Unerwarteten Besuch gab es am Montag für den neuen Finanzvorstand der Casinos Austria, Peter Sidlo – und etliche andere.
Auch beim vormaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und bei Novomatic-Chef und Casag-Aufsichtsrat Harald Neumann schauten die Ermittler nach.
Untersuchungen und Razzien sind natürlich nicht Anklagen oder gerichtliche Verurteilung.
Alle Organizationen könnten korrupt werden. Aber autoritäre Gruppen sind besonders geneigt, korrupt zu sein. Korrpution ist kein Zufall; sie ist eine nötwendige Teil eines autoritären Regierungsystem. "Zack, zack, zack."
Die amerikanische Journalistin Rachel Maddow von MSNBC berichtete Donnerstag (23.Mai) uber die heutige politische Krise in Österreich auf amerikanisch:
Der Bericht über Österreich beginnt kurz nach 15:30 im Video.
Ihr Bericht war im Allgemeinen gut. Bei Rachel Maddow denke ich immer wieder: "Das ist gut, aber ..." Das "Aber" hat in der Regel mit ihrem ständig frechen Sarkasmus zu tun, die selbst mir ein bisschen zu viel ist. Und während sie nicht frivole Blödheit sagt wie auf FOX News, ist sie manchmal sorglos um die Ränder.
Ihre Beschreibung der österreichischen Regierung, die in der vergangenen Woche auseinandergefallen ist, ist im Grunde richtig. Ihre Beschreibung des Skandal-Videos war anständig. Ihre Beschreibung der russischen Beziehungen der FPÖ war gut, und es ist sehr wichtig. Die Geheimdienste der anderen europäischen Länder halten die österreichische Geheimdienste nicht für zuverlässig, wenn es darum geht, Quellen und Methoden geheim zu halten, insbesondere aus Russland, und haben eine sehr eingeschränkte Zusammenarbeit mit ihnen, wie Maddow berichtet. Und sie hat Recht, das Österreichs Kanzler Sebastian "Milchgesicht" Kurz das Innenministerium (innere Sicherheit) und die Verteidigung an die rechtsextreme Freiheitlichen (FPÖ) gab. Sie hat es zu niedrig ausgewiesen sogar – und dass ist ein bisschen untypisch für sie! - weil Kanzler Milchgesicht vorschlug, auch der FPÖ das Justizministerium zu geben, und der Präsident (Alexander Van der Bellen) als Staatsoberhaupt die genehmigten FPÖ-Beauftragten für alle drei abgelehnt hat. So ging das Justiz Ministerium an die christdemokratische ÖVP.
Doch das Innenministerium dem abstoßenden Herbert Kickl zu geben, war das Schlimmste. Er war nicht einer der beiden Ibiza-Partyboys im Skandal-Video. Aber er ist eigentlich der Hauptstratege der Partei und ist auch ein Dick-Cheney-Stufe eines furchtbaren Menschen. (D.h., ein sehr niedrige Stufe!) Seit Anfang von Kickls Amtszeit als Innenminister betrachten die Geheimdienste der anderen europäischen Länder die österreichischen Geheimdienste nicht als zuverlässig, wenn es darum geht, Quellen und Methoden, insbesondere in Bezug auf Russland, geheim zu halten, und haben die Zusammenarbeit mit den österreichischen Diensten eingeschränkt.
Eine merkwürdige Sache an Maddows Bericht ist jedoch, dass sie die Namen der Hauptakteure nicht erwähnt. Ich mochte ihren Witz über Sebastian Kurz als „Baby-Kanzler“. Aber sie bezeichnete ihn als "diesen Kerl", ohne seinen eigentlichen Namen zu erwähnen! Ähnlich verhalten sind die beiden Jungs im Skandal-Video, (inzwischen ehemaliger) Vizekanzler Heinz-Christian Strache und (inzwischen ehemaliger) FPO-Parlamentschef Johann Gudenus, und auch (inzwischen ehemaliger) Innenminister Miister Herbert Kickl. Ihre Beschreibung des Prozesses, dass Kurz seine Regierung 2017 formte, war zwar zutreffend, aber ein bisschen schlampig, d.h., sie spricht von "dem jungen Kanzler", die die Regierung bildete. Aber er war noch nicht Kanzler, bis er tatsächlich eine Regierung bildete, die vom Präsidenten gebilligt wurde.
Maddow neigt dazu, über die russische Einmischung als meisterhafte Staatkunst zu sprechen. Doch obwohl die Förderung und Unterstützung der rechtsextremen Parteien zur politischen Instabilität beiträgt, hat die Auspeitschung von unvorsichtigen Schlägern wie Strache und Gudenus nicht unbedingt die Position und den Ruf der putinistische Parteien geschwächt. Es wird zumindest die CDU in Deutschland mehr Vorsicht für die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zu haben. Auch Kurz ' Regierung war schmeichelnd in ihrer prorussischen Diplomatie. Aber sie fiel schneller auseinander als jede andere österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Und auf spektakulär peinliche Weise. Kurz selbst steht am Montag vor einem Misstrauensvotum, das ihn als einzigen österreichischen Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Amt machen könnte, der aus dem Amt entfernt wird.
Die FPÖ als "die Partei, die von den Ex-Nazis gegründet wurde" zu bezeichnen, wie Maddow tut, ist zutreffend. Obwohl die relevantere Tatsache ist, dass sie 64 Jahre nach ihrer Gründung immer noch diese Perspektive kultivieren, meist technisch innerhalb der Zwänge des Anti-Nazi-Gesetzes. Die sozialdemokratischen und christdemokratischen Parteien schlossen auch ehemalige Nazi-Parteimitglieder nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Die Besatzungsmächte haben sich bewusst dafür entschieden, das Wahlrecht nicht zulassen oder Personen zu ein Amt zu bekleiden verbieten, nur auf der Grundlage der NSDAP-Mitgliedschaft. Doch SPÖ und ÖVP waren Parteien, zu denen auch ehemalige Nazis gehörten. Aber die FPÖ wurde als Partei von politischer reuelosen Ex-Nazis gegründet, obwohl sie sich an die Anti-Nazi-Gesetze halten musste, sie war also zumindest nominell eine pro-demokratische Partei. (Siehe: Margit Reiter, Anton Reinthaller und die Anfänge der Freiheitlichen Partei ÖsterreichsVierteljahrhefte für Zeitgeschichte 66:2018) Und einige FPÖ-Figuren über die Jahrzehnte versuchten tatsächlich, die FPÖ in eine deutlicher liberal-demokratische Haltung zu drängen. Mit begrenztem Erfolg.
Es stört mich, dass Maddow ein bisschen ungenau ist. So hat die inzwischen nicht mehr existierende Regierung von Kurz-Strache die Überwachung und Durchsetzung von Rechtsextremisten zurückgefahren, aber sie hat sie nicht ganz abgeschaltet, wie sie sagt. In ihrer Beschreibung des Skandal-Videos sagt sie, Gudenus spreche zumindest auf elementarer Ebene Russisch. Ich spreche kein Russisch, aber ich habe noch nie gehört, dass Gudenus ' Russisch als Elementarebene beschrieben wurde. Gudenus ist der wichtigste offizielle russische Ansprechpartner der FPÖ, und er lebte und studierte eine Zeit lang in Russland. (Siehe: Leila Al-Serori et al, Wie die FPÖ Russland lieben lernteSüddeutsche Zeitung 20.05.2019)
Rachel Maddow reported on the current Austrian political crisis on Thursday (May 23):
The Austria report starts just after 15:30.
Her report was generally good. With Rachel Maddow, I always find myself thinking, "that's good, but ..." The "but" usually has to do with her perpetually perky-snarkiness, which is a little too much even for me. And while she doesn't just make stuff up like on FOX News, she is sometimes careless around the edges.
Her description of the Austrian government that fell apart this past week is basically accurate. Her description of the scandal video was decent. Her description of the FPÖ's Russian ties was accurate, and it's a big deal. The other European countries' intelligence agencies don't consider Austrian intelligence to be reliable on keeping sources and methods secret, particualarly from Russia and have restricted cooperation with them, as she reports. And she's right about how Austria's Chancellor Sebastian "Babyface" Kurz gave the Interior Ministry (internal security) and Defense to the far-right FPÖ (Freedom Party). She even understates that a bit - uncharacteristic for her! - because Babyface proposed giving the FPÖ the Justice Ministry as well, and the President (Alexander Van der Bellen) as head of state refused to approved FPÖ appointees for all ehrte. so Justice went to the (Christian Democratic) ÖVP.
But giving the Interior Ministry to the repulsive Herbert Kickl was the worst. He wasn't one of the two Ibiza party boys in the scandal video. But he's actually the main strategist of the party and is also a Dick Cheney level of an awful person. Since early in Kickl's term as Interior Minister, the other European countries' intelligence agencies don't consider Austrian intelligence to be reliable on keeping sources and methods secret, particularly from Russia and have restricted cooperation with them.
One odd thing about Rachel's report, though, is that she doesn't mention the names of the main players. I did like her snarky dig at Sebastian Kurz about take-your-baby-Chancellor-to-work-day. But she referred to him as "this guy" without ever mentioning his actual name! Same with the two guys in the scandal video, (now former) Vice Chancellor Heinz-Christian Strache and (now former) FPO parliamentary leader Johann Gudenus, and also (now former) Interior Miister Herbert Kickl. Her description of the process of Kurz forming his government in 2017 was accurate but a bit sloppy, i.e., she talks about "the young Chancellor" forming the government. But he wasn't Chancellor until he actually did form a government approved by the President..
Rachel tends to talk about Russian meddling as master statecraft. But while encouraging and promoting the far-right parties does contribute to political instability, picking careless thugs like Strache and Gudenus hasn't necessarily strengthened the position and reputation of the Putinist parties. It's bound to make at least the CDU in Germany more leery of cooperating with the far-right AfD. Also, Kurz' government was fawning in its pro-Russian diplomacy. But it fell apart quicker than any Austrian government since WWII. And in a spectacularly embarrassing way. Kurz himself on Monday faces a no-confidence vote that could make him the only post-WWII Austrian Chancellor to be removed from office a parliamentary vote.
Describing the FPÖ as "the party that was founded by the ex-Nazis" is accurate. Although the more relevant fact is that 64 years after they were founded, they still cultivate that perspective, usually technically within the constraints of the anti-Nazi law. The social-democratic and Christian Democratic parties also incorporated ex Nazi Party members after WWII. The occupying powers made a conscious decision not to disenfranchise voters or forbid people from holding office just on the basis of NSDAP membership. But the SPÖ and ÖVP were parties that included fromer Nazis. The FPÖ was founded as the party of politically unrepentent ex-Nazis, although they had to conform to the anti-Nazi laws, so they were at least nominally a pro-democracy party. (See: Margit Reiter, Anton Reinthaller und die Anfänge der Freiheitlichen Partei ÖsterreichsVierteljahrhefte für Zeitgeschichte 66:2018) And some FPÖ figures over the decades actually did try to push the FPÖ into a more clearly liberal-democratic stance. With limited success.
It does bother me that she's a bit careless around the edges. For instance, the now-defunct Kurz-Strache government did cut back monitoring and enforcement against far-right extremists, but they didn't entirely shut it down, as she says. In her description of the scandal video, she says that Gudenus speaks Russian at least at an elementary level. I don't speak any Russian, but I've never heard Gudenus' Russian described as elementary-level before. Gudenus is the FPÖ's main official Russian contact, and he lived and studied in Russia for a while. (See: Leila Al-Serori et al, Wie die FPÖ Russland lieben lernteSüddeutsche Zeitung 20.05.2019)
Das war ein ungewöhnlich spannendes Wochenende in der österreichischen Politik!
Freitag um 6:00:00 Uhr österreichischer Zeit, die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel veröffentlichten Auszüge aus einem Video, das 2016 Juli 2017 heimlich gedreht wurde und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und dem Parteivorsitzenden im österreichischen Der Parlamentsabgeordnete Johann Gudenus schlug einer Frau, von der sie dachten, sie sei die Nichte eines russischen Oligarchen.
Bis zum Mittag Samstag war Strache zurückgetreten, als Vizekanzler und Gudenus ebenfalls auch. Die FPÖ ist seit Dezember 2017 Juniorpartner in der Landesregierung des Kanzler Sebastian Kurz und seiner konservativen, christdemokratischen Volkspartei (ÖVP). Um 7:45 Samstagabend gab Kurz eine öffentliche Erklärung ab, in der er das Ende seiner Koalition erklärte und Neuwahlen forderte, die voraussichtlich im September stattfinden werden. Bis dann, die aktuelle Regierung wird weiter dienen.
Danach trat der Präsident (Staatsoberhaupt) Alexander Van der Bellen öffentlich auf und bekräftige das Konzept der Neuwahl und betonte die beschämende Art dessen, was Strache und Gudenus auf dem Video sagten. Strache jammerte in seiner Rücktrittserklärung, dass die Falle von einem Geheimdienst inszeniert worden sei. Typisch für die harte Rechte in Europa und Amerika, ist er immer das Opfer, das von "links" verfolgt wird. Das Video selbst habe Strache aber nicht als gefälscht bestritten.
Zwischen Straches Rücktritt und Kurz ' Rede versammelte sich eine große Menschenmenge auf dem Ballhausplatz in Wien vor dem Kanzler-Gebäude. Die Zahlen aus den Presseberichten und Video liegen scheinbar in den Zehntausenden. Sie protestierten friedlich und viele skandierten "Neu-Wahl-En."
Gestern um 20:24 haben wir uns für Veranstaltung entschieden, um 20:47 ging sie online, knapp vor Mitternacht haben wir die Veranstaltung offiziell angemeldet! Tausende haben sich abgeschlossen und mitgeholfen! WOW pic.twitter.com/SkQ3Y5WnAh
Der ehemalige kalifornische Gouverneur Jerry Brown sprach von "demokratischen Momenten", Beugungspunkten, die die Menschen mobilisieren, sich in der Politik zu engagieren und die Menschen neu schätzen lassen für die "Macht des Volkes". Ich würde beschreiben, was wir an diesem Wochenende erlebt haben, als so ein Moment. Es basierte auf einer Presseenthüllung eines Films, der von unbekannten und wahrscheinlich sehr schattigen Quellen gemacht wurde. Doch nach anderthalb Jahren, von FPÖ-Provokationen und antidemokratischen Bemühungen verschiedener Art, um Österreich in Richtung einer autoritären, im ungarischen Stil "illiberalen Demokratie" zu drängen, hatten wir eine rasche Umgestaltung der politischen Bühne in eine demokratische Richtung.
Demokratische Momente mehr als Momente zu machen, erfordert natürlich viel Aufwand von verantwortungsbewussten Politikern und Aktivisten. Bleiben Sie dran.
Hier finden Sie mehrere Berichte über die Ereignisse am Wochenende.
SPÖ fordert Experten für Übergangsphase in MinisterienVorarlberger Nachrichten 19.05.2019: "The SPÖ is calling for the three ministries of Justice, Defence and Interior to be filled by independent experts as soon as possible in the transition period to a new government." (Meine Übersetzung)
ORF hat bis zum kommenden Freitag auf ihrer Website eine 45-minütige Dokumentation über die Geschichte der FPÖ und ihrer Vorgängerbewegungen zur Verfügung, Im Brennpunkt: Das Dritte Lager 18.05.2019
This has been an unusually exciting weekend in Austrian politics!
Friday at 6:00pm Austrian time, the German Süddeutsche Zeitung and Der Spiegel published excerpts from a video secretly shot in 2016 July 2017 showing Vice Chancellor Heinz-Christian Strache of the far-right Freedom Party (FPÖ) and the leader of his party in the Austrian Parliament, Johann Gudenus, proposing some very dubious business to a woman they thought was the niece of a Russian oligarch.
By midday Saturday, Strache had resigned as Vice Chancellor and Gudenus from his post. The FPÖ since December 2017 has been the junior partner in the national government with Chancellor Sebastian Kurz' conservative, Christian Democratic Peoples' Party (ÖVP). At 7:45 Saturday evening, Kurz' gave a public statement declaring the end of his coalition and calling for new elections, which will probably be held in September. Unttl then, the current government will continue to serve.
Afterward, the President (head of state) Alexander Van der Bellen appeared publicly and endorsed the concept of new election and emphasized the shameful nature of what Strache and Gudenus were saying on the video. Strache in his resignation statement whined that the trap was staged by an intelligence service. Typical for the hard right in Europe and America, he's always the victim being persecuted by "the left". But he didn't dispute the video itself as falsified.
Between Strache's resignation and Kurz' speech, a large crowd gathered in the Ballhausplatz in Vienna in front of the Chancellor's building. The numbers from the press reports and video seem to have been in the tens of thousands. They were there peacefully protesting and many chanting "Neu-Wahl-En", i.e., new elections.
Gestern um 20:24 haben wir uns für Veranstaltung entschieden, um 20:47 ging sie online, knapp vor Mitternacht haben wir die Veranstaltung offiziell angemeldet! Tausende haben sich abgeschlossen und mitgeholfen! WOW pic.twitter.com/SkQ3Y5WnAh
Former California Governor Jerry Brown talked about "democratic moments," inflection points which mobilize people to engage in politics and make people newly appreciative of "people's power." I would describe what we saw this weekend as such a moment. It was based on a press revelation of a film made by unknown and probably very shady sources. But after a year and a half when FPÖ provocations and anti-democratic efforts of various kinds to push Austria in the direction of an authoritarian, Hungary-style "illiberal democracy," we had a rapid reshuffling of the political stage in a democratic direction.
To make democratic moments more than moments, of course, requires a lot of effort by responsible politicians and activists. Stay tuned.
SPÖ fordert Experten für Übergangsphase in MinisterienVorarlberger Nachrichten 19.05.2019: "Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden."
ORF has a 45 minute documentary in German on the history of the FPÖ and their predecessor movements available on their website through next Friday, Im Brennpunkt: Das Dritte Lager 18.05.2019
