Wie grün wird die österreichische türkis-grüne Regierung sein?

Ich hoffe wirklich, dass die türkis-grüne Koalition in Österreich besser sein wird, als diese Schlagzeile andeutet. Aber so wie die Dinge stehen, ist die Schlagzeile fair. Der heilige Basti (Sebastian Kurz), der Alt- und Neu-Kanzler, sagt betont völkisch, ""Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen".

Aber was hat die Grünen mit dem Regierungsprogramm eigentlich gewonnen? Rudi Anschober war ein sehr effektiver Landesrat in Oberösterreich und ein echter Verfechter von Immigranten und Asylbewerbern. Er wird Sozialminister in der neuen Regierung, und das ist gut. Auch grüne Vize Kanzler (Werner Kogler), Justizministerin (Alma Zadić) und Infrastrukturministerin (Leonore Gewessler) sind gut.

Basti und seine Prioritäten (Facebook 29.12.2019)

Doch auf den ersten Blick übergab das Regierungsprogramm seine Asyl-Politik nicht nur an die Türkisen, sondern an die FPÖ. Und die wichtigsten Umweltfortschritte werden bis 2022 oder später zurückgeladen. Nora Laufer, Türkis-grünes Klimaprogramm ist weitreichend, Finanzierung bleibt vage Standard 04.01.2019:

Bei der Zielsetzung zur Ökologisierung der Steuerreform stimme die Richtung, sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. "Zielsetzungen müssen allerdings auch konkretisiert werden, und das fehlt im Programm über weite Strecken." Eine Ausnahme bildet die Erhöhung der Flugticketabgabe. Auch bei der CO2-Bepreisung selbst fehlt ein Zielpfad für die Preisentwicklung. Die deutsche Regierung etwa hat sich im Vorjahr auf einen CO2-Preis von 25 Euro je Tonne ab 2021 geeinigt. Dieser soll binnen vier Jahren schrittweise auf 55 Euro erhöht werden. In Österreichs Programm ist davon keine Rede – eine Taskforce soll Details bis 2022 klären. [meine Hervorhebungen]

Mit Politiker müssen wir immer erinnern, dass „Taskforce“ sehr oft „Wir suchen nach einer Ausrede, um nichts zu tun“ bedeutet.

Basti hat auch eine Geschichte mit Regierungskoalitionen:

• Mai 2017: Basti wird Chef der ÖVP, die in eine Koalition mit der SPÖ ist, und fördert sofort das Ende der Koalition.
• Dezember 2017: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr sieben Monaten. Zweite Koalition mit Basti als ÖVP Chef beginnt (türkis-blaue Koalition).
• Mai 2019: Die erste Koalition mit Basti als ÖVP Chef endet nach ungefähr 17 Monaten.
• Jänner 2020: Türkis Regierungsprogramm verspricht eine Taskforce, die vielleicht in ungefähr zwei Jahren – langer als Bastis letzte zwei Koalitionen gedauert hatten – ökologische Prioritäten der Grünen vorzuschlagen wird.

Türkis-Grün ist sicher besser als Türkis-Blau.

Aber das Regierungsprogramm macht mir große Sorgen.

Die Taskforce ist eine Zeitbombe.

Die zweite Zeitbombe ist der sogenannter "Eskalationsmechanismus” für eine neue Flüchtlingskrise. Wenn die USA jetzt in den Krieg gegen Iran ziehen, ist die Flüchtlingskrise schon da. Und nach dem Regierungsprogramm kann Basti Asyl-Politik mit den Blauen gegen seine grüne Koalitionspartnerin machen. Um in Bastis Regierung zu bleiben, müssten die Grünen das in Kauf nehmen. Und das könnte auch für Basti eine Gelegenheit wird, seine dritte Regierungskoalition als ÖVP Bundesobmann zu beenden.

Mit eine neue türkis-blaue Koalition must er nicht mehr die Umwelt in völkish-klingende Parolen bringen wie „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“. Dann könnte er einfach „Grenzen dicht! Ausländer raus!" deklarieren. Oder vielleicht „Es ist möglich, die Reichsten und die Grenzen zu schützen“.