Eine "Standard"-Redakteurin raunzt über die SPÖ

Es scheint unter vielen österreichischen JournalistInnen eine prominente Meinung zu sein, dass die SPÖ ein Schlamassel und ein großer Verlierer ist. Dies wäre die Partei, die gerade die erfolgreichen Bemühungen anführte, die gescheiterte, rechtspopulistische Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz beim erfolgreichen Misstrauensvotum zu stürzen. Das erste Mal in der Geschichte des Zweiten Republik, dass einen Kanzler und seine Minister so abgesetzt wurden.

Ja, es stimmt, dass die österreichische Politik in diesem Jahr unerwartet volatil geworden ist. Ich habe zuvor Christoph Kotanko von der Oberösterreichischen Nachrichten zitiert, der in ORF nach der Absetzung von Kurz und seinen Minister sagte, "wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wie lange wird diese Regierung noch bestehen, hätte ich gesagt, '10 Jahre'." (Die Neue Regierung Runder Tisch/ORF 03.06.2019. "wenn Sie mich vor zwei Wochen gefragt hätten, wie lange wird diese Regierung noch bestehen, hätte ich gesagt, '10 Jahre'." (nach 28:55)

Aber Katharina Mittelstaedt, Innenpolitik-Redakteurin des Standards, presentiert die SPÖ als fast tod oder mindestens zum Scheitern und/oder Spaltung verurteilt. (Der SPÖ hilft nur die Parteispaltung 11.06.2019) "In den wesentlichen politischen Fragen kann es die SPÖ den urbanen Linken und der pragmatischeren Arbeiterschicht nicht gleichzeitig recht machen – und das wird sich auch nicht mehr." Und warum nicht? Weiss ich nicht. Und Mttelstaedt wahrscheinlich auch nicht.

Habe ich schon gesagt, dass die SPÖ den erfolgreichen Versuch geführt hat, die KurzStrache-Regierung zu entfernen?

Mittelstaedt bringt als Beispiel Folgendes:

Bestes Beispiel ist die Frage, ob Österreich ausländische Arbeiter ins Land holen soll, um offene Stellen zu besetzen. Als ÖVP und FPÖ das möglich machten, wetterte der damalige rote Bundesgeschäftsführer, dass durch die Regierungspläne 150.000 Zuwanderer ins Land geholt würden. Mehr hatte es nicht gebraucht. Die SPÖ geriere sich rechter als die FPÖ, hieß es von linker Seite. Dabei hat sie nicht mehr getan, als die Interessen ihrer früheren Stammwähler zu vertreten: jene der österreichischen Arbeitnehmer, für die es natürlich besser wäre, die Unternehmer bildeten die heimischen Hackler aus und bezahlten sie dann anständig, anstatt billige Fachkräfte zu importieren.

Ich sehe das als eine Weise, die Heuchelei und anti-Arbieter Politik von Türkis-Blau zu unterstreichen. Und auch wahrscheinlich eine dumme Weise. Und, ja, die SPÖ ist uneinig über Immigration. Und Mittelstaedt dort scheint die anti-Ausländer Positionierung zu verteidigen. Aber es gab wichtigerer Kontoversen über Ausländerfeindlichkeit innerhalf der ÖVP als innerhalb der SPÖ während der kurzen Kurz-Regierung.

Ein Erkennungsmerkmal der türkischen Kurz-Fraktion ist in der Tat die ausländerfeindliche und völkerrecht-kritische Positionierung. Mindestens jetzt, scheint mir eine Türkis-Schwarz Spaltung wahrscheinlicher als eine der SPÖ.

Aber ich will nicht den Mängel der SPÖ in Immigrations-Politik verharmlosen. Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann und Landeschef der SPÖ dort, gilt als besonders FPÖ-freundlich. (Doskozil im Interview: "Es geht nicht um Klassenkampf" Kurier 08.06.2019) Es ist sehr fragwürdig für dis SPÖ, Doskozils rechte Politik zu tolerieren. Besonders weil Burgenlands SPÖ Landepartei eigentlich sehr klein ist. (Siehe auch: Oliver Pink, Was wird nun eigentlich aus der SPÖ? Die Presse 14.03.2019)

Anders als bei Türkis-Blau ist Doskozils Ausländerfeindlichkeit weitgehend ein Ausreißer. Clemens Neuhold berichtete („'Es muss für alles einen Sündenbock geben'“Profil 31.03.2019):

Doskozil ruft an, der burgenländische Landeshauptmann, der immer für einen Querschuss gegen die Parteilinie gut ist oder sich gern positioniert, bevor die Parteilinie feststeht. So geschehen beim Thema Sicherungshaft oder der Ausbürgerung von Austro-Dschihadisten. In beiden Fällen ging Doskozil sogar weiter als die [schwarz-blaue] Regierung. Der Burgenländer will ÖVP und FPÖ nicht die zuwanderungskritischen Wähler überlassen und prescht munter vor. [SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas] Drozda steht für das Gegenteil. Er vertritt die These, die SPÖ solle sich nicht von den Rechtspopulisten aufs Glatteis führen lassen und sich auf die Kernaufgabe sozialer Gerechtigkeit konzentrieren. [meine Hervorhubung]

Die SPÖs Kontrast.at presentiert diesen Artikel, der auf die Schwarz-Blau-Regierungs Politik fokusiert ist, Billig-Löhner erwünscht: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stieg unter ÖVP-FPÖ-Regierung auf Rekord-Niveau 06.06.2019. Der Akzent liegt auf der Heuchlei der kurze Kurz-Regierung. Aber ist er trotzdem unaufrichtig und vermischt polemisch Einnanderung aus EU-Länder und Asylbewerber/Immigranten aus "Drittt-Staaten".