Trump als "Vorbild aller neuen Potentaten"

Armin Thurnher schreibt in FALTER.maily #123 - Mit der Lüge leben. 27.01.2020

Nicht neue Aufklärung brauchen wir, sondern die Verteidigung der alten. Und gerade in der EU (Polen, Ungarn) müssen wir den Anfängen der Unterwanderung von Demokratie und Verfassung wehren. Die österreichische Debatte um Muslim-Bann und Sicherungshaft hat die Funktion, solche verderblichen Tendenzen zu einer Autokratie in die Demokratie einzupflanzen.

Das Vorbild aller neuen Potentaten ist US-Präsident Donald Trump. Dessen Plan scheint die Übernahme des Rechtsstaats mit rechtlichen Mitteln zu sein, wie sie die Nazis vorgemacht haben. In einem brillanten Essay weist die Juristin Tamsin Shaw darauf hin, dass die Argumente von Trumps Justizminister Barr auf frappante Weise jenen von Hitlers anfänglichem Kronjuristen Carl Schmitt gleichen. Barr lässt zusammen mit dem Republikaner-Chef Mitch McConnell im Senat gerade die Impeachment-Versuche der Demokraten auf eine Weise scheitern, die einem Rechtsstaat Hohn spricht: Keine Zeugen, keine Akten, verfassungsrechtlich zweifelhafte Argumente ... [meine Hervorhebung]

Der Artikel, auf den er verweist, ist William Barr: The Carl Schmitt of Our Time von Tamsin Shaw (NYB Daily 15.01.2020) Es zieht eine Parallele zwischen Trumps Generalstaatsanwalt William Barr und dem führenden Justiztheoretiker des Deutschen Dritten Reiches, Carl Schmitt. "Unabhängig von Trump und dieser Präsidentschaft, William Barr, seine Handlanger und seine Anhänger der Federalist Society stellen eine starke Bedrohung für die Grundwerte der liberalen Demokratie dar", schreibt sie.
[Übersetzung aktualisiert 29.01.2020]

Einen interessanten Kontrast lieferten die Oberösterreichischen Nachrichten auf der Titelseite der Ausgabe vom 28.01.2019. Das Foto zeigt den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zum Gedenken an den Holocaust mit der Bildunterschrift "Wieder Nie. Das ist unsere Menschenpflicht." Auf der linken Seite steht ein Artikel darüber, wie der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Idee der Sicherungshaft ohne Hinweise auf ein Verbrechen unterstützt, ein Konzept, das von der aktuellen Bundesregierung unterstützt wird.