Green Deal in Österreich? Oder nur "Nulldefizit"?

Die grüne Parteibasis stimmten Sammstag (gestern) in Salzburg dem neuen Koalitionsvertrag für eine türkisgrüne Regierung zu. Aber das neue Regierungsprgramm hat zwei Zeitbomben drinnen.

Eine davon ist, dass die Türkise Prioritäten die ersten sein werden, die in Kraft treten werden. Die grüne Prioritäten werden später kommen. Letztere sind auch weniger spezifisch definiert als die ersteren. ORF berichtet (ÖVP und Grüne zu Finanzierung vage 03.01.2020):

Ziel der künftigen ÖVP-Grünen-Regierung ist auch ein Nulldefizit, eine Senkung der Abgabenquote Richtung 40 Prozent und eine Senkung der Schuldenquote. Investitionen in den Klimaschutz sollen zwar jedenfalls sichergestellt sein, allerdings unter Berücksichtigung der konjunkturellen Gegebenheiten – also womöglich verschiebbar.

Die ökologische Steuerreform, die nun erst einmal von einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden soll, ist ohnehin nicht vor 2022 geplant. Das geht auch bei den Grünen vielen zu langsam. „Ja, da hätte ich schon lieber gehabt, dass man das umgehend umsetzt und nicht noch ein, zwei Jahre zuwartet“, sagte etwa am Freitag Harald Walser, langjähriger grüner Nationalratsabgeordneter und Mitverhandler im Ö1-Mittagsjournal. [meine Hervorhebungen]

Ein Green Deal in Österreich oder in Europa kann man nicht mit Heinrich Brüning (d.h., stein-konservatver) makroökonomische Politik.