Fabian Schmid schreibt völlig richtig über die österreichische Koalitionsverhandlungen (
Regierungsverhandlungen: Die Grünen müssen nichts Der Standard 16.12.2019) :
Aber unterm Strich sollte eines klar sein: Kurz braucht einen Koalitionspartner, die Grünen nicht. Für Werner Kogler ist eine Regierung mit der ÖVP sogar hochriskant, wenn man sich ansieht, wie es einstigen türkis-schwarzen Partnern heute geht. In der Opposition könnten die Grünen entspannt ihr Kerngeschäft betreiben. Anders ist die Lage für Kurz: Ein Wechsel zur FPÖ als Partner wäre zwar kurzfristig erleichternd, aber wenn dann in wenigen Monaten die nächste türkis-blaue Regierung auseinanderbricht, hätte auch Kurz ein ernstes Problem. Dann wäre es Kogler, der süffisant Anekdoten erzählen könnte. [meine Hervorhebung]
Es gibt viele Spekulation und Gerüchte rund um die Verhandlungen. Diese zwei sind interresant (Lisa Nimmervoll et al,
Türkis-grünes Match: Wie kommen die Insekten in die Koalition? Der Standard 17.12.2019):
Dass Kurz an einer Minderheitsregierung mit FPÖ-Unterstützung bastelt, glaubt man bei den Grünen nicht – auch weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein solches politisches Experiment nicht zulassen würde.
Demnächst soll der Verfassungsgerichtshof nach Beschwerde der roten Bundesräte außerdem über die neue Sozialhilfe, noch von Türkis-Blau paktiert, befinden – hier hoffen die Grünen, dass sie durch eine Aufhebung neuen Rückenwind in den Koalitionsverhandlungen bekommen. Hintergrund: Vor allem die degressive Kürzung der Sozialhilfe bei Mehrkindfamilien ist den Grünen ein Dorn im Auge. [meine Hervorhebungen]
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