruhr, auch wegen der unerwartete Rücktritt in diesem Jahr [2018] von Parteichef Christian Kern. Dies hat ihre Fähigkeit, fokussierte Opposition zu leisten, behindert. Am vergangenen Wochenende wählte die SPÖ eine neue Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, zur ersten Frau, die die Partei leitet. Wie gut sie ihre Rolle als Oppositionsführerin behandelt, bleibt natürlich abzuwarten. Aber sie kann auch von "New"-Branding für die SPÖ Gebrauch machen.

Die türkis-blaue Einwanderungspolitik stößt bei den Grünen und auch innerhalb der ÖVP auf teils erheblichen Rückschlag. Letzteres war es, was Kurz in Vorarlberg antrat. Doch auch FPÖ-Wähler sind nicht von jeder einwanderungsfeindlichen Maßnahme begeistert. Die wirtschaftsorientierte ÖVP bekommt von den Unternehmensführern Druck, qualifizierten Zuwanderern den Zugang zu erleichtern, qualifizierte Positionen zu besetzen, die derzeit unterbesetzt sind. Und nicht nur qualifizierte Positionen. Auch einige weniger qualifizierte Stellen haben Defizite, vor allem häusliche Pflege.

Einwanderung kann ein unbeständiges Thema sein. Doch die offizielle türkis-blaue Rhetorik gegen Einwanderer besteht darauf, dass sie "integriert", also assimiliert werden sollten. Aber ihre Politik zielt eindeutig auch darauf ab, die Integration zu erschweren. So haben sie beispielsweise eine Politik festgelegt, dass Asylsuchende in Arbeitsstellen, für die Arbeitnehmer knapp sind, ihre Lehrstellen nicht abschließen dürfen und dass bei der Bewertung von Asylanträgen keine Berücksichtigung für die Tatsache, dass jemand fertig war und eine Ausbildung absolviert hatte und sich eindeutig "integriert" habe. Selbst die Hälfte oder mehr der FPÖ-Wähler billigen diese offensichtlich fremdenfeindliche und kleinwüchsige Politik nicht.

Auch nationalistische Parolen wie "die Grenzen schließen" oder „Grenzen dicht“ magen abstrakt spannend sein. In der Praxis würde dies für Österreich einige gravierende schreckliche Verkehrsbehinderungen und einige erhebliche wirtschaftliche Störungen auch für Österreich und andere EU-Länder bedeuten. Eine große Handelsverkehrsroute führt durch das österreichische Bundesland Tirol. Das lockere Gerede der nationalen Regierung über die Schließung der Grenzen im Sommer erinnerte daran, dass es sich um einen nützlichen Slogan handelt, solange die Menschen nicht zu viel über die praktischen Folgen nachdenken müssen. Symbolische Haltung geht nur so weit.

Wer hat Schuld für die österreichische politische Krise?

Mir gefällt das!

Political background for Austria, April 2019

No, this is not an attempt to compete with Wikipedia's entry on Austria.

I'm posting it so that I can reference it as background in posts about current events and issues in Austria.

(German version of this post here.)

Austria is a small country with a population of around nine million. It is officially neutral and not formally part of a military alliance, and its military strength can reasonably to described as negligible compared to European countries like France, Britain, and Germany. (This 2018 ranking shows Austrian military strength as #22 out of the top 25 European military powers: Christopher Woody, NATO and Russia are flexing their military might right next to each other — here are the 25 most powerful militaries in Europe Business Insider 02.11.2018.) It is a rich country with high per capita income and important international business and financial ties. Its main diplomatic influence is assumed to be in the Balkan area. It is also currently trying to actively cooperate with the Visegrad countries - Hungary, Czechia, Slovakia, and Poland.

This means that Austria only tends to make international news when there is some national disaster or some awful political incident. Even in Germany and Switzerland, the news carries relatively little news from Austria.

The three largest political parties are the Social Democrats (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ), the (Christian Democratic) People's Party (Österreichische Volkspartei, ÖVP), and the Freedom Party (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ). There are also smaller parties , including the Greens, Jetzt (essentially a competing Green party), and the NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum, a democratic liberal party, liberal in the European sense).

At the European level, they also participate as members of their respective European and other international party alliances:

• SPÖ: Socialist International, Progressive Alliance, Party of European Socialists
• ÖVP: European People's Party (EPP)
• FPÖ: Movement for a Europe of Nations and Freedom (MENF)
• Greens: Global Greens, European Green Party
• Jetzt: None as of 04/24/2019; this is a fairly recent split-off group from the Greens and currently not represented in the European Parliament
• NEOS: the Liberal International and the Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (ALDE Party).

The FPÖ has been controversial ever since it was formally established in 1955 because it focused on drawing the support of former Nazis and people who still found the Nazi program and policies appealing. There is a German word Ehemalige ("formers") that in Austria and Germany was used ironically to refer to ex-Nazis and Nazi sympathizers who had not de-Nazified their political perspectives. The SPÖ and ÖVP also included former Nazis in the postwar period, some of which were dubious choices for party membership.

There was nothing inherently wrong in including (genuinely former) Nazis in the postwar democratic parties. There was a large percentage of the Austrian male population who had been Nazi Party members. Excluding them all from parties and elected offices would not have been practical nor particularly democratic. The Nazi Party itself was banned in postwar Austria, as also in Germany, and it was and still is illegal to try to revive the Nazi Party or any group with equivalent politics. "Denazification" in Austria and Germany was not nearly as extensive or effective as most Americans probably think it was. But the laws did mean that every Austrian Nazi became technically a former Nazi, since the party itself was outlawed.

But the FPÖ has been distinctive in continuing to this day to focus on attracting far right voters and for flirting with symbols and rhetoric that were associated with the Nazis.

A national government with the ÖVP as the senior partner and the FPÖ as the junior partner took office in December 2017. It is referred to as a "black-blue" government, from the respective party colors for the ÖVP and FPÖ. The ÖVP Chancellor Sebastian Kurz has formed an informal but distinctive faction of his own within the ÖVP, referred to as "turquoise." So the coalition is also called "turquoise-blue," especially when emphasizing policies on which the government draws criticism for many ÖVP leaders and voters.

The FPÖ Vice Chancellor Heinz-Christian Strache has been emphasizing anti-immigrant themes for years, well before the unusually high influx of refuges in 2015. And he makes sure that the FPÖ is constantly pushing the Overton window on what is considered respectable political language and policies to the right. Kurz has generally competed with Strache as to which of the two appears more hostile to immigrants.

The state (provincial) governments currently have the following configurations (senior partner listed first):

• Burgenland: SPÖ/FPÖ
• Carinthia: SPÖ/ÖVP
• Lower Austria: ÖVP/SPÖ/FPÖ
• Salzburg: ÖVP/Greens/NEOS
• Styria: SPÖ/ÖVP
• Tirol: ÖVP/Greens
• Upper Austria: ÖVP/FPÖ
• Vienna: SPÖ/Greens
• Vorarlberg: ÖVP/Greens

Coalitions of the SPÖ and ÖVP are also called Grand Coalitions, whichever party is the senior one.

Politischer Hintergrund für Österreich, April 2019

Nein, das ist kein Versuch, mit dem Eintrag von Wikipedia über Österreich zu konkurrieren.

Ich schreibe es so, dass ich es als Hintergrund in Beiträgen über aktuelle Ereignisse und Themen in Österreich verweisen kann.

(Englische Version dieses Beitrags hier.)

Österreich ist ein kleines Land mit rund neun Millionen Einwohnern. Es ist offiziell neutral und formal kein Teil eines Militärbündnisses, und ihre militärische Stärke kann im Vergleich zu europäischen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland vernünftigerweise als vernachlässigbar bezeichnet werden. (Dieses Ranking für 2018 zeigt die militärische Stärke Österreichs als #22 der 25 größten europäischen Militärmächte: Christopher Woody, NATO und Russland lassen ihre militärische Macht direkt nebeneinander — hier sind die 25 mächtigsten Militärs in Europe Business Insider 02.11.2018.) Es ist ein reiches Land mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen und wichtigen internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen. Sein wichtigster diplomatischer Einfluss wird in der Balkanregion vermutet. Sie versucht derzeit auch, aktiv mit den Visegrad-Ländern-Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen-zusammenzuarbeiten.

Das bedeutet, dass Österreich nur dann zu internationalen Nachrichten neigt, wenn es zu einer nationalen Katastrophe oder zu einem schrecklichen politischen Zwischenfall kommt. Auch in Deutschland und der Schweiz bringt die Nachricht relativ wenig Nachrichten aus Österreich.

Die drei größten politischen Parteien sind die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Es gibt auch kleinere Parteien, darunter die Grünen, Jetzt (im Wesentlichen eine konkurrierende grüne Partei) und das NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum, eine demokratische liberale Partei, liberal im europäischen Sinne). Auf europäischer Ebene nehmen sie auch als Mitglieder ihrer jeweiligen europäischen und anderen internationalen Parteienverbünde teil:

• SPÖ: Sozialistische Internationale, Progressive Allianz, Partei der Europäischen Sozialisten
• ÖVP: European People's Party (EPP)
• FPÖ: Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENF)
• Die Grünen: Globale Grüne, Europäische Grüne Jetzt: Keine (24.04.2019); Es handelt sich um eine ziemlich junge Splitterpartei von den Grünen, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten ist.
• NEOS: Die Liberale Internationale und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE Party).

Die FPÖ ist seit ihrer formellen Gründung 1955 umstritten, weil sie sich darauf konzentrierte, die Unterstützung ehemaliger Nazis und Menschen zu gewinnen, die das Nazi-Programm und -Politik noch immer für attraktiv hielten. Es gibt ein deutsches Wort Ehemalige, das in Österreich und Deutschland ironisch verwendet wurde, um sich auf Ex-Nazis und Nazi-Sympathisanten zu beziehen, die ihre politischen Perspektiven nicht entnazifiziert hatten. SPÖ und ÖVP zählten auch ehemalige Nazis in der Nachkriegszeit auf, die zum Teil zweifelhafte Weichenstellungen für die Parteimitgliedschaft waren.

Es war grundsätzlich nichts falsch, Nazis in die demokratischen Parteien der Nachkriegszeit aufzunehmen. Es gab einen großen Prozentsatz der österreichischen männlichen Bevölkerung, die Mitglieder der NSDAP gewesen waren. Sie alle von Parteien und gewählten Ämtern auszuschließen, wäre weder praktisch noch besonders demokratisch gewesen. Die NSDAP selbst wurde im Nachkriegsösterreich wie auch in Deutschland verboten. Und es war und ist illegal, zu versuchen, die Nazipartei oder irgendeine Gruppe mit gleichwertiger Politik wiederzubeleben. Die "Entnazifizierung" in Österreich und Deutschland war nicht annähernd so umfangreich oder effektiv, wie die meisten Amerikaner wahrscheinlich denken. Aber die Gesetze bedeuteten, dass jeder österreichische Nazi technisch ein ehemaliger Nazi wurde, da die Partei selbst verboten war.

Aber die FPÖ hat sich bis heute deutlich dafür eingesetzt, rechtsextreme Wähler anzulocken und mit Symbolen und Rhetorik zu flirten, die mit den Nazis in Verbindung gebracht wurden.

Eine Landesregierung mit der ÖVP als Seniorpartner und der FPÖ als Juniorpartner hat das Amt im Dezember 2017 übernommen. Sie wird als "schwarz-blaue" Regierung bezeichnet, aus den jeweiligen Parteifarben für ÖVP und FPÖ. Der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat innerhalb der ÖVP eine informelle, aber unverwechselbare Fraktion gebildet, die als "türkis" bezeichnet wird. Die Koalition wird also auch als "türkis-blau" bezeichnet, vor allem, wenn man die Politik betont, auf der die Regierung Kritik für viele ÖVP-Spitzenpolitiker und Wähler zieht.

Der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betont seit Jahren einwanderungsfeindliche Themen, lange vor dem ungewöhnlich hohen Zustrom von Schutzhütten 2015. Und er sorgt dafür, dass die FPÖ immer wieder das Overton-Fenster zu dem, was als respektable politische Sprache und Politik gilt, nach rechts drückt. Kurz hat generell mit Strache konkurriert, welcher der beiden den Einwanderern feindseliger gegenübersteht.

Die Regierungen der Bundesländer haben derzeit folgende Konfigurationen (Senior Partner, die zuerst aufgeführt sind):

• Burgenland: SPÖ/FPÖ
• Kärnten: SPÖ/ÖVP
• Niederösterreich: ÖVP/SPÖ/FPÖ
• Salzburg: ÖVP/Grüne/NEOS
• Steirmark: SPÖ/ÖVP
• Tyrol: ÖVP/Grüne
• Oberösterreich: ÖVP/FPÖ
• Vorarlberg: ÖVP/Grüne
• Wien: SPÖ/Grüne

Koalitionen von SPÖ und ÖVP werden auch Großkoalitionen genannt, welche Partei auch immer die Seniorenpartner ist.

How much staying power does the current Austrian government have?

Gernot Bauer takes a look at the political situation of Austria's year-old in the current issue of the weekly Profil, "Partnerqual." But, surprising for Profil, it reads like a beat-sweetening puff piece. Although they are pretty up-front about it. Bauer explains that he's using an explanatory framework promoted by Chancellor Sebastian Kurz' "turquoise" faction, which aims at a preferred conclusion: "Diese Koalition wird wohl neun weitere Jahre bestehen" ("This coalition will surely stay in place for nine more years"), i.e., the same coalition would be re-elected in 2022. In other words, Full disclosure; this article is stenography.

The national coalition is composed of Kurz' conservative Christian Democratic People's (ÖVP, party color black) and Vice President Hans-Christian Strache's far-right "Freedom" Party (FPÖ, party color blue). During the election in 2017, Kurz formally ran as the head of his own electoral list, which used the party color turquoise. So the national coalition is often referred to as turquoise-blue. But the last year seems to indicate that Kurz loyalists may consistite a more enduring "turquoise" faction. There is no separate formal "turquoise" group in the Parliament. One distinctive feature of the turquoise party group around Kurz that disguishes them from the larger ÖVP is that Kurz in the election campaign and during his first year as Chancellor has appeared to be as intensely anti-immigrant as the xenophoblic FPÖ.

The coalition line that Bauer rephrases for Profil readers is that the two parties have a clever division of roles that works wonderfully in three different ways: new (turquoise)/old (FPÖ), warm (turquoise)/cold (FPÖ), and light (turquoise)/dark (FPÖ).

The so-called "warm/cold" two-step is the most substantial. What this talking point means is that the ÖVP gets to enact conservative "pro-business" measures off the stock neoliberal economic agenda: lower wages, weakening unions, curring back social programs like aid to large families and programs to protect women's rights. The FPÖ gets a significant number of working-class votes. (Exactly how the Austrian estimates define "working class" is something that I've got to drill into more one of these days.) The FPÖ is a rightwing party and in stereotypical Mussolini fashion are happy to get on board with pet demands of the "business community." If the ÖVP had formed a coalition with the social democrats (SPÖ), they would have probably been less enthusiastic than the FPÖ in going along with some of those things.

The "new/old" contrast the coalition brags about via the Profil article is pretty much PR fluff. Kurz is famous for his "Message Control", usually mentioned in the English phrase. And the whole "turquoise" posturing in 2017 started as a way to give a slick new PR spin to the stodgy old ÖVP. Kurz himself is 32 years old, so it's an obvious advantage to promote a NEW! IMPROVED! image. Bauer uses it to explain that the coalition partners are practicing normal politics in the way they wheel and deal over positions. How that fits the "new" posture isn't really clear. But it's mainly fluff, anyway.

The third contrast of light/dark is even stranger than new/old as a talking point in this context. What is comes down to is that hte FPÖ continually - as in weekly or even daily - make various kinds of far-right provocations, to which Kurz and his turquoise associates either ignore or minimize them.

Blithely predicting nine more years in office is an obvious pitch to create an air of permanence and inevitability to the current coalition. Why anyone else should take it seriously is not at all clear.

Here are a few important considerations to keep in mind when making nine-year projections on Austrian national politics:

• A lot can change between now and 2022, e.g., a new international recession, which in terms of the average length of past business cycles is overdue.
• The FPÖ is dominanted by its "Burschenschaft" (far-right) wing headed by Vice Chancellor Strache. Lots of these people have loony and obnoxious ideas. And they will keep on expressing them.
• The single most dramatic political misstep by the turquoise-brown blue coalition so far was a highly unusual raid by a Vienna police unit headed by an office-holdling FPÖ politician (!?!) on the main federal internal-security agency, the BVT, in which they took highly sensitive information, done at the instigation of Interior Minister Herbert Kickl (FPÖ). The Washington Post has reported that other countries are restricting their cooperation with the Austrian BVT as a result, fearing that the BVT cannot be trusted as before with protecting sources and methods. This is something that could seriously compromise Austrian national security in defending against terrorism, organized crime, and espionage. A parliamentary investigation is underway. It already appears that some senior officials have been less than straightforward about the motivations for the raid.
• The FPÖ made a formal cooperation agreement in 2016 with Putin's United Russia party that is still in effect. This reflects their ideological affinity for Putinism, including Islamophobia, ethnic nationalism, xenophobia, and hostility to the EU. Even though the FPÖ insists it's "pro-European." Which I suppose is true, especially if you take "European" to mean conservative Christian white people in Europe. This is something that both many Austrian voters and formal allies find problematic. Espcially because ...
• The KurzStrache government has been downright embarassing in their diplomatic deferral to Russia and Putin. The Austrian public isn't as anti-Russian as Polish voters. But most are far from being Putin idolators.
• Kurz needs to rely on Message Control, because as a retail politician, he's kind of a stiff. Earlier this month, he embarrased himself a town hall meeting in the state of Vorarlberg when he was challenged over his immigration policy. Responding to unexpected critical or challenging questions is a skill that most politicians in his position have mastered better than he seems to have done.
• The main opposition party, the SPÖ, has been in turmoil for a couple of years, including the unexpected resignation this year of party chief Christian Kern. This has inhibited their ability to mount focused opposition. This past weekend, the SPÖ elected a new party chairperson, Pamela Rendi-Wagner, the first woman to head the party. How well she handles her role as opposition leader of course remains to be seen. But she can also make use of "New" branding for the SPÖ.
• The turquoise-blue anti-immigration policy is meeting some significant pushback from the Green Party and also from within the ÖVP. The latter was what Kurz ran into in Vorarlberg. But even FPÖ voters are not enthusiastic about every anti-immigrant measure. The business-oriented ÖVP is getting pressure from business leaders to ease access for qualified immigrants to fill skilled positions currrently under-filled. And not only skilled positions. Some lesser-skilled positions also are experiencing shortages, notably home care providers.
• Immigration can be a volatile issue. But the official turquoise-blue rhetoric against immigrants insists they should be "integrated," i.e., assimilated. But their policies are also clearly aimed at making integration harder, as well. For instance, they established a policy that asylum-seekers in job apprenticeships for jobs for which workers are in short supply would not be allowed to complete their apprenticeships and that no consideration in evaluating asylum requests should be taken for the fact that someone had finished and apprenticeship and was clearly "integrating." Even half or more of FPÖ voters don't approving of those obviously xenophobic and mean-spirited policies.
• Also, the nationalist slogan "close the borders" may be exciting in the abstract. In practice, for Austria it would mean some seriously horrible traffic jams and some significant economic disruption for Austria and other EU countries, as well. A major commercial traffice route passes through the Austrian state of Tyrol. The national government's loose talk about closing borders in the summer was a reminder that it's a useful slogan, as long as people aren't required to think too much about the practical consequences. Symbolic posturing only goes so far.

There is an American cliche that a week is an eternity in politics (a favorite for commentator Mark Shields). A lot can happen in a year. Even more in nine years.