Basti verhandelt mit den ... Insekten-Liebhaber (??!!?!)

Robert Misik denkt, dass es in der jüngsten Runde der Nachrichten über die österreichischen Koalitionsverhandlungen Unfug gibt, der offenbar von ÖVP-Chef Sebastian (Basti) Kurz gefördert wird::

Wie mans dreht und wendet: solche Geschichten wie Kurz heute in Kurier und Krone steche ich nur dann durch, wenn ich Verhandlungen zum Platzen bringen will. Er sollte aufhören, die Österreicher für blöd zu verkaufen

— Robert Misik | misik.at (@misik) December 15, 2019

Kurz fordert, dass Anfang Jänner eine Einigung erzielt wird. Grünen-Chef Werner Kogler sagt: Entschuldigung, Basti, du wirst uns nicht überstürzen.

Das scheint mir ein weiterer Beweis für Bastis Arroganz zu sein. Wir werden sehen müssen, ob sich die Grünen herumschlagen lassen. Die Politikanalytikerin Natascha Strobl warnt, dass es für die Grünen eine schlechte Idee wäre, das zu tun:

Das ehrt, wie oben geschrieben, die Grünen. Genau das hat Labour auch gemacht. Und die Demokraten. Und so weiter. Es ist ein Dilemma. https://t.co/QEA0033iaq

— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) December 15, 2019

Basti machte einen großen Pitch in Kurier, Kurz: „Ich bin den Wählern für meine Versprechen im Wort“ 14.123.2019. Kurier berichtete auch (Türkis-Grün steht im Jänner: Kurz siegth Regierung in der Zielgeraden 15.12.2019; Zitate hier aus der Printausgabe):

Machtpragmatismus gegen Idealismus: Bei den Verhandlungen zwischen OVP und Griinen prallen oft Welten aufeinander. Den OVPlern blieb ofter die Luft weg, berichten beide Seiten. Zurn Beispiel, als die Griinen forderten, dass in FuBballstadien nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren. [meine Hervorhebungen]

Werner Kogler bestreitet diese Behaputung; siehe unten. Er scheint zu glauben, dass der Heilige Basti das frei erfundet hat!

Basti sagt auch:

Für mich ist wichtig, dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Für meine drei zentralen Versprechen bin ich meinen Wählern im Wort: Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration. Dafür wurden wir gewählt und dafür stehe ich ein. Wichtig ist mir auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden. [meine Hervorhebungen]

Der Standard fasst die Ansprüche zusammen in "Keep cool": Kogler will sich bei Koalitionsverhandlungen nicht drängen lassen 15.12.2019:

Während ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Sonntag in mehreren Medien ankündigte, er wolle die Koalitionsverhandlungen im Jänner rasch abschließen, plädierte Grünen-Chef Werner Kogler für ein ruhiges Weiterverhandeln. Kogler warnte im Gespräch mit der APA davor, sich einem großen Zeitdruck auszusetzen: "Keep cool. Es kommt früher oder später noch genug Hitze in die Küche." Beide betonten, dass ihr jeweiligen zentralen Wahlversprechen in einem etwaigen Abkommen enthalten sein müssten. In die Gespräche um den Text für ein mögliches Regierungsübereinkommen seien Kurz und Kogler selbst erst am Samstag eingestiegen.

Eine Absage erteilt Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Gerade jetzt, wo sich die wirtschaftliche Stimmung wieder eintrübt, braucht es ein Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und den Wohlstand sichert", betonte der Chef der Volkspartei gegenüber der Krone.

Kogler meinte hingegen, Themen wie Vermögenssteuern seien "Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen". Er sei zudem der Meinung, dass beispielsweise die Frage des Zurückdrängens der Kinderarmut schon positiv beantwortet werden könne – das sei ihm auch "ein persönliches Anliegen". Es gebe auch noch Themen, die noch gar nicht verhandelt wurden – etwa das Europakapitel. [meine Hervorhebungen]

Eine frühere Version der Geschichte sagte:

"Die Verhandlungen laufen gut, jedoch werden wir auch nach den Feiertagen die Zeit im Winterpalais verbringen", sagte Kurz im "Kurier" (Sonntagsausgabe). "Wir kommen gut voran, und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf." Für ihn sei es wichtig, "dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben". Seinen Wähler sei er für seine "drei zentralen Versprechen" im Wort: "Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration." Wichtig sei aber auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.

Von türkis-blauen Prestigeprojekten wie den Kürzungen bei der Sozialhilfe (Mindestsicherung neu) will die ÖVP nicht abweichen, schreibt die "Krone" (Sonntags-Ausgabe). Auch die nächste Steuerreform dürfte dem Vernehmen nach Grundzüge der einst von ÖVP und FPÖ geplanten Senkung haben – allerdings mit einem "Öko-Fokus", so der Bericht: Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden, der Öffentliche Verkehr dafür billiger.

Eine Absage erteilt Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Gerade jetzt, wo sich die wirtschaftliche Stimmung wieder eintrübt, braucht es ein Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und den Wohlstand sichert", betonte der Chef der Volkspartei.
 [meine Hervorhebungen]

Michael Völker und Nina Weißensteiner analysieren die neuesten Manöver in Grobe Verstimmungen in Verhandlungen von ÖVP und Grünen Der Standard 15.12.2019:

Die türkise Frohbotschaft vom Wochenende enthielt viele Nadelstiche gegen die Grünen: Zwar stellte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, seit mehr als zwei Monaten mit einem Regierungsbildungsauftrag ausgestattet, via Krone und Kurier in Aussicht, dass die Koalitionsverhandlungen mit Kogler, Gewessler und Co Anfang Jänner abgeschlossen werden – zeitgleich wurde von der ÖVP aber auch lanciert, dass ihren Verhandlern angesichts mancher schrägen Forderungen der Grünen die Luft weggeblieben sein soll.

Aufseiten der Ökos war man am Sonntag einigermaßen baff, dass sie angeblich die Forderung erhoben hätten, in Fußballstadien müsse nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren – was Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagnachmittag prompt zurückwies: "Das ist ja ein völliger Unsinn. Das ist eine Falschmeldung." Die Forderung könne schon alleine deshalb nicht von den Grünen kommen, weil alle, die ihn kennen, wüssten, "dass gerade ich pflege, um diese Uhrzeit selbst im Stadion zu sitzen". Nachsatz: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir die grünen Verhandler das Licht abdrehen sollen. Jedenfalls noch nicht."  [meine Hervorhebungen]