Österreich hat gestern gewählt, und die politische Krise 2019 geht in eine neue Phase

In Österreich fand am Sonntag (gestern) ein nationales Wahlsonntag statt, um einen neuen Nationalrat zu wählen.

2019 war ein ungewöhnliches Jahr in der Geschichte der Zweiten Republik Österreichs (1945-heute). Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian "Basti" Kurz ist erstmals in der Zweiten Republik durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Basti wurde im Dezember 2017 Kanzler an der Spitze einer Koalition aus der Mitte-Rechts-ÖVP und der rechtsextremen FPÖ, die 1955 von reuigen Ex-Nazis für reuige Ex-Nazis gegründet wurde und es nie geschafft hat, über ihre ideologischen Wurzeln hinauszukommen.

Hier sind die Ergebnisse (NR-Wahl 2019) im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Nationalratswahlen und den diesjährigen EU-Parlamentswahlen.

Basti zog es im Wahlkampf eindeutig vor, eine neue Koalition mit der FPÖ zu bilden, um ihre pro-oligarchische, einwanderungsfeindliche Politik von 2017-19 fortzusetzen. Der Auftritt der FPÖ am Sonntag hat dies deutlich unwahrscheinlicher gemacht. Mit ihren aktuellen Schwierigkeiten wird die FPÖ stark versucht sein, ihre Unterstützung aufzubauen, indem sie in der Opposition bleibt und ihr einziges wirkliches Thema an dieser Stelle verfolgt, Angst und Hass gegenüber Einwanderern, mit populistischen Haltungen, die von der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sie tatsächlich unterstützen, verfälscht sind.

Die Grünen feierten ein dramatisches Comeback, nachdem sie 2017 die Parlamentsvertretung nicht gewonnen hatte, weil ihre Stimmen unter 4 % fielen. Das lag zum Teil daran, dass es eine abgespaltene Partei namens Jetzt gab, die Parlamentssitze erhielt. Doch die stimmenhabende Stimmen der Grünen von 8,2% im Jahr 2017 auf 16,2% im Jahr 2019.

Numerisch gibt es drei mögliche Koalitionsoptionen: eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition ("türkis-blau"); ÖVP-SPÖ ("türkis-rot"); ÖVP-Grüne ("türkis-grün"). Aber die tatsächliche Bildung einer neuen Regierung wird besonders schwierig sein. Die derzeitige Regierung ist eine "Expertenregierung" unter der Leitung von Österreichs erster Bundeskanzlerin Birgit Bierlein, die vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als Staatsoberhaupt ernannt wird. Es ist wahrscheinlich noch zu früh, um darüber zu spekulieren, ob Bierleins Übergangsregierung länger im Amt sein wird als Bastis Regierung auf Ibiza. Es ist sicherlich ein mögliches Ergebnis.

Bastis ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung von 2017/19 war auch eine historische Regierung, in dem die eine der kürzesten Zeit im Amt seit Jahrzehnten hatte. Es wurde von einem Strom von Skandalen geplagt, von denen viele mit dem zu tun hatten, was ironischerweise als "Einzelfälle" bekannt wurde, bei denen Mitglieder der FPÖ entdeckt wurden oder sich als Anhänger einer radikalen Ideologie outen, die nicht mit einer demokratischen Regierung und Politik vereinbar ist. Als Beispiel: Oberösterreichs Landessenator Elmar Podgorschek (FPÖ):

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ... hält [Juni 2018] bei der [deutschen] rechtsextremen AfD Thüringen eine Rede, in der er Ratschläge für die Machtübernahme gibt und die Institutionen der Demokratie massiv angreift. Als das öffentlich bekannt wird, sieht sich Podgorschek mit heftiger Kritik und Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. (Mauthausen Komitee Österreich, Viele Einzelfälle = Ein Muster 02.08.2019)

In dieser Rede unterstützte Podgorschek die "orbanisierung" der Presse, einen Verweis auf die gegenwärtige autoritäre Regierung Ungarns und ihre Praxis, einen Großteil der ungarischen Medien unter die Kontrolle regierungsweiter Oligarchen zu bringen. Podgorschek wurde 2019 öffentlich und erfolgreich unter Druck gesetzt, wegen dieses Vorfalls von seinem Amt im Landtag zurückzutreten.

Ich war dieses Jahr überrascht, dass ein Skandal, den ich für den schwerwiegendsten hielt, bei der diesjährigen Nationalratswahl tatsächlich keine prominente Rolle spielte. Das war eine Aktion des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Jahr 2018, bekannt als die "BVT-Affäre", bei der er eine ungewöhnliche Polizeirazzia gegen das Sicherheitsbüro im eigenen Ministerium organisierte, eine Aktion, die dazu führte, dass einige europäische Nationen ihre Zusammenarbeit mit Österreichische Geheimdienste aus Angst, Österreich könne Quellen und Methoden nicht ausreichend schützen, begrenzt hatten.

Der Auslöser, der den Sturz von Bastis rechts-rechts-Regierung in Gang setzte, war das, was schnell als „Ibiza-Skandal“ bekannt wurde, der im Mai ausbrach. Deutsche und österreichische Reporter enthüllten ein Video, das zwei hochrangige Vertreter der FPÖ zeigte, darunter Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der einer Frau korrupte Geschäfte und illegale Pläne vorschlug, die sie für die Nichte eines russischen Oligarchen hielten. Der Meeting fand in eine Villa auf der beliebten Ferieninsel Ibiza statt. Das Video wurde 2017 vor der Wahl in diesem Jahr gedreht, als Strache noch Oppositionsführer war. (Beide wurden noch nicht wegen Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Video verurteilt.) Frederick Obermaier und Bastian Obermayers Buch Die Ibiza-Affäre (2019) beschreibt das Ibiza-Treffen und die Aufdeckung des Skandals.

Dies veranlasste Kritiker von Bastis Regierung 2017-19, sie als "Ibiza-Regierung" und die FPÖ als "Ibiza-Partei" zu bezeichnen.

Auf den Zerfall von Bastis türkis-blauer Regierung folgte eine erbitterte Polemik zwischen ÖVP und FPÖ. Selbst wenn die FPÖ bei dieser Wahl nicht so wenig Stimmen gehabt hätte, wäre es eine echte Herausforderung gewesen, eine neue Ibiza-Koalition zu bilden.

Die wahlnächtliche gängige Meinung unter österreichischen Kommentatoren war, dass eine ÖVP-Grüne Koalition die plausibelste ist. Aber doch ist das keineswegs eine einfache Verhandlung. Basti hat deutlich gemacht, dass er die grundsätzlich harte rechte- und Einwanderung-feindliche-Politik seiner Ibiza-Regierung fortsetzen will. In seinen ersten Kommentaren nach der Wahl gegenüber dem ORF-Nationalnachrichtendienst äußerte sich Grünen-Parteichef Werner Kogler zurückhaltend zu einer Koalition und betonte, die Grünen wollten sich "radikal" von der Politik der Regierung auf Ibiza abändern. Bastis Klimapolitik ist ein schlechter Witz. Und er war als Kanzler eindeutig demagogisch anti-immigrantisch, auch im Wahlkampf 2019. Die Grünen waren klar die einwanderungsfreundlichsten der fünf Parteien des neuen Nationalrats. Die Grünen haben gerade ein großes Comeback erlebt. Und bei der diesjährigen EU-Wahl waren die Grünen die beliebteste Partei unter den österreichischen Wählern unter 30 Jahren. Basti wird ihnen ein sehr gutes Angebot machen müssen, um die Vorteile einer Regierungsbildung über die Risiken zu überwiegen, in einer konservativ geführten Regierung unter seiner Führung zu gehen.

Regierungskoalitionen aus ÖVP und SPÖ regierten Österreich während eines großen Teils der Existenz der Zweiten Republik. Aber das war in einer Parteiformation, die im Wesentlichen aus diesen beiden Parteien und der FPÖ bestand. Nun verkomplizieren Grüne und NEOS dieses Bild. Wie die Grünen wird auch die SPÖ ausrechnen müssen, ob die möglichen Vorteile eines Juniorpartners von Bastis ÖVP in der Regierung die mit hoher Wahrscheinlichkeit verbundenen politischen Verluste überwiegen würden. Das Beispiel Deutschland, wo ihre Schwesterpartei SPD hinter die Grünen zurückfällt, wird (und sollte!) in ihrer Betrachtung groß.

Basti hat 2017 eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und in diesem Jahr eine mit der rechtsextremen Partei zu Fall gebracht. Er sieht also nicht gerade wie der ideale Koalitionspartner für irgendjemanden aus.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Wahl. Die Aura der "Wunderwuzzi", die Basti mit vielen Journalisten hatte, die es besser hätten wissen sollen, wurde durch diese Kampagne stark getrübt. Und die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schockierte die Presse nicht nur mit ihrem Wahlkampf, sondern schaffte es, das enttäuschende Ergebnis der SPÖ wie einen mitreißenden Aufruf zur Intensivierung des Kampfes klingen zu lassen. Das starke Grüne Votum im Vergleich zu 2017 war zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Wähler von der SPÖ zu den Grünen wechselten.

Austrian election yesterday, and the 2019 political crisis enters a new stage

Austria held a national election Sunday to elect a new Nationalrat (Parliament).

2019 was an unusual year in the history of Austria's Second Republic (1945-today). The government of Chancellor Sebastian "Basti" Kurz was removed by a no-confidence vote for the first time in the Second Republic. Basti became Chancellor in December 2017 at the head of a coalition of his middle-right Austrian People's Party (ÖVP) and the far-right FPÖ, founded in 1955 by unrepentant ex-Nazis for unrepentant ex-Nazis, and which has never managed to get beyond its ideological roots.

Here are the results (NR-Wahl 2019) compared with the two previous Nationalrat elections and this year's EU parliamentary elections.

Basti during the campaign clearly preferred to form a new coalition with the FPÖ to continue their pro-oligarch, anti-immigrant policies of 2017-19. The FPÖ's performance Sunday has made this look considerably less likely. With their current troubles, the FPÖ will be strongly tempted to build their support by staying in the opposition and pursuing their only real issue at this point, fear and hatred of immigrants, with populist posturing belied by the economic and social policies they actually support.

The Green Party staged a dramatic comeback after failing to win parliamentary representation in 2017, because their vote fell under 4%. That was partly because there was a split-off party called Jetzt that did get parliamentary seats. But the combined Green-Jetzt vote increased from 8.2% in 2017 to 16.2% in 2019.

Numerically, there are three possible coalition options: a new edition of the ÖVP-FPÖ coalition ("turquoise-blue" from the party colors); ÖVP-SPÖ ("turquoise-red"); ÖVP-Greens ("turquoise-red green"). But the actual formation of a new government will be particularly difficult. The current government is an "expert government" headed by Austria's first female Chancellor, Birgit Bierlein, appointed by Austrian President Alexander Van Der Bellen acting as head of state. It's probably too soon to speculate whether Bierlein's interim government will serve in office longer than Basti's Ibiza government. It's certainly a possible outcome.

Basti's ÖVP/FPÖ coalition government of 2017-19 was also a historic government in being one of the shortest in decades. It was plagued by a stream of scandals, many of them having to do with what became ironically known as "isolated incidents" involving members of the FPÖ being discovered or outing themselves as adherents of a radical ideology not compatible with democratic government and politics. As just one example, Upper Austrian state senator Elmar Podgorschek (FPÖ):

The Upper Austrian FPÖ state senator Elmar Podgorschek ... gives a speech [June 2018] to the [German] far-right AfD Thuringia in which he gives advice on how to take power and massively attacks the institutions of democracy. When this becomes public, Podgorschek faces fierce criticism and calls for his resignation. (Mauthausen Komitee Österreich, Viele Einzelfälle = Ein Muster 02.08.2019; my translation)

In that speech, Podgorschek endorsed the "Orbanization" of the press, a reference to the current authoritarian government of Hungary and its practice of bringing a much of the Hungarian media under the control of pro-government oligarchs. Podgorschek in 2019 was publicly pressured to step down from his state senate (Landesrat) position, in no small part because of this incident.

I was surprised this year that one scandal that I considered actually the most serious actually did not play a prominent role in this year's Nationalrat election. That was an action by the FPÖ Interior Minister Herbert Kickl in 2018 known as the "BVT affair," in which he organized an unusual police raid on the security bureau in his own ministry, an action which led to some European nations to cut back their cooperation with Austrian intelligence because of fears that Austria couldn't adequately protect sources and methods.

The trigger that set in rapid motion the ousting of Basti's right/far-right government was what quickly became known as the Ibiza Scandal that broke in May. German and Austrian investigative reporters revealed a video which showed two senior figures in the FPÖ, including Vice Chancellor Heinz-Christian Strache, proposing corrupt deals and illegal schemes to a woman they thought was the niece of a Russian oligarch in a villa on the popular vacation island of Ibiza. The video was shot in 2017 before that year's election, when Strache was still an opposition leader. (Neither has been convicted of any violations of law in connection with the video as of this writing.) Frederick Obermaier and Bastian Obermayer's book Die Ibiza-Affäre (2019) describes the Ibiza meeting and the unfolding of the scandal.

This led critics of Basti's 2017-19 government to refer to it as the "Ibiza government" and the FPÖ as the "Ibiza party."

The falling apart of Basti's turquoise-blue government was followed by some bitter polemics between the ÖVP and the FPÖ. Even if the FPÖ hadn't had such a low vote in this election, it would have been a real challenge to put together a new Ibiza coalition.

The election-night conventional wisdom among Austrian commentators was that an ÖVP-Green coalition is the most plausible. But that is by no means an easy negotiation either. Basti has made it clear he wants to continue with the basically hard right and anti-immigrant policies of his Ibiza government. In his first post-election comments to the ORF national news service, Green Party leader Werner Kogler was cautious about a coalition, emphasizing that the Greens wanted to "change radically" (radical ändern) from the Ibiza government's policies. Basti's climate policies are a bad joke. And he has been distinctly, demagogically anti-immigrant, including in the 2019 election campaign. The Greens have been the easily the most pro-immigrant of the five parties of the new Nationalrat. The Greens have just staged a big comeback. And in the EU election this year, the Greens were the most popular party among Austrian voters under 30. Basti will have to offer them a very good deal to make the advantages of being in government outweigh the risks of being in a conservative-leaning government headed by him

A government coalition of the ÖVP and SPÖ has governed Austria for a large part of the Second Republic's existence. But that was in a party formation that essentially consisted of those two parties and the FPÖ. Now the Greens and NEOS complicate that picture. Like the Greens, the SPÖ will have to calculate whether the possible benefits of being a junior partner to Basti's ÖVP in the government would outweigh the highly likely political losses it would entail. The example of Germany, where their sister party, the SPD, is falling behind the Greens, will (and should!) loom large in their consideration.

Basti brought down a coalition government with the Social Democrats in 2017 and one with the far-right party this year. So he doesn't exactly look like the ideal coalition partner for anybody.

Another important result of the election. The "Wunderwuzzi" (whiz-kid) aura that Basti had with a lot of journalists who should have known better was severely tarnished by this campaign. And the new SPÖ leader Pamela Rendi-Wagner not only shocked the press with how well she campaigned but managed to make her acknowledgement of the SPÖ's disappointing result sound like a rousing call for intensifying the fight. The strong Green vote compared to 2017 was due in large part to voters switching from the SPÖ to the Greens.