Wie autoritäre Politiker in Österreich gegen nationale Sicherheitsgefahren wie, also, Vandalismusversuch vorgehen

Diese Geschichte handelt von einem Vorfall, bei dem junge Menschen in der Silvesternacht in einem stark eingewanderten Viertel in Wien in Unruhe geraten sind, und illegal Feuerwerkskörper abschießen und Vandalismus gegen Eigentum begehen haben. (Großeinsatz in Wien: Mob beschoss Polizisten mit Pyro-Gegenständen Standard 02.01.2020)

Standard berichtet über neun Personen, die wegen etwas angeklagt werden könnten, d.h. sie wurden vorübergehend festgenommen. Dem Nach diesem Bericht wurde nur eine der neun Personen eigentlich festgenommen (er „blieb … in Polizeigewahrsam“), und das wegen einer Tat versuchter Vandalismus, d.h., er hat angeblich versucht, ein Fenster eines Juweliergeschäfts aufzubrechen. "Gegen den 21-Jährigen wird auch wegen versuchten Einbruchs durch Einschlagen der Auslagenscheibe ermittelt." (Pyrotechnik gegen Polizei in Favoriten ORF 01.01.2021)

Unterdessen versammelten sich am nächsten Tag in Linz, der Hauptstadt des drittbevölkerungsreichsten Bundeslandes Oberösterreich, rund 1.000 Menschen auf dem Stadtplatz in dicht gedrängter Menge, um gegen die Anti-COVID-19-Regelungen zu protestieren. (Corona-Demo füllte am Freitag den Hauptplatz Oberösterreichische Nachrichten 02.01.2021.

Einer dieser Vorfälle hat Österreichs Innenminister Karl Nehammer vor der Christ-Demokratische Volkspartei (ÖVP) zum Start ins neue Jahr provoziert, indem er dies am Neujahrstag auf Facebook postete:

Habe ich schon erwähnt, dass sie eine Verhaftung gemacht haben? Für versuchten Vandalismus?

Die noch unverhohleneren Rechtsaußen - Nehammer ist selbst ein ziemlich unangenehmes Stück Arbeit - nahmen schnell den Hinweis auf, nicht ins Land zu gehören. Norbert Hofer, derzeit Chef der rechtsextremen FPÖ, die für die ÖVP 2017-2019 Bundeskoalitionspartner war, forderte umgehend die Ausweisung der Böller-Verbrecher. (FPÖ-Chef Hofer will Böller-Chaoten abschieben Heute 01.01.2021)

Frohes Neujahr, alle ihr Ausländer, die in Österreich leben!

Oh, habe ich schon bemerkt, dass sie eine Verhaftung gemacht haben? Für versuchten Vandalismus?

Standard ist eine ausgezeichnete Zeitung. Aber achtsames Lesen ist immer emphelenswert. Die Bericht sagt, was ich in den ersten beiden Absätzen hier zusammengefasst habe. Aber die Schlagzeile lautet: "Großeinsatz in Wien: „Mob beschoss Polizisten mit Pyro-Gegenständen“. Und der erste Absatz der Bericht lautet:

In der sonst recht ruhigen Silvesternacht ging es in Wien-Favoriten wild zu: Nachdem es zu etlichen Sachbeschädigungen durch pyrotechnische Gegenstände in der Gegend um den Reumannplatz gekommen war, rückte die Polizei zu einem Großeinsatz aus. Der Mob beschoss Beamte mit Raketen bzw. Böllern, es kam zu zahlreichen vorübergehenden Festnahmen. Zahlreiche "Allahu Akbar"-Rufe sollen zu hören gewesen sein.

Der folgende Absatz lässt es noch dramatischer klingen:

Wie die APA erfuhr, wurden auch brennende Gegenstände in Richtung der Polizisten geschleudert. Die pyrotechnischen Gegenstände, die auch gegen die Beamten eingesetzt wurden, sollen die doppelte Sprengkraft einer scharfen Handgranate gehabt haben. Auch ein eintreffender Funkwagen wurde mit Pyrotechnik unter Beschuss genommen, ein Christbaum wurde mit brennbarer Flüssigkeit übergossen.

Standard schreibt der Österreichischen Presseagentur (APA) die schlechtere-als-Handgranate-Information zu, die auch ein legitimer Nachrichtendienst ist. Aber hier scheint "wie die APA erfuhr" tatsächlich zu bedeuten, "dass uns das jemand von der Polizei gesagt hat".

Weil, ist das im Ernst? Ein islamischer "Mob" greift Polizisten mit einem Sprengstoffgerät an, das doppelt so mächtig war wie eine Handgranate? Und sie machten eine Verhaftung ... für versuchten Vandalismus? Um einen der charakteristischen Sätze von Joe Biden zu verwenden: "C‘mon man!", was so viel bedeutet als, "Man, wer würde so etwas glauben?" Und wenn man die APA-Behauptung genau liest, scheint es eine Art Schätzung der kollektiven Sprengkraft der – also - Böllern zu sein, die irgendwo in der Nähe der Polizei abgeschossen wurden.

Ich nehme an, hier sollte ich das Offensichtliche sagen, d.h., dass das Werfen von Böllern auf Polizeiautos nicht wirklich eine kluge Sache ist. Auch in Wien, wo die Bullen nicht so schiess-freudig sind wie die in einer typisch amerikanischen Stadt. Aber, bitte! Das Abschießen von unautorisierten Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht ist nicht gerade etwas, was die Wiener Polizei noch nie gesehen hat, auch wenn die Gefahr, dass sich Menschenmassen auch im Freien für so etwas versammeln, etwas höher ist als in anderen Jahren.

Die COVID Superspreader-Veranstaltung in der Linzer Innenstadt hat jedoch keinen solchen sofortigen Aufschrei ausgelöst. Aber wir wissen aus zehn Monaten Erfahrung, dass solche Zusammenkünfte das Virus verbreiten werden und dass einige Menschen dadurch krank werden, und einige können auch sterben könnten. In Oberösterreich sind Intensivbetten bereits mangelhaft.

Aber die COVID Superspreader in Linz waren vermutlich meist gute, weiße Österreicher ohne einen sogenannten "Migrationshintergrund", was formal bedeutet: Menschen, die selbst oder ihren Eltern aus einem anderen Land als Österreich stammen. Und es gab offenbar keine Festnahmen wegen versuchten Vandalismus.

Die autoritären Politiker in Österreich fordern also nicht, dass Menschen, die unverantwortlich und wissentlich ein tödliches Virus verbreiten, aus Österreich samt ihre ganzen Familien vertrieben sollten.

Xenophobie in Echtzeit. Gar nicht schön.

Bastis "Solidarität"

Muna Duzdar (SPÖ) schreibt in Facebook:

Der blauer Basti, oder, Sebastian Kurrz gegen Ausländer

Basti, alias Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), verbrachte seine ersten zwei Wochen in seiner neuen Kanzlerschaft mit anti-immigrantischer/ausländerfeindlicher Demagogie und Symbolik. Das ist das Thema, mit dem er 2017 ins Kanzleramt gefahren ist und daran festhält. Er nutzt es als Keule, um den Grünen, seinen Junior-Koalitionspartnern, zu zeigen, dass er der Chef ist. Auch die rechtsextreme FPÖ, Bastis Koalitionspartner 2017-2019, schlug die Anti-Ausländer-Trommel. Es ist wirklich das einzige Thema, das sie im Moment haben. Und Basti will die Querwähler halten, die er von der FPÖ bei der Wahl 2019 bekommen hat.

Es ist auch möglich, glaube ich sehr wahrscheinlich, dass Basti mit der FPÖ eine neue türkis-blaue Regierung haben will. Sie sind rechts, autoritär und unterstützen so ziemlich die neoliberale marktfundamentalistische Wirtschaft und Steuerpolitik wie Basti. Seine erste Koalition 2017 als ÖVP-Chef als Juniorpartner der SPÖ dauerte sieben Monate, und er war es, der die Initiative ergriff, sie zu beenden. Seine Koalition mit der FPÖ überlebte ganze 17 Monate, und er beendete auch diese (skandalgeplagte) Koalition. Hier gibt es ein Muster.

Sein Plan scheint darin zu bestehen, seine konservativen Steuerpläne in den Vordergrund zu stellen und den Grünen zu sagen, dass sie zwei Jahre warten müssen, um eine sinnvolle grüne planetenfreundliche Politik zu bekommen. So kann er entscheiden: "Oops, ich bin seit fast zwei Jahren in einer Koalition. Hartes Glück, Grünen, es war schön, mit euch zu arbeiten. Aber ich gehe zurück zu meinen Seelenverwandten in der FPÖ.

Ich habe geringe Erwartungen an Basti. Aber die Grünen unter Vizekanzler Werner Kogler haben ein scheinbar starkes Team mit drei Ministern.

Aber ich glaube nicht, dass Basti eigentlich Ausländer hasst. Vielleicht tut er es. Wichtiger ist, dass er keine Prinzipien hat, sondern einen großen Wunsch nach Macht. Ein Österreicher Richard Nixon, mit anderen Worten.

Basti sagte vor kurzem, "Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen." [Meine Hervorhebung] (Türkis-Grün will "Klima und Grenzen schützen" Wiener Zeitung ß2.01.2020)

Natascha Strobl - deren Twitter-Feed euch folgen sollten - hat eine wahrnehmungsfähige Analyse von Was Sebastian Kurz sagen will, wenn er von "Klima und Grenzen schützen" spricht Moment 13.01.2020:

Eine weitere Strategie ist die der falschen Äquivalente. Das ist eigentlich eine Strategie, mit der zwei ähnlich klingende Themen einander gleich gesetzt werden, obwohl sie sehr unterschiedlich sind. Zum Beispiel im Themenbereich Parteispenden und Parteiförderungen.

Hier basiert diese Setzung falscher Äquivalente beim Thema „schützen“. Der „Schutz“ von Grenzen und vom Klima ist nämlich nicht dasselbe. Vor allem nicht im Verständnis der ÖVP. Schützen beinhaltet immer die Abwehr von Gefahr. Im Sinne des Grenzschutzes im Jahr 2020 ist damit eine konkrete Gefahr gemeint. Diese Gefahr wird seit Jahren von verschiedenen Medien und Parteien aufgebaut. Es sind Flüchtlinge. Hier sind also ganz konkrete Maßnahmen und Situationen gemeint, in denen Flüchtlinge daran gehindert werden sollen, nach Österreich oder Europa zu kommen. Echte Menschen werden zur Gefahr aufgebaut. [meine Hervorhebung]

Bastis neue Regierung in Österreich und die "Hacklerregelung"

Die neue österreichische Regierung von Kanzler Sebastian (Basti) Kurz ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler hat diese Woche angefangen. Und Basti hatte eine Idee.

Das Regierungsprogramm ist explicit über ihr Ziel fur Pensionen: "Deshalb setzen wir Maßnahmen, um das effektive Pensionsantrittsalter deutlich zu erhöhen." (Aus Verantwortung für Österreich, S. 250; meine Hervorhebung)

Und wir sehen wir ein gutes Beispiel von Basti-Politik (Türkis-Grün will Hacklerregelung wieder abschaffen Standard 08.01.2020):

Ein teures Wahlzuckerl der SPÖ dürfte der jüngst angelobten türkis-grünen Regierung bald wieder zum Opfer fallen. Kurz vor der Nationalratswahl hatten die Sozialdemokraten einen vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) initiierten Antrag, wonach Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen können, eingebracht. Unterstützt wurde die SPÖ dabei von den Freiheitlichen. Aber auch die ÖVP hatte damals zähneknirschend zugestimmt. Die Regelung war in einem Gesamtpaket aus Steuerreform und Pensionsanpassung verpackt. Die Grünen waren damals im Nationalrat nicht vertreten. [meine Hervorhebung]

Sie ist jetzt die Hacklerregelung genannt.

Die Wiener Zeitung berichtet (Widerstand gegen Abschaffung der Hacklerregelung 09.01.2020): "Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich unwillig [?!?] unterstützt von der ÖVP. Die Neos rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner." [meine Hervorhebung]

Bastis Partei hat die Hacklerregelung bevor der Wahl im Nationalrat unterstützt. (Wie das "unwillig" war, weiß ich nicht.) Jetzt ist der Retter Österreichs (Basti) dagegen: "Diese 'Husch-pfusch-Aktion so mancher Parteien im Wahlkampf' will Kanzler Sebastian Kurz nun rückgängig machen. Am Dienstag sagte er in einem ORF-Interview, dass die Regierung die sogenannte Hacklerregelung überarbeiten werde: "Wir müssen uns sicherlich anschauen, wie wir das reparieren können."

Grüner Vizekanzler Werner Kogler sagte der Oberösterreichischen Nachrichten (Kogler: "Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge" 09.10.2020):

Hat Sie in den vergangenen Wochen etwas überrascht?

Offen gesagt nein. Aber die Leute um Kurz, die die Fäden in der Hand haben, sind schon sehr straight unterwegs. Das müsste einen nicht wundern, sonst wären die nicht so erfolgreich gewesen, allen voran mit der Mitterlehner-Ablöse. Wenn man es erlebt, ist es noch einmal was anderes. Sie haben alle Bücher im Regal, insbesondere jenes von Machiavelli. [Meine Hervorhebungen in Kursivschrift]

Der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober äußert sich kritisch (Karl Ettinger und Martina Madner, Hacklerregelung könnte wieder fallen Wiener Zeitung 09.01.2020):

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober will bei der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestrebten Teilrücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung abwarten. "Die Alterssicherungskommission wird Ende des ersten Quartals ihr Gutachten zur mittel- und langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen und Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Gebe meine Haltung nicht an der Regierungsgarderobe ab" Wiener Zeitung 09.01.2020:

Bezüglich der – wie berichtet – kritisierten Hacklerregelung wolle er den Bericht der Fachexperten anschauen, kündigte Anschober an, das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abzuwarten. Die Kommission hatte die vom Parlament vor der Nationalratswahl beschlossene abschlagsfreie Frühpension bereits im Vorjahr kritisiert. Ihr Vorsitzender Walter Pöltner plädierte am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" dafür, die abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ab 2021 wieder abzuschaffen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hob in Facebook (09.01.2020) die Unterstützung der SPÖ für die Beibehaltung der Vollpension mit 62 jahren und 45 Jahren Arbeit hervor.

Die SPÖ ist besonders kritisch gegenüber die Grünen in der neue Regierung und das ist politisch logisch. Die SPÖ und die Grünen sind die zwei Mitte-links Parteien in Österreich und beiden kämpfen für mitte-links Wähler. Werden die Grünen von ihre Verbindung in der Regierung mit der ÖVP politisch "befleckt", will die SPÖ gern ein Teil von der grünen Wähler nehmen. Und gleichzeitig fingen sie an, die Möglichkeit einer Rot-Grüne Regierung in der Zukunft aufzubauen.

(Aber um erfolgreich links oder sogar mitte-links zu profilieren soll die SPÖ ihr Doskozil-Problem lösen: "Türkis-Grün fordert Wahlrecht für Ausländer" Heute 09.01.2020. Tatsächlich steht nichts im Regierungswahlprogramm über "Wahlrecht für Ausländer".)

Die SPÖ und die Grünen müssen sich auch gegen die FPÖ positionieren. Die FPÖ ist eine rechteextrem-populistische Partei. (Siehe: Oliver Rathkolb, Nichts als ein blauer Etikettenschwindel Falter Think-Tank 07.01.2020.) Die FPÖ nennt sich "die soziale Heimatpartei." Aber unterstützen sie normalerweise nicht arbeiter-freundliche Politik. Z.B., als Teil Bastis türkis-blauer Koalition hatten sie eine neue 12-Studenen-Tag Politik unterstützt, die weniger Lohn für die Betroffenen bedeutet. Aber mit der Hacklerregelung waren die FPÖ an Seite der SPÖ und die Gewerkschaften. So es ist wichtig für die SPÖ und die Grünen zu verhindern, dass sich die FPÖ als "soziale" Partei darstellt. Denn eigentlich sind die Blauen den Wirtschaftslobbyisten meist so unterwürfig wie die ÖVP.

Green Deal in Österreich? Oder nur "Nulldefizit"?

Die grüne Parteibasis stimmten Sammstag (gestern) in Salzburg dem neuen Koalitionsvertrag für eine türkisgrüne Regierung zu. Aber das neue Regierungsprgramm hat zwei Zeitbomben drinnen.

Eine davon ist, dass die Türkise Prioritäten die ersten sein werden, die in Kraft treten werden. Die grüne Prioritäten werden später kommen. Letztere sind auch weniger spezifisch definiert als die ersteren. ORF berichtet (ÖVP und Grüne zu Finanzierung vage 03.01.2020):

Ziel der künftigen ÖVP-Grünen-Regierung ist auch ein Nulldefizit, eine Senkung der Abgabenquote Richtung 40 Prozent und eine Senkung der Schuldenquote. Investitionen in den Klimaschutz sollen zwar jedenfalls sichergestellt sein, allerdings unter Berücksichtigung der konjunkturellen Gegebenheiten – also womöglich verschiebbar.

Die ökologische Steuerreform, die nun erst einmal von einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden soll, ist ohnehin nicht vor 2022 geplant. Das geht auch bei den Grünen vielen zu langsam. „Ja, da hätte ich schon lieber gehabt, dass man das umgehend umsetzt und nicht noch ein, zwei Jahre zuwartet“, sagte etwa am Freitag Harald Walser, langjähriger grüner Nationalratsabgeordneter und Mitverhandler im Ö1-Mittagsjournal. [meine Hervorhebungen]

Ein Green Deal in Österreich oder in Europa kann man nicht mit Heinrich Brüning (d.h., stein-konservatver) makroökonomische Politik.

Wie grün wird die österreichische türkis-grüne Regierung sein?

Ich hoffe wirklich, dass die türkis-grüne Koalition in Österreich besser sein wird, als diese Schlagzeile andeutet. Aber so wie die Dinge stehen, ist die Schlagzeile fair. Der heilige Basti (Sebastian Kurz), der Alt- und Neu-Kanzler, sagt betont völkisch, ""Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen".

Aber was hat die Grünen mit dem Regierungsprogramm eigentlich gewonnen? Rudi Anschober war ein sehr effektiver Landesrat in Oberösterreich und ein echter Verfechter von Immigranten und Asylbewerbern. Er wird Sozialminister in der neuen Regierung, und das ist gut. Auch grüne Vize Kanzler (Werner Kogler), Justizministerin (Alma Zadić) und Infrastrukturministerin (Leonore Gewessler) sind gut.

Basti und seine Prioritäten (Facebook 29.12.2019)

Doch auf den ersten Blick übergab das Regierungsprogramm seine Asyl-Politik nicht nur an die Türkisen, sondern an die FPÖ. Und die wichtigsten Umweltfortschritte werden bis 2022 oder später zurückgeladen. Nora Laufer, Türkis-grünes Klimaprogramm ist weitreichend, Finanzierung bleibt vage Standard 04.01.2019:

Bei der Zielsetzung zur Ökologisierung der Steuerreform stimme die Richtung, sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. "Zielsetzungen müssen allerdings auch konkretisiert werden, und das fehlt im Programm über weite Strecken." Eine Ausnahme bildet die Erhöhung der Flugticketabgabe. Auch bei der CO2-Bepreisung selbst fehlt ein Zielpfad für die Preisentwicklung. Die deutsche Regierung etwa hat sich im Vorjahr auf einen CO2-Preis von 25 Euro je Tonne ab 2021 geeinigt. Dieser soll binnen vier Jahren schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. In Österreichs Programm ist davon keine Rede – eine Taskforce soll Details bis 2022 klären. [meine Hervorhebungen]

Mit Politiker müssen wir immer erinnern, dass „Taskforce“ sehr oft „Wir suchen nach einer Ausrede, um nichts zu tun“ bedeutet.

Basti hat auch eine Geschichte mit Regierungskoalitionen:

• Mai 2017: Basti wird Chef der ÖVP, die in eine Koalition mit der SPÖ ist, und fördert sofort das Ende der Koalition.
• Dezember 2017: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr sieben Monaten. Zweite Koalition mit Basti als ÖVP Chef beginnt (türkis-blaue Koalition).
• Mai 2019: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr 17 Monaten.
• Jänner 2020: Türkis Regierungsprogramm verspricht eine Taskforce, die vielleicht in ungefähr zwei Jahren – langer als Bastis letzte zwei Koalitionen gedauert hatten – ökologische Prioritäten der Grünen vorzuschlagen wird.

Türkis-Grün ist sicher besser als Türkis-Blau.

Aber das Regierungsprogramm macht mir große Sorgen.

Die Taskforce ist eine Zeitbombe.

Die zweite Zeitbombe ist der sogenannter "Eskalationsmechanismus” für eine neue Flüchtlingskrise. Wenn die USA jetzt in den Krieg gegen Iran ziehen, ist die Flüchtlingskrise schon da. Und nach dem Regierungsprogramm kann Basti Asyl-Politik mit den Blauen gegen seine grüne Koalitionspartnerin machen. Um in Bastis Regierung zu bleiben, müssten die Grünen das in Kauf nehmen. Und das könnte auch für Basti eine Gelegenheit wird, seine dritte Regierungskoalition als ÖVP Bundesobmann zu beenden.

Mit eine neue türkis-blaue Koalition must er nicht mehr die Umwelt in völkish-klingende Parolen bringen wie „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“. Dann könnte er einfach „Grenzen dicht! Ausländer raus!" deklarieren. Oder vielleicht „Es ist möglich, die Reichsten und die Grenzen zu schützen“.

Das neue türkis-grüne Regierungsprogramm in Österreich

Das linksorientierte Momentum Institut hat eine frühe Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms erstellt.

Dies ist ihre allgemeine Zusammenfassung:

Sinkende Steuern vor allem für UnternehmenInnen und AnlegerInnen und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fortsetzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele ausgesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen möchte: etwa die Mindestsicherung.

Verteilungspolitisch bringt Türkis-Grün wenig bis nichts: die Steuersenkungen kosten Milliarden, Vermögensteuer und Erbschaftssteuer kommen nicht.

Fortschritten im Energie- und Heizungskapitel steht ein Verkehrskapitel gegenüber, das vor allem vage bleibt. Zwei Milliarden Euro mehr für die Öffis sind dabei eine gute Idee. Das im Regierungsprogramm aber für die CO2-Steuer (oder ein nationales Emissionshandelssystem) nicht einmal ein Volumen oder ein ungefährer Bereich angegeben wurde, ist absurd.

Viele Vorhaben bleiben ohne budgetäre Bedeckung oder garantiertem Volumen, darunter neue Kinderbetreuungsplätze oder der Ausbau der Frauenhäuser.  [meine Hervorhebung]

Sie beschreiben auch die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die das Regierungsprogramm "Migration" nennt:

Die Linie von Türkis-Blau in Rhetorik und Maßnahmen wird de facto fortgesetzt. Illegale Migration und Schlepperei solle zurückgedrängt werden. Neue Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern durch Anreize und Sanktionen sollen abgeschlossen werden. Ein “grenznahes Asylantragsverfahren” kann bedeuten, dass AsylwerberInnen in Sammellager ohne Zugang zur Rechtsberatung durch unabhängige Organisationen gebracht werden. Die unabhängige Rechtsberatung wird nicht wieder aufgenommen. Wie so oft in Aussicht gestellt wird eine Beschleunigung der Asylverfahren. Biometrische Techniken sollen angewendet werden, um Herkunftsländer von AsylwerberInnen zu bestimmen.

Ebenso im Kapitel Asyl findet sich der Plan, Präventivhaft über Personen zu verhängen, die die öffentliche Sicherheit gefährden - wie das verfassungskonform sein kann, bleibt rätselhaft. [meine Hervorhebungen]

Und es gibt eine Zeitbombe im Programm: "Ein Unikum ist auch ein genau beschriebener “Eskalationsmechanismus”, der letztlich in nur einem Thema, nämlich Asyl, die Tür zum koalitionsfreien Raum öffnet. Das kann sinnvollerweise nur heißen: im Falle von erneuten größeren Ankünften von AsylwerberInnen darf die ÖVP im Parlament mit der FPÖ gemeinsame Sache machen." [meine Hervorhebung]

Barbara Blaha von dem Institut kommentiert dazu (Türkis-Grün? Ein Kommentar Moment Magazin 03.01.2020):

Warum wir uns daran erinnern müssen, dass nicht alle Politiker und Parteien gleichermaßen korrupt sind

Die österreichische Politikanalytikerin Natascha Strobl macht einen wichtigen Punkt zur gemeinsamen Beschwerde (nicht nur in Österreich!), dass alle Politiker korrupt sind (5 Gegenargumente zu rechten Mythen unterm Weihnachtsbaum Moment 23.12.2019):

Nein. Aber alle PolitikerInnen vertreten Interessen. Die Frage ist in den meisten Fällen: wessen Interessen? Und deckt sich das mit meinen Interessen?

Das Argument kommt gerne als Verteidigung eines rechten Lieblings, der bei etwas erwischt wurde. Rechtsextreme Parteien stolpern eher früher als später immer wieder selbst über Korruptionsskandale. Seien es Spendenaffären oder Spesenskandale oder Absprachen bezüglich Staatsaufträge. Das können andere auch, aber die Dichte bei rechtsextremen Parteien ist beachtlich. Umso wichtig ist es, sich genau anzuschauen, wofür eine Partei und einE PolitikerIn steht. Und ob die vorgeschützten Interessen auch tatsächlich vertreten werden.

Türkis-grüne Verhandlungen in Österreich: Berichte und Gerüchte

Fabian Schmid schreibt völlig richtig über die österreichische Koalitionsverhandlungen (Regierungsverhandlungen: Die Grünen müssen nichts Der Standard 16.12.2019) :

Aber unterm Strich sollte eines klar sein: Kurz braucht einen Koalitionspartner, die Grünen nicht. Für Werner Kogler ist eine Regierung mit der ÖVP sogar hochriskant, wenn man sich ansieht, wie es einstigen türkis-schwarzen Partnern heute geht. In der Opposition könnten die Grünen entspannt ihr Kerngeschäft betreiben. Anders ist die Lage für Kurz: Ein Wechsel zur FPÖ als Partner wäre zwar kurzfristig erleichternd, aber wenn dann in wenigen Monaten die nächste türkis-blaue Regierung auseinanderbricht, hätte auch Kurz ein ernstes Problem. Dann wäre es Kogler, der süffisant Anekdoten erzählen könnte. [meine Hervorhebung]

Es gibt viele Spekulation und Gerüchte rund um die Verhandlungen. Diese zwei sind interresant (Lisa Nimmervoll et al, Türkis-grünes Match: Wie kommen die Insekten in die Koalition? Der Standard 17.12.2019):

Dass Kurz an einer Minderheitsregierung mit FPÖ-Unterstützung bastelt, glaubt man bei den Grünen nicht – auch weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein solches politisches Experiment nicht zulassen würde.

Demnächst soll der Verfassungsgerichtshof nach Beschwerde der roten Bundesräte außerdem über die neue Sozialhilfe, noch von Türkis-Blau paktiert, befinden – hier hoffen die Grünen, dass sie durch eine Aufhebung neuen Rückenwind in den Koalitionsverhandlungen bekommen. Hintergrund: Vor allem die degressive Kürzung der Sozialhilfe bei Mehrkindfamilien ist den Grünen ein Dorn im Auge. [meine Hervorhebungen]

Basti verhandelt mit den ... Insekten-Liebhaber (??!!?!)

Robert Misik denkt, dass es in der jüngsten Runde der Nachrichten über die österreichischen Koalitionsverhandlungen Unfug gibt, der offenbar von ÖVP-Chef Sebastian (Basti) Kurz gefördert wird::

Wie mans dreht und wendet: solche Geschichten wie Kurz heute in Kurier und Krone steche ich nur dann durch, wenn ich Verhandlungen zum Platzen bringen will. Er sollte aufhören, die Österreicher für blöd zu verkaufen

— Robert Misik | misik.at (@misik) December 15, 2019

Kurz fordert, dass Anfang Jänner eine Einigung erzielt wird. Grünen-Chef Werner Kogler sagt: Entschuldigung, Basti, du wirst uns nicht überstürzen.

Das scheint mir ein weiterer Beweis für Bastis Arroganz zu sein. Wir werden sehen müssen, ob sich die Grünen herumschlagen lassen. Die Politikanalytikerin Natascha Strobl warnt, dass es für die Grünen eine schlechte Idee wäre, das zu tun:

Das ehrt, wie oben geschrieben, die Grünen. Genau das hat Labour auch gemacht. Und die Demokraten. Und so weiter. Es ist ein Dilemma. https://t.co/QEA0033iaq

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) December 15, 2019

Basti machte einen großen Pitch in Kurier, Kurz: „Ich bin den Wählern für meine Versprechen im Wort“ 14.123.2019. Kurier berichtete auch (Türkis-Grün steht im Jänner: Kurz siegth Regierung in der Zielgeraden 15.12.2019; Zitate hier aus der Printausgabe):

Machtpragmatismus gegen Idealismus: Bei den Verhandlungen zwischen OVP und Griinen prallen oft Welten aufeinander. Den OVPlern blieb ofter die Luft weg, berichten beide Seiten. Zurn Beispiel, als die Griinen forderten, dass in FuBballstadien nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren. [meine Hervorhebungen]

Werner Kogler bestreitet diese Behaputung; siehe unten. Er scheint zu glauben, dass der Heilige Basti das frei erfundet hat!

Basti sagt auch:

Für mich ist wichtig, dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Für meine drei zentralen Versprechen bin ich meinen Wählern im Wort: Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration. Dafür wurden wir gewählt und dafür stehe ich ein. Wichtig ist mir auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden. [meine Hervorhebungen]

Der Standard fasst die Ansprüche zusammen in "Keep cool": Kogler will sich bei Koalitionsverhandlungen nicht drängen lassen 15.12.2019:

Während ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Sonntag in mehreren Medien ankündigte, er wolle die Koalitionsverhandlungen im Jänner rasch abschließen, plädierte Grünen-Chef Werner Kogler für ein ruhiges Weiterverhandeln. Kogler warnte im Gespräch mit der APA davor, sich einem großen Zeitdruck auszusetzen: "Keep cool. Es kommt früher oder später noch genug Hitze in die Küche." Beide betonten, dass ihr jeweiligen zentralen Wahlversprechen in einem etwaigen Abkommen enthalten sein müssten. In die Gespräche um den Text für ein mögliches Regierungsübereinkommen seien Kurz und Kogler selbst erst am Samstag eingestiegen.

Eine Absage erteilt Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Gerade jetzt, wo sich die wirtschaftliche Stimmung wieder eintrübt, braucht es ein Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und den Wohlstand sichert", betonte der Chef der Volkspartei gegenüber der Krone.

Kogler meinte hingegen, Themen wie Vermögenssteuern seien "Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen". Er sei zudem der Meinung, dass beispielsweise die Frage des Zurückdrängens der Kinderarmut schon positiv beantwortet werden könne – das sei ihm auch "ein persönliches Anliegen". Es gebe auch noch Themen, die noch gar nicht verhandelt wurden – etwa das Europakapitel. [meine Hervorhebungen]

Eine frühere Version der Geschichte sagte:

"Die Verhandlungen laufen gut, jedoch werden wir auch nach den Feiertagen die Zeit im Winterpalais verbringen", sagte Kurz im "Kurier" (Sonntagsausgabe). "Wir kommen gut voran, und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf." Für ihn sei es wichtig, "dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben". Seinen Wähler sei er für seine "drei zentralen Versprechen" im Wort: "Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration." Wichtig sei aber auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.

Von türkis-blauen Prestigeprojekten wie den Kürzungen bei der Sozialhilfe (Mindestsicherung neu) will die ÖVP nicht abweichen, schreibt die "Krone" (Sonntags-Ausgabe). Auch die nächste Steuerreform dürfte dem Vernehmen nach Grundzüge der einst von ÖVP und FPÖ geplanten Senkung haben – allerdings mit einem "Öko-Fokus", so der Bericht: Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden, der Öffentliche Verkehr dafür billiger.

Eine Absage erteilt Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Gerade jetzt, wo sich die wirtschaftliche Stimmung wieder eintrübt, braucht es ein Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und den Wohlstand sichert", betonte der Chef der Volkspartei.
 [meine Hervorhebungen]

Michael Völker und Nina Weißensteiner analysieren die neuesten Manöver in Grobe Verstimmungen in Verhandlungen von ÖVP und Grünen Der Standard 15.12.2019:

Die türkise Frohbotschaft vom Wochenende enthielt viele Nadelstiche gegen die Grünen: Zwar stellte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, seit mehr als zwei Monaten mit einem Regierungsbildungsauftrag ausgestattet, via Krone und Kurier in Aussicht, dass die Koalitionsverhandlungen mit Kogler, Gewessler und Co Anfang Jänner abgeschlossen werden – zeitgleich wurde von der ÖVP aber auch lanciert, dass ihren Verhandlern angesichts mancher schrägen Forderungen der Grünen die Luft weggeblieben sein soll.

Aufseiten der Ökos war man am Sonntag einigermaßen baff, dass sie angeblich die Forderung erhoben hätten, in Fußballstadien müsse nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren – was Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagnachmittag prompt zurückwies: "Das ist ja ein völliger Unsinn. Das ist eine Falschmeldung." Die Forderung könne schon alleine deshalb nicht von den Grünen kommen, weil alle, die ihn kennen, wüssten, "dass gerade ich pflege, um diese Uhrzeit selbst im Stadion zu sitzen". Nachsatz: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir die grünen Verhandler das Licht abdrehen sollen. Jedenfalls noch nicht."  [meine Hervorhebungen]

Strache, Gudenus und eine weitere Skandal-Untersuchung

Die "Einzelfällle" kommen nach!

Renate Graber, Razzia bei Strache, Gudenus & Co wegen Casinos-Postenschachers Standard 13.08.2019:

Unerwarteten Besuch gab es am Montag für den neuen Finanzvorstand der Casinos Austria, Peter Sidlo – und etliche andere.

Auch beim vormaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und bei Novomatic-Chef und Casag-Aufsichtsrat Harald Neumann schauten die Ermittler nach.

Untersuchungen und Razzien sind natürlich nicht Anklagen oder gerichtliche Verurteilung.

Alle Organizationen könnten korrupt werden. Aber autoritäre Gruppen sind besonders geneigt, korrupt zu sein. Korrpution ist kein Zufall; sie ist eine nötwendige Teil eines autoritären Regierungsystem. "Zack, zack, zack."

Die SPÖ und die EU-Wahl, noch einmal

Die EU-Wahlen in Österreich vor zwei Wochen werden verständlicherweise von Reportern und politischen Analysten als wichtige Messung der Unterstützung verschiedener Parteien angesehen. Ich beschloss, diese beiden Tabellen für die Referenz zu machen. Quelle ist die Website des österreichischen Innenministeriums (Europawahl 2014 und Europawahl 23.-26.Mai 2019

Prozent:

Zahlen:

Die Zahl der Stimmen stieg von 2014 bis 2019 um beeindruckende 34%! Eine große Regierungskrise war im Gange. Für den Tag nach der Wahl war ein Misstrauensvotum gegen die Kanzler angesetzt. Das hatte sicher etwas mit der Wahlbeteiligung zu tun.

Vielleicht auch verständlicherweise hatten die Journalisten und Analysten das interpretiert wie eine relative schwaches Ergebnis für die SPÖ. Aber diese Deutung war von einigen übertrieben. In Vergleich zu 2014 hat sie 33% mehr Stimmen bekommen und ihr Prozentzahl war fast identisch.

ORF berichtete Mittwochabend (05.06.2019) über die Leistung der Sozialdemokraten in Dänemark, wo sie bei den Parlamentswahlen gerade einmal 25,3% gewannen und damit an erster Stelle standen. Armin Wolf und seine ORF Gäste präsentierten dies als großen Sieg. (Charlie Duxburg berichtet über die dänische Wahl in Denmark’s Social Democrats on course to win election Politico EU 06/05/2019.

Ihre österreichischen Kollegen SPÖ gewannen bei der EU-Wahl 23,9% und betreten den zweiten Platz. Doch ORF und die österreichische Presse interpretierten das generell als wirklich schlimmen Misserfolg. Aber die SPÖ hat im Grunde die gleiche Stimme bekommen wie bei der 2014 EU-Wahl. (Wie hat Österreich gewählt? Das vorläufige Endergebnis Standard 26.05.2019)

Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) bekamen bei den EU-Wahlen 15,6%, ein großer Rückgang für sie. Die SPD steckt wirklich in großen Schwierigkeiten und erkennt das klar. Aber ich sehe derzeit keinen Grund anzunehmen, dass die SPÖ ein vergleichbares Dilemma hat.

Der Journalist Christoph Kotanko von der Oberösterreichischen Nachricten:

Bin ziemlich sicher, dass es in der SPÖ Veränderungen geben wird. https://t.co/BdAbuw5yy5

— Christoph Kotanko (@CKotanko) June 6, 2019

Verlustanzeige: Wo bleibt die SPÖ? Trend 22/2019 (accessed 06.06.2019)

Aber in Die Neue Regierung Runder Tisch/ORF 03.06.2019 (Link bis 09.06.2019), sagte Kotanko, (nach 17:50), "wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wie lange wird diese Regierung noch bestehen, hätte ich gesagt, '10 Jahre'." (nach 28:55)

Siehe auch:

• Wie hat Österreich gewählt? Das vorläufige Endergebnis Standard 26.05.2019
• Führungsdebatte in der SPÖ ORF 05.06.2019
• Katharina Mittelstaedt und Walter Müller, SPÖ-Landeschefs rücken aus, um sich hinter Rendi-Wagner zu stellen Standard 06.06.2019
• Walter Müller und Michael Völker, Krise in der SPÖ: Männliche Grobheit schlägt weibliche Inhalte Standard 06.06.2019
• Christoph Kotanko, Verlustanzeige: Wo bleibt die SPÖ? Trend 22/2019 (accessed 06.06.2019)

Österreichische Nationalwahlen im September: Wie die Parteien stehen

Die Neuwahlen in Österreich werden voraussichtlich am 29. September stattfinden. Nach dem dramatischen, historischen Misstrauensvotum, das die ÖVP/FPÖ-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ablöschte, verspricht es eine faszinierende Wahl zu werden.

Meinungsforscher Peter Hajek hat einen aktuellen Bericht über die Aussichten der Parteien, profil-Umfrage: FPÖ überholt SPÖ, ÖVP bei 37% profil online 07.06.2019:

Profil berichtet auch die Zahlen: Michael Völker, Parteichefin Rendi-Wagner gerät in SPÖ zunehmend unter Druck Standard 04.06.2019. Here's how things currently stand according to Hajek's data:

• OVP (Österreichische Volkspartei, christ-demokratisch): 37%
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs): 20%
• FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs): 21%
• NEOS: Reformistische Liberalen, mit ganz gewöhnlich neoliberal, markt-fundamentalistische ökonomische Politik): 10%
• Grüne: 10%
• Jetzt (Splitterpartei von den Grünen): 1%

Hier sind meine Perspektiven auf die Positionen der Parteien:

Die ÖVP hat in den Umfragen einen klaren Vorsprung und kommen sehr wahrscheinlich auf den ersten Platz. Aber Milchgesicht "Basti" Kurz ist immer noch das Gesicht seiner Partei, und er hat sich sehr offensichtlich als inkompetent erwiesen, wenn er eine Regierung führt. Er positioniert sich auch klar für eine neue Version der "schwarz-blauen" (ÖVP/FPÖ) Regierungskoalition, nachdem sein bisheriger gerade erst nach knapp zwei Jahren im Amt spektakulär auseinandergefallen war. Das wird im Wahlkampf nicht gut abnehmen. Aber er scheint einen großen Teil des österreichischen Presse und Kommentariats als ausgezeichneter Politiker mächtig beeindruckt zu haben. So ist er wahrscheinlich, dass eine günstigere Pressebehandlung zu bekommen wird, als er verdient.

Die Übergangsregierung dürfte sich wahrscheinlich auf eine kompetente Verwaltung, freundschaftliche Beziehungen zur Presse und die Vermeidung von sehr kontroversen Initiativen konzentrieren. Ein Sommer mit einer Regierung mit geringem Drama, die nicht tagtäglich "Einzelfälle" hat, dürfte den Reiz einer neuen Kurz-Drama-Queen-Regierung schmälern.

Die SPÖ ist in den Umfragen relativ schwach. Doch die Verachtung und wegwerfende Haltung, die selbst die Qualitätspresse für die SPÖ und ihre Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner zeigt. Die Berichterstattung nimmt leider allmählich eine "Whitewater"-Ebene von schlampigen und sogar feindseligen Kommentaren an. Wenn sich die SPÖ ohne allzu banale Parolen auf ein paar ansprechende Themen konzentrieren kann, und die Angriffe von Rendi-Wagner auf Babyface als inkompetenter, gescheiterter Bundeskanzler fortsetzen, würde ich erwarten, dass sie bemerkenswerte Gewinne erzielen. Zwei Vorschläge: Versuchen Sie, dasa Wort "Stabilität" zu vermeiden-Änderung zum Besseren ist gebraucht; und, "work the refs" härter, indem sie über die Presses "unverhohlene Bevorzugung" in Richtung Kurz klagen.

Die Grüne/Jetzt Spaltung ist ein Problem. Ich wurde es lieben, jemanden wie Rudi Anschober zu sehen, der seine Fähigkeit konstruktiv zu handeln unter Beweis gestellt hat, an der Spitze der Liste. Die faule Presseannahme ist, dass ein höheres Votum für die Greens/Jetzt von SPÖ-Wählern kommen würde. Aber wenn sie sich darauf einigen, eine liberale Einwanderungspolitik gegen den Kurz-Strache-Kickl-Ansatz zu verteidigen, könnten sie mehr ÖVP-Wähler ziehen. Der deutsche Trend des Augenblicks, in dem die Sozialdemokraten wirklich an den Kollaps grenzen und die Grünen tatsäächlich zur wichtigsten Mitte-Links-Partei werden könnten, kann für Österreich nicht angenommen werden.

Die FPÖ wird über Ausländer nörgeln< und auch darüber jammern, wie die "System-Parteien" sie unterdrucken. Es ist alles, was sie haben. Aber es gibt einen Kernwählerschaft von 17-20%, die bei ihnen bleiben wird, Ibiza hin und Ibiza her. Ihr Zorn gegenüber Kurz könnte sein Image in einer Weise tarnen, die SPÖ und Grüne hofieren würden. Und die "Einzelfälle" werden immer wieder kommen.

Die NEOS haben einige fähige Sprecher. Ihre Auftritt für saubere Wahlen ist anziehend. Die SPÖ und die Grünen sollten immer wieder versuchen, dieses Thema von der NEOS zu stehlen. Aber die NEOS haben auch eine traditionell liberale (großfirmen-freundliche, konservative, pro-oligarchische) Wirtschaftspolitik, die weitgehend mit der von ÖVP und FPÖ übereinstimmt, allerdings ohne die populistische Wendung.

Austrian national elections in September: how the parties stand

The new parliamentary elections in Austria will probably take place September 29. After the dramatic, historic no-confidence vote that removed the ÖVP/FPÖ government headed by Chancellor Sebastian Kurz, it promises to be a fascinating election.

Public opinion analyst Peter Hajek has a current report on the parties' prospects, profil-Umfrage: FPÖ überholt SPÖ, ÖVP bei 37% profil online 07.06.2019:

Profil also reports the figures: Michael Völker, Parteichefin Rendi-Wagner gerät in SPÖ zunehmend unter Druck Standard 04.06.2019. So sieht es derzeit nach Hajeks Angaben aus:

• OVP (Österreichische Volkspartei, christ-demokratisch): 37%
• SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs, social-democratic): 20%
• FPO: (Freiheitliche Partei Österreichs, far-right populist): 21%
• NEOS: (good-government liberals, with standard neoliberal, "free-market oriented economics): 10%
• Grüne (Greens): 10%
• Jetzt (splinter party from the Greens): 1%

Here are my perspectives as of now on the parties' positions:

The ÖVP has a clear lead in the polls and are very likely to come in first. But babyfaced "Basti" Kurz is still the face of his party, and he has very visibly proved himself incompetent at running a government. He also is clearly positioning himself for a new round of "black-blue" (ÖVP/FPÖ) coalition government after his previous one just spectacularly fell apart after less than two years in office. This will not wear well in the campaign. But he seems to have mightily impressed a large part of the Austrian press and commentariat as a brilliant politician. So he's likely to get more favorable press treatment than he deserves.

The interim government of experts is likely is likely to concentrate on competent administration, friendly relations with the press, and avoiding any very controversial initiatives. A summer with a government of low drama that doesn't have daily "isolated incidents" is likely to diminish the allure of a new Kurz drama-queen government.

The SPÖ is relatively weak in the polls. But the contempt and dismissiveness even the "quality" press displays for the SPÖ and its Chancellor candidate Pamela Rendi-Wagner. The coverage is unfortunately starting to take on a "Whitewater" level of sloppy and even hostile commentary. If the SPÖ can focus on a couple of appealing themes without too-trite slogans and continue Rendi-Wagner's attacks on Babyface as an incompetent, failed Chancellor, I would expect them to make notable gains. Two suggestions: try to avoid the word "stability" - the pitch should be change for the better; and, "work the refs" harder by complaining about the media's "blatant favoritism" toward Kurz.

The Green/Jetzt split is a problem. IÄd love to see someone like Rudi Anschober who has proven his ability to lead constructively at the head of the ticket. The lazy press assumption is that a higher vote for the Greens/Jetzt would come from SPÖ voters. But if they concentate on defending a liberal immigration policy against the Kuz-Strache-Kickl approach they could pull more ÖVP voters. The German trend of the moment in which the Social Democrats are really verging on collapse and the Greens could really become the main center-left party can't be assumed for Austria.

The FPÖ will bitch about foreigner and whine about how the "System Parties" are picking on them. It's all they've got. But the have a core 17-20& who will stick with them, Ibiza some and Ibiza go. Their resentment toward Kurz could tarnish his image in a way that would hoelp the SPÖ and the Greens. And the "isolated incidents" will keep coming.

The NEOS have some capable spokespeople. Their clean-elections advocacy resonates and the SPÖ and the Greens should keep trying to steal them from the NEOS. But they have a traditional liberal (pro-corporate, conservative, pro-oligarch) economic policy that is in broad agreement with the ÖVP and FPÖ without the mildy populist twist.

"New York Times" reports on security agency shenanigans in Austria

This is a surprisingly good report on how far-right groups, including the junior partner party (FPÖ) in the national governing coalition, are compromising Austrian security operations: Katrin Bennhold, As Far Right Rises, a Battle Over Security Agencies Grows New York Times 05/07/2019. "Suprising" because it isn't superficial in its account of Austrian politics.

Austria hasn't had a terrorist attack since the 1990s. But as this article shows, not only has the current government compromised operations that monitor violence-inclined far right groups. But this is the most detailed report I've seen on how other European intelligence agencies are flat-out withholding security information from Austrian intelligence because they don't trust Austria to adequately protect sources and information. The ties to far-right groups is one big concern, the FPÖ's Russian connections are another.

This has been a big issue in recent weeks in Austrian politics and in the EU elections under way: "Such concerns gained urgency in recent weeks after it emerged that the avowed extremist charged with killing 51 Muslims at two mosques in Christchurch, New Zealand, had donated money to the Austrian spokesman of Generation Identity, a far-right youth movement." The FPÖ pointedly uses a xenophobic slogan of the Identitarians, "population exchange" (Bevölkerungsaustausch) to oppose immigration.

(Alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Beitrag sind meine.)

The Times also recounts this event: "The Freedom Party [FPÖ] has a cooperation agreement with President Vladimir V. Putin’s United Russia party [signed in 2016] and last summer, the Freedom Party-backed foreign minister [Karin Kneissl] invited Mr. Putin to her wedding." That actually doesn't give a full picture of how theatrically deferential she was to Putin there. Kneissl has otherwise played an unusually low-key role for an Austrian Foreign Minister. My own guess is that some other EU countries quietly passed the word that they wouldn't deal with her in the normal way because of her wedding performance with Putin.

This is a screenshot from the RT video of Kneissl's wedding dance with Putin that ended with her literally bowing down on her knee in front of him:

Let's just say that isn't the normal protocol.

RT is now often identified in the EU and American press as a Russian propaganda channel. But they were the only press covering it, because they were invited but no Austrian media were, not even the outlets that are basically partisan FPÖ ones. Chancellor Sebastian Kurz (ÖVP) and Vice Chancellor Heinz-Christian Strache were also at the wedding. Kurz served briefly as Foreign Minister and is known of his obsession with message control. There's no way this bowing to Putin wasn't carfully planned in advance. The full RT video report is included in this post of mine from last year, Putin drops by in middle Europe 08/19/2018.

(A German version of this post can be found here.)

"New York Times" berichtet über Sicherheitsbehörde Schummelei in Österreich

Hier ist ein überraschend guter Bericht darüber, wie rechtsextreme Gruppen, darunter die Juniorpartner-Partei (FPÖ) in der Bundesregierung, die österreichischen Sicherheitsoperationen kompromittieren: Katrin Bennhold, As Far Right Rises, a Battle Over Security Agencies Grows New York Times 07.05.2019. "Überraschend", weil sie in ihrer Darstellung der österreichischen Politik nicht oberflächlich ist.

Österreich hat seit den 90er Jahren keinen Terroranschlag. Doch wie dieser Artikel zeigt, hat nicht nur die derzeitige Regierung Operationen kompromittiert, die die Gewalt geneigten rechtsextremen Gruppen überwachen. Aber das ist der detaillierteste Bericht, den ich gesehen habe, wie andere europäische Geheimdienste den österreichischen Geheimdiensten pauschal Sicherheitsinformationen vorenthalten, weil sie nicht darauf vertrauen, dass Österreich Quellen und Informationen angemessen schützt. Die Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen sind eine große Sorge, die russischen Verbindungen der FPÖ ein anderes.

Dieses war in den vergangenen Wochen ein großes Thema in der österreichischen Politik und bei den laufenden EU-Wahlen: "Solche Bedenken haben in den letzten Wochen an Dringlichkeit gewonnen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der mit der Tötung von 51 Muslimen in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch beklagte, Geld an den österreichischen Sprecher von Generation Identity, einer rechtsextremen Jugendbewegung, spendete." Die FPÖ setzt einen fremdenfeindlichen Slogan der Identitären, "Bevölkerungsaustausch", um sich gegen die Einwanderung zu wehren.

(Alle Übersetzungen aus dem englischen in diesem Beitrag sind meine.)

Die Times berichtet auch von diesem Ereignis: "Die Freiheitliche Partei [FPÖ] hat ein Kooperationsabkommen mit der Partei von Präsident Wladimir V. Putin "Einheitliches Russland" [2016 unterzeichnet] und im vergangenen Sommer hat die von den Freiheitlichen unterstützte Außenministerin [Karin Kneissl], Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen." Das gibt eigentlich kein vollständiges Bild davon, wie theatralisch ehrerbietig vor Putin sie dort war. Kneissl hat sonst für einen österreichischen Außenminister eine ungewöhnlich zurückhaltende Rolle gespielt. Meine eigene Vermutung ist, dass einige andere EU-Länder ruhig das Wort übergaben, dass sie wegen ihrer Hochzeitsleistung mit Putin nicht normal mit ihr umgehen würden.

Hier ist ein Screenshot aus dem RT-Video von Kneissls Hochzeitstanz mit Putin, der damit endete, dass sie sich buchstäblich auf ihr Knie vor ihm beugte:

Sagen wir nur, dass dieses nicht das gewöhnliche Protokoll ist. RT wird heute in der europäische und in der amerikanischen Presse oft als russischer Propagandakanal identifiziert. Aber sie waren die einzige Presse, die darüber berichtete, weil sie eingeladen waren, österreichischen Medien aber nicht, sogar nicht einmal die, die im Grunde parteipolitische FPÖ-Medien sind. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren bei der Hochzeit dabei. Der Kanzler war vorher kurz als Außenminister tätig und ist von seiner Besessenheit mit der Message Control bekannt. Es gibt keine Möglichkeit, so schätze ich, dass diese Kniefall vor Putin nicht sorgfältig im Voraus geplant wurde. Der vollständige RT-Videobericht ist in diesem Beitrag von mir aus dem vergangenen Jahr enthalten, Putin drops by in middle Europe 08/19/2018.

(Eine englische Version dieses Beitrags findet man hier.)

Die Kopftuchkontroverse

Islamophobie wird zu einem großen Thema unter den europäischen Ausländerfeinde. Zwar richtet sie sich häufig gegen Einwanderer, wie in den USA.

(Die englische Version dieses Beitrags erscheint hier.)

In Europa ist der Hidschab zu einem Hasssymbol gegen Muslime geworden. Das ist eingebettet in eine Erzählung der Frauenrechte. Aber in der Praxis wird es für nicht-muslimische weiße Europäer zu einer Möglichkeit, vor allem muslimische Frauen zu stigmatisieren. In Österreich ist die FPÖ die wichtigste einwanderungsfeindliche Partei. Sie sind der Juniorpartner der christdemokratischen ÖVP in der Bundesregierung unter dem milchgesichtigen Kanzler Sebastian Kurz, dessen "türkis" Gruppe innerhalb der ÖVP sich den immigrationsfeindlichen Ansatz der FPÖ zu eigen gemacht hat.

Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017 hat diese Regierung den Hidschab als anti-muslimisches Bild genutzt und Hidschabs in Kindergärten verboten. Pragmatisch gesehen hat das Gesetz nicht viele tatsächliche Auswirkungen, da es für muslimische Mädchen im Kindergartenalter selten ist, Hidschabs zu tragen. Doch Kurz und Strache nutzten in ihrem Wahlkampf 2017 "islamische Kindergärten" als Buhmann, setzten auf falsche oder wild übertriebene Behauptungen. Selbstverständlich waren katholische Kindergärten für sie kein Thema.

Das hat eine verdrehte, aber demagogisch nützliche Logik. Kinder gelten in der Regel als Minderjährige, die besonders betreut und beachtet werden müssen. Doch der Versuch, fünf-und sechsjährige Mädchen in Menschen zu verwandeln, die man fürchten muss, ist eine Möglichkeit, Muslime generell zu entmenschlichen und das Publikum offener für Grausamkeiten gegen sie zu machen. Es ist mehr als ein wenig erbärmlich für erwachsende Männer und Frauen, Angst vor einem fünfjährigen Mädchen mit Kopftuch zu haben.

Es passt auch in das langjährige fremdenfeindliche "Ersatzargument", dass sich beängstigende braune- und schwarze-häutige Menschen mit höheren Raten als weiße christliche Europäer reproduzieren werden. In dieser verdrehten Schilderung stellen die Kinder eine besondere Bedrohung für die weiße europäische Kultur dar. Es ist eine bemerkenswerte psychologische Umkehrung des Bildes von Kindern als Menschen, die man schützen sollte, in eine besondere Bedrohung der Zivilisation zu wandeln.

Wir sehen ähnliche Themen unter den amerikanischen Ausländerfeinde, wie den Neonazi-Gesang bei der berüchtigten Charlottesville-Demonstration 2017 von "Ihr werden uns nicht ersetzen! ", die sich sehr leicht in "Juden werden uns nicht ersetzen!" umgewandelt hat. Und wir sehen es in der Familienabscheidungspolitik der Trump-Administration an der US-mexikanischen Grenze. Wenn Menschen dazu gebracht werden können, die Idee und die Szenen von weinenden Kindern zu genießen, die von ihren Eltern entführt und in Käfigen gefangen gehalten werden, an welcher Art von Grausamkeit werden sie bereit sein, die Grenze zu ziehen?

Wie Todd Green in einem der folgenden Zitate erklärt, ist der Schleier ein traditionelles Frauenkleidungsstück in einigen muslimischen Gesellschaften, das zwei Grundformen hat, den Hidschab und die Burka. Ein Hidschab bedeckt die Haare, wie auf diesem Foto von jungen Frauen in Afghanistan (via Wikimedia Commons):

Der Hidschab oder Kopftuch ist die Art von "Schleier," den die Europäer am häufigsten täglich sehen, von eher einfachen Versionen bis hin zu bunten und aufwendig stilvollen. Zwar sind traditionelle christliche Brautschleier auch Schleier. Der Niqāb ist eine andere Art von Schleier, der den Körper einer Frau und den größten oder das gesamte Gesicht bedeckt. Die afghanische Form wurde im Westen während des Afghanistankrieges nach 9/11, der heute einer der "ewigen Kriege" Amerikas ist, in Form der Burka besonders berüchtigt.

"Hidschab" wird auch verwendet, um all diese Arten von muslimischen weiblichen Kopfbedeckung zu beschreiben; Hier benutze ich "Hidschab" im engeren Sinne. Mit extremeren, gesichtsbedeckenden Formen des Niqāb gibt es einige tatsächliche gesundheitliche Bedenken, die mit dem haarbedeckenden Hidschab nicht vorhanden sind. Rein säkularisch betrachtet ist der Streit um den Hidschab ein Streit um die Damenmode.

Natürlich ist das nicht die Art und Weise, wie die Anti-Hidschab-Rhetorik der Islamophoben damit umgeht. Die übliche Erzählung von ihnen behauptet, dass sie ein Zeichen der Unterordnung der Frauen und für Einwanderer ein Zeichen für einen Mangel an angemessener "Integration" in eine europäische Gesellschaft und sogar Teil des islamischen Fundamentalismus ist. Dies erlaubt es einem rechtsgerichteten Politiker, sich als Verteidiger der Rechte der Frauen darzustellen. Aber das in der Praxis bedeutet, dass der Hidschab einer muslimischen Frau als Zeichen des Anderen interpretiert wird, sie als eine Frau, die nicht-muslimischen europäischen Frauen untersteht, jemand, der als islamischer Terrorist oder Sympathisant verdächtigt wird.

Todd Green in Die Angst vor dem Islam (2015) erklärt die gemeinsame europäische Diskussion über den Hidschab:

... Kritik am Islam sollte nicht in Maßnahmen umgesetzt werden, die die Religionsfreiheit oder die Chancengleichheit muslimischer Minderheiten untergraben, ihre Religion auszuüben, wie es andere Religionsgemeinschaften tun. In Europa beispielsweise ist es für Nicht-Muslime üblich, Unbehagen über muslimische Frauen zu äußern, die Hidschabs oder Burka tragen, vielleicht mit der Begründung, dass diese restriktive Kleidung die Gleichstellung der Geschlechter untergräbt. Solche Kritik ist nicht unbedingt islamophobish; sie kann eine gültige Perspektive darstellen, die von einigen Muslimen geteilt wird. Aber wenn sich dieses Unbehagen in eine Gesetzgebung niederschlägt, die es muslimischen Frauen verbietet, sich frei für Hidschabs oder Burka zu entscheiden, haben wir uns in den Bereich der Islamophobie gewagt. Das Burka-Verbot im öffentlichen Raum in Frankreich und Belgien zeigt die Verletzung dieses Kriteriums, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Frauen aus anderen Religionsgemeinschaften, wie katholische Nonnen, nicht mit ähnlichen Einschränkungen oder der Überprüfung dessen konfrontiert sind, was sie können und was nicht tragen. (S. 22-23) [Übersetzung und Hervorhebung stammen von mir]

Und er beschreibt, wie die islamophische Erzählung auf dem Hidschab die hidschab-tragenden Frauen selbst stigmatisiert:

Die Sorge der Medien um unterdrückte muslimische Frauen wird auch durch Geschichten mit dem Schleier verdeutlicht. Der Schleier, sei es in Form eines Hidschab (nur das Haar bedeckt) oder der Burka (bedeckt das gesamte Gesicht), ist ein Standardsymbol für die Unterdrückung von Frauen in den westlichen Medien. Der repräsentiert die Rückständigkeit des Islams und die unzivilisierte Natur und ist daher ein Objekt, das den Medien besonders am Herzen liegt. Journalisten analysieren häufig jene, die Präsident George W. Bush als “women of cover” („Frauen der Deckung") bezeichnete. [Übersetzung und Hervorhebung stammen von mir]

Ein paar Artikel zur Kopftuchkontroverse in Österreich:

Kopftuchverbot soll ab nächstem Schuljahr gelten Oberösterreichische Nachrichten 23.11.2018

Kopftuchverbot: Einmischung des Staats "totalitär übergriffig" Kurier 23.11.2018

Helmut Brandstätter, Kein Kopftuch ist noch keine Integration Kurier 23.11.2018

Barbara Eidenberger, "Wir sollten Kopftücher aus den Pflichtschulen heraushalten" Oberösterreichische Nachrichten 23.11.018

Türkis-Blauer Vorstoß: Kommt das Kopftuchverbot in der Volksschule? Kurier 17.11.2018

New Zealand women don headscarves to support Muslims after shootings Reuters 03/22/2019

Austrian government postures against immigrants and refugees. Again.

The Austrian government of Chancellor Sebastian "Babyface" Kurz (ÖVP, "türkis"/turquoise) and Vice Chancellor Heinz-Christian Strache (FPÖ, blau/blue) have specialized in posturing against immigrants with gratuitous symbolic stances and mean-spirited measures to make life more difficult for immigrants. What they have not done is seek real, substantive, and practical solutions to the larger immigration problem facing Austria and the rest of the EU, which also means no serious measures to prepare for a situation like that faced in 2015 with a large surge in refugee inflows.

KurzStrache took another anti-immigrant mo ve on Tuesday, which is symbolically and therefore diplomatically significant, but has no direct practical effect. They announced Austria's rejection of UN's New York Declaration for Refugees and Migrants, a broad statement on the rights of migrants with no binding effect. (Gianluca Wallische, Österreichs Ausstieg aus dem Uno-Migrationspakt: Entscheidung mit Anlauf Standard 31.10.2018; Austria says will not sign global migration pact Reuters 10/31/2018)

One can reasonably question whether such non-binding agreements amount to anything more than pious aspirational documents. But substantive agreements have to start somewhere. Austria joins the dubious company of Trump's America and Viktor Orbán's Hungary in rejecting the agreement. (Clark Mindock, US withdraws from United Nations agreement to establish international rights for migrants Independent 12/03/2017)

Reuters also notes that the authoritarian government of "Poland, which has also clashed with Brussels by resisting national quotas for asylum seekers, is considering the same step."

What's also notable about KurzStrache's action is that through the end of 2018, Austria's holds the rotating presidency of the European Council. So this is a deliberate gesture of contempt toward the EU on their part. And a reminder that they are not at all serious about a European solution of the refugee issue.

Here are the terrifying provisions of the agreement that so frighten the bold leaders of the Nationalist International (from UNHCR New York Declaration for Refugees and Migrants n.d., accessed 10/31/2018):

In adopting the New York Declaration, Member States:

• expressed profound solidarity with those who are forced to flee;
• reaffirmed their obligations to fully respect the human rights of refugees and migrants;
• agreed that protecting refugees and supporting the countries that shelter them are shared international responsibilities and must be borne more equitably and predictably;
• pledged robust support to those countries affected by large movements of refugees and migrants;
• agreed upon the core elements of a Comprehensive Refugee Response Framework; and
• agreed to work towards the adoption of a global compact on refugees and a global compact for safe, orderly and regular migration.