Bastis neue Regierung in Österreich und die "Hacklerregelung"

Die neue österreichische Regierung von Kanzler Sebastian (Basti) Kurz ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler hat diese Woche angefangen. Und Basti hatte eine Idee.

Das Regierungsprogramm ist explicit über ihr Ziel fur Pensionen: "Deshalb setzen wir Maßnahmen, um das effektive Pensionsantrittsalter deutlich zu erhöhen." (Aus Verantwortung für Österreich, S. 250; meine Hervorhebung)

Und wir sehen wir ein gutes Beispiel von Basti-Politik (Türkis-Grün will Hacklerregelung wieder abschaffen Standard 08.01.2020):

Ein teures Wahlzuckerl der SPÖ dürfte der jüngst angelobten türkis-grünen Regierung bald wieder zum Opfer fallen. Kurz vor der Nationalratswahl hatten die Sozialdemokraten einen vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) initiierten Antrag, wonach Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen können, eingebracht. Unterstützt wurde die SPÖ dabei von den Freiheitlichen. Aber auch die ÖVP hatte damals zähneknirschend zugestimmt. Die Regelung war in einem Gesamtpaket aus Steuerreform und Pensionsanpassung verpackt. Die Grünen waren damals im Nationalrat nicht vertreten. [meine Hervorhebung]

Sie ist jetzt die Hacklerregelung genannt.

Die Wiener Zeitung berichtet (Widerstand gegen Abschaffung der Hacklerregelung 09.01.2020): "Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich unwillig [?!?] unterstützt von der ÖVP. Die Neos rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner." [meine Hervorhebung]

Bastis Partei hat die Hacklerregelung bevor der Wahl im Nationalrat unterstützt. (Wie das "unwillig" war, weiß ich nicht.) Jetzt ist der Retter Österreichs (Basti) dagegen: "Diese 'Husch-pfusch-Aktion so mancher Parteien im Wahlkampf' will Kanzler Sebastian Kurz nun rückgängig machen. Am Dienstag sagte er in einem ORF-Interview, dass die Regierung die sogenannte Hacklerregelung überarbeiten werde: "Wir müssen uns sicherlich anschauen, wie wir das reparieren können."

Grüner Vizekanzler Werner Kogler sagte der Oberösterreichischen Nachrichten (Kogler: "Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge" 09.10.2020):

Hat Sie in den vergangenen Wochen etwas überrascht?

Offen gesagt nein. Aber die Leute um Kurz, die die Fäden in der Hand haben, sind schon sehr straight unterwegs. Das müsste einen nicht wundern, sonst wären die nicht so erfolgreich gewesen, allen voran mit der Mitterlehner-Ablöse. Wenn man es erlebt, ist es noch einmal was anderes. Sie haben alle Bücher im Regal, insbesondere jenes von Machiavelli. [Meine Hervorhebungen in Kursivschrift]

Der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober äußert sich kritisch (Karl Ettinger und Martina Madner, Hacklerregelung könnte wieder fallen Wiener Zeitung 09.01.2020):

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober will bei der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestrebten Teilrücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung abwarten. "Die Alterssicherungskommission wird Ende des ersten Quartals ihr Gutachten zur mittel- und langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen und Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Gebe meine Haltung nicht an der Regierungsgarderobe ab" Wiener Zeitung 09.01.2020:

Bezüglich der – wie berichtet – kritisierten Hacklerregelung wolle er den Bericht der Fachexperten anschauen, kündigte Anschober an, das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abzuwarten. Die Kommission hatte die vom Parlament vor der Nationalratswahl beschlossene abschlagsfreie Frühpension bereits im Vorjahr kritisiert. Ihr Vorsitzender Walter Pöltner plädierte am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" dafür, die abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ab 2021 wieder abzuschaffen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hob in Facebook (09.01.2020) die Unterstützung der SPÖ für die Beibehaltung der Vollpension mit 62 jahren und 45 Jahren Arbeit hervor.

Die SPÖ ist besonders kritisch gegenüber die Grünen in der neue Regierung und das ist politisch logisch. Die SPÖ und die Grünen sind die zwei Mitte-links Parteien in Österreich und beiden kämpfen für mitte-links Wähler. Werden die Grünen von ihre Verbindung in der Regierung mit der ÖVP politisch "befleckt", will die SPÖ gern ein Teil von der grünen Wähler nehmen. Und gleichzeitig fingen sie an, die Möglichkeit einer Rot-Grüne Regierung in der Zukunft aufzubauen.

(Aber um erfolgreich links oder sogar mitte-links zu profilieren soll die SPÖ ihr Doskozil-Problem lösen: "Türkis-Grün fordert Wahlrecht für Ausländer" Heute 09.01.2020. Tatsächlich steht nichts im Regierungswahlprogramm über "Wahlrecht für Ausländer".)

Die SPÖ und die Grünen müssen sich auch gegen die FPÖ positionieren. Die FPÖ ist eine rechteextrem-populistische Partei. (Siehe: Oliver Rathkolb, Nichts als ein blauer Etikettenschwindel Falter Think-Tank 07.01.2020.) Die FPÖ nennt sich "die soziale Heimatpartei." Aber unterstützen sie normalerweise nicht arbeiter-freundliche Politik. Z.B., als Teil Bastis türkis-blauer Koalition hatten sie eine neue 12-Studenen-Tag Politik unterstützt, die weniger Lohn für die Betroffenen bedeutet. Aber mit der Hacklerregelung waren die FPÖ an Seite der SPÖ und die Gewerkschaften. So es ist wichtig für die SPÖ und die Grünen zu verhindern, dass sich die FPÖ als "soziale" Partei darstellt. Denn eigentlich sind die Blauen den Wirtschaftslobbyisten meist so unterwürfig wie die ÖVP.