Will Herbert Kickl die Burschenschaften und seine eigene FPÖ gesetzlich verbieten?

Ehemaliger Innenmister and jetzige FPÖ Klubobmann Herbert Kickl hatte heute eine Pressekonferenz. Komplettaufzeichnung: Pressekonferenz mit Herbert Kickl in Tirol 16.08.2019:

Wie es in Kickls Pressekonferenzen üblich ist, was er grimmig und humorlos. Mir wirkt er fanatisch, aber ich bin sicher kein Kickl-Fan auf jeden Fall. Vage Reden über Verschworungen., „politischer Islam“, usw.. Und natürlich seien er und die FPÖ die armsten Opfer in Österreich.

Er hat die ÖVP heftig kritisiert. Das ist keine Überrachung, denn die FPÖ muss ihre Wähler im September behalten und sich Sorgen machen, Wähler an die ÖVP zu verlieren. Aber seine einzigen wirklichen Themen, die er während der Pressekonferenz neben wiederholter Kritik an der ÖVP betonte, waren die bösen Ausländer und die beängstigenden Muslime. Auch von Millionen Afrikaner!!!

Nach 34:00 in der Videoaufnahme, spricht er über die Identitären. „Bin ich kein Verteidiger der identitären Bewegung“. Aber er verteidigt sie mit Raunzen gegen, natürlich, die böse Muslimen. Oder minderst sagt er, das die Identitären besser sind als „Islamisten, dass hast [Deutsch: dass heißt] Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter.“

Die Identitären, wie wir wissen, sind berühmt für ihre Versuchungen, Schiffe im Mittelmeer zu blockieren, die Flüchtlinge von Ertrinken zu retten.

Von der Folge könnte man meinen, er erwäge, seine eigene Partei und die radikalen Burschenshaften, die damit in Verbindung gebracht werden, zu verbieten.

Wenn’s um ein Verbot geht von extremistischen und staatfeindlichen Vereinigungen und Verbindungen, dann muss ma‘ mah‘ [Deutsch: muss man einmal] schauen, was bedeutet Extremismus und was bedeutet Staatsfeindlichkeit.

... da find ich Gewaltanwendung und Gewaltverherrlichung. Da finde ich eine Infiltration unsere Institutionen. Da finde ich eine Ablehnung unseres Gesellschafts- und Menschenbildes. Da finde ich eine Ablehnung alle demokratische und rechtstaatliche Prinzipien. Da finde eigentlich, so zu sagen, ein totalitäres Gesellschaftsmodell. Das ist das, was i‘ dort find‘.

Oh, warte mal, der erste Teil dieses zweiten Absatzes war, "Und ich finde bei den Islamisten ..."

Und es ist schrecklich, aber ich musste einfach lachen, wenn er sagt (nach 35:30):

Und i' bin morgen mah' ein bißl' [Deutsch: einmal ein bißchen] entsezt auch über die Vorgägngsweise, [unlkar: dass i' praktisch in Anfang  ??] gelesen, dass eine Spende des Christchurch Attentäters an den Herr Sellnere geben haben soll. Das ist foisch [Deutsch: falsch]. Das ist eine Spende des späteren Christchurch Attentäter an den Herr Sellner gegeben. Und das macht einen kleinen aber sehr, sehr feinen Unterschied aus. So viel, so zu sagen, Anständichkeit in die Berichterbestellung in der Darstellung der Dinge, glaub' i' soll man anfordern dürfen. [meine Hervorhebungen in Fettschrift]

Kickl deutet an, dass die Presse diese Geschichte so berichtet hatte, dass unklar war, ob der (bekennende) Christchurch-Moschee-Schütze Sellner die Spende nach dem Terroranschlag von Christchurch geschickt hatte. Wenn das der Fall war, erinnere ich mich an keine Beispiele. Dieser Bericht beispielsweise vom Mai macht sehr deutlich, dass die Spende im Januar oder etwas früher kam. (Fabian Schmid und Laurin Lorenz, Nach E-Mail-Kontakt mit Sellner buchte Christchurch-Attentäter Mietauto in Österreich Standard 14.05.2019.) Das Christchurch Moschee-Schießen war am 15.März 2019.

Aber die NEOS findet er staatsfeindlich! Ihr Programm handele sich um "einen tiefen, tiefen Angriff in unsere Rechtsstaatlichkeit" Ja, er sagt das, nach 36:40. Es ist frivol. Und er sagt implizit dazu, dass "die Antifa" dagegen protestieren sollen. (?!)

Kickl war 2017-19 Österreichs Innerminister, verantwortlich für die Bekämpfung von Terrorismus innerhalb Österreich.