"New York Times" berichtet über Sicherheitsbehörde Schummelei in Österreich

Hier ist ein überraschend guter Bericht darüber, wie rechtsextreme Gruppen, darunter die Juniorpartner-Partei (FPÖ) in der Bundesregierung, die österreichischen Sicherheitsoperationen kompromittieren: Katrin Bennhold, As Far Right Rises, a Battle Over Security Agencies Grows New York Times 07.05.2019. "Überraschend", weil sie in ihrer Darstellung der österreichischen Politik nicht oberflächlich ist.

Österreich hat seit den 90er Jahren keinen Terroranschlag. Doch wie dieser Artikel zeigt, hat nicht nur die derzeitige Regierung Operationen kompromittiert, die die Gewalt geneigten rechtsextremen Gruppen überwachen. Aber das ist der detaillierteste Bericht, den ich gesehen habe, wie andere europäische Geheimdienste den österreichischen Geheimdiensten pauschal Sicherheitsinformationen vorenthalten, weil sie nicht darauf vertrauen, dass Österreich Quellen und Informationen angemessen schützt. Die Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen sind eine große Sorge, die russischen Verbindungen der FPÖ ein anderes.

Dieses war in den vergangenen Wochen ein großes Thema in der österreichischen Politik und bei den laufenden EU-Wahlen: "Solche Bedenken haben in den letzten Wochen an Dringlichkeit gewonnen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der mit der Tötung von 51 Muslimen in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch beklagte, Geld an den österreichischen Sprecher von Generation Identity, einer rechtsextremen Jugendbewegung, spendete." Die FPÖ setzt einen fremdenfeindlichen Slogan der Identitären, "Bevölkerungsaustausch", um sich gegen die Einwanderung zu wehren.

(Alle Übersetzungen aus dem englischen in diesem Beitrag sind meine.)

Die Times berichtet auch von diesem Ereignis: "Die Freiheitliche Partei [FPÖ] hat ein Kooperationsabkommen mit der Partei von Präsident Wladimir V. Putin "Einheitliches Russland" [2016 unterzeichnet] und im vergangenen Sommer hat die von den Freiheitlichen unterstützte Außenministerin [Karin Kneissl], Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen." Das gibt eigentlich kein vollständiges Bild davon, wie theatralisch ehrerbietig vor Putin sie dort war. Kneissl hat sonst für einen österreichischen Außenminister eine ungewöhnlich zurückhaltende Rolle gespielt. Meine eigene Vermutung ist, dass einige andere EU-Länder ruhig das Wort übergaben, dass sie wegen ihrer Hochzeitsleistung mit Putin nicht normal mit ihr umgehen würden.

Hier ist ein Screenshot aus dem RT-Video von Kneissls Hochzeitstanz mit Putin, der damit endete, dass sie sich buchstäblich auf ihr Knie vor ihm beugte:

Sagen wir nur, dass dieses nicht das gewöhnliche Protokoll ist. RT wird heute in der europäische und in der amerikanischen Presse oft als russischer Propagandakanal identifiziert. Aber sie waren die einzige Presse, die darüber berichtete, weil sie eingeladen waren, österreichischen Medien aber nicht, sogar nicht einmal die, die im Grunde parteipolitische FPÖ-Medien sind. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren bei der Hochzeit dabei. Der Kanzler war vorher kurz als Außenminister tätig und ist von seiner Besessenheit mit der Message Control bekannt. Es gibt keine Möglichkeit, so schätze ich, dass diese Kniefall vor Putin nicht sorgfältig im Voraus geplant wurde. Der vollständige RT-Videobericht ist in diesem Beitrag von mir aus dem vergangenen Jahr enthalten, Putin drops by in middle Europe 08/19/2018.

(Eine englische Version dieses Beitrags findet man hier.)