Green Deal in Österreich? Oder nur "Nulldefizit"?

Die grüne Parteibasis stimmten Sammstag (gestern) in Salzburg dem neuen Koalitionsvertrag für eine türkisgrüne Regierung zu. Aber das neue Regierungsprgramm hat zwei Zeitbomben drinnen.

Eine davon ist, dass die Türkise Prioritäten die ersten sein werden, die in Kraft treten werden. Die grüne Prioritäten werden später kommen. Letztere sind auch weniger spezifisch definiert als die ersteren. ORF berichtet (ÖVP und Grüne zu Finanzierung vage 03.01.2020):

Ziel der künftigen ÖVP-Grünen-Regierung ist auch ein Nulldefizit, eine Senkung der Abgabenquote Richtung 40 Prozent und eine Senkung der Schuldenquote. Investitionen in den Klimaschutz sollen zwar jedenfalls sichergestellt sein, allerdings unter Berücksichtigung der konjunkturellen Gegebenheiten – also womöglich verschiebbar.

Die ökologische Steuerreform, die nun erst einmal von einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden soll, ist ohnehin nicht vor 2022 geplant. Das geht auch bei den Grünen vielen zu langsam. „Ja, da hätte ich schon lieber gehabt, dass man das umgehend umsetzt und nicht noch ein, zwei Jahre zuwartet“, sagte etwa am Freitag Harald Walser, langjähriger grüner Nationalratsabgeordneter und Mitverhandler im Ö1-Mittagsjournal. [meine Hervorhebungen]

Ein Green Deal in Österreich oder in Europa kann man nicht mit Heinrich Brüning (d.h., stein-konservatver) makroökonomische Politik.

Wie grün wird die österreichische türkis-grüne Regierung sein?

Ich hoffe wirklich, dass die türkis-grüne Koalition in Österreich besser sein wird, als diese Schlagzeile andeutet. Aber so wie die Dinge stehen, ist die Schlagzeile fair. Der heilige Basti (Sebastian Kurz), der Alt- und Neu-Kanzler, sagt betont völkisch, ""Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen".

Aber was hat die Grünen mit dem Regierungsprogramm eigentlich gewonnen? Rudi Anschober war ein sehr effektiver Landesrat in Oberösterreich und ein echter Verfechter von Immigranten und Asylbewerbern. Er wird Sozialminister in der neuen Regierung, und das ist gut. Auch grüne Vize Kanzler (Werner Kogler), Justizministerin (Alma Zadić) und Infrastrukturministerin (Leonore Gewessler) sind gut.

Basti und seine Prioritäten (Facebook 29.12.2019)

Doch auf den ersten Blick übergab das Regierungsprogramm seine Asyl-Politik nicht nur an die Türkisen, sondern an die FPÖ. Und die wichtigsten Umweltfortschritte werden bis 2022 oder später zurückgeladen. Nora Laufer, Türkis-grünes Klimaprogramm ist weitreichend, Finanzierung bleibt vage Standard 04.01.2019:

Bei der Zielsetzung zur Ökologisierung der Steuerreform stimme die Richtung, sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. "Zielsetzungen müssen allerdings auch konkretisiert werden, und das fehlt im Programm über weite Strecken." Eine Ausnahme bildet die Erhöhung der Flugticketabgabe. Auch bei der CO2-Bepreisung selbst fehlt ein Zielpfad für die Preisentwicklung. Die deutsche Regierung etwa hat sich im Vorjahr auf einen CO2-Preis von 25 Euro je Tonne ab 2021 geeinigt. Dieser soll binnen vier Jahren schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. In Österreichs Programm ist davon keine Rede – eine Taskforce soll Details bis 2022 klären. [meine Hervorhebungen]

Mit Politiker müssen wir immer erinnern, dass „Taskforce“ sehr oft „Wir suchen nach einer Ausrede, um nichts zu tun“ bedeutet.

Basti hat auch eine Geschichte mit Regierungskoalitionen:

• Mai 2017: Basti wird Chef der ÖVP, die in eine Koalition mit der SPÖ ist, und fördert sofort das Ende der Koalition.
• Dezember 2017: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr sieben Monaten. Zweite Koalition mit Basti als ÖVP Chef beginnt (türkis-blaue Koalition).
• Mai 2019: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr 17 Monaten.
• Jänner 2020: Türkis Regierungsprogramm verspricht eine Taskforce, die vielleicht in ungefähr zwei Jahren – langer als Bastis letzte zwei Koalitionen gedauert hatten – ökologische Prioritäten der Grünen vorzuschlagen wird.

Türkis-Grün ist sicher besser als Türkis-Blau.

Aber das Regierungsprogramm macht mir große Sorgen.

Die Taskforce ist eine Zeitbombe.

Die zweite Zeitbombe ist der sogenannter "Eskalationsmechanismus” für eine neue Flüchtlingskrise. Wenn die USA jetzt in den Krieg gegen Iran ziehen, ist die Flüchtlingskrise schon da. Und nach dem Regierungsprogramm kann Basti Asyl-Politik mit den Blauen gegen seine grüne Koalitionspartnerin machen. Um in Bastis Regierung zu bleiben, müssten die Grünen das in Kauf nehmen. Und das könnte auch für Basti eine Gelegenheit wird, seine dritte Regierungskoalition als ÖVP Bundesobmann zu beenden.

Mit eine neue türkis-blaue Koalition must er nicht mehr die Umwelt in völkish-klingende Parolen bringen wie „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“. Dann könnte er einfach „Grenzen dicht! Ausländer raus!" deklarieren. Oder vielleicht „Es ist möglich, die Reichsten und die Grenzen zu schützen“.

Das neue türkis-grüne Regierungsprogramm in Österreich

Das linksorientierte Momentum Institut hat eine frühe Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms erstellt.

Dies ist ihre allgemeine Zusammenfassung:

Sinkende Steuern vor allem für UnternehmenInnen und AnlegerInnen und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fortsetzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele ausgesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen möchte: etwa die Mindestsicherung.

Verteilungspolitisch bringt Türkis-Grün wenig bis nichts: die Steuersenkungen kosten Milliarden, Vermögensteuer und Erbschaftssteuer kommen nicht.

Fortschritten im Energie- und Heizungskapitel steht ein Verkehrskapitel gegenüber, das vor allem vage bleibt. Zwei Milliarden Euro mehr für die Öffis sind dabei eine gute Idee. Das im Regierungsprogramm aber für die CO2-Steuer (oder ein nationales Emissionshandelssystem) nicht einmal ein Volumen oder ein ungefährer Bereich angegeben wurde, ist absurd.

Viele Vorhaben bleiben ohne budgetäre Bedeckung oder garantiertem Volumen, darunter neue Kinderbetreuungsplätze oder der Ausbau der Frauenhäuser.  [meine Hervorhebung]

Sie beschreiben auch die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die das Regierungsprogramm "Migration" nennt:

Die Linie von Türkis-Blau in Rhetorik und Maßnahmen wird de facto fortgesetzt. Illegale Migration und Schlepperei solle zurückgedrängt werden. Neue Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern durch Anreize und Sanktionen sollen abgeschlossen werden. Ein “grenznahes Asylantragsverfahren” kann bedeuten, dass AsylwerberInnen in Sammellager ohne Zugang zur Rechtsberatung durch unabhängige Organisationen gebracht werden. Die unabhängige Rechtsberatung wird nicht wieder aufgenommen. Wie so oft in Aussicht gestellt wird eine Beschleunigung der Asylverfahren. Biometrische Techniken sollen angewendet werden, um Herkunftsländer von AsylwerberInnen zu bestimmen.

Ebenso im Kapitel Asyl findet sich der Plan, Präventivhaft über Personen zu verhängen, die die öffentliche Sicherheit gefährden - wie das verfassungskonform sein kann, bleibt rätselhaft. [meine Hervorhebungen]

Und es gibt eine Zeitbombe im Programm: "Ein Unikum ist auch ein genau beschriebener “Eskalationsmechanismus”, der letztlich in nur einem Thema, nämlich Asyl, die Tür zum koalitionsfreien Raum öffnet. Das kann sinnvollerweise nur heißen: im Falle von erneuten größeren Ankünften von AsylwerberInnen darf die ÖVP im Parlament mit der FPÖ gemeinsame Sache machen." [meine Hervorhebung]

Barbara Blaha von dem Institut kommentiert dazu (Türkis-Grün? Ein Kommentar Moment Magazin 03.01.2020):