Feldmarschall Von Kickl will wieder gegen Völkerrecht kämpfen

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt seinen Dschihad gegen das Völkerrecht wieder auf. (Regierung: Auf Konfrontationskurs beim Asylrecht Kurier 16.01.2019) Er will neue Möglichkeiten für Abschiebungvorgehen gegen Asylbewerber haben. Nach Kurier:

Kickl hat es „satt“, dass durch Menschenrechte und internationale Vereinbarungen Täter geschützt würden und nicht die österreichischen Staatsbürger, sagte er. Im Weg steht seinen Vorstellungen aber die Genfer Menschenrechtskonvention, die dazu passende Judikatur und die Status-Richtlinie der EU. Letztere versuchte Kickl zuletzt im Juni erfolglos zu ändern, wie er berichtete. Allerdings könnte ein Rechtsruck bei der nächsten EU-Wahl daran etwas ändern. Weil sich auf europäischer Ebene derzeit keine Mehrheit für eine Änderung dieser Richtlinie abzeichnet, will Kickl bei Aberkennung und Abschiebung ein „bissl kreativ“ sein.

Feldmarshall Von Kickls Angebot hat natürlich der österreichische Bundeskanzler Sebastian ("Milchgesicht") Kurz (ÖVP-türkis) unterstützt. „Manchmal braucht es Vorreiter, um einen Anstoß auf europäischer Ebene zu setzen," sagte er. Vize-Kanzler und Oberburschenschaftler Heinz-Christian Strache unterstutzt diese Politik auch, wie seine Facebook Posts 16.01 und 17.01 zeigen; ich zitiere seine giftige Propaganda hier nicht.

Offensichtlich ist die Regierung Kurz-Strache pro-europäisch. Oder besser gesagt, angeblich pro-europäisch. Sie benutzen Feindschaft gegen Immigranten, Flüchtlinge, und Asylbewerber - Türkis-Blau und andere europäische rechts-populistische Parteien nennen sie lieber „Migranten" - um nationalistische Positionen zu nehmen.

Die Regierung versucht immer, Ausländer als besonders kriminell darzustellen. Fakten sind nicht wichtig für Türkis-Blau in dieser Behauptung. Die Wirklichkeit ist anders. (Polizei-Analyse: "Flüchtlinge sind weniger kriminell" Kurier 18.01.2018)

Aber sie benutzen jetzt diese Angelegenheit (Kurier 16.01.2019):

Vier Frauen wurden in den vergangenen Tagen in Österreich ermordet. Einmal ist ein Asylwerber und einmal ein Asylberechtigter mutmaßlicher Täter – und ihre Opfer Österreicherinnen. Wegen dieser zwei Morde plant die Bundesregierung nun eine deutliche und „kreative“ Verschärfung des Vorgehens nach dem Asylrecht. So soll die Aberkennung des Asylstatus nicht erst bei schweren Verbrechen möglich werden.

Wie es in diesem FALTER Podcast zu hören ist, Frauenmord ist ein Problem in Österreich. Und letztlich sind es über-proportionell mehr ein Problem unter Nicht-Österreichern als unter österreichische Staatsbürger. Frauenmorde und ihre Hintergründe 18.01.2019:

Aber Frauenmord ist hauptsächlich ein Verbrechen, das innerhalb von Paaren verübt ist. Und das bedeutet normalerweise, dass einheimische Männern einheimische Frauen morden und ausländische Männern ausländische Frauen morden. Aber die zwei oben referenzierte Morde von österreichische Frauen von angebliche ausländische Männern entsprechen die Vorstellungen von türkis-blau Hass-Propaganda. (Vierter Frauenmord 2019: Aussprache unter Geschwistern skalierte Kurier 15.01.2019)

Noura Maan und Lara Hagen, Gewalt gegen Frauen: Regierung kündigt höhere Strafen für Wiederholungstäter an Standard 17.01.2019

Die gesetzlich besonders fragwürdige Idee von Feldmarschall Von Kickl und die FPÖVP Regierung ist, Abschiebung von Immigranten/Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Länder in der es lebensgefährlich für sie würde. Kurier 16.01.2019:

Eine ähnliche Diskussion rund um Abschiebungen nach Syrien hatte es erst vor rund zwei Monaten in Deutschland gegeben. Doch selbst CSU-Hardliner und Innenminister Horst Seehofer sprach sich am Ende dagegen aus. Grund dafür war ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Männern zwischen 18 und 42 Jahren flächendeckend Gefängnis und Folter drohen. Dass Assad-Regime sieht alle Rückkehrer als Fahnenflüchtige, die mit Haft und anschließendem Armeedienst im Land „begrüßt“ werden.

Auch dazu: Jutta Berger and Irene Brickner, Syrien-Abschiebungen laut Völkerrechtler Nowak unwahrscheinlich Der Standard 18.1.2019)

Islamophobie ist eine stärkere Ideologie für Türkis-Blau. Sie kann als größes Alibi funktionieren. Zum Beispiel:

• Muslimen sind antisemitisch; wir hassen die Muslimen; deshalb sind wir gegen Antisemitismus.
• Muslimen sind frauenfeindlich; wir stigmatisieren muslimische Kopftücher; deshalb verteidigen wir Frauenrechten.
• Muslimen sind patriarchalisch in Umgang mit Frauen; wir schimpfen gegen islamische Männer damit; deshalb sind wir nicht patriarchalisch und unterstützen keine toxische Männlichkeit.
• Viele (alle?) Muslimen sind islamischer Extremisten; wir schreien immer gegen „politische Islam"; deshalb sind wir keine Extremisten.
• Muslimen sind gefährlich; wir predigen immer Furcht gegen Muslimen; deshalb kämpfen wir für „Law and Order".

Aber Hauptsache in Islamphobie ist, Muslimen sind die Andere. „Wir" gute weiße christliche europäische Österreicher müssen sie furchten und hassen. Um die türkis-blaue Politik an Immigration und Asyl zu verstehen, muss man immer erinnern, wie zentral diese Islamphobie für das türkis-blau Projekt ist.

Sicher ist, dass Gewalt und Mord gegen Frauen ein ernst zu nehmendes Problem ist. Die partikuläre Zustände in Immigranten-Gesellschaften eingeschlossen. Siehe das Video-Diskussion oben. Aber ernst zu nehmen und verantwortlich zu handeln sollen auch heissen, das Problem realistisch zu verfassen. Aber es zu benutzen, Xenophobie und Furcht künstlich zu steigern, ist anders.

Aber zu viele türkis-blaue Politiker wollen lieber einfach gegen Ausländer und Rechtsstaat schimpfen. Z.B, Niederösterreichischer Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der gern gegen Asylanten profiliert, Landesrat Waldhäusl: Während Frauen abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um Mängel bei Essenausgabe in Asylquartier APA 17.01.2019. Mehr über ihn: Neue Vorwürfe an FPÖ-Landesrat Waldhäusl News 07.12.2018; Causa Waldhäusl: Die NSA und die Kickback-Frage Addendum 06.12.2018.