Österreich hat gestern gewählt, und die politische Krise 2019 geht in eine neue Phase

In Österreich fand am Sonntag (gestern) ein nationales Wahlsonntag statt, um einen neuen Nationalrat zu wählen.

2019 war ein ungewöhnliches Jahr in der Geschichte der Zweiten Republik Österreichs (1945-heute). Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian "Basti" Kurz ist erstmals in der Zweiten Republik durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Basti wurde im Dezember 2017 Kanzler an der Spitze einer Koalition aus der Mitte-Rechts-ÖVP und der rechtsextremen FPÖ, die 1955 von reuigen Ex-Nazis für reuige Ex-Nazis gegründet wurde und es nie geschafft hat, über ihre ideologischen Wurzeln hinauszukommen.

Hier sind die Ergebnisse (NR-Wahl 2019) im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Nationalratswahlen und den diesjährigen EU-Parlamentswahlen.

Basti zog es im Wahlkampf eindeutig vor, eine neue Koalition mit der FPÖ zu bilden, um ihre pro-oligarchische, einwanderungsfeindliche Politik von 2017-19 fortzusetzen. Der Auftritt der FPÖ am Sonntag hat dies deutlich unwahrscheinlicher gemacht. Mit ihren aktuellen Schwierigkeiten wird die FPÖ stark versucht sein, ihre Unterstützung aufzubauen, indem sie in der Opposition bleibt und ihr einziges wirkliches Thema an dieser Stelle verfolgt, Angst und Hass gegenüber Einwanderern, mit populistischen Haltungen, die von der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sie tatsächlich unterstützen, verfälscht sind.

Die Grünen feierten ein dramatisches Comeback, nachdem sie 2017 die Parlamentsvertretung nicht gewonnen hatte, weil ihre Stimmen unter 4 % fielen. Das lag zum Teil daran, dass es eine abgespaltene Partei namens Jetzt gab, die Parlamentssitze erhielt. Doch die stimmenhabende Stimmen der Grünen von 8,2% im Jahr 2017 auf 16,2% im Jahr 2019.

Numerisch gibt es drei mögliche Koalitionsoptionen: eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition ("türkis-blau"); ÖVP-SPÖ ("türkis-rot"); ÖVP-Grüne ("türkis-grün"). Aber die tatsächliche Bildung einer neuen Regierung wird besonders schwierig sein. Die derzeitige Regierung ist eine "Expertenregierung" unter der Leitung von Österreichs erster Bundeskanzlerin Birgit Bierlein, die vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als Staatsoberhaupt ernannt wird. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, um darüber zu spekulieren, ob Bierleins Übergangsregierung länger im Amt sein wird als Bastis Regierung auf Ibiza. Es ist sicherlich ein mögliches Ergebnis.

Bastis ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung von 2017/19 war auch eine historische Regierung, in dem die eine der kürzesten Zeit im Amt seit Jahrzehnten hatte. Es wurde von einem Strom von Skandalen geplagt, von denen viele mit dem zu tun hatten, was ironischerweise als "Einzelfälle" bekannt wurde, bei denen Mitglieder der FPÖ entdeckt wurden oder sich als Anhänger einer radikalen Ideologie outen, die nicht mit einer demokratischen Regierung und Politik vereinbar ist. Als Beispiel: Oberösterreichs Landessenator Elmar Podgorschek (FPÖ):

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ... hält [Juni 2018] bei der [deutschen] rechtsextremen AfD Thüringen eine Rede, in der er Ratschläge für die Machtübernahme gibt und die Institutionen der Demokratie massiv angreift. Als das öffentlich bekannt wird, sieht sich Podgorschek mit heftiger Kritik und Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. (Mauthausen Komitee Österreich, Viele Einzelfälle = Ein Muster 02.08.2019)

In dieser Rede unterstützte Podgorschek die "orbanisierung" der Presse, einen Verweis auf die gegenwärtige autoritäre Regierung Ungarns und ihre Praxis, einen Großteil der ungarischen Medien unter die Kontrolle regierungsweiter Oligarchen zu bringen. Podgorschek wurde 2019 öffentlich und erfolgreich unter Druck gesetzt, wegen dieses Vorfalls von seinem Amt im Landtag zurückzutreten.

Ich war dieses Jahr überrascht, dass ein Skandal, den ich für den schwerwiegendsten hielt, bei der diesjährigen Nationalratswahl tatsächlich keine prominente Rolle spielte. Das war eine Aktion des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Jahr 2018, bekannt als die "BVT-Affäre", bei der er eine ungewöhnliche Polizeirazzia gegen das Sicherheitsbüro im eigenen Ministerium organisierte, eine Aktion, die dazu führte, dass einige europäische Nationen ihre Zusammenarbeit mit Österreichische Geheimdienste aus Angst, Österreich könne Quellen und Methoden nicht ausreichend schützen, begrenzt hatten.

Der Auslöser, der den Sturz von Bastis rechts-rechts-Regierung in Gang setzte, war das, was schnell als „Ibiza-Skandal“ bekannt wurde, der im Mai ausbrach. Deutsche und österreichische Reporter enthüllten ein Video, das zwei hochrangige Vertreter der FPÖ zeigte, darunter Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der einer Frau korrupte Geschäfte und illegale Pläne vorschlug, die sie für die Nichte eines russischen Oligarchen hielten. Der Meeting fand in eine Villa auf der beliebten Ferieninsel Ibiza statt. Das Video wurde 2017 vor der Wahl in diesem Jahr gedreht, als Strache noch Oppositionsführer war. (Beide wurden noch nicht wegen Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Video verurteilt.) Frederick Obermaier und Bastian Obermayers Buch Die Ibiza-Affäre (2019) beschreibt das Ibiza-Treffen und die Aufdeckung des Skandals.

Dies veranlasste Kritiker von Bastis Regierung 2017-19, sie als "Ibiza-Regierung" und die FPÖ als "Ibiza-Partei" zu bezeichnen.

Auf den Zerfall von Bastis türkis-blauer Regierung folgte eine erbitterte Polemik zwischen ÖVP und FPÖ. Selbst wenn die FPÖ bei dieser Wahl nicht so wenig Stimmen gehabt hätte, wäre es eine echte Herausforderung gewesen, eine neue Ibiza-Koalition zu bilden.

Die wahlnächtliche gängige Meinung unter österreichischen Kommentatoren war, dass eine ÖVP-Grüne Koalition die plausibelste ist. Aber doch ist das keineswegs eine einfache Verhandlung. Basti hat deutlich gemacht, dass er die grundsätzlich harte rechte- und Einwanderung-feindliche-Politik seiner Ibiza-Regierung fortsetzen will. In seinen ersten Kommentaren nach der Wahl gegenüber dem ORF-Nationalnachrichtendienst äußerte sich Grünen-Parteichef Werner Kogler zurückhaltend zu einer Koalition und betonte, die Grünen wollten sich "radikal" von der Politik der Regierung auf Ibiza abändern. Bastis Klimapolitik ist ein schlechter Witz. Und er war als Kanzler eindeutig demagogisch anti-immigrantisch, auch im Wahlkampf 2019. Die Grünen waren klar die einwanderungsfreundlichsten der fünf Parteien des neuen Nationalrats. Die Grünen haben gerade ein großes Comeback erlebt. Und bei der diesjährigen EU-Wahl waren die Grünen die beliebteste Partei unter den österreichischen Wählern unter 30 Jahren. Basti wird ihnen ein sehr gutes Angebot machen müssen, um die Vorteile einer Regierungsbildung über die Risiken zu überwiegen, in einer konservativ geführten Regierung unter seiner Führung zu gehen.

Regierungskoalitionen aus ÖVP und SPÖ regierten Österreich während eines großen Teils der Existenz der Zweiten Republik. Aber das war in einer Parteiformation, die im Wesentlichen aus diesen beiden Parteien und der FPÖ bestand. Nun verkomplizieren Grüne und NEOS dieses Bild. Wie die Grünen wird auch die SPÖ ausrechnen müssen, ob die möglichen Vorteile eines Juniorpartners von Bastis ÖVP in der Regierung die mit hoher Wahrscheinlichkeit verbundenen politischen Verluste überwiegen würden. Das Beispiel Deutschland, wo ihre Schwesterpartei SPD hinter die Grünen zurückfällt, wird (und sollte!) in ihrer Betrachtung groß.

Basti hat 2017 eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und in diesem Jahr eine mit der rechtsextremen Partei zu Fall gebracht. Er sieht also nicht gerade wie der ideale Koalitionspartner für irgendjemanden aus.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Wahl. Die Aura der "Wunderwuzzi", die Basti mit vielen Journalisten hatte, die es besser hätten wissen sollen, wurde durch diese Kampagne stark getrübt. Und die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schockierte die Presse nicht nur mit ihrem Wahlkampf, sondern schaffte es, das enttäuschende Ergebnis der SPÖ wie einen mitreißenden Aufruf zur Intensivierung des Kampfes klingen zu lassen. Das starke Grüne Votum im Vergleich zu 2017 war zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Wähler von der SPÖ zu den Grünen wechselten.

Austrian election yesterday, and the 2019 political crisis enters a new stage

Austria held a national election Sunday to elect a new Nationalrat (Parliament).

2019 was an unusual year in the history of Austria's Second Republic (1945-today). The government of Chancellor Sebastian "Basti" Kurz was removed by a no-confidence vote for the first time in the Second Republic. Basti became Chancellor in December 2017 at the head of a coalition of his middle-right Austrian People's Party (ÖVP) and the far-right FPÖ, founded in 1955 by unrepentant ex-Nazis for unrepentant ex-Nazis, and which has never managed to get beyond its ideological roots.

Here are the results (NR-Wahl 2019) compared with the two previous Nationalrat elections and this year's EU parliamentary elections.

Basti during the campaign clearly preferred to form a new coalition with the FPÖ to continue their pro-oligarch, anti-immigrant policies of 2017-19. The FPÖ's performance Sunday has made this look considerably less likely. With their current troubles, the FPÖ will be strongly tempted to build their support by staying in the opposition and pursuing their only real issue at this point, fear and hatred of immigrants, with populist posturing belied by the economic and social policies they actually support.

The Green Party staged a dramatic comeback after failing to win parliamentary representation in 2017, because their vote fell under 4%. That was partly because there was a split-off party called Jetzt that did get parliamentary seats. But the combined Green-Jetzt vote increased from 8.2% in 2017 to 16.2% in 2019.

Numerically, there are three possible coalition options: a new edition of the ÖVP-FPÖ coalition ("turquoise-blue" from the party colors); ÖVP-SPÖ ("turquoise-red"); ÖVP-Greens ("turquoise-red green"). But the actual formation of a new government will be particularly difficult. The current government is an "expert government" headed by Austria's first female Chancellor, Birgit Bierlein, appointed by Austrian President Alexander Van Der Bellen acting as head of state. It's probably too soon to speculate whether Bierlein's interim government will serve in office longer than Basti's Ibiza government. It's certainly a possible outcome.

Basti's ÖVP/FPÖ coalition government of 2017-19 was also a historic government in being one of the shortest in decades. It was plagued by a stream of scandals, many of them having to do with what became ironically known as "isolated incidents" involving members of the FPÖ being discovered or outing themselves as adherents of a radical ideology not compatible with democratic government and politics. As just one example, Upper Austrian state senator Elmar Podgorschek (FPÖ):

The Upper Austrian FPÖ state senator Elmar Podgorschek ... gives a speech [June 2018] to the [German] far-right AfD Thuringia in which he gives advice on how to take power and massively attacks the institutions of democracy. When this becomes public, Podgorschek faces fierce criticism and calls for his resignation. (Mauthausen Komitee Österreich, Viele Einzelfälle = Ein Muster 02.08.2019; my translation)

In that speech, Podgorschek endorsed the "Orbanization" of the press, a reference to the current authoritarian government of Hungary and its practice of bringing a much of the Hungarian media under the control of pro-government oligarchs. Podgorschek in 2019 was publicly pressured to step down from his state senate (Landesrat) position, in no small part because of this incident.

I was surprised this year that one scandal that I considered actually the most serious actually did not play a prominent role in this year's Nationalrat election. That was an action by the FPÖ Interior Minister Herbert Kickl in 2018 known as the "BVT affair," in which he organized an unusual police raid on the security bureau in his own ministry, an action which led to some European nations to cut back their cooperation with Austrian intelligence because of fears that Austria couldn't adequately protect sources and methods.

The trigger that set in rapid motion the ousting of Basti's right/far-right government was what quickly became known as the Ibiza Scandal that broke in May. German and Austrian investigative reporters revealed a video which showed two senior figures in the FPÖ, including Vice Chancellor Heinz-Christian Strache, proposing corrupt deals and illegal schemes to a woman they thought was the niece of a Russian oligarch in a villa on the popular vacation island of Ibiza. The video was shot in 2017 before that year's election, when Strache was still an opposition leader. (Neither has been convicted of any violations of law in connection with the video as of this writing.) Frederick Obermaier and Bastian Obermayer's book Die Ibiza-Affäre (2019) describes the Ibiza meeting and the unfolding of the scandal.

This led critics of Basti's 2017-19 government to refer to it as the "Ibiza government" and the FPÖ as the "Ibiza party."

The falling apart of Basti's turquoise-blue government was followed by some bitter polemics between the ÖVP and the FPÖ. Even if the FPÖ hadn't had such a low vote in this election, it would have been a real challenge to put together a new Ibiza coalition.

The election-night conventional wisdom among Austrian commentators was that an ÖVP-Green coalition is the most plausible. But that is by no means an easy negotiation either. Basti has made it clear he wants to continue with the basically hard right and anti-immigrant policies of his Ibiza government. In his first post-election comments to the ORF national news service, Green Party leader Werner Kogler was cautious about a coalition, emphasizing that the Greens wanted to "change radically" (radical ändern) from the Ibiza government's policies. Basti's climate policies are a bad joke. And he has been distinctly, demagogically anti-immigrant, including in the 2019 election campaign. The Greens have been the easily the most pro-immigrant of the five parties of the new Nationalrat. The Greens have just staged a big comeback. And in the EU election this year, the Greens were the most popular party among Austrian voters under 30. Basti will have to offer them a very good deal to make the advantages of being in government outweigh the risks of being in a conservative-leaning government headed by him

A government coalition of the ÖVP and SPÖ has governed Austria for a large part of the Second Republic's existence. But that was in a party formation that essentially consisted of those two parties and the FPÖ. Now the Greens and NEOS complicate that picture. Like the Greens, the SPÖ will have to calculate whether the possible benefits of being a junior partner to Basti's ÖVP in the government would outweigh the highly likely political losses it would entail. The example of Germany, where their sister party, the SPD, is falling behind the Greens, will (and should!) loom large in their consideration.

Basti brought down a coalition government with the Social Democrats in 2017 and one with the far-right party this year. So he doesn't exactly look like the ideal coalition partner for anybody.

Another important result of the election. The "Wunderwuzzi" (whiz-kid) aura that Basti had with a lot of journalists who should have known better was severely tarnished by this campaign. And the new SPÖ leader Pamela Rendi-Wagner not only shocked the press with how well she campaigned but managed to make her acknowledgement of the SPÖ's disappointing result sound like a rousing call for intensifying the fight. The strong Green vote compared to 2017 was due in large part to voters switching from the SPÖ to the Greens.

English overview of Austrian election campaign in progress

Austria is having a national parliamentary election on September 29. This follows in the wake of the collapse of the previous government through the first removal of a government through a no-confidence vote in the history of Austria's Second Republic (1945-present).

The election will be watched outside Austria for two things in particular: how the far-right party performs, and whether the former Chancellor Sebastian Kurz, who the Trump Administration held up as a model European conservative, will be able to form a second government.

The results of the European Parliament elections on May 26 produced the following results (Austrian Interior Ministry):

• ÖVP (Östrreichische Volkspartei, Christian Democratic/conservative): 34.6%
• SPÖ (Socialdemokratisch Partei Österreichs, center-left): 23.9%
• FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs, far right populist): 17.2%
• Grüne (Greens, center-left): 14.1%
• NEOS (Neue Österreich und Liberales Forum, left-liberal/"pro-business" economics): 8.4%
• KPÖ (Kommunischtische [Communist] Partei Österreichs) 0.8%
• Europa (Europe Party, general pro-EU): 1.0%

The previous Austrian government took office in December 2017 and fell this past May. It was a coalition of the conservative ÖVP and the far-right FPÖ. Sabastian ("Basti") Kurz (ÖVP) and Heinz-Christian ("Bumsti") Strache (FPÖ). The Basti-Bumsti coalition made hostility to immigrants, especially asylum-seekers, their main focus.

As their most important opposing party the SPÖ noted recently (and accurately) on their Kontrast.at website, besides various mean- and petty-minded antiimmigrant measures and the related demagoguery, the Basti-Busmsti government also took care to legalize 12-hour days for many businesses, a reduction of taxes on businesses and wealthier taxpayers, and reduced the role of labor representatives in a very significant and oligarch-friendly reorganization of the public health insurance, and made it easier for companies to cheat their workers on pay. (ÖVP Politik erklärt: Die Hintergründe, die Gewinner, die Verlierer – Zahlen, Daten & Fakten. 03.05.2019)

That short-lived government produced three major scandals so far. The FPÖ Interior Minister Herbert Kickl highly questionable raid on the internal-security agency within his own ministry, the BVT, whose aftermath saw other Western intelligence agencies limited their cooperation with the BVT out of fear of their secrets not being secure and of the closeness of the FPÖ to Vladimir Putin; the FPÖ has a formal friendship-and-cooperation agreement with Putin's United Russia Party.

The scandal that brought down the government was the reporting on the "Ibiza video," which showed Strache and the FPÖ parliamentary caucus leader Johann Gudenus in a villa on the Spanish vacation island Ibiza in 2017 before that year's election proposing corrupt arrangements to an actress they thought was the niece of a Russian oligarch. An extended investigation is under way. No one has yet been charged with a crime in connection with it, but both Strache and Gudenus had to resign their positions.

The third has to do with an investigation of a possibly corrupt involving an appointment to the governing board of Casino Austria, which could be connected to the Ibiza meetings in some way. This one is embarrassing to both the FPÖ and the ÖVP.

A more minor scandal is known as the shredder-scandal. A staff member of Kurz' Chancellory office took five hard drives described as printer hard-drives to be triple-shredded at a private company in an amateur cloak-and-dagger move in which he used a false identity. It's not clear whether this is an act punishable by law, although it does seem to have violated the national archiving law. Kurz insists that nothing on the disks related to the Ibiza scandal. But he could only know that if he knows what was on them, and so far he isn't telling.

Basti, who turns 33 this week, won the 2017 election as a Wunderwuzzi (wonder-boy) mainly by demagogic posturing against immigrants. The lingering public panic over the refugee influx of 2015-17 was still a live issue. In 2019, he is still using anti-foreigner and anti-Muslim themes, but they don't seem to have the salience they did in 2017. He was also known for maintaining strict "Message Control" (the Austrian press uses the English phrase), but that is clearly faltering, as well.

A month out from the election, Basti still wants to make a new coalition with the FPÖ, currently headed by party chief Norbert Hofer and Parliamentary caucus chief and former Interior Minister Kickl. The FPÖ has been a particularly fractious party for decades. And even though Hofer and Kickl have made their careers as hard rightists inside the party, the press is reporting rumors that Kickl may try to force Hofer out at the party convention on September 14.

The voting percentages in the EU election would theoretically allow for an ÖVP-SPÖ coalition. But that is virtually unthinkable given the current differences between the two. An ÖVP-Green coalition might also be possible, or at least an ÖVP-Green-NEOS combination. And all parties have to regard Kurz as an potentially unreliable coalition partner, after he brought down the previous SPÖ-ÖVP coalition and his own government foundered in record time and in a particularly humiliating way. A former Kurier journalist and now a parliamentary candidate on the NEOS list, Hulmut Brandtätter, chronicles in a current book, Kurz und Kickl: Ihr Spiel mit Macht und Angst (2019), how the more experienced and ruthless Kickl gradually increased his own dominance within Kurz' cabinet until the Ibiza scandal broke. Kurz knows he can't manage Kickl in the government. And it doubtful whether Kickl will agree to a coalition that doesn't include him as Vice Chancellor or a minister.

Although programmatically an ÖVP-FPÖ coalition would make sense, there is some intense bad blood between the leaders after the government collapse. The FPÖ is essentially an anti-system party dominated by far rightists who feel more at home in an opposition role than as part of government. Unless they could govern alone. And the Greens have distinguished themselves among the parties by their principled and consistent defense of the rights of immigrants and asylum-seekers. So making a coalition with the anti-immigrant Kurz is also not an obvious choice for them.

This past week, there was a video with Kickl and two other FPÖ figures on the FPÖ propaganda channel, FPÖ TV. It provides an impression of the kind of program and campaign the FPÖ is pursuing. Komplettaufzeichnung: Pressekonferenz mit Herbert Kickl, Hans-Jörg Jenewein & Werner Herbert FPÖ TV 08/22/2019:

Kickl himself presents a consistently grim visage. His words usually sound like he intends to incite fear, anger, and paranoia among his listeners. But Kickl doesn't strike me as being driven blindly by emotions himself. If he not a cold fanatic, he does a good impression of one. And he's till p9unding the anti-immigrant theme, which has been a core issue for the FPÖ for the last two decades. In any case, the FPÖ in all its iterations since its founding 1955 has been a nationalist party.

The other participants are Werner Herbert, an FPÖ Member of Parliament and since 2009 head of the FPÖ-oriented police union, Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), and Hans-Jörg Jenwein.

One of the themes in this press conference is that the FPÖ wants to supply Austrian police with hollow-point bullets (Teilmantelgeschösse). USA Today reported in 2015 (Kyle Jahner/Army Times, Army to consider hollow-point bullets for new pistol 07/09/2015):

Most of the Army uses full metal jacket, or ball ammunition, in both handguns and rifles. These rounds are designed to hold together, increasing penetration and narrowing the tunnel of damaged tissue.

Expanding and fragmenting bullets can flatten or break apart and are more likely to remain in the body of a target and transfer all of their energy to it. A wider swath of tissue is typically destroyed.

Modern complaints against the Army's long-standing Beretta M9 standard handgun have included stopping power. The potential shift toward hollow point ammunition could allow manufacturers a tool to change the ballistics equation substantially, without a shift away from the 9mm round.

On the battlefield, the U.S. has generally observed the 1899 Hague Convention rule banning bullets that "expand or flatten easily in the human body," despite the fact that the U.S. never has been signatory to that particular agreement, Russell said. The premise of the convention was that the bullets caused unnecessary and therefore inhumane injury unrelated to stopping a combatant from continuing to fight. [my emphasis]

Kickl and Herbert used the "stopping power" talking point mentioned there and also argued that civilian bystanders would be less likely to be killed because the bullet is more likely to stay in the body of the person shot.

In the real world, it means that using hollow-point bullets make it more likely that a person shot by a cop will die. This kind of thing is appealing to authoritarians, who of course tell themselves that they won't be one of the ones shot.

Taking bogus beer-hall talking points seriously enough to think through them doesn't necessarily convince their fans. But facts do matter.

Screenshot of Hans Jorg Jenewein

Jenewein is quite a piece of work. In the video, he emphasizes the FPÖ talking point that any police investigation that embarrasses the FPÖ is obviously an illegitimate partisan witchhunt. They do this here largely by paranoid insinuations. The partisans supposedly at work in these cases is the ÖVP. This kind of talk is a reminder of how important it is to have independent justice ministries, even when those ministries are headed by members of a particular party. By saying that, I'm intending to restate the obvious. As far as I've heard, there is simply no actual reason to regard the current investigations into the scandals noted above is being driven by partisan considerations or that they are being conducted in a less than professional manner. Hans-Henning Scharsach wrote about Jenwein in his 2012 Strache im braunen Sumpf. The fraternity (Burschenschaft) Silesia to which he refers is part of a group of clubs that promote far-right politics and which are currently dominant in the FPÖ:

... der Burschenschafter Hans Jorg Jenewein (Silesia), Wiener Landesparteisekretar der FPO, Mitbegründer des …Vereins zur "Pflege des Grabes von Walter Nowotny" und Organisator der alljährlichen Kranzniederlegungen, zu der Neonazis aus ganz Osterreich und Deutschland anreisen ..., der an den Neonazis der AFP nichts Anstößiges findet: ... "Ich habe dort durch die Bank normale Menschen kennen gelernt, die mit Messer und Gabel essen."

[... the Burschenschafter Hans Jorg Jenewein (Silesia), the Vienna State Party Secretary of the FPÖ, co-chairman of the "Association for the Care of the Tomb of Walter Nowotny" and organizer of the annual wreath-layings, to which neo-Nazis from all over Austria and Germany come ..., who finds nothing offensive to the neo-Nazis of the AFP: "Every person I've met there are ordinary people who all eat with a knife and fork.”]

(All translations from the German in this post are mine.)

AFP refers to the Arbeitsgemeinschaft fiir demokratische Politik, which Scharsach describes as seeking "to contribute to the networking of the neonazi scene." The header in Scharsach's book on them is, "Meeting point AFP: Anti-Semites, Auschwitz deniers and Nazi nostalgists".

The themes the FPÖ trio raise in the video are pretty characteristic for the FPÖ. Lots of whining about how everybody is picking on the pore FPÖ. Vague references to shadowy conspiracies against them. Complaining about foreigners. This is the party with which Sebastian Kurz wants to build a new Ibiza-coalition government.

Will Herbert Kickl die Burschenschaften und seine eigene FPÖ gesetzlich verbieten?

Ehemaliger Innenmister and jetzige FPÖ Klubobmann Herbert Kickl hatte heute eine Pressekonferenz. Komplettaufzeichnung: Pressekonferenz mit Herbert Kickl in Tirol 16.08.2019:

Wie es in Kickls Pressekonferenzen üblich ist, was er grimmig und humorlos. Mir wirkt er fanatisch, aber ich bin sicher kein Kickl-Fan auf jeden Fall. Vage Reden über Verschworungen., „politischer Islam“, usw.. Und natürlich seien er und die FPÖ die armsten Opfer in Österreich.

Er hat die ÖVP heftig kritisiert. Das ist keine Überrachung, denn die FPÖ muss ihre Wähler im September behalten und sich Sorgen machen, Wähler an die ÖVP zu verlieren. Aber seine einzigen wirklichen Themen, die er während der Pressekonferenz neben wiederholter Kritik an der ÖVP betonte, waren die bösen Ausländer und die beängstigenden Muslime. Auch von Millionen Afrikaner!!!

Nach 34:00 in der Videoaufnahme, spricht er über die Identitären. „Bin ich kein Verteidiger der identitären Bewegung“. Aber er verteidigt sie mit Raunzen gegen, natürlich, die böse Muslimen. Oder minderst sagt er, das die Identitären besser sind als „Islamisten, dass hast [Deutsch: dass heißt] Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter.“

Die Identitären, wie wir wissen, sind berühmt für ihre Versuchungen, Schiffe im Mittelmeer zu blockieren, die Flüchtlinge von Ertrinken zu retten.

Von der Folge könnte man meinen, er erwäge, seine eigene Partei und die radikalen Burschenshaften, die damit in Verbindung gebracht werden, zu verbieten.

Wenn’s um ein Verbot geht von extremistischen und staatfeindlichen Vereinigungen und Verbindungen, dann muss ma‘ mah‘ [Deutsch: muss man einmal] schauen, was bedeutet Extremismus und was bedeutet Staatsfeindlichkeit.

... da find ich Gewaltanwendung und Gewaltverherrlichung. Da finde ich eine Infiltration unsere Institutionen. Da finde ich eine Ablehnung unseres Gesellschafts- und Menschenbildes. Da finde ich eine Ablehnung alle demokratische und rechtstaatliche Prinzipien. Da finde eigentlich, so zu sagen, ein totalitäres Gesellschaftsmodell. Das ist das, was i‘ dort find‘.

Oh, warte mal, der erste Teil dieses zweiten Absatzes war, "Und ich finde bei den Islamisten ..."

Und es ist schrecklich, aber ich musste einfach lachen, wenn er sagt (nach 35:30):

Und i' bin morgen mah' ein bißl' [Deutsch: einmal ein bißchen] entsezt auch über die Vorgägngsweise, [unlkar: dass i' praktisch in Anfang  ??] gelesen, dass eine Spende des Christchurch Attentäters an den Herr Sellnere geben haben soll. Das ist foisch [Deutsch: falsch]. Das ist eine Spende des späteren Christchurch Attentäter an den Herr Sellner gegeben. Und das macht einen kleinen aber sehr, sehr feinen Unterschied aus. So viel, so zu sagen, Anständichkeit in die Berichterbestellung in der Darstellung der Dinge, glaub' i' soll man anfordern dürfen. [meine Hervorhebungen in Fettschrift]

Kickl deutet an, dass die Presse diese Geschichte so berichtet hatte, dass unklar war, ob der (bekennende) Christchurch-Moschee-Schütze Sellner die Spende nach dem Terroranschlag von Christchurch geschickt hatte. Wenn das der Fall war, erinnere ich mich an keine Beispiele. Dieser Bericht beispielsweise vom Mai macht sehr deutlich, dass die Spende im Januar oder etwas früher kam. (Fabian Schmid und Laurin Lorenz, Nach E-Mail-Kontakt mit Sellner buchte Christchurch-Attentäter Mietauto in Österreich Standard 14.05.2019.) Das Christchurch Moschee-Schießen war am 15.März 2019.

Aber die NEOS findet er staatsfeindlich! Ihr Programm handele sich um "einen tiefen, tiefen Angriff in unsere Rechtsstaatlichkeit" Ja, er sagt das, nach 36:40. Es ist frivol. Und er sagt implizit dazu, dass "die Antifa" dagegen protestieren sollen. (?!)

Kickl war 2017-19 Österreichs Innerminister, verantwortlich für die Bekämpfung von Terrorismus innerhalb Österreich.

SPÖ macht Wahlkampf gegen eine neue Iziza-Regierung

SPÖ Wahlkampfmanager Christian Deutsch freut sich über eine neue IFES-Umfrage (NR-Wahl: SPÖ steigt bei Umfragen Vienna.at 11.07.2019):

Von der ÖVP, die in der Anfang Juli durchgeführten Parteiumfrage mit 1.200er-Sample mit (höchstens) 37 Prozent klar vorne liegt, ist die SPÖ zwar weiter meilenweit entfernt. Doch "entscheidend ist, geht es rauf oder runter", verkündete Deutsch, und andere Umfragen hätten die ÖVP zuletzt bei 38 Prozent gesehen. Die Schwankungsbreite der Umfrage liegt allerdings bei 1,5 bis 2 Prozent.

Die FPÖ kommt bei IFES derzeit auf 19 Prozent, die Grünen auf 11, die NEOS auf 8 und JETZT (ehemals Pilz) auf 1 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2017 lautete das Ergebnis ÖVP 31,5, SPÖ 26,9, FPÖ 26,0, NEOS 5,3, Liste Pilz 4,4 und Grüne 3,8. [meine Hervorhebungen]

Mir einer Schwankungsbreite von 2%, ist Deutsch natürlich optimistisch. Das ist sein Job als Wahlkampfmanager.

Aber er hat rechts wenn er sagt, die SPÖ hat momentan einige Stärke:

Deutsch sprach von einer veränderten Stimmung in der Bevölkerung, angesichts der jüngsten Beschlüsse im Nationalrat und der Zufriedenheit mit der Übergangsregierung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner komme im persönlichen Gespräch bei den Menschen gut an, und diese Stärke wolle man bei einer Österreichtour noch stärker zum Tragen bringen. "Es ist der Beginn einer Aufholjagd, die wir damit einleiten." Bei der Wahl erster zu werden, sei möglich, denn Stimmungen änderten sich schnell, meinte er. [meine Hervorhebungen]

Ersten Platz zu erreichen ist doch sehr unwahrscheinlich. Und Parolen wie "Mut für Österreich. Gut für Österreich." oder "Nach Vorn. Für Österreich." sind vage und leider einfach unbedeutend.

Sie sollen aggressiver Parolen probieren, z.B., "Keine neue Ibiza-Regiereung!"

Viele in der österreichischen Presse waren mit Sankt Basti's Message Control sehr begeistert und hielten ihn für einen Super-Wahlkampfer. Aber 2017 hatte Basti den Vorteil, das die ÖVP und FPÖ eigentlich als zukünftige Koalition-Partner gegen Flüchtlinge und MuslimInnen kandidiert könne. 2019 must die FPÖ sich stärker als anti-System Partei profilieren. And the FPÖ Leiter sind auch einfach sauer auf Basti weil er Herbert Kickl als Innenminister nicht weiter akzeptieren wurde.

Rendi-Wagner ist nicht sehr erfahren als Wahlkämpferin. Aber sie ist die erste weiblich Spitzenkandidatin der SPÖ and sie hat sicher Stärke in der Amtsenthebung von Basti und seiner ganzen Regierugn gezeigt.

Sankt Basti will eine neue Ibiza-Regierung

Sebastian Kurz und seine Türkisen wollen eine neue Edition of ihrer geplatzte Kurz-Strache-Kickl Regieurung, die von Ibiza-Skandal beendet war. (ÖVP will nicht mehr mit Kickl Salzburger Nachrichten 15.07.2019)

Vengaboys - We're Going To Ibiza! - Unplugged 06/28/2019:

Gernot Blümel, ein türkischer Kurz-Klon ohne Kurz' einschmeichelnder ich-bin-der-ideale-Schwiegersohn Charme, sagte der Kurier (Gernot Blümel: „Völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt" 13.07.2019):

Ist die FPÖ eine bürgerliche Partei?

Bei Hofer spüre ich da sehr viel, bei Herbert Kickl sehr wenig. Dieses Diktum der sozialen Heimatpartei ist ein sozialistisch-nationalistisch angehauchtes. Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus. ...

Nach dem Ibiza-Skandal öffentich geworden war, wollte Basti seine türkis-blau Ibiza-Regierung halten, aber ohne Kickl als Innenminister. Die FPÖ hat das abgelehnt. Dann wollte Basti eine türkise Interim-Regierung bis zur Neuwahlen. Aber Parliament hat mit einem Misstrauensvotum gegen Kurz und seine ganze Regierung sie abgesetzt.

Der Salzburger Nachrichten nach, "Tatsächlich ist eine Neuauflage von Türkis-Blau die aktuell wahrscheinlichste Koalitionsvariante. ... Laut jüngsten Umfragen steht die ÖVP stabil bei 37 Prozent, FPÖ und SPÖ liefern sich ein Match um Platz zwei rund um je 20 Prozent." Und die ÖVP und FPÖ seien ideologisch ganz naheinander.

Aber vieles kann sich in der politischen Landschaft bis zur Wahl Ende September andern. Und Kurz must jetzt als ehemalige Kanzler kandidieren, nicht als amtierender.

Basti hat seit 2017 zwei Bundesregierungen zerstört. Alle künftige Koalitionspartner werden sicher an das errinern. Kickl bleibt als FPÖ Klub-Obmann. Und trotz Ibiza hielt Strache nach wie vor große einfluss in ihre blaue Burschenschaft-Partei.

Und seine Kern-Themen von 2016-2018 - Hysterie gegen Flüchtlinge, Grenzen dicht, ich habe die Balkan-Route geschlossen, ich habe gegen Angela Merkel gekämpft - sind nicht jetzt besonders brisant. Momentan scheint Kurz' Haupthema zu sein: Ich bin nach wie vor der Retter Österreichs. Aber diesmal will er Österreich vom seinen eigenen Ibiza-Riegierung-Fiasco retten.

Wichtige Figuren innerhalb der ÖVP sind auch nicht besonders von Basti begeistert: ÖVP-FPÖ-Koalition für ÖVP-"Westachse" nicht ausgemacht Salzburger Nachrichten 15.07.2019.

Der größe Bundeskanzler Kurz und die BVT-Affäre

ORF berichtet:

Wieso er Kickl nach dem Bekanntwerden von immer mehr Details zur Hausdurchsuchung nicht entlassen habe, wollte JETZT-Fraktionsführer Peter Pilz wissen. Kurz verwies auf laufende Aufklärung, die er habe abwarten wollen. Wieso er nicht auf die Erkenntnisse des U-Ausschusses Anfang September reagiert habe, wonach Österreich aus dem Berner Club (einem internationalen Zusammenschluss von Geheimdiensten) suspendiert worden sei, wollte Pilz wissen. Es sei keine Entscheidung eines Kanzlers, so Kurz, er sei ja schließlich dafür nicht zuständig.

Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe er über das BVT nie gesprochen, so Kurz: „Meiner Erinnerung nach war das nie Thema.“ „Ich möcht’ wissen, was Sie getan haben“, wiederholte Pilz seine Grundfrage. „Haben Sie gewusst, dass das BVT international höchst isoliert ist“, fragte Pilz. Kurz dazu: „Ich habe die Medienberichte verfolgt.“ Wiederum verwies Kurz auf die Einsetzung eines U-Ausschusses und die Justiz. Pilz dazu verständnislos: Beide Stellen seien tätig geworden, „nur der Bundeskanzler nicht“. [meine Hervorhebungen]

Und jetzt spielt Kurz den größen Staatsmann.

Auch dazu:

[SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan] Krainer konfrontierte Kurz mit der Tatsache, dass das BVT aus einer Konferenz internationaler Partnerdienste ausgeladen wurde. Der „Falter“ hatte im Herbst 2018 über diese Ausladung berichtet. „Sagt Ihnen das etwas?“, fragte Krainer. Schließlich sei das „der erste Beweis, dass das BVT isoliert ist – der erste, nicht der letzte. Sagt Ihnen das etwas?“ – „Nein“, so Kurz, er habe wohl jene Ausgabe des „Falter“ schlicht und einfach „nicht gelesen“. Kurz habe tatenlos zugesehen, wie das BVT international isoliert wurde, schloss Krainer. [meine Hervorhebungen]

Ja, so scheint es tatsächlich!

So sieht es nach dieser Bericht aus, dass der Alt-Wunderkanzler nicht die FPÖ über die Ibiza-Videos kritisieren wurde, sondern lieber die SPÖ und "Tal Silberstein."

Natascha Strobl hat über Kurz' Dienstags-Interview mit Armin Wolf getweeted, "D[ie] FPÖ will die Republik verkaufen und Kurz fährt seit dem Attacken gegen die SPÖ."

Und dann gleich wieder Attacke. Es ist genau dieses neben einander v sanfter, demütiger Bescheidenheit und tiefsten Tiefschlägen. Und geg wen? D Sozialdemokratie. Lassen wir das kurz mal sickern. D FPÖ will die Republik verkaufen und Kurz fährt seit dem Attacken gegen die SPÖ.

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) May 29, 2019

Rachel Maddow engagiert sich für die politische Krise in Österreich

Die amerikanische Journalistin Rachel Maddow von MSNBC berichtete Donnerstag (23.Mai) uber die heutige politische Krise in Österreich auf amerikanisch:

Der Bericht über Österreich beginnt kurz nach 15:30 im Video.

Ihr Bericht war im Allgemeinen gut. Bei Rachel Maddow denke ich immer wieder: "Das ist gut, aber ..." Das "Aber" hat in der Regel mit ihrem ständig frechen Sarkasmus zu tun, die selbst mir ein bisschen zu viel ist. Und während sie nicht frivole Blödheit sagt wie auf FOX News, ist sie manchmal sorglos um die Ränder.

Ihre Beschreibung der österreichischen Regierung, die in der vergangenen Woche auseinandergefallen ist, ist im Grunde richtig. Ihre Beschreibung des Skandal-Videos war anständig. Ihre Beschreibung der russischen Beziehungen der FPÖ war gut, und es ist sehr wichtig. Die Geheimdienste der anderen europäischen Länder halten die österreichische Geheimdienste nicht für zuverlässig, wenn es darum geht, Quellen und Methoden geheim zu halten, insbesondere aus Russland, und haben eine sehr eingeschränkte Zusammenarbeit mit ihnen, wie Maddow berichtet. Und sie hat Recht, das Österreichs Kanzler Sebastian "Milchgesicht" Kurz das Innenministerium (innere Sicherheit) und die Verteidigung an die rechtsextreme Freiheitlichen (FPÖ) gab. Sie hat es zu niedrig ausgewiesen sogar – und dass ist ein bisschen untypisch für sie! - weil Kanzler Milchgesicht vorschlug, auch der FPÖ das Justizministerium zu geben, und der Präsident (Alexander Van der Bellen) als Staatsoberhaupt die genehmigten FPÖ-Beauftragten für alle drei abgelehnt hat. So ging das Justiz Ministerium an die christdemokratische ÖVP.

Doch das Innenministerium dem abstoßenden Herbert Kickl zu geben, war das Schlimmste. Er war nicht einer der beiden Ibiza-Partyboys im Skandal-Video. Aber er ist eigentlich der Hauptstratege der Partei und ist auch ein Dick-Cheney-Stufe eines furchtbaren Menschen. (D.h., ein sehr niedrige Stufe!) Seit Anfang von Kickls Amtszeit als Innenminister betrachten die Geheimdienste der anderen europäischen Länder die österreichischen Geheimdienste nicht als zuverlässig, wenn es darum geht, Quellen und Methoden, insbesondere in Bezug auf Russland, geheim zu halten, und haben die Zusammenarbeit mit den österreichischen Diensten eingeschränkt.

Eine merkwürdige Sache an Maddows Bericht ist jedoch, dass sie die Namen der Hauptakteure nicht erwähnt. Ich mochte ihren Witz über Sebastian Kurz als „Baby-Kanzler“. Aber sie bezeichnete ihn als "diesen Kerl", ohne seinen eigentlichen Namen zu erwähnen! Ähnlich verhalten sind die beiden Jungs im Skandal-Video, (inzwischen ehemaliger) Vizekanzler Heinz-Christian Strache und (inzwischen ehemaliger) FPO-Parlamentschef Johann Gudenus, und auch (inzwischen ehemaliger) Innenminister Miister Herbert Kickl. Ihre Beschreibung des Prozesses, dass Kurz seine Regierung 2017 formte, war zwar zutreffend, aber ein bisschen schlampig, d.h., sie spricht von "dem jungen Kanzler", die die Regierung bildete. Aber er war noch nicht Kanzler, bis er tatsächlich eine Regierung bildete, die vom Präsidenten gebilligt wurde.

Maddow neigt dazu, über die russische Einmischung als meisterhafte Staatkunst zu sprechen. Doch obwohl die Förderung und Unterstützung der rechtsextremen Parteien zur politischen Instabilität beiträgt, hat die Auspeitschung von unvorsichtigen Schlägern wie Strache und Gudenus nicht unbedingt die Position und den Ruf der putinistische Parteien geschwächt. Es wird zumindest die CDU in Deutschland mehr Vorsicht für die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zu haben. Auch Kurz ' Regierung war schmeichelnd in ihrer prorussischen Diplomatie. Aber sie fiel schneller auseinander als jede andere österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Und auf spektakulär peinliche Weise. Kurz selbst steht am Montag vor einem Misstrauensvotum, das ihn als einzigen österreichischen Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Amt machen könnte, der aus dem Amt entfernt wird.

Die FPÖ als "die Partei, die von den Ex-Nazis gegründet wurde" zu bezeichnen, wie Maddow tut, ist zutreffend. Obwohl die relevantere Tatsache ist, dass sie 64 Jahre nach ihrer Gründung immer noch diese Perspektive kultivieren, meist technisch innerhalb der Zwänge des Anti-Nazi-Gesetzes. Die sozialdemokratischen und christdemokratischen Parteien schlossen auch ehemalige Nazi-Parteimitglieder nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Die Besatzungsmächte haben sich bewusst dafür entschieden, das Wahlrecht nicht zulassen oder Personen zu ein Amt zu bekleiden verbieten, nur auf der Grundlage der NSDAP-Mitgliedschaft. Doch SPÖ und ÖVP waren Parteien, zu denen auch ehemalige Nazis gehörten. Aber die FPÖ wurde als Partei von politischer reuelosen Ex-Nazis gegründet, obwohl sie sich an die Anti-Nazi-Gesetze halten musste, sie war also zumindest nominell eine pro-demokratische Partei. (Siehe: Margit Reiter, Anton Reinthaller und die Anfänge der Freiheitlichen Partei Österreichs Vierteljahrhefte für Zeitgeschichte 66:2018) Und einige FPÖ-Figuren über die Jahrzehnte versuchten tatsächlich, die FPÖ in eine deutlicher liberal-demokratische Haltung zu drängen. Mit begrenztem Erfolg.

Es stört mich, dass Maddow ein bisschen ungenau ist. So hat die inzwischen nicht mehr existierende Regierung von Kurz-Strache die Überwachung und Durchsetzung von Rechtsextremisten zurückgefahren, aber sie hat sie nicht ganz abgeschaltet, wie sie sagt. In ihrer Beschreibung des Skandal-Videos sagt sie, Gudenus spreche zumindest auf elementarer Ebene Russisch. Ich spreche kein Russisch, aber ich habe noch nie gehört, dass Gudenus ' Russisch als Elementarebene beschrieben wurde. Gudenus ist der wichtigste offizielle russische Ansprechpartner der FPÖ, und er lebte und studierte eine Zeit lang in Russland. (Siehe: Leila Al-Serori et al, Wie die FPÖ Russland lieben lernte Süddeutsche Zeitung 20.05.2019)

Rachel Maddow takes on the Austrian political crisis

Rachel Maddow reported on the current Austrian political crisis on Thursday (May 23):

The Austria report starts just after 15:30.

Her report was generally good. With Rachel Maddow, I always find myself thinking, "that's good, but ..." The "but" usually has to do with her perpetually perky-snarkiness, which is a little too much even for me. And while she doesn't just make stuff up like on FOX News, she is sometimes careless around the edges.

Her description of the Austrian government that fell apart this past week is basically accurate. Her description of the scandal video was decent. Her description of the FPÖ's Russian ties was accurate, and it's a big deal. The other European countries' intelligence agencies don't consider Austrian intelligence to be reliable on keeping sources and methods secret, particualarly from Russia and have restricted cooperation with them, as she reports. And she's right about how Austria's Chancellor Sebastian "Babyface" Kurz gave the Interior Ministry (internal security) and Defense to the far-right FPÖ (Freedom Party). She even understates that a bit - uncharacteristic for her! - because Babyface proposed giving the FPÖ the Justice Ministry as well, and the President (Alexander Van der Bellen) as head of state refused to approved FPÖ appointees for all ehrte. so Justice went to the (Christian Democratic) ÖVP.

But giving the Interior Ministry to the repulsive Herbert Kickl was the worst. He wasn't one of the two Ibiza party boys in the scandal video. But he's actually the main strategist of the party and is also a Dick Cheney level of an awful person. Since early in Kickl's term as Interior Minister, the other European countries' intelligence agencies don't consider Austrian intelligence to be reliable on keeping sources and methods secret, particularly from Russia and have restricted cooperation with them.

One odd thing about Rachel's report, though, is that she doesn't mention the names of the main players. I did like her snarky dig at Sebastian Kurz about take-your-baby-Chancellor-to-work-day. But she referred to him as "this guy" without ever mentioning his actual name! Same with the two guys in the scandal video, (now former) Vice Chancellor Heinz-Christian Strache and (now former) FPO parliamentary leader Johann Gudenus, and also (now former) Interior Miister Herbert Kickl. Her description of the process of Kurz forming his government in 2017 was accurate but a bit sloppy, i.e., she talks about "the young Chancellor" forming the government. But he wasn't Chancellor until he actually did form a government approved by the President..

Rachel tends to talk about Russian meddling as master statecraft. But while encouraging and promoting the far-right parties does contribute to political instability, picking careless thugs like Strache and Gudenus hasn't necessarily strengthened the position and reputation of the Putinist parties. It's bound to make at least the CDU in Germany more leery of cooperating with the far-right AfD. Also, Kurz' government was fawning in its pro-Russian diplomacy. But it fell apart quicker than any Austrian government since WWII. And in a spectacularly embarrassing way. Kurz himself on Monday faces a no-confidence vote that could make him the only post-WWII Austrian Chancellor to be removed from office a parliamentary vote.

Describing the FPÖ as "the party that was founded by the ex-Nazis" is accurate. Although the more relevant fact is that 64 years after they were founded, they still cultivate that perspective, usually technically within the constraints of the anti-Nazi law. The social-democratic and Christian Democratic parties also incorporated ex Nazi Party members after WWII. The occupying powers made a conscious decision not to disenfranchise voters or forbid people from holding office just on the basis of NSDAP membership. But the SPÖ and ÖVP were parties that included fromer Nazis. The FPÖ was founded as the party of politically unrepentent ex-Nazis, although they had to conform to the anti-Nazi laws, so they were at least nominally a pro-democracy party. (See: Margit Reiter, Anton Reinthaller und die Anfänge der Freiheitlichen Partei Österreichs Vierteljahrhefte für Zeitgeschichte 66:2018) And some FPÖ figures over the decades actually did try to push the FPÖ into a more clearly liberal-democratic stance. With limited success.

It does bother me that she's a bit careless around the edges. For instance, the now-defunct Kurz-Strache government did cut back monitoring and enforcement against far-right extremists, but they didn't entirely shut it down, as she says. In her description of the scandal video, she says that Gudenus speaks Russian at least at an elementary level. I don't speak any Russian, but I've never heard Gudenus' Russian described as elementary-level before. Gudenus is the FPÖ's main official Russian contact, and he lived and studied in Russia for a while. (See: Leila Al-Serori et al, Wie die FPÖ Russland lieben lernte Süddeutsche Zeitung 20.05.2019)

Kurz' Verantwortung

"Er hat sich in die Abhängigkeit der FPÖ begeben, er war mitgefangen - nun ist er mitgehangen." - Stefan Kornelius über österreichischer Kanzler Sebastian Kurz (Mit Kurz' politischer Jungfräulichkeit ist es vorbei Süddeutsche Zeitung 21.05.2019)

Kurz führte den dramatischsten Regierung-Kollaps in der Geschichte der österreichischen Zweiten Republik. Sogar schrecklicher als von Wolfgang Schüssels ÖVP/FPÖ Regierung 2000-2002. Jetzt will er den Erlöser spielen, der einzige, der das Land nach dem selbst verursachten Unglück retten kann.

Kornelius spottet diese Behauptung:

Der Parteipolitiker Kurz hat vor zwei Jahren eine Saat ausgebracht, deren Frucht nun faul und schimmelig ist. Kurz ist nicht nur Vorsitzender seiner ÖVP. Er ist auch Kanzler einer Koalitionsregierung gewesen, die er sich selbst ausgesucht hat. Er saß einem Kabinett vor, dem Typen wie Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl oder Norbert Hofer angehörten - politische Orientierung, Herkunft, Rhetorik und charakterliche Eignung dieser Truppe waren am Wahltag kein Staatsgeheimnis in Österreich. Kurz wusste, mit wem er sich einlässt. [meine Hervorhebung]

Seit Dezember 2017 präsentiert sich Kurz als gemäßigter Politiker, der zwischen Hardliner wie Herbert Kickl und den Linken stand. Jetzt ist diese Inszenierung kaum glaubwürdig.

Auch nicht seine neue Inszenierung seit Samstag als Opfer von der bösen FPÖ genau wie alle seine österreichische Mitbürger.

Die SPÖ Langenzersdorf Gruppe hat in Facebook so kommentiert:

Feldmarschall Von Kickl will wieder gegen Völkerrecht kämpfen

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt seinen Dschihad gegen das Völkerrecht wieder auf. (Regierung: Auf Konfrontationskurs beim Asylrecht Kurier 16.01.2019) Er will neue Möglichkeiten für Abschiebungvorgehen gegen Asylbewerber haben. Nach Kurier:

Kickl hat es „satt“, dass durch Menschenrechte und internationale Vereinbarungen Täter geschützt würden und nicht die österreichischen Staatsbürger, sagte er. Im Weg steht seinen Vorstellungen aber die Genfer Menschenrechtskonvention, die dazu passende Judikatur und die Status-Richtlinie der EU. Letztere versuchte Kickl zuletzt im Juni erfolglos zu ändern, wie er berichtete. Allerdings könnte ein Rechtsruck bei der nächsten EU-Wahl daran etwas ändern. Weil sich auf europäischer Ebene derzeit keine Mehrheit für eine Änderung dieser Richtlinie abzeichnet, will Kickl bei Aberkennung und Abschiebung ein „bissl kreativ“ sein.

Feldmarshall Von Kickls Angebot hat natürlich der österreichische Bundeskanzler Sebastian ("Milchgesicht") Kurz (ÖVP-türkis) unterstützt. „Manchmal braucht es Vorreiter, um einen Anstoß auf europäischer Ebene zu setzen," sagte er. Vize-Kanzler und Oberburschenschaftler Heinz-Christian Strache unterstutzt diese Politik auch, wie seine Facebook Posts 16.01 und 17.01 zeigen; ich zitiere seine giftige Propaganda hier nicht.

Offensichtlich ist die Regierung Kurz-Strache pro-europäisch. Oder besser gesagt, angeblich pro-europäisch. Sie benutzen Feindschaft gegen Immigranten, Flüchtlinge, und Asylbewerber - Türkis-Blau und andere europäische rechts-populistische Parteien nennen sie lieber „Migranten" - um nationalistische Positionen zu nehmen.

Die Regierung versucht immer, Ausländer als besonders kriminell darzustellen. Fakten sind nicht wichtig für Türkis-Blau in dieser Behauptung. Die Wirklichkeit ist anders. (Polizei-Analyse: "Flüchtlinge sind weniger kriminell" Kurier 18.01.2018)

Aber sie benutzen jetzt diese Angelegenheit (Kurier 16.01.2019):

Vier Frauen wurden in den vergangenen Tagen in Österreich ermordet. Einmal ist ein Asylwerber und einmal ein Asylberechtigter mutmaßlicher Täter – und ihre Opfer Österreicherinnen. Wegen dieser zwei Morde plant die Bundesregierung nun eine deutliche und „kreative“ Verschärfung des Vorgehens nach dem Asylrecht. So soll die Aberkennung des Asylstatus nicht erst bei schweren Verbrechen möglich werden.

Wie es in diesem FALTER Podcast zu hören ist, Frauenmord ist ein Problem in Österreich. Und letztlich sind es über-proportionell mehr ein Problem unter Nicht-Österreichern als unter österreichische Staatsbürger. Frauenmorde und ihre Hintergründe 18.01.2019:

Aber Frauenmord ist hauptsächlich ein Verbrechen, das innerhalb von Paaren verübt ist. Und das bedeutet normalerweise, dass einheimische Männern einheimische Frauen morden und ausländische Männern ausländische Frauen morden. Aber die zwei oben referenzierte Morde von österreichische Frauen von angebliche ausländische Männern entsprechen die Vorstellungen von türkis-blau Hass-Propaganda. (Vierter Frauenmord 2019: Aussprache unter Geschwistern skalierte Kurier 15.01.2019)

Noura Maan und Lara Hagen, Gewalt gegen Frauen: Regierung kündigt höhere Strafen für Wiederholungstäter an Standard 17.01.2019

Die gesetzlich besonders fragwürdige Idee von Feldmarschall Von Kickl und die FPÖVP Regierung ist, Abschiebung von Immigranten/Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Länder in der es lebensgefährlich für sie würde. Kurier 16.01.2019:

Eine ähnliche Diskussion rund um Abschiebungen nach Syrien hatte es erst vor rund zwei Monaten in Deutschland gegeben. Doch selbst CSU-Hardliner und Innenminister Horst Seehofer sprach sich am Ende dagegen aus. Grund dafür war ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Männern zwischen 18 und 42 Jahren flächendeckend Gefängnis und Folter drohen. Dass Assad-Regime sieht alle Rückkehrer als Fahnenflüchtige, die mit Haft und anschließendem Armeedienst im Land „begrüßt“ werden.

Auch dazu: Jutta Berger and Irene Brickner, Syrien-Abschiebungen laut Völkerrechtler Nowak unwahrscheinlich Der Standard 18.1.2019)

Islamophobie ist eine stärkere Ideologie für Türkis-Blau. Sie kann als größes Alibi funktionieren. Zum Beispiel:

• Muslimen sind antisemitisch; wir hassen die Muslimen; deshalb sind wir gegen Antisemitismus.
• Muslimen sind frauenfeindlich; wir stigmatisieren muslimische Kopftücher; deshalb verteidigen wir Frauenrechten.
• Muslimen sind patriarchalisch in Umgang mit Frauen; wir schimpfen gegen islamische Männer damit; deshalb sind wir nicht patriarchalisch und unterstützen keine toxische Männlichkeit.
• Viele (alle?) Muslimen sind islamischer Extremisten; wir schreien immer gegen „politische Islam"; deshalb sind wir keine Extremisten.
• Muslimen sind gefährlich; wir predigen immer Furcht gegen Muslimen; deshalb kämpfen wir für „Law and Order".

Aber Hauptsache in Islamphobie ist, Muslimen sind die Andere. „Wir" gute weiße christliche europäische Österreicher müssen sie furchten und hassen. Um die türkis-blaue Politik an Immigration und Asyl zu verstehen, muss man immer erinnern, wie zentral diese Islamphobie für das türkis-blau Projekt ist.

Sicher ist, dass Gewalt und Mord gegen Frauen ein ernst zu nehmendes Problem ist. Die partikuläre Zustände in Immigranten-Gesellschaften eingeschlossen. Siehe das Video-Diskussion oben. Aber ernst zu nehmen und verantwortlich zu handeln sollen auch heissen, das Problem realistisch zu verfassen. Aber es zu benutzen, Xenophobie und Furcht künstlich zu steigern, ist anders.

Aber zu viele türkis-blaue Politiker wollen lieber einfach gegen Ausländer und Rechtsstaat schimpfen. Z.B, Niederösterreichischer Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der gern gegen Asylanten profiliert, Landesrat Waldhäusl: Während Frauen abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um Mängel bei Essenausgabe in Asylquartier APA 17.01.2019. Mehr über ihn: Neue Vorwürfe an FPÖ-Landesrat Waldhäusl News 07.12.2018; Causa Waldhäusl: Die NSA und die Kickback-Frage Addendum 06.12.2018.