"Radikalisierter Konservatismus” in den USA und Österreich

„Es ist nicht angenehm, in einer Zeit zu leben, in der das Alte untergeht und das Neue noch nicht da ist,“ schreibt die österreichische Politikwissenschafterin Natascha Strobl in ihrem neuem Buch Radikalisierter Konservatismus.Eine Analyse (2021).

Ein abgestumpfter Hegelianer könnte murren, dass sich die menschliche Gesellschaft immer in einem mehr oder weniger solchen Zustand befindet. Aber der besondere Kontext, in dem sie die Beobachtung macht, ist die aktuelle Situation in verschiedenen westlichen Demokratien, in denen traditionell konservative Parteien und politische Fraktionen Politiken und Methoden annehmen, die zuvor für die extreme Rechte charakteristisch waren. Als ihre beiden Paradebeispiele nimmt sie Donald Trump und die Republikanische Partei in den USA, und Sebastian Kurz, Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und derzeitiger österreichischer Bundeskanzler.

Die beiden politischen Figuren sind keine völlig unabhängigen Beispiele, sondern Teil eines größeren Trends. Sebastian ("Basti") Kurz trat als Wunderwuzzi in die österreichische Landespolitik ein, ein österreichisches Wort, das frühreifen jungen Menschen mit einer Implikation von Arroganz und Anmaßung bedeutet. Aber in Bezug auf seine Persönlichkeit ist Kurz kein bombastischer Gauner wie Trump.

Im Gegenteil, Kurz ist ein starrer Typ. Sein Stil erinnert viel mehr an einen anderen US-Präsidenten, Richard Nixon. Obwohl Nixon der Babygesichtscharme fehlte, der es "Basti" ermöglichte, älteren konservativen Wählern als idealer Schwiegersohn zu erscheinen. Wie Kurz' erste Biografinnen Nina Horaczek und Barbara Tóth 2017 schrieben, "Wenn es ein einziges Wort gibt, das Sebastian Kurz beschreibt, dann das: Kontrolle. Kurz ist die personifizierte Selbstkontrolle. Wenn er auftritt, ist nichts dem Zufall überlassen." (Sebastian Kurz: Osterreichs neues Wunderkind? 2017)

(Da Trump für den größten Teil der Welt eine weitaus vertrautere Figur ist als Kurz, gebe ich am Ende dieses Beitrags eine kurze Skizze von Kurz' Karriere, in der beschrieben wird, wie er zu einem vorbildhaften europäischen Trumpista wurde.)

Strobl analysiert die zeitgenössische Trump-Kurz-Politik vor dem Hintergrund der klassischen Beispiele der Weimarer Republik und der „austrofaschistischen“ Standesstaat Diktatur von 1933-38, angeführt zunächst von Engelbert Dollfuss und dann von Kurt Schuschnigg. Angesichts der inzwischen weit verbreiteten Versuche, authentischen demokratischen Konservatismus und rechten Autoritarismus bzw. Faschismus zu unterscheiden, betont sie den wichtigen Punkt, dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Sieg der extremen Rechten in Zusammenarbeit mit den konservativen Parteien stattfand. Hitler wurde im Januar 1933 deutscher Kanzler, weil konservativen wie Franz von Papen, Kurt von Schleicher und Präsident Paul von Hindenburg brachte ihn bereitwillig in die Regierung. Wie Strobl feststellt, Hindenburg ging aus "von der Annahme eines kontrollierbaren Faschismus … und glaubte, die NSDAP sei einhegbar [beherrschbar] und würde sich, einmal an der Macht, zu einer normalen Partei wandeln."

Sie liefert auch eine nützliche Skizze der intellektuellen Neuen Rechten/Alt-Right der letzten Jahre sowie ihrer Vorgänger:innen, die "Konservativen Revolution"-Denkern des Europas in den 1920er Jahren. Letzteres zeigte Männer wie Carl Schmitt, Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck, wobei letzterer die zweifelhafte Auszeichnung hatte, das Konzept eines deutschen "Dritten Reiches", das die Nazis übernahmen, popularisieren zu haben.

Sechs Schlüsselmerkmale

Sie diskutiert sechs wichtige Elementen des radikalisierten Konservatismus.

Bewusste Verletzung zuvor beachteter Regeln des politischen Lebens, sowohl formell als auch informell

Wir sehen jeden Tag Beispiele mit der trumpifisierten Republikanischen Partei. Ein prominentes Beispiel wäre die Filibuster-Regel des Senats, ein ziemlich obskures Problem für Menschen außerhalb der USA. (Es ist eine Regel des US-Senats, die effektiv verlangt, dass 60 der 100 Senatoren Gesetze genehmigen, obwohl die Verfassung selbst nur eine Mehrheit erfordert.) Was auch immer der angebliche Nutzen einer solchen Regel sein kann, es gibt einen radikalen Unterschied zwischen der Anwendung einmal alle paar Jahre bei wichtigen Gesetzen und ihrer routinemäßigen Verwendung, um eine 60-Stimmen-Mehrheit im 100-köpfigen Senat für eine Vielzahl von Themen zu verlangen. Thomas Mann und Norman Ornstein haben "das Buch geschrieben" darüber, wie ein solcher Bruch etablierter Normen in den USA funktioneirt mit It's Even Worse Than It Looks: How the American Constitutional System Collided with the New Politics of Extremism (2012). Und der Ansatz der Republikaner ist in den folgenden Jahren immer radikaler geworden.

In Österreich hat Sebastian Kurz einen ähnlichen Ansatz in Bereichen wie staatliche Subventionen für bevorzugte Medien und vor allem bei Versuchen verfolgt, sich zu widersetzen und die Fähigkeit der unabhängigen Justiz und des Parlaments einzuschränken, mögliche rechtliche Verfehlungen zu untersuchen, die für seine Regierung peinlich sein könnten. Strobl zitiert einen besonders eklatanten Fall im Jahr 2021, in dem Finanzminister Gerhard Blümel die Antwort auf einen Gerichtsbeschluss zur Vorlage von Dokumenten so lange verzögerte, dass das österreichische Verfassungsgerichtshof Bundespräsident Alexander Van Der Bellen (Staatsoberhaupt) eine beispiellose Aufforderung schickte, um sicherzustellen, dass die Regierung Kurz der gerichtlichen Anordnung nachgekommen sei. Aber es bedurft der realen Möglichkeit, dass der Präsident die Regierung Kurz überstimmt und der Polizei oder dem Militär befiehlt, die Dokumente zu sichern, damit Kurz und seine politische "Familie" nachgeben würden. Kurz hat die Sache also an den Rand einer schweren Verfassungskrise gebracht.

Polarisierung: Wir gegen die Andere

Die Ähnlichkeiten zwischen den Beispielen Trump und Kurz sind hier ziemlich klar, insbesondere mit ihrer Abhängigkeit von fremdenfeindlicher Agitation. “Der radikalisierte Konservatismus hat den Umgang mit Gegner:innen direkt aus dem Playbook des traditionellen Rechtsextremismus übernommen,” schrieb Strobl. Ausländer, Minderheiten, die Linke, der "Deep State", linke Aktivisten und Demonstranten passen alle in dieses Paket.

Hier zählen die Details und die harten Kanten. In der Politik geht es um Konflikte und Unterschiede und Priorisierung. Was wir in den letzten Jahrzehnten in den USA und Europa gesehen haben, ist eine asymmetrische Polarisierung, bei der sich die Konservativen mit der radikalen Rechten zusammenschließen, um rassische und ethnische und verschiedene andere Spaltungen über rechte "Kulturkriegs"-Themen zu fördern, insbesondere Abtreibung und Waffenverbreitung in den USA. Während linke und Mitte-Links-Parteien bei der Schaffung klarer politischer Identitäten zu Themen wie Arbeitnehmervertretung, Frauen- und Minderheitenrechten, Konzentration von Reichtum und Einkommen und Lösung der Klimakrise weit hinten stehen.

Und während die Mainstream-Medien einen oberflächlichen wertfreien Vorwand der Berichterstattung „beider Seiten“ bevorzugen (besonders in der USA), gibt es in der realen Welt einen radikalen Unterschied zwischen, z.B., dem Eintreten für legales und verantwortungsvolles Polizeiverhalten und dem Eintreten dafür, Polizisten weiterhin zu erlauben, schwarze Menschen ohne guten Grund ungestraft zu ermorden (das Hauptthema der Black-Lives-Matter Bewegung). "Polarisierung" ist an sich nie schlecht oder gut. Es kommt immer darauf an, über was man polarisiert und wie die Polarisation stattfindet.

Der Führer

Alle Organisationen benötigen Führung. Einige Organisationen haben effektivere und/oder demokratischere Wege, Führungspersonal auszuwählen als andere. Aber wie Strobl uns erinnert, erfordern rechte autoritäre Bewegungen ein starkes Maß an Verehrung eines Führers, wie bei Mussolini und Hitler. Die Republikanische Partei demonstriert dies derzeit mit einer sektenartigen Ehrfurcht vor Donald Trump als ihrem Führer und sogar als legitimem US-Präsidenten. Die Republican National Convention (nationaler Parteitag) im Jahr 2020 hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Standard-Parteiprogramm zu erlassen. Stattdessen verabschiedeten sie eine Resolution, in der sie ihre Unterstützung für ihre Anführer Trump bekräftigten.

Strobl macht auf Kurz' Haltung aufmerksam, nachdem er 2019 durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum aus der Kanzlerschaft entfernt und damit eine Neuwahl erzwungen hatte. (Weitere Informationen dazu steht weiter unten.) Er übernahm den Slogan: "Das Parlament hat bestimmt, aber das Volk wird entscheiden!" Wie sie erklärt: "Er stellte seine Anhänger:innen vor die Wahl: »Ich oder das Parlament« und inszenierte sich als direkt vom Volk gewählten Führer, der das intrigante Parlament nicht nötig habe." (Der österreichische Bundespräsident [Staatsoberhaupt] wird direkt gewählt, der Kanzler [Regierungschef] jedoch nicht.)

Kurz betont seit seinem ÖVP-Vorsitz 2017 besonders seine Rolle als Parteichef und legt besonderen Wert auf die Loyalität zu sich selbst. Er ist umgeben von einer eng verbundenen Gruppe sehr konservativer, rechts-katholischer Berater, die sich selbst im Mafia-Stil sogar als "Familie" bezeichnen. Zu seinem engen inneren Kreis gehören Figuren wie: sein Kabinettschef Bernhard Bonelli, Absolvent einer vom Opus Dei geführten Wirtschaftsuniversität in Barcelona, der unter der Woche regelmäßig die Wiener katholische Kirche St. Elisabeth besucht, derzeit Sitz des Großmeisters des „Deutschen Ordens“, und sein politischer Chefstratege Stefan Steiner, dessen politische Hauptmaxime "Law and Borders" lauten soll. Sein wichtigster PR-Spindoktor Gerald Fleischmann bildet eine Ausnahme vom konservativ-katholischen Hintergrund, aber dieser am längsten stehende in Kurz' innerem Kreis "agierte vor allem bei klassischen Kurz-Themen wie Migration und Sicherheit scharf und mit ideologischer Inbrunst". (Klaus Knittelfelder, Inside Türkis: Die neuen Netwerke der Macht, 2020)

Es ist immer riskant für leitende Manager oder führende Politiker, sehr stark von einer eingeschränkten und homogenen Gruppe abhängig zu sein, von der erwartet wird, dass sie ihm gegenüber sykophantische Loyalität zeigt. Sowohl Trump als auch Kurz scheinen unter diesem Problem zu leiden, obwohl Trump zu unberechenbar zu sein scheint, um eine so geschlossene Gruppe enger Berater wie Kurz zu halten. Kurz' innerer Kreis scheint mir auch eine Ähnlichkeit mit Nixon zu sein, die ihn in Gefahr bringt, wichtige, aber unangenehme Informationen nicht rechtzeitig zu hören.

Untergrabung demokratischer Institutionen von innen heraus

Sowohl in den USA als auch in Österreich ist die Unabhängigkeit der Justizinstitutionen ein zentrales Anliegen. Aber die drastischen Beispiele, auf die Strobl verweist, dass Trumps Praxis, sich der Autorität des Kongresses über die Führung selbst von Abteilungen auf Kabinettsebene zu entziehen, reichen viel weiter. Trumps vorsätzliche Sabotage des US-Postdienstes im Jahr 2021 war eines der eklatantesten Beispiele für die krasse Sabotage einer wichtigen öffentlichen Institution mit dem offensichtlichen und antidemokratischen Ziel, den Zugang der Wähler zur Briefwahl im Jahr 2020 zu reduzieren.

Permanenter Wahlkampf

Dies ist ein wichtiger Punkt, obwohl es nicht einfach ist, ihn genau zu definieren. Natürlich haben gewählte Abgeordnete die Pflicht, die öffentlichen Aufgaben ernst zu nehmen. Und viele von ihnen tun dies, trotz des populären Zynismus über ihre Motivationen – ein Zynismus, für den einige gewählte Abgeordnete Grund dafür angeben. Aber es ist auch offensichtlich, dass sie über die Wahlauswirkungen ihres offiziellen Handelns nachdenken werden.

Jedenfalls wenn Politik als Endlose-Wahlkampf geführt wird, leidet nicht nur die Regierungsleistung, sondern auch das Vertrauen in das politische System. Idealerweise sollte es eine klare Unterscheidung zwischen einer Regierungsphase und einer Wahlkampfsphase geben. Wie Strobl erklärt:

Vertreter:innen des radikalisierten Konservatismus wie Donald Trump, Boris Johnson oder Sebastian Kurz arbeiten nun aber gezielt darauf hin, die Unterschiede zwischen diesen Phasen zu verwischen und betreiben Politik im permanenten Wahlkampfmodus. Man ist stets darauf aus, mit spektakulären Aktionen oder sensationellen Versprechungen in den Umfragen kurzfristig ein oder zwei Prozentpunkte hinzuzugewinnen. Das Losen tatsachlicher Probleme gerat in den Hintergrund. Auch die Opposition wird in die ständigen Scharmützel auf Twitter oder Facebook hineingezogen, die mediale Berichterstattung folgt den jeweils neuesten Angriffen, Entgegnungen und Provokationen, der öffentliche Diskurs verkommt zunehmend zu einer einzigen Schlammschlacht.

Jenseits der Realität

In diese Kategorie fällt die mittlerweile allzu bekannte Verbreitung von "alternativen Fakten" und Verschwörungstheorien, die während der COVID-Pandemie wie giftige Blumen aufgeblüht sind.

Letzteres könnte dieses Problem in eine Hegelsche Transformation von „Quantität in Qualität“ geschoben und uns ein grimmig neues Phänomen beschert haben. Impfskepsis ist nicht neu, aber das derzeitige Ausmaß der Hysterie ist wohl beispiellos.

Ich meine, vor ein paar Jahrhunderten haben sich die europäischen Bauern vielleicht vorgestellt, dass Ausbrüche der Pest auf schwarze Magie oder vergiftete Brunnen zurückzuführen sind. Aber zumindest stellten sie fest, dass die Pest selbst das Problem war. Die heutige rechte Besessenheit: "Wir müssen die Menschen stoppen, die sich verschwören, um uns vor dem durch die Pest verursachten Tod zu retten!" ist eine ziemlich bizarre Entwicklung.

Strobl diskutiert auch einen Faktor, der in den USA, Österreich und anderen Ländern am Werk ist, d.h. städtische/ländliche Unterschiede, die Konservative erfolgreich ausnutzen. Dieses Element wird in der US-Politik ausführlich diskutiert, wenn auch zu selten ernsthaft. Stattdessen neigen wir dazu, die abgedroschenen und erschreckenden Artikel zu bekommen, in denen Reporter für großstädtische Nachrichtenagenturen in eine kleine Stadt gehen, um mit Weißen in einem Diner zu sprechen, um sie schimpfen zu hören, dass sie sich nicht fühlen, dass Politiker an der Macht ihnen genug zuhören. In Österreich gibt es die Besonderheit, dass Wien seit über einem Jahrhundert eine besondere Hochburg der Sozialdemokratie ist – so sehr, dass es in der politischen Berichterstattung immer noch routinemäßig als "Rotes Wien" bezeichnet wird, ein Begriff, auf den österreichische Sozialdemokraten immer noch stolz sind.

Hintergrund zur politischen Karriere von Sebastian ("Basti") Kurz

Selbst einige berühmte österreichische Kommentatoren, die Sebastian Kurz' zweifellos erfolgreiche politische Verkaufskunst bewundern, werden unverblümt sagen, dass er keine wirklichen politischen Prinzipien hat. Wenn er sich auf demagogische rechte Themen verlässt, dann eher, weil er sie für sein Machtstreben für nützlich beurteilt, als wegen des ideologischen Fanatismus als solcher. Aber Kurz ist kein dummer Mann, er versteht die realen Konsequenzen dessen, was er befürwortet.

Kurz ist unter führenden österreichischen Politikern insofern ungewöhnlich, als er nie das Studium abgeschlossen hat. Aber das lag gar nicht daran, dass er nur ein durchschnittlicher Arbeiter war. Er war in der Jugendgruppe der ÖVP zu einer Zeit aktiv, als die beiden führenden österreichischen Parteien, die ÖVP und die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), unter einer schwachen und konventionellen Führung und einem Mangel an klaren politischen Unterscheidungen litten. Und das eröffnete ihm einige spektakuläre frühe Möglichkeiten.

Kurz wurde mit 24 Jahren Staatssekretär für Integration (d.h. Assimilation von Einwanderern) und mit 27 Jahren Außenminister. Er wurde 2017 mit 31 Jahren Chef der ÖVP, lehnte es aber ab, die Rolle des Vizekanzlers in der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition seines Vorgängers zu übernehmen, und entschied sich stattdessen dafür, die ÖVP aus der Koalitionsregierung zu nehmen und in diesem Jahr Neuwahlen zu erzwingen.

Wie Nina Horaczek und Barbara Tóth 2017 über ihn schrieben, „Kurz versteht es meisterhaft, sich und seine jeweils aktuelle, sinnstiftende Erzählung zu inszenieren und zu verkaufen.“

Das Thema, das er 2017 zur Kanzlerschaft ritt, war die europäische Flüchtlingskrise 2015/16, die ihm erlaubte, krasse fremdenfeindliche und nationalistische Themen aufgreift, die zuvor die Spezialität der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) waren, die er Ende 2017 als Juniorpartner in die neue Koalitionsregierung aufgenommen hatte, die ihn mit 32 Jahren zum Kanzler machte.

Kurz' Wunderwuzzi-Image wurde jedoch schnell durch die Possen seines Koalitionspartners getrübt. Es wurde festgestellt, dass verschiedene FPÖ-Persönlichkeiten Dinge sagten, die so eng an die österreichischen Gesetze grenzten, die NS-Propaganda verbieten, dass die Entschuldigung der FPÖ für jeden, dass es sich um einen isolierten Vorfall handelte, dem Ausdruck "Einzelfälle" die ironische Bedeutung von "ganz normal" gab. Nach weniger als 17 Monaten im Amt war Kurz widerwillig gezwungen, seinen verdorbenen Koalitionspartner fallen zu lassen, nachdem sein Vizekanzler und FPÖ-Chef H.C. Strache bei einer Stacheloperation gefilmt wurde, die (möglicherweise zur Erpressung) auf der beliebten spanischen Urlaubsinsel Ibiza stattgefunden hat und mit einer Schauspielerin, die er für die Tochter eines russischen Oligarchen hielt, zwielichtige Geschäfte aushandelte. "Ibiza" ist heute ein Synonym für Skandal und Korruption in der österreichischen Politik geworden. (Siehe: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, Die Ibiza Affäre: Innenansichten eines Skandals, 2019; Florian Klenk, "Ibiza für Einsteiger" Falter 25:2020 17.06.2020)

Er war der erste Kanzler, der durch ein Misstrauensvotum des Parlaments nach der aktuellen österreichischen Verfassung abgesetzt wurde. Bundespräsident Van Der Bellen ernannte mit Österreichs erster Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eine Übergangsregierung, die sechs Monate (2019-2020) dauerte, während eine nationale Neuwahl stattfand, was Kurz' Rückkehr als Kanzler und Chef einer ÖVP-Grünen-Koalition zur Folge hatte.

Seitdem dominiert Covid seine politische Agenda. Wie Strobl beschreibt, gibt er sich gerne als Österreichs Retter aus, also prahlt er regelmäßig damit, wie er Österreich vor der Pandemie – jetzt in ihrer "vierten Welle" im Land – sowie vor übermäßigen Unannehmlichkeiten durch Lockdowns rettet. Er hetzt auch weiterhin gegen verschiedene seiner Lieblingsziele: Einwanderer, Asylbewerber, Afghanen, Umweltschützer, die uns angeblich in die Steinzeit zurückbringen wollen, Arbeitslose und – natürlich! - den "politischen Islam".

„Radicalized Conservatism“ in the US and Austria

“It is not pleasant to live in a time when the Old is fading away and the New is not yet there,” writes Austrian political scientist Natascha Strobl in her new book, Radikalisierter Konservatismus.Eine Analyse [Radicalized Conservatism: An Analysis] (2021). (All translations from the German here are mine.)

A jaded Hegelian might grump that human society is always in more-or-less such a state. But the particular context in which she makes the observation is the current situation in various Western democracies in which traditionally conservative parties and political factions are embracing policies and methods previously distinctive to the far right. She takes as her two prime examples Donald Trump and the Republican Party in the US and Sebastian Kurz, head of the conservative Austrian People’s Party (ÖVP) and current Austrian Chancellor.

The two political figures are not entirely independent examples but part of a larger trend. Sebastian (“Basti”) Kurz entered Austrian national politics as a Wunderwuzzi, an Austrian word meaning precocious young person with an implication of arrogance and pretentiousness. But in terms of his personality, Kurz is not a bombastic huckster like Trump.

On the contrary, Kurz is a stiff. His style is much more reminiscent of another US President, Richard Nixon. Although Nixon lacked the baby-faced charm that allowed “Basti” to appear to older conservative voters as the ideal son-in-law. As Kurz’ first biographers Nina Horaczek and Barbara Tóth wrote in 2017, "If there is a single word that Sebastian Kurz describes, it is this: control. In short is the personified self-control. When it occurs, nothing is left to chance.“ (Sebastian Kurz: Osterreichs neues Wunderkind? 2017)

(Since Trump is a far more familiar figure for most of the world than Kurz, I give a quick sketch of Kurz’ career at the end of this post describing how he became a model European Trumpista.)

Strobl analyzes the contemporary Trump-Kurz type politics from the background of the classic examples of the Weimar Republic and the “Austrofascist” dictatorship of 1933-38, headed first by Engelbert Dollfuss and then by Kurt Schuschnigg. In light of the now-widespread attempts to distinguish authentic democratic conservatism and rightwing authoritarianism/fascism, she stresses the important point that in both Germany and Austria, the victory of the far right took place with the cooperation of the conservative parties. Hitler became German Chancellor in January 1933 because conservative leaders like Franz von Papen, Kurt von Schleicher, and President Paul von Hindenburg willingley brought him into the government. As Strobl notes, Hindenburg „proceeded from the assumption of a controllable fascism and believed that the NSDAP [Nazi Party] was containable and that once in power, it would develop into a normal party.“

She also provides a useful sketch of the intellectual New Right/Alt-Right of recent years as well as its predecessor in the “Conservative Revolution” thinkers of Europe in the 1920s. The latter featured characters like Carl Schmitt, Oswald Spengler, and Arthur Moeller van den Bruck, the latter having the dubious distinction of popularizing the concept of a German “Third Reich” which the Nazis adopted.  She discusses six key features of radicalized conservatism

Conscious breaching of previously observed rules of political life, both formal and informal

We see examples every day with the Trumpified Republican Party. One prominent example would be the Senate filibuster rule, a fairly obscure problem to people outside the US. (It is a US Senate rule that effectively requires 60 of the 100 Senators to approve legislation, though the Constitution itself requires only a majority.) Whatever the alleged benefit of such a rule, there is a radical difference between using it once every few years on major pieces of legislation and using it routinely to require a 60-vote majority in the 100-member Senate on a wide range of issues all the time. Thomas Mann and Norman Ornstein “wrote the book” on how such breaking of established norms works in the US back in 2012 with It’s Even Worse Than It Looks: How the American Constitutional System Collided with the New Politics of Extremism. And the Republicans’ approach has become constantly more radical in the subsequent years.

In Austria, Sebastian Kurz has taken a similar approach in areas like government subsidies to preferred media outlets and, most seriously, in attempts to resist and restrict the ability of the independent justice system and the Parliament to investigate potential legal wrongdoing that could be embarrassing for his government. Strobl cites a particularly flagrant case in 2021 of Finance Minister Gerhard Blümel delaying response to a court order for production of documents so long that the Austrian Constitutional Court sent an unprecedented request to President Alexander Van Der Bellen (the head of state) to insure that Kurz’ government complied with the legal court order. But it took the real possibility of the President overruling Kurz’ government and ordering the police or the military to secure the documents for Kurz and his political “family” to back down. Kurz pushed matters right up the brink of a serious constitutional crisis, in other words.

Us-against-Them polarization

The similarities here between the Trump and Kurz examples are pretty clear, especially with their reliance on xenophobic agitation. “Radicalized conservatism has taken over its treatment of opponents directly from the playbook of traditional right-wing extremism,” Strobl writes. Foreigners, minorities, the left, the “deep state”, left-leaning activists and protesters, all fit into this package.

Here the details and the hard edges matter. Politics is about conflict and differences and prioritization. What we have seen in recent decades in the US and Europe is asymmetric polarization, with the conservatives coalescing with the radical right to promote racial and ethnic and various other divisions over rightwing “culture war” themes, notably including abortion and gun proliferation in the US. While left and center-left parties are playing catch-up in establishing clear political identities around issues like worker representation, women’s and minority rights, concentration of wealth and income, and solving the climate crisis.

And while mainstream media may prefer a superficial value-free pretense of Both Sides Do It reporting, in the real world there is a radical difference between, for instance, advocating for legal and responsible police conduct and advocating to continue allowing cops to murder black people for no good reason with impunity. “Polarization” is never bad or good in itself. It always matters what the polarization is about and how the polarization takes place.

The Leader

All organizations require leadership. Some organizations have more effective and/or democratic ways of selecting leadership than others. But as Strobl reminds us, rightwing authoritarian movements require a strong degree of adoration of a leader, as with Mussolini and Hitler. The Republican Party demonstrates this currently with a cult-like reverence for Donald Trump as their leader and even as the legitimate US President. The Republican National Convention in 2020 didn’t even bother to enact a standard party platform; instead they passed a resolution asserting their support of Leader Trump.

Strobl calls attention to Kurz’ stance after he was removed from the Chancellorship in 2019 by a parliamentary no-confidence vote, forcing a new election. (See below for more details.) He adopted the slogan: „Das Parlament hat bestimmt, aber das Volk wird entscheiden!“ („Parliament has voted, but the people will decide!“)

As she explains, “He presented his supporters with the choice: ‘Me or the parliament’ and presented himself as a leader directly elected by the people, who did not need the scheming parliament.” (The Austrian President [head of state] is directly elected, but the Chancellor [head of government] is not.)

Kurz since becoming ÖVP leader in 2017 has particularly stressed his role as his role as the leader of the party and puts particular emphasis on loyalty to himself. He is surrounded by a tight-knit group of very conservative, rightwing Catholic advisers, who even refer to themselves Mafia-style as the “family.” His tight inner circle includes characters like: his cabinet head Bernhard Bonelli, graduate of an Opus Dei-run business university in Barcelona who regularly visits the Vienna Catholic Church of Saint Elizabeth during the week, currently the seat of the Grand Master of the "Teutonic Order", and, his chief political strategist Stefan Steiner, whose main political maxim is said to be “Law and Border.” His main PR spin doctor Gerald Fleischmann forms an exception to the conservative Catholic background, but this longest-standing among Kurz’ inner circle “agierte vor allem bei klassischen Kurz-Themen wie Migration und Sicherheit scharf und mit ideologischer Inbrunst.” (Klaus Knittelfelder, Inside Türkis: Die neuen Netwerke der Macht, 2020)

It is always a risk for senior managers or leading politician to be very heavily dependent on a restricted and homogenous group who are expected to display sycophantic loyalty to him. Both Trump and Kurz do seem to suffer from this problem, although Trump seems to be too erratic to keep as cohesive a group of close advisers as Kurz does. Kurz’ inner circle also strikes me as a similarity to Nixon that puts him at risk of not hearing important but unpleasant information on a timely basis.

Undermining democratic institutions from within

In both the US and Austria, the independence of the judicial institutions is a key worry. But the drastic examples Strobl references of Trump’s practice of evading Congressional authority on the leadership of even Cabinet-level departments is one that reaches much further. Trump’s deliberate sabotage of the US Postal Service in 2021 was one of the most blatant example of crassly sabotaging an important public institution with the obvious and anti-democratic goal of reducing the access of voters to mail-in voting in 2020.

Permanent campaigning

This is an important point, though it’s not one easy to define in precise terms. Of course, elected officials have an obligation to take the public duties seriously. And many of them do so, despite popular cynicism about their motivations – a cynicism for which some elected officials provide some reason. But it’s also obvious that they will think about the electoral implications of their official actions.

At the same time, if politics is conducted as a non-stop campaign, not only governance but faith in the political system suffers. Ideally, there should be some clear distinction between a governing phase and a campaigning phase. As Strobl explains:

Representatives of radicalized conservatism like Donald Trump, Boris Johnson or Sebastian Kurz are now working in a focused way to blur the differences between these phases and pursue politics in permanent election campaign mode. They are always keen to gain one or two percentage points in the short-term polls with spectacular actions or sensational promises. Solving actual problems recedes into the background. The opposition is also drawn into the constant skirmishes on Twitter or Facebook, the media coverage follows the latest attacks, replies and provocations, [and] the public discourse increasingly degenerates into a single mud fight.

Beyond reality

In this category falls the now all-too-familiar proliferation of “alternative facts” and conspiracy theories, which have blossomed like toxic flowers during the COVID pandemic. The latter may have pushed this problem into a Hegelian transformation of "quantity into quality" and given us some grimly new phenomenon. Vaccine skepticism isn’t new, but the current level of hysteria is arguably unprecedented.

I mean, a few centuries ago European peasants may have imagined that outbreaks of the plague were due to black magic or poisoned wells. But at least they knew that the plague itself was the problem. Today’s rightwing obsession, “We have to stop the people who are conspiring to save us from being killed by the plague!” is a pretty bizarre development.


Strobl also discusses a factor at work in the US, Austria, and other countries, i.e., urban/rural differences that conservatives successfully exploit. That element is discussed at length in US politics though too rarely in depth. Instead, we tend to get the hackneyed and cringe-worthy articles in which reporters for major metropolitan news outlets go out to some small town to talk to white people in a diner to hear them complain that they don’t feel like politicians in power listen to them enough. In Austria, there is the particular feature that Vienna has for over a century been a particular stronghold of Social Democracy – so much so that it still routinely referred to in political reporting as “Red Vienna”, a term in which Austrian Social Democrats still take pride.

Additional Background on the Political Career of Sebastian (“Basti”) Kurz

Even some major Austrian commentators who admire Sebastian Kurz’ undoubtedly successful political salesmanship will state bluntly that he has no actual political principles. If he relies on demagogic rightwing themes, it’s more because he judges them to be useful for his pursuit of power than because of ideological fanaticism as such. But Kurz is not a dumb man, he understands the real-world consequences of what he advocates.

Kurz is unusual among leading Austrian politicians in that he never finished university. But that was not because he was just a regular working stiff. He was active in the ÖVP’s youth group at a time when both of the two leading Austrian parties, the ÖVP and the Social Democratic Party (SPÖ), were suffering from a weak and conventional leadership and from a lack of clear political distinctions. And that opened some spectacular early opportunities for him.

Kurz became State Secretary for Integration (i.e., assimilation of immigrants) when he was 24 and Foreign Minister at 27. He became head of the ÖVP at 31 in 2017 but declined to take the role as Vice Chancellor in the SPÖ-ÖVP governing coalition his predecessor held, choosing instead to take the ÖVP out of the coalition government, forcing new elections that year.

As Nina Horaczek and Barbara Tóth wrote of him in 2017, “Kurz is masterful at knowing how to stage and sell himself and his current preferred narrative."

The issue he rode to the Chancellorship in 2017 was the 2015-6 European refugee crisis adopting crassly xenophobic and nationalistic themes that had previously been the specialty of the far-right Freedom Party (FPÖ), which he included as a junior partner in new coalition government in late 2017 which made him Chancellor at 32.

Kurz’ Wunderwuzzi image was quickly tarnished by the antics of his coalition partner, though. Various FPÖ figures were found to be saying things that bordered so closely on the Austrian laws banning Nazi propaganda that the FPÖ’s excuse for each that it was an isolated incident, gave the phrase “isolated incident” the ironic meaning of “common as dirt.” After less than 17 months in office, Kurz was reluctantly forced to dump his tainted coalition partner after his Vice Chancellor and FPÖ head H.C. Strache was caught on film in a sting operation that may have been intended for blackmail on the popular Spanish vacation island of Ibiza negotiating shady deals with an actress he believed to be the daughter of a Russian oligarch. “Ibiza” is now a synonym for scandal and corruption in Austrian politics. (See: Frederik Obermaier and Bastian Obermayer, Die Ibiza Affäre: Innenansichten eines Skandals, 2019; Florian Klenk, „Ibiza für Einsteiger“ Falter 25:2020 17.06.2020)

He became the first Chancellor to be removed by a no-confidence vote of the Parliament under the current Austrian constitution. President Van Der Bellen appointed a caretaker government – with Austria’s first female Chancellor, Brigitte Bierlein – that served for six months (2019-20) while a new national election was held, the outcome being Kurz’ return as Chancellor and head of an ÖVP-Green coalition.

Since then, COVID has dominated his political agenda. As Strobl describes, he likes to pose as Austria’s Savior, so he periodically brags about how he is saving Austria from the pandemic – now in its “fourth wave” in Austria – as well as from excessive inconveniences of lockdowns. He also continues to agitate against various of his favorite targets: immigrants, asylum seekers, Afghans, environmentalists who want to take us back to the Stone Age, the unemployed, and “political Islam.”

Natascha Strobl's analysis of the ideology of the Hanau, Germany, terrorist manifesto

The Austrian political analyst Natascha Strobl who observes the far right and far-right political rhetoric carefully has done a preliminary analysis of the manifesto of the perpetrator of a far-right multiple murder in Hanau, Germany, this week. The killer, who the German press identifies as Tobias R., killed nine people at two hookah bars, which are popular with people of Turkish background, then killed his own mother and himself.

Here is an English report from Time: David McHugh and Frank Jordans, Suspect Found Dead at Home After Killing 9 in German City of Hanau: Police Time/AP 02/20/2020

Putting the swastika where it belongs

Her analysis is in the form of a tweet thread of 02/21/2020. The English translations are mine. A thing like this manifesto, she says, "has no place in public and should not be reproduced without an explanatory description."

She finds five elements in the manifesto that "strike me that stand out alongside the usual far-right ideological points."

1. A radically neoliberal attitude about performance

The terrorist [Tobias R.] always make a distinction between those who work and those who do nothing. He racializes this idea of performance.

This is a German version of something like the American “welfare queens” complaint. Xenophobic politicians and agitators in Europe make the claim that refugees from war-torn countries like Afghanistan, Iraq, and Syria come to Europe to live high on the European social system. It's such an obviously absurd generalization that you have to be predisposed to swallow it to be be convinced enough to repeat the claim.

The term "neoliberal" refers to the most prominent free-market fundamentalist economic and social theory. It's not a reference to political "liberalism" as it is used in the US and Canda.

Strobl calls this rightwing complaint about the lazy loafers "the performance principle".

These "peoples", which he mentions by name, should be destroyed because they are not capable of great achievements. He sees himself as someone who does a lot and is better than everyone else. This is a crassly social Darwinist, neoliberal view of the world.

This trend exists in the New Right and also in parliamentary right-wing extremism. The performance principle and the folk principle are brought together. This is an ideological difference from other parts of the New Right. He makes argument with stress on economics.

This is also shown by the fact that he also wants to wipe out parts of his "own people" - the underperformers. Performance is his top priority. If you do something, you're worth something. Those who do nothing must be wiped out. Performance can be located in a völkish manner.

In other words, he attributes the ability to perform as being characteristic of some ethnic/national groups more so than others. The German term völkish is often used in English untranslated because it refers to a particular political trend of German ethno-nationalism that dates back to the 19th century.

2. Open extermination wish

He openly argues for his wish for extermination [of others] and does not conceal it with theories such as the Great Exchange. It is explicitly stated within [the manifesto] that this group and that should be destroyed. This is more old National Socialism [Nazism] than New Right.

The "Great Exchange", also know as the replacement theory, is the conspiratorial and typicalkly anti-Semitic claim that some group is trying to systematicall displace "pure" native populations with inferior foreigners, e.g., “Jews will not replace us,” as the murderous neo-nazis is Charlottesville in 2017 notoriously chanted.

3. Anti-Semitism 

Hardly noticed, but he is also an anti-Semite. Anti-Semitism replaces racism, which exist quite well side by side and strengthen each other. One of the "peoples" deserving to be destroyed is also very explicitly Israel.

4. Hatred of women

He writes a lot about his high standards for women and how there was never a woman good enough for him, unless, for instance, one that was taken away from him by dark forces ("the secret service"). Hatred of women is the biggest trigger for self-radicalization toward the right.

Strobl notes that she has written "about how these three ideologies belong together. It is the same triad in every manifesto: racism, anti-Semitism, hatred of women. It belongs together. It doesn't matter if it's a Great Exchange or an open desire for destruction." (The earlier article she links is Der Anschlag von Halle und der Dreiklang des Rechtsterrors Moment 10/14/2019.

5. Obsession with the USA

He reports in a very long-winded manner about his hopes for the United States and how it has built itsef up militarily. This fascination seems to have been around for some time, but Trump was arguably an incredible boost. This shows the devastating signaling effect [of Trump as President].

The influence of Trump and the [American] alt-right cannot be overstated. If the most powerful man in the world can fantasize wildly, it opens up incredible possibilities to the political right. This manifesto is a testament to what a right-wing terrorist makes of it.

There is a lot of international sharing of (really bad) far-right ideas. But for parties and groups who make the superiority of their own national-ethnic group the highest ideological priority, international cooperation has some definite limits. Various European nationalist parties would like to take a chunk of neighboring countries, which we saw in the most dramatic way in the Balkan Wars of the 1990s.

It's fitting that he (not in the manifesto, but elsewhere) endorses the Pizzagate conspiracy. It says the Washington establishment is secretly involved in child abductions and rapes and keeps these children in catacombs under the city.

Sounds absurd? Well, yeah, completely out of it. During the last election, Democratic candidate Clinton was accused of [this Pizzagate conspiracy] and continues to do so to this day. Thousands of children are victims [in this crackpot conspiracy theory] and Trump is the only one who can uncover this, so "they" are against him.

These and similar bizarre conspiracy theories have been very influential on the far right in the US, as well.

Strobl notes that along with those points she highlights, the manifesto also displays "enormous narcissism and deep-seated paranoia."

See also:

• Elsa Koester, Raus aus der weißen Perspektive Der Freitag 20.02.2020
• Annette Ramelsberger, Der Täter und seine Schuld Süddeutsche Zeitung 21.02.2020

Warum wir uns daran erinnern müssen, dass nicht alle Politiker und Parteien gleichermaßen korrupt sind

Die österreichische Politikanalytikerin Natascha Strobl macht einen wichtigen Punkt zur gemeinsamen Beschwerde (nicht nur in Österreich!), dass alle Politiker korrupt sind (5 Gegenargumente zu rechten Mythen unterm Weihnachtsbaum Moment 23.12.2019):

Nein. Aber alle PolitikerInnen vertreten Interessen. Die Frage ist in den meisten Fällen: wessen Interessen? Und deckt sich das mit meinen Interessen?

Das Argument kommt gerne als Verteidigung eines rechten Lieblings, der bei etwas erwischt wurde. Rechtsextreme Parteien stolpern eher früher als später immer wieder selbst über Korruptionsskandale. Seien es Spendenaffären oder Spesenskandale oder Absprachen bezüglich Staatsaufträge. Das können andere auch, aber die Dichte bei rechtsextremen Parteien ist beachtlich. Umso wichtig ist es, sich genau anzuschauen, wofür eine Partei und einE PolitikerIn steht. Und ob die vorgeschützten Interessen auch tatsächlich vertreten werden.

Basti verhandelt mit den ... Insekten-Liebhaber (??!!?!)

Robert Misik denkt, dass es in der jüngsten Runde der Nachrichten über die österreichischen Koalitionsverhandlungen Unfug gibt, der offenbar von ÖVP-Chef Sebastian (Basti) Kurz gefördert wird::

Wie mans dreht und wendet: solche Geschichten wie Kurz heute in Kurier und Krone steche ich nur dann durch, wenn ich Verhandlungen zum Platzen bringen will. Er sollte aufhören, die Österreicher für blöd zu verkaufen

— Robert Misik | misik.at (@misik) December 15, 2019

Kurz fordert, dass Anfang Jänner eine Einigung erzielt wird. Grünen-Chef Werner Kogler sagt: Entschuldigung, Basti, du wirst uns nicht überstürzen.

Das scheint mir ein weiterer Beweis für Bastis Arroganz zu sein. Wir werden sehen müssen, ob sich die Grünen herumschlagen lassen. Die Politikanalytikerin Natascha Strobl warnt, dass es für die Grünen eine schlechte Idee wäre, das zu tun:

Das ehrt, wie oben geschrieben, die Grünen. Genau das hat Labour auch gemacht. Und die Demokraten. Und so weiter. Es ist ein Dilemma. https://t.co/QEA0033iaq

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) December 15, 2019

Basti machte einen großen Pitch in Kurier, Kurz: „Ich bin den Wählern für meine Versprechen im Wort“ 14.123.2019. Kurier berichtete auch (Türkis-Grün steht im Jänner: Kurz siegth Regierung in der Zielgeraden 15.12.2019; Zitate hier aus der Printausgabe):

Machtpragmatismus gegen Idealismus: Bei den Verhandlungen zwischen OVP und Griinen prallen oft Welten aufeinander. Den OVPlern blieb ofter die Luft weg, berichten beide Seiten. Zurn Beispiel, als die Griinen forderten, dass in FuBballstadien nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren. [meine Hervorhebungen]

Werner Kogler bestreitet diese Behaputung; siehe unten. Er scheint zu glauben, dass der Heilige Basti das frei erfundet hat!

Basti sagt auch:

Für mich ist wichtig, dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Für meine drei zentralen Versprechen bin ich meinen Wählern im Wort: Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration. Dafür wurden wir gewählt und dafür stehe ich ein. Wichtig ist mir auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden. [meine Hervorhebungen]

Der Standard fasst die Ansprüche zusammen in "Keep cool": Kogler will sich bei Koalitionsverhandlungen nicht drängen lassen 15.12.2019:

Während ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Sonntag in mehreren Medien ankündigte, er wolle die Koalitionsverhandlungen im Jänner rasch abschließen, plädierte Grünen-Chef Werner Kogler für ein ruhiges Weiterverhandeln. Kogler warnte im Gespräch mit der APA davor, sich einem großen Zeitdruck auszusetzen: "Keep cool. Es kommt früher oder später noch genug Hitze in die Küche." Beide betonten, dass ihr jeweiligen zentralen Wahlversprechen in einem etwaigen Abkommen enthalten sein müssten. In die Gespräche um den Text für ein mögliches Regierungsübereinkommen seien Kurz und Kogler selbst erst am Samstag eingestiegen.

Eine Absage erteilt Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Gerade jetzt, wo sich die wirtschaftliche Stimmung wieder eintrübt, braucht es ein Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und den Wohlstand sichert", betonte der Chef der Volkspartei gegenüber der Krone.

Kogler meinte hingegen, Themen wie Vermögenssteuern seien "Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen". Er sei zudem der Meinung, dass beispielsweise die Frage des Zurückdrängens der Kinderarmut schon positiv beantwortet werden könne – das sei ihm auch "ein persönliches Anliegen". Es gebe auch noch Themen, die noch gar nicht verhandelt wurden – etwa das Europakapitel. [meine Hervorhebungen]

Eine frühere Version der Geschichte sagte:

"Die Verhandlungen laufen gut, jedoch werden wir auch nach den Feiertagen die Zeit im Winterpalais verbringen", sagte Kurz im "Kurier" (Sonntagsausgabe). "Wir kommen gut voran, und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf." Für ihn sei es wichtig, "dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben". Seinen Wähler sei er für seine "drei zentralen Versprechen" im Wort: "Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration." Wichtig sei aber auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.

Von türkis-blauen Prestigeprojekten wie den Kürzungen bei der Sozialhilfe (Mindestsicherung neu) will die ÖVP nicht abweichen, schreibt die "Krone" (Sonntags-Ausgabe). Auch die nächste Steuerreform dürfte dem Vernehmen nach Grundzüge der einst von ÖVP und FPÖ geplanten Senkung haben – allerdings mit einem "Öko-Fokus", so der Bericht: Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden, der Öffentliche Verkehr dafür billiger.

Eine Absage erteilt Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Gerade jetzt, wo sich die wirtschaftliche Stimmung wieder eintrübt, braucht es ein Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und den Wohlstand sichert", betonte der Chef der Volkspartei.
 [meine Hervorhebungen]

Michael Völker und Nina Weißensteiner analysieren die neuesten Manöver in Grobe Verstimmungen in Verhandlungen von ÖVP und Grünen Der Standard 15.12.2019:

Die türkise Frohbotschaft vom Wochenende enthielt viele Nadelstiche gegen die Grünen: Zwar stellte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, seit mehr als zwei Monaten mit einem Regierungsbildungsauftrag ausgestattet, via Krone und Kurier in Aussicht, dass die Koalitionsverhandlungen mit Kogler, Gewessler und Co Anfang Jänner abgeschlossen werden – zeitgleich wurde von der ÖVP aber auch lanciert, dass ihren Verhandlern angesichts mancher schrägen Forderungen der Grünen die Luft weggeblieben sein soll.

Aufseiten der Ökos war man am Sonntag einigermaßen baff, dass sie angeblich die Forderung erhoben hätten, in Fußballstadien müsse nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren – was Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagnachmittag prompt zurückwies: "Das ist ja ein völliger Unsinn. Das ist eine Falschmeldung." Die Forderung könne schon alleine deshalb nicht von den Grünen kommen, weil alle, die ihn kennen, wüssten, "dass gerade ich pflege, um diese Uhrzeit selbst im Stadion zu sitzen". Nachsatz: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir die grünen Verhandler das Licht abdrehen sollen. Jedenfalls noch nicht."  [meine Hervorhebungen]

Der heilige Basti im Wahlkampf und im ORF-Sommergespräch

Tobias Pötzelsberger beeindruckte mich in seinem ORF Sommergespräch mit dem "Neuen Volkspartei"-Kandidaten Sebastian Kurz. Er stellte meist gute Fragen, er war offensichtlich gut vorbereitet, und er machte einen guten Job, Basti auf seine ausweichenden Antworten zu drängen. (Video steht bis Sammstag 07.08.2019 zu Verfügung.)

Es war ein Kontrast zu seinem Auftritt in der Vorwoche mit SPÖ-Kanzlerkandidatin Pamela Rendi-Wagner. Pötzelsberger stellte ihr oberflächlichere Fragen und er scheint sie fast verachtend zu halten. Rendi-Wagner hat gute Arbeit geleistet, indem sie seine Fragen gekonnt parierte und ihre Wahlkampfbotschaften trotz ihm artikulierte. Meine Vermutung ist, dass er im ORF intern Kritik bekommen hat, weil er manchmal fast dilettantisch davongekommen ist.

Pamela Rendi-Wagner/SPÖ|Sommergespräche 2019 Austria TV 08/26/2019:

Ein neuer Bericht über Bastis Wahlkampf-Finanzierung 2017 und 2019 wurde auch Sonntag von dem Falter herausgegeben: Barbara Tóth et al, Die geheime Buchhaltung der Liste Kurz 02.09.2019. Basti war Soontag sehr defensiv darüber: Kurz sieht „System“ in Kritik an ÖVP ORF.at 03.09.2019.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer will Falter dafür anklangen, keine Überraschung. Aber: "Welche Punkte genau in dem Bericht falsch sind, teilt die ÖVP allerdings in der sehr breit gefassten Aussendung nicht mit." (ÖVP will "Falter" wegen Berichts über Wahlkampfkosten auf Unterlassung klagen Standard 03.09.2019)

Der heilige Basti, Tribun des österreichischen Volkes, hat wie üblich die Opfer gespielt (ORF): "Überhaupt sah sich der ÖVP-Chef vom politischen Gegner, aber auch von den Medien bisweilen unfair behandelt. Er habe 'mittlerweile das Gefühl, dass da System dahintersteckt'. Er 'kenne diese Methoden schon', sagte Kurz."

Armer Basti! Alle sind bös' zum jungen Retter Österreichs ...

Natascha Strobl, die Kurz' Rhetorik sehr gut analysiert, hat getweetet (Thread Reader 02.09.2019):

Wir sehen genau diese Strategie aber auch bei den Spenden, wenn er auf einmal nicht das Problem, sondern die Lösung ist und er die #Neos als Schutzschild bemüht. Niemand weiß ad hoc, ob die annähernd das selbe wollen. Aber Kurz tut so als ob und profitiert vom Image der Neos.

Nächste Strategie: Angriff Angriff Angriff. Und zwar auf alles u jeden u am Liebsten auf Sozialdemokratie. Gleich bei der ersten Frage, dann Foto v Kern u dann noch ein ziemlicher Tiefschlag in dem er behauptet Rendi-Wagner ist schon weg u er weiß nicht wer i Herbst Partei führt

Spannend ist, dass er diese Angriffe sogar auf den Moderator ausweitet: er unterstellt ihm, dass er behaupte Kurz sei korrupt. Damit hat er (erfolgreich) die Frage abgedreht, da Pötzelsberger nicht mehr nachfragt danach.

Alt-Kanzler Milchgesicht ist wirklich ein Raunzer! Warum findet es die Rechts-Konservativen so toll, immer so zu jammern?

Strobl hat auch rechts, wann sie schreibt, "Was noch auffällt: Kurz war ungewohnt pampig zwischendurch, mit höhnischem Grinsen und Unterbrechen des Moderators. So einen Contenance-Verlust sieht man selten, er passt auch nicht in die Inszenierung. Dafür hat er auch ungewohnt menschliche Antworten gegeben zb beim Handwerken."

Und sie hat auch wahrscheinlich hier auch rechts in Zusammenhang mit dem Falter Bericht:

Irgendwer im innersten Kreis der ÖVP will offenbar Kurz abmontieren und leakt illegale Machenschaften. Das ging schnell, sollte Kurz zu denken geben und ist Treppenwitz-Karma nach 2017.

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) September 2, 2019