Trump als "Vorbild aller neuen Potentaten"

Armin Thurnher schreibt in FALTER.maily #123 - Mit der Lüge leben. 27.01.2020

Nicht neue Aufklärung brauchen wir, sondern die Verteidigung der alten. Und gerade in der EU (Polen, Ungarn) müssen wir den Anfängen der Unterwanderung von Demokratie und Verfassung wehren. Die österreichische Debatte um Muslim-Bann und Sicherungshaft hat die Funktion, solche verderblichen Tendenzen zu einer Autokratie in die Demokratie einzupflanzen.

Das Vorbild aller neuen Potentaten ist US-Präsident Donald Trump. Dessen Plan scheint die Übernahme des Rechtsstaats mit rechtlichen Mitteln zu sein, wie sie die Nazis vorgemacht haben. In einem brillanten Essay weist die Juristin Tamsin Shaw darauf hin, dass die Argumente von Trumps Justizminister Barr auf frappante Weise jenen von Hitlers anfänglichem Kronjuristen Carl Schmitt gleichen. Barr lässt zusammen mit dem Republikaner-Chef Mitch McConnell im Senat gerade die Impeachment-Versuche der Demokraten auf eine Weise scheitern, die einem Rechtsstaat Hohn spricht: Keine Zeugen, keine Akten, verfassungsrechtlich zweifelhafte Argumente ... [meine Hervorhebung]

Der Artikel, auf den er verweist, ist William Barr: The Carl Schmitt of Our Time von Tamsin Shaw (NYB Daily 15.01.2020) Es zieht eine Parallele zwischen Trumps Generalstaatsanwalt William Barr und dem führenden Justiztheoretiker des Deutschen Dritten Reiches, Carl Schmitt. "Unabhängig von Trump und dieser Präsidentschaft, William Barr, seine Handlanger und seine Anhänger der Federalist Society stellen eine starke Bedrohung für die Grundwerte der liberalen Demokratie dar", schreibt sie.
[Übersetzung aktualisiert 29.01.2020]

Einen interessanten Kontrast lieferten die Oberösterreichischen Nachrichten auf der Titelseite der Ausgabe vom 28.01.2019. Das Foto zeigt den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zum Gedenken an den Holocaust mit der Bildunterschrift "Wieder Nie. Das ist unsere Menschenpflicht." Auf der linken Seite steht ein Artikel darüber, wie der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Idee der Sicherungshaft ohne Hinweise auf ein Verbrechen unterstützt, ein Konzept, das von der aktuellen Bundesregierung unterstützt wird.

Strache, Gudenus und eine weitere Skandal-Untersuchung

Die "Einzelfällle" kommen nach!

Renate Graber, Razzia bei Strache, Gudenus & Co wegen Casinos-Postenschachers Standard 13.08.2019:

Unerwarteten Besuch gab es am Montag für den neuen Finanzvorstand der Casinos Austria, Peter Sidlo – und etliche andere.

Auch beim vormaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und bei Novomatic-Chef und Casag-Aufsichtsrat Harald Neumann schauten die Ermittler nach.

Untersuchungen und Razzien sind natürlich nicht Anklagen oder gerichtliche Verurteilung.

Alle Organizationen könnten korrupt werden. Aber autoritäre Gruppen sind besonders geneigt, korrupt zu sein. Korrpution ist kein Zufall; sie ist eine nötwendige Teil eines autoritären Regierungsystem. "Zack, zack, zack."

Autoritären für Trump und gegen den "Deep State"

Diese Geschichte hat mich dazu gebracht, über Autoritarismus in der Praxis nachzudenken. Die Autoritären sind ungemütlich mit einer sachkundigen Reflexion über Dinge, die für ihre Weltsicht von zentraler Bedeutung sind. Aber Autoritären respektieren nicht alle Autorität im Allgemeinen. Sie suchen jemanden, der ihnen sagt, was sie tun sollen. Einige von ihnen werden von sehr hierarchischen Jobs wie Polizei oder Militär angezogen. Aber das bedeutet nicht, dass sie die Autorität des Gesetzes oder der Verfassung oder der bestehenden (vor allem einer demokratischen) Regierung über die Autorität der Gruppe und ihrer Führer stellen werden.

Das ist die oberflächlich paradoxe Situation, in der Autoritären gegen die offizielle legitime Regierungsbehörde rebellieren können. Ein klassischer Fall ist Hitlers Sturmabteilung (SA), eine hierarchische paramilitärische Gruppe, die die NSDAP unterstützte, sich aber gewaltsam gegen die demokratische Weimar Regierung stellte. Aber auch die Loyalitäten der SA könnten volatil sein. Bis 1934 betrachtete Hitler sie als potenzielle Bedrohung, indem er die Röhm-Putsch gegen die SA-Führung produzierte.

Die Bericht kommt von Isadora Teich, Christian radio host: If Trump is impeached, ‘gun-toting, bible-clinging, Walmart patriots will spark civil war’ Dead State 06/09/2019. Sie zitiert Todd Starnes von FOX News (übersetzt aus dem amerikanischen Stammtisch-Jargon:

Die Fakten sind klar – Präsident Trump wurde Opfer eines politischen Attentats. James Comey und Robert Mueller versuchten, ihn zu absetzen, aber sie scheiterten. Und nun stehen die Demokraten im Kongress bereit, um das zu beenden, was der Deep State [Staat im Staate] begonnen hat.

Die Anführer des Rolling Thunder [Biker-Clubs] sagen, dass sie bereit sind, nach Washington zurückzubrüllen, um den Präsidenten zu verteidigen — wenn die Demokraten zur Amtsenthebung übergehen.

Und wenn das passiert – nicht wundern, wenn die Bikers von Hunderttausenden Schusswaffen tragenden, bibeltreuen, stinkenden, Walmart-Patrioten anstoßen. Die schweigende Mehrheit in diesem Land ist wütend wie die Hölle – und wir werden es nicht mehr hinnehmen.

Vorrat für den Stammtisch und für alle, die sich vielleicht entscheiden würden, in dieser Richtung zu handeln: Wenn Sie mit dem Gesetz in Schwierigkeiten geraten, stellen Sie sich nicht vor, dass Todd Starnes oder seine Mitarbeiter bei FOX News sie unterstützten werden. Das werden sie nicht. So funktioniert diese Dinge nicht.

Tatsächlich ist die autoritäre Persönlichkeit in vielerlei Hinsicht starr und intolerant. Doch nicht alle Autoritären sind starr und intolerant in gleicher Weise. Und auch in sehr hierarchischen, autoritären Gruppen und Organisationen sind persönliche Ambitionen noch immer im Spiel. Und auch die Paranoia über Verrat spielt eine große Rolle. Rechtsextreme Gruppen sind für ihre interne Streitigkeiten und ihre Instabilität bekannt.

Starnes ürspringlicher Beitrag ist Anti-Trump Democrats Are Dragging the Nation Towards Civil War 06/01/2019 bei seinem eigenen Todd Starnes Blog.

Auch der Demagoge der Christlichen Rechten Franklin Graham erklärte in einem Interview mit der Hassgruppe Family Research Council: "Wenn der Präsident aus welchen Gründen auch immer gestürzt wird, könnte das zu einem Bürgerkrieg führen. Es gibt Millionen von Menschen da draußen, die für Präsident Trump gestimmt haben, die hinter ihm stehen, die wütend sind und sehr sauer sind. Wir leben einfach in einem sehr gefährlichen Gebiet und brauchen Gottes Hilfe." (Quoted in: Samuel Smith, Franklin Graham: Trump’s enemies will hurt America, could spark civil war if impeached Christian Post 05/21/2019)

Starnes und Graham bieten den rechten Autoritären einen Zwei-für-eins-Deal an: Die loyale Unterwerfung unter den geliebten Führer Trump und die Rebellion gegen „die da oben“, die böse Liberalen, die „Gutmenschen“ und den Deep State.

Es ist auch eine sichere Wette, dass Donald Trump und Franklin Graham denken, dass die Leute, die mit ihnen in dieser Frage mitgehen, die größten Traummännlein der Welt sind. Und in das irren sie sich nicht.