Thursday, May 30, 2019

Zwei Videos am Mittwoch, die uns eine Vorstellung davon geben, warum Trump im Jahr 2020 sehr wohl wiedergewählt werden könnte

Mueller hat gestern seine öffentliche Erklärung abgegeben, Robert Mueller makes 1st public statement on Russia probe PBS Newshour 05/29/2019:


Speaker des Nancy Pelosi hatte nach Muellers Aussage einen geplanten Auftritt im Commonwealth Club in San Francisco. Speaker of the House Nancy Pelosi Commonwealth Club 05/29/2019


Der einzige Hinweis, den Pelosi gab, dass sie ihren entschiedenen Widerstand gegen die Amtsenthebung Trumps noch einmal in Erwägung zieht, war, dass sie vage sagte, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", und dann ihre Anti-Amtsenthebung wiederholt. Sie nutzte Krisenrhetorik zu Trumps Verhalten und Abtreibungsrechten. Obwohl sie an der Umfragen-geprüften "sicheren" Umrahmung der letzten 50 Jahre der "Wahl" (choice) festhielt. In letzterem Fall erleidet die Frauenrechts-Seite einige schwere Rückschläge bei der Abtreibungsrecht. Vielleicht ist es also an der Zeit, dass die demokratische Führung beginnt, die Abtreibungsgegner über ihre radikale Rhetorik über Abtreibung als Massenmord mit etwas mehr als der Standardrhetorik des letzten halben Jahrhunderts herauszufordern.

Pelosi war noch nie eine "Tribüne des Volkes" als Politiker, und das ist okay. Nicht viele Politiker sind das. Doch ihr öffentliches Interview kurz nach Muellers dramatischer und höchst bedeutsamer Rede konzentrierte sich auf die Erstellung von Listen demokratischer Positionen zu Themen, bei denen eine bedeutende Mehrheit des Landes sie unterstützt. Das gleiche, was die Demokrten in den letzten 25 Jahren getan haben, das heißt, seit der "Gingrich-Revolution" Eroberung des Repräsentantenhauses von 1994. Wenn sie einfach Positionen zu wichtigen Themen Stellungnahmen abgaben hätten, die populärer sind als die der Republikaner, hätten sie in all den letzten 25 Jahren nicht nur das Repräsentantenhaus aber auch den Senat und das Weiße Haus kontrolliert.

Als Bonus erklärte Pelosi, dass sie auf die Forderungen nach einem Green New Deal durch ... die Überweisung an einen Ausschuss, damit er verschwinden soll reagiert.

Cenk Uygur sagte am The Young Turks später am Tag des Pelosis Commonwealth Club Interviews, "the Resistance has totally turned into the Assistance" ("der Widerstand hat sich total in die Unterstützung verwandelt"). The Demokratische Führung hat seit Trumps Wahl sich sebst "the Resistance" genannt.

Dahlia Lithwich bewertet die Situation so (Mueller Spoke. Part of America Heard Laurel, and Part of America Heard Yanny. Slate 05/29/2019; interne Links weggelassen; meine Übersetzung):
Robert Mueller ist ein Mann, der nichts mit dem beginnenden Niedergang von Normen, Höflichkeit und Rechtsstaatlichkeit zu tun haben will. Deshalb hätten wir uns nie wundern dürfen, als er ursprünglich versucht hat, seinen akribischen Bericht zu verfassen und uns dann im Wesentlichen zu verschonen. Deshalb sollten wir uns auch nicht wundern, dass er heute Morgen im Wesentlichen genau das wiederholt, was er vor zwei Monaten in seinem Bericht dargelegt hat, einen Bericht, den er wirklich gerne von uns lesen lassen. Mueller schrieb seinen Sonderermittler-Bericht für eine Welt, in der davon ausgegangen wird, dass Fakten und Wahrheit das Handeln informieren werden. Wie seine Rede heute Morgen deutlich machte, glaubt er immer noch, dass wir in dieser Welt leben. Aber so ist es nicht.

Robert Mueller ist ein Mann, der nichts mit dem beginnenden Niedergang von Normen, Höflichkeit und Rechtsstaatlichkeit zu tun haben will. Deshalb hätten wir uns nie wundern dürfen, als er ursprünglich versucht hat, seinen akribischen Bericht zu verfassen und uns dann im Wesentlichen zu verschonen. Deshalb sollten wir uns auch nicht wundern, dass er heute Morgen im Wesentlichen genau das wiederholt, was er vor zwei Monaten in seinem Bericht dargelegt hat, einen Bericht, den er wirklich gerne von uns lesen lassen. Mueller schrieb seinen Sonderbeiratsbericht für eine Welt, in der davon ausgegangen wird, dass Fakten und Wahrheit das Handeln informieren werden. Wie seine Rede heute Morgen deutlich machte, glaubt er immer noch, dass wir in dieser Welt leben. Aber so ist es nicht.

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