Die SPÖ und die EU-Wahl, noch einmal

Die EU-Wahlen in Österreich vor zwei Wochen werden verständlicherweise von Reportern und politischen Analysten als wichtige Messung der Unterstützung verschiedener Parteien angesehen. Ich beschloss, diese beiden Tabellen für die Referenz zu machen. Quelle ist die Website des österreichischen Innenministeriums (Europawahl 2014 und Europawahl 23.-26.Mai 2019

Prozent:

Zahlen:

Die Zahl der Stimmen stieg von 2014 bis 2019 um beeindruckende 34%! Eine große Regierungskrise war im Gange. Für den Tag nach der Wahl war ein Misstrauensvotum gegen die Kanzler angesetzt. Das hatte sicher etwas mit der Wahlbeteiligung zu tun.

Vielleicht auch verständlicherweise hatten die Journalisten und Analysten das interpretiert wie eine relative schwaches Ergebnis für die SPÖ. Aber diese Deutung war von einigen übertrieben. In Vergleich zu 2014 hat sie 33% mehr Stimmen bekommen und ihr Prozentzahl war fast identisch.

ORF berichtete Mittwochabend (05.06.2019) über die Leistung der Sozialdemokraten in Dänemark, wo sie bei den Parlamentswahlen gerade einmal 25,3% gewannen und damit an erster Stelle standen. Armin Wolf und seine ORF Gäste präsentierten dies als großen Sieg. (Charlie Duxburg berichtet über die dänische Wahl in Denmark’s Social Democrats on course to win election Politico EU 06/05/2019.

Ihre österreichischen Kollegen SPÖ gewannen bei der EU-Wahl 23,9% und betreten den zweiten Platz. Doch ORF und die österreichische Presse interpretierten das generell als wirklich schlimmen Misserfolg. Aber die SPÖ hat im Grunde die gleiche Stimme bekommen wie bei der 2014 EU-Wahl. (Wie hat Österreich gewählt? Das vorläufige Endergebnis Standard 26.05.2019)

Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) bekamen bei den EU-Wahlen 15,6%, ein großer Rückgang für sie. Die SPD steckt wirklich in großen Schwierigkeiten und erkennt das klar. Aber ich sehe derzeit keinen Grund anzunehmen, dass die SPÖ ein vergleichbares Dilemma hat.

Der Journalist Christoph Kotanko von der Oberösterreichischen Nachricten:

Bin ziemlich sicher, dass es in der SPÖ Veränderungen geben wird. https://t.co/BdAbuw5yy5

— Christoph Kotanko (@CKotanko) June 6, 2019

Verlustanzeige: Wo bleibt die SPÖ? Trend 22/2019 (accessed 06.06.2019)

Aber in Die Neue Regierung Runder Tisch/ORF 03.06.2019 (Link bis 09.06.2019), sagte Kotanko, (nach 17:50), "wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wie lange wird diese Regierung noch bestehen, hätte ich gesagt, '10 Jahre'." (nach 28:55)

Siehe auch:

• Wie hat Österreich gewählt? Das vorläufige Endergebnis Standard 26.05.2019
• Führungsdebatte in der SPÖ ORF 05.06.2019
• Katharina Mittelstaedt und Walter Müller, SPÖ-Landeschefs rücken aus, um sich hinter Rendi-Wagner zu stellen Standard 06.06.2019
• Walter Müller und Michael Völker, Krise in der SPÖ: Männliche Grobheit schlägt weibliche Inhalte Standard 06.06.2019
• Christoph Kotanko, Verlustanzeige: Wo bleibt die SPÖ? Trend 22/2019 (accessed 06.06.2019)

Haben die EU-Wahlen gezeigt, dass die radikale Rechte an Stärke verloren oder gewonnen hat?

Mattia Zulianello argumentiert, dass die EU-Parlamentswahlen im vergangenen Monat zwar begrenzte Gewinne und einige erhebliche Verluste für die rechtsextremen Parteien gezeigt hatten, aber die Wahlen deuten auch darauf hin, dass der tatsächlicher Einfluss der Rechtsextremisten immer noch zunimmt. (Right-wing populist parties made only modest electoral gains in the EP elections, but their influence is now unprecedented EUROPP 05/30/2019; alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Beitrag sind meine):

Abschließend möchte ich sagen, dass die bescheidenen Wahlgewinne der Rechtspopulisten bei den Wahlen 2019 nicht mit einer Eindämmung der Relevanz solcher Parteien verwechselt werden sollten. Im Gegenteil, es ist wichtig, daran zu erinnern, dass der Rechtspopulismus bei den Wahlen 2014 recht gut abgeschnitten hat und dass die Konsolidierung ihrer Unterstützung in ganz Europa im Jahr 2019 darauf hindeutet, dass Mitte-Rechts-Parteien und Mitte-Links-Parteien nur begrenzte Entwicklungsfähigkeit haben. Erfolgreiche Strategien, um die Wählerbasis ihrer populistischen Konkurrenten ins Visier zu nehmen.

Auch als es den gemäßigten Parteien der Mitte-Rechts und Mitte-Links gelang, Stimmen auf Kosten der Rechtspopulisten (vor allem in Dänemark) zu gewinnen, verfolgten die letzteren eine Strategie der Papageien und narrativen Rahmen des Rechtsradikalen Populisten. Radikale Rechte, vor allem in Bezug auf Einwanderung und Asyl. Paradoxerweise hat sich dies in die zunehmende Relevanz, den Einfluss und die Legitimation des Rechtspopulismus in der europäischen Politik übersetzt.

Einer der bemerkenswertesten Zuwächse für die radikale Rechte gab es in Italien. Die dortige Regierungskoalition wird von Ministerpräsident Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit der Lega von Innenminister Matteo Salvini als Partner angeführt. Di Maio scheint ein schwacher Regierungschef zu sein und Salvini scheint de facto Regierungschef zu sein. Die Lega gewann mit 34% die meisten Stimmen aller Parteien bei der EU Wahl. Angela Giuffrida berichtet (Salvini's far-right party tops Italy's EU election polls Guardian 05/27/2019):

Mattia Diletti, Politikprofessorin an der Universität Sapienza in Rom, sagte, Italien habe das "trumpianischte" Ergebnis in Europa geliefert . „Ich wusste, dass die Lega gewinnen würde, aber nicht so viel, sagte er, „Wir sind jetzt eine Provinz des Trumpismus". „Die Italiener baten um starke Gefühle und Emotionen, um wieder Stolz zu empfinden, und wie [Donald] Trump, das hat Salvini ihnen gegeben." [meine Hervorhebung]

Ein Teil der Geschichte des Aufstiegs der rechtsextremen Parteien in Europa im letzten Jahrzehnt ist die abnehmende Stärke der mittelinks sozialdemokratischen Parteien, die in Ländern wie Frankreich und Griechenland verwüstet wurden. Ich habe keine Wahlanalyse gesehen, die darauf hinweist, dass eine beträchtliche Zahl von links/links-Wähler nach rechts wechseln, obwohl es manchmal passiert. Und es gibt Ausnahmen von der sozialdemokratischen Geschichte des Niedergangs, zum Beispiel in Spanien und Portugal und, wie ich hinzufügen möchte, in Österreich. Aber Deutschland ist eine ganz andere Geschichte.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der EU-Wahl und im deutschen Bundesland Bremen, bei dem schlechte Wahlleistungen in Bayern und Hessen folgten, tritt Andrea Nahles als Parteichefin und auch als Chefin des SPD Fraktion im Bundestag zurück. Andrea Nahles kündigt Rücktritt an Taggesschau 02.06.2019):

Germany: Andrea Nahles resigns as SPD leader and parliamentarianDW News In English 06/02/2019:

Sinkende Mitte-Links-Stärke, eine Zersplitterung der Stimmen gegenüber kleineren Parteien, Stagnation für linke Parteien, die rechtsextreme Beibehaltung ihrer Stimmgewalt und der Verlust von Stimmen an die Mitte-Rechts-Parteien, die fremdenfeindliche Positionen einnehmen. Das bedeutet: Verschiebung des „Overton Windows“ in Richtung der autoritären Rechten. Kein gutes Bild.