Wie grün wird die österreichische türkis-grüne Regierung sein?

Ich hoffe wirklich, dass die türkis-grüne Koalition in Österreich besser sein wird, als diese Schlagzeile andeutet. Aber so wie die Dinge stehen, ist die Schlagzeile fair. Der heilige Basti (Sebastian Kurz), der Alt- und Neu-Kanzler, sagt betont völkisch, ""Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen".

Aber was hat die Grünen mit dem Regierungsprogramm eigentlich gewonnen? Rudi Anschober war ein sehr effektiver Landesrat in Oberösterreich und ein echter Verfechter von Immigranten und Asylbewerbern. Er wird Sozialminister in der neuen Regierung, und das ist gut. Auch grüne Vize Kanzler (Werner Kogler), Justizministerin (Alma Zadić) und Infrastrukturministerin (Leonore Gewessler) sind gut.

Basti und seine Prioritäten (Facebook 29.12.2019)

Doch auf den ersten Blick übergab das Regierungsprogramm seine Asyl-Politik nicht nur an die Türkisen, sondern an die FPÖ. Und die wichtigsten Umweltfortschritte werden bis 2022 oder später zurückgeladen. Nora Laufer, Türkis-grünes Klimaprogramm ist weitreichend, Finanzierung bleibt vage Standard 04.01.2019:

Bei der Zielsetzung zur Ökologisierung der Steuerreform stimme die Richtung, sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. "Zielsetzungen müssen allerdings auch konkretisiert werden, und das fehlt im Programm über weite Strecken." Eine Ausnahme bildet die Erhöhung der Flugticketabgabe. Auch bei der CO2-Bepreisung selbst fehlt ein Zielpfad für die Preisentwicklung. Die deutsche Regierung etwa hat sich im Vorjahr auf einen CO2-Preis von 25 Euro je Tonne ab 2021 geeinigt. Dieser soll binnen vier Jahren schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. In Österreichs Programm ist davon keine Rede – eine Taskforce soll Details bis 2022 klären. [meine Hervorhebungen]

Mit Politiker müssen wir immer erinnern, dass „Taskforce“ sehr oft „Wir suchen nach einer Ausrede, um nichts zu tun“ bedeutet.

Basti hat auch eine Geschichte mit Regierungskoalitionen:

• Mai 2017: Basti wird Chef der ÖVP, die in eine Koalition mit der SPÖ ist, und fördert sofort das Ende der Koalition.
• Dezember 2017: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr sieben Monaten. Zweite Koalition mit Basti als ÖVP Chef beginnt (türkis-blaue Koalition).
• Mai 2019: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr 17 Monaten.
• Jänner 2020: Türkis Regierungsprogramm verspricht eine Taskforce, die vielleicht in ungefähr zwei Jahren – langer als Bastis letzte zwei Koalitionen gedauert hatten – ökologische Prioritäten der Grünen vorzuschlagen wird.

Türkis-Grün ist sicher besser als Türkis-Blau.

Aber das Regierungsprogramm macht mir große Sorgen.

Die Taskforce ist eine Zeitbombe.

Die zweite Zeitbombe ist der sogenannter "Eskalationsmechanismus” für eine neue Flüchtlingskrise. Wenn die USA jetzt in den Krieg gegen Iran ziehen, ist die Flüchtlingskrise schon da. Und nach dem Regierungsprogramm kann Basti Asyl-Politik mit den Blauen gegen seine grüne Koalitionspartnerin machen. Um in Bastis Regierung zu bleiben, müssten die Grünen das in Kauf nehmen. Und das könnte auch für Basti eine Gelegenheit wird, seine dritte Regierungskoalition als ÖVP Bundesobmann zu beenden.

Mit eine neue türkis-blaue Koalition must er nicht mehr die Umwelt in völkish-klingende Parolen bringen wie „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“. Dann könnte er einfach „Grenzen dicht! Ausländer raus!" deklarieren. Oder vielleicht „Es ist möglich, die Reichsten und die Grenzen zu schützen“.

Österreichische Nationalwahlen im September: Wie die Parteien stehen

Die Neuwahlen in Österreich werden voraussichtlich am 29. September stattfinden. Nach dem dramatischen, historischen Misstrauensvotum, das die ÖVP/FPÖ-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ablöschte, verspricht es eine faszinierende Wahl zu werden.

Meinungsforscher Peter Hajek hat einen aktuellen Bericht über die Aussichten der Parteien, profil-Umfrage: FPÖ überholt SPÖ, ÖVP bei 37% profil online 07.06.2019:

Profil berichtet auch die Zahlen: Michael Völker, Parteichefin Rendi-Wagner gerät in SPÖ zunehmend unter Druck Standard 04.06.2019. Here's how things currently stand according to Hajek's data:

• OVP (Österreichische Volkspartei, christ-demokratisch): 37%
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs): 20%
• FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs): 21%
• NEOS: Reformistische Liberalen, mit ganz gewöhnlich neoliberal, markt-fundamentalistische ökonomische Politik): 10%
• Grüne: 10%
• Jetzt (Splitterpartei von den Grünen): 1%

Hier sind meine Perspektiven auf die Positionen der Parteien:

Die ÖVP hat in den Umfragen einen klaren Vorsprung und kommen sehr wahrscheinlich auf den ersten Platz. Aber Milchgesicht "Basti" Kurz ist immer noch das Gesicht seiner Partei, und er hat sich sehr offensichtlich als inkompetent erwiesen, wenn er eine Regierung führt. Er positioniert sich auch klar für eine neue Version der "schwarz-blauen" (ÖVP/FPÖ) Regierungskoalition, nachdem sein bisheriger gerade erst nach knapp zwei Jahren im Amt spektakulär auseinandergefallen war. Das wird im Wahlkampf nicht gut abnehmen. Aber er scheint einen großen Teil des österreichischen Presse und Kommentariats als ausgezeichneter Politiker mächtig beeindruckt zu haben. So ist er wahrscheinlich, dass eine günstigere Pressebehandlung zu bekommen wird, als er verdient.

Die Übergangsregierung dürfte sich wahrscheinlich auf eine kompetente Verwaltung, freundschaftliche Beziehungen zur Presse und die Vermeidung von sehr kontroversen Initiativen konzentrieren. Ein Sommer mit einer Regierung mit geringem Drama, die nicht tagtäglich "Einzelfälle" hat, dürfte den Reiz einer neuen Kurz-Drama-Queen-Regierung schmälern.

Die SPÖ ist in den Umfragen relativ schwach. Doch die Verachtung und wegwerfende Haltung, die selbst die Qualitätspresse für die SPÖ und ihre Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner zeigt. Die Berichterstattung nimmt leider allmählich eine "Whitewater"-Ebene von schlampigen und sogar feindseligen Kommentaren an. Wenn sich die SPÖ ohne allzu banale Parolen auf ein paar ansprechende Themen konzentrieren kann, und die Angriffe von Rendi-Wagner auf Babyface als inkompetenter, gescheiterter Bundeskanzler fortsetzen, würde ich erwarten, dass sie bemerkenswerte Gewinne erzielen. Zwei Vorschläge: Versuchen Sie, dasa Wort "Stabilität" zu vermeiden-Änderung zum Besseren ist gebraucht; und, "work the refs" härter, indem sie über die Presses "unverhohlene Bevorzugung" in Richtung Kurz klagen.

Die Grüne/Jetzt Spaltung ist ein Problem. Ich wurde es lieben, jemanden wie Rudi Anschober zu sehen, der seine Fähigkeit konstruktiv zu handeln unter Beweis gestellt hat, an der Spitze der Liste. Die faule Presseannahme ist, dass ein höheres Votum für die Greens/Jetzt von SPÖ-Wählern kommen würde. Aber wenn sie sich darauf einigen, eine liberale Einwanderungspolitik gegen den Kurz-Strache-Kickl-Ansatz zu verteidigen, könnten sie mehr ÖVP-Wähler ziehen. Der deutsche Trend des Augenblicks, in dem die Sozialdemokraten wirklich an den Kollaps grenzen und die Grünen tatsäächlich zur wichtigsten Mitte-Links-Partei werden könnten, kann für Österreich nicht angenommen werden.

Die FPÖ wird über Ausländer nörgeln< und auch darüber jammern, wie die "System-Parteien" sie unterdrucken. Es ist alles, was sie haben. Aber es gibt einen Kernwählerschaft von 17-20%, die bei ihnen bleiben wird, Ibiza hin und Ibiza her. Ihr Zorn gegenüber Kurz könnte sein Image in einer Weise tarnen, die SPÖ und Grüne hofieren würden. Und die "Einzelfälle" werden immer wieder kommen.

Die NEOS haben einige fähige Sprecher. Ihre Auftritt für saubere Wahlen ist anziehend. Die SPÖ und die Grünen sollten immer wieder versuchen, dieses Thema von der NEOS zu stehlen. Aber die NEOS haben auch eine traditionell liberale (großfirmen-freundliche, konservative, pro-oligarchische) Wirtschaftspolitik, die weitgehend mit der von ÖVP und FPÖ übereinstimmt, allerdings ohne die populistische Wendung.

Austrian national elections in September: how the parties stand

The new parliamentary elections in Austria will probably take place September 29. After the dramatic, historic no-confidence vote that removed the ÖVP/FPÖ government headed by Chancellor Sebastian Kurz, it promises to be a fascinating election.

Public opinion analyst Peter Hajek has a current report on the parties' prospects, profil-Umfrage: FPÖ überholt SPÖ, ÖVP bei 37% profil online 07.06.2019:

Profil also reports the figures: Michael Völker, Parteichefin Rendi-Wagner gerät in SPÖ zunehmend unter Druck Standard 04.06.2019. So sieht es derzeit nach Hajeks Angaben aus:

• OVP (Österreichische Volkspartei, christ-demokratisch): 37%
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, social-democratic): 20%
• FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs, far-right populist): 21%
• NEOS: (good-government liberals, with standard neoliberal, "free-market oriented economics): 10%
• Grüne (Greens): 10%
• Jetzt (splinter party from the Greens): 1%

Here are my perspectives as of now on the parties' positions:

The ÖVP has a clear lead in the polls and are very likely to come in first. But babyfaced "Basti" Kurz is still the face of his party, and he has very visibly proved himself incompetent at running a government. He also is clearly positioning himself for a new round of "black-blue" (ÖVP/FPÖ) coalition government after his previous one just spectacularly fell apart after less than two years in office. This will not wear well in the campaign. But he seems to have mightily impressed a large part of the Austrian press and commentariat as a brilliant politician. So he's likely to get more favorable press treatment than he deserves.

The interim government of experts is likely is likely to concentrate on competent administration, friendly relations with the press, and avoiding any very controversial initiatives. A summer with a government of low drama that doesn't have daily "isolated incidents" is likely to diminish the allure of a new Kurz drama-queen government.

The SPÖ is relatively weak in the polls. But the contempt and dismissiveness even the "quality" press displays for the SPÖ and its Chancellor candidate Pamela Rendi-Wagner. The coverage is unfortunately starting to take on a "Whitewater" level of sloppy and even hostile commentary. If the SPÖ can focus on a couple of appealing themes without too-trite slogans and continue Rendi-Wagner's attacks on Babyface as an incompetent, failed Chancellor, I would expect them to make notable gains. Two suggestions: try to avoid the word "stability" - the pitch should be change for the better; and, "work the refs" harder by complaining about the media's "blatant favoritism" toward Kurz.

The Green/Jetzt split is a problem. IÄd love to see someone like Rudi Anschober who has proven his ability to lead constructively at the head of the ticket. The lazy press assumption is that a higher vote for the Greens/Jetzt would come from SPÖ voters. But if they concentate on defending a liberal immigration policy against the Kuz-Strache-Kickl approach they could pull more ÖVP voters. The German trend of the moment in which the Social Democrats are really verging on collapse and the Greens could really become the main center-left party can't be assumed for Austria.

The FPÖ will bitch about foreigner and whine about how the "System Parties" are picking on them. It's all they've got. But the have a core 17-20& who will stick with them, Ibiza some and Ibiza go. Their resentment toward Kurz could tarnish his image in a way that would hoelp the SPÖ and the Greens. And the "isolated incidents" will keep coming.

The NEOS have some capable spokespeople. Their clean-elections advocacy resonates and the SPÖ and the Greens should keep trying to steal them from the NEOS. But they have a traditional liberal (pro-corporate, conservative, pro-oligarch) economic policy that is in broad agreement with the ÖVP and FPÖ without the mildy populist twist.

Austrian fans of AOC

Alexandria Ocasio-Cortez, already instantly identifiable in the US by her initials AOC, is making an impression in Europe, as well.

Rudi Anschober (@rudi_anschober), a Green Austrian politician who has been very effective in countering far-right anti-immigrant hysteria, retweeted this, which says, "wow. @aoc lays the American political system bare with a few simple questions. Check it out."

wow. @aoc zerlegt das US-amerikanische politische System mit ein paar simplen Fragen. Seht euch das an. https://t.co/yGJqkDT4aV

— tatsächlichBuerstmayr (@buerstmayr) February 8, 2019

This is a retweet from Florian Klenk (@florianklenk), the chief editor of the Vienna paper FALTER, which has been doing the most effective journalistic exposures of the far-right, anti-immigrant party (FPÖ), retweeted this. The comment says, "If we want to know what the answer to the authoritarian trend to the right is - it's this."

Boom 💥
Wenn wer wissen möchte was die Antwort auf den autoritären Rechtsruck ist - das. https://t.co/JjxxofMLx9

— Natascha St (@Rabid_Glow) February 8, 2019

Yes, AOC is making quite an impression!