Das neue türkis-grüne Regierungsprogramm in Österreich

Das linksorientierte Momentum Institut hat eine frühe Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms erstellt.

Dies ist ihre allgemeine Zusammenfassung:

Sinkende Steuern vor allem für UnternehmenInnen und AnlegerInnen und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fortsetzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele ausgesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen möchte: etwa die Mindestsicherung.

Verteilungspolitisch bringt Türkis-Grün wenig bis nichts: die Steuersenkungen kosten Milliarden, Vermögensteuer und Erbschaftssteuer kommen nicht.

Fortschritten im Energie- und Heizungskapitel steht ein Verkehrskapitel gegenüber, das vor allem vage bleibt. Zwei Milliarden Euro mehr für die Öffis sind dabei eine gute Idee. Das im Regierungsprogramm aber für die CO2-Steuer (oder ein nationales Emissionshandelssystem) nicht einmal ein Volumen oder ein ungefährer Bereich angegeben wurde, ist absurd.

Viele Vorhaben bleiben ohne budgetäre Bedeckung oder garantiertem Volumen, darunter neue Kinderbetreuungsplätze oder der Ausbau der Frauenhäuser.  [meine Hervorhebung]

Sie beschreiben auch die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die das Regierungsprogramm "Migration" nennt:

Die Linie von Türkis-Blau in Rhetorik und Maßnahmen wird de facto fortgesetzt. Illegale Migration und Schlepperei solle zurückgedrängt werden. Neue Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern durch Anreize und Sanktionen sollen abgeschlossen werden. Ein “grenznahes Asylantragsverfahren” kann bedeuten, dass AsylwerberInnen in Sammellager ohne Zugang zur Rechtsberatung durch unabhängige Organisationen gebracht werden. Die unabhängige Rechtsberatung wird nicht wieder aufgenommen. Wie so oft in Aussicht gestellt wird eine Beschleunigung der Asylverfahren. Biometrische Techniken sollen angewendet werden, um Herkunftsländer von AsylwerberInnen zu bestimmen.

Ebenso im Kapitel Asyl findet sich der Plan, Präventivhaft über Personen zu verhängen, die die öffentliche Sicherheit gefährden - wie das verfassungskonform sein kann, bleibt rätselhaft. [meine Hervorhebungen]

Und es gibt eine Zeitbombe im Programm: "Ein Unikum ist auch ein genau beschriebener “Eskalationsmechanismus”, der letztlich in nur einem Thema, nämlich Asyl, die Tür zum koalitionsfreien Raum öffnet. Das kann sinnvollerweise nur heißen: im Falle von erneuten größeren Ankünften von AsylwerberInnen darf die ÖVP im Parlament mit der FPÖ gemeinsame Sache machen." [meine Hervorhebung]

Barbara Blaha von dem Institut kommentiert dazu (Türkis-Grün? Ein Kommentar Moment Magazin 03.01.2020):