Hat Basti eine kohärente Politik gegenüber den Visegrad-Staaten?

Hier sind fünf aktuelle Geschichten aus der Oberösterreichischen Nachrichten:

• Visegrad-Gipfel: Viel Übereinstimmung, nur nicht bei Atomkraft 16.01.2020
• Kurz und die Visegrad-Staaten: Nur beim Migrationskurs im Gleichschritt 17.01.2020
• EU-Budget: Bundeskanzler Kurz ist nun doch zu höheren Zahlungen bereit 12.02.2020
• Edtstadler in Ungarn - Positionen bei EU-Budget "weit auseinander" 10.02.2020
• Edtstadler wirbt bei Visegrad-Staaten um Sparkurs beim EU-Budget 10.02.2020

Offensichtlich können die Außenbeziehungen zwischen zwei Ländern sehr kompliziert sein. Die Visegrad-Gruppe-Länder Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei versuchen, in einigen Fragen innerhalb der EU als Block zu fungieren, insbesondere bei ihrer Ablehnung der Einwanderung.

Österreichs derzeitiger Bundeskanzler Sebastian "Basti" Kurz hat in seiner aktuellen türkis-grünen Regierungskoalition und seiner früheren türkis-blauen Koalition eine deutlich einwanderungsfeindliche Position eingenommen, die der der Visegrad-Gruppe ähnelt.

Österreich ist gegen Atomkraftwerke und besorgt über die Umweltrisiken solcher Anlagen insbesondere in der Tschechischen Republik.

Aber Österreich ist auch eines der reichsten Länder der EU und ein Nettogeber für die EU. Basti hat sich nach dem Brexit gegen eine geringfügige Erhöhung der österreichischen Beiträge zum EU-Haushalt ausgesprochen, aber er hat jetzt einfach nachgegeben und zugestimmt.

Die einwanderungsfeindliche Haltung und die anti-EU-Haltung über das Budget sind Positionen, die Basti und seine ÖVP einen nationalistischen Ton anschlagen lassen, um Wähler der rechtsextremen FPÖ anzusprechen.

Aber gerade die jüngste Diplomatie mit Ungarn ist offensichtlich nicht kohärent.

In der akuten Phase der Flüchtlingskrise 2015 war es Ungarn, das absichtlich Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich freiließ, die meisten von ihnen auf dem Weg nach Deutschland. Trotz Bastis "Grenzen-dicht"-Positionierung gegen Flüchtlinge hat er sich mit Ungarn und den übrigen Visegrad-Staaten verbündet, um jeden neuen, pragmatischen Ansatz in Bezug auf die Einwanderungssituation der EU zu blockieren und das derzeitige Dublin-System beizubehalten, das den Großteil der Verantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika auf die EU-Mitglieder Griechenland, Italien und Spanien ablagert.

Tatsache ist, dass die Türkei jederzeit eine neue Massenbewegung von Flüchtlingen in die EU auslösen könnte, nur indem sie einen Teil der vier Millionen Flüchtlinge, die sie derzeit hält, nach Norden entsendet. Das NATO-Mitglied Türkei befindet sich derzeit in einem Schießkonflikt mit Syrien und Russland und ist in eine riskante, umstrittene Intervention in Libyen verwickelt, auch auf der gegenüberliegenden Seite Russlands. (Erdogan: Turkey will hit Syrian government forces 'anywhere' Aljazeera 12.02.2020; Konflikt zwischen Russland und Türkei in Syrien spitzt sich zu Oberösterreichische Nachrichten 11.02.2020)

In diesem Zusammenhang scheint Österreichs Diplomatie gegenüber den Visegrad-Staaten verwirrt. Basti sprach sich dafür aus, möglicherweise sein Veto gegen die höheren EU-Beiträge einzulegen, was insbesondere mit der EU-feindlichen Haltung Orbáns übereinstimmt. Aber dann warf er das Handtuch.

Dabei ließ er seine EU-Ministerin Karoline Edtstadler in Budapest für Bastis Penny-Pinching werben. Aber Ungarn ist sehr abhängig von EU-Subventionen. Alle vier Visegrad-Gruppenmitglieder sind Nettoempfänger.

Bei allen Anscheinen sieht es nicht sehr kohärent aus.

Langfristige Herausforderungen der EU bei Einwanderung und Flüchtlingen (Teil 3 von 3): Österreichische "Migrations" Politik

Das offizielle Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024 der aktuellen Regierung hat einen Abschnitt zum Thema "Migration und Asyl". Der größte Teil davon ist im Grunde eine Beschreibung von routinemäßigen Regierungsprozessen im Zusammenhang mit Einwanderung und Asyl, die wie innovative Ideen dargestellt sind.

Aber es gibt auch Teile, die eine Vorstellung von der Verwendung der Einwanderungsfrage durch die Regierung vermitteln.

Schutz gilt es primär so nahe wie möglich an der Herkunftsregion zu ermöglichen.

Das heißt: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich halten.

Dafür braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von Flucht- und Migrationsursachen, wie z.B. die Unterstützung in Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.

Das ist nicht viel mehr als ein schlechter Witz. Österreich wird kein massives neues Entwicklungshilfeprojekt für den Nahen Osten und Nordafrika auf den Weg legen. Oder die EU dazu zu drängen. Auch Kurz' Regierung wird die EU nicht dazu drängen. Dies ist kein Thema, das regelmäßig in großen Publikationen oder Nachrichtensendungen auftaucht.

Und da nur wenige Menschen wissen, wie Entwicklungsprojekte in Libyen, Sudan, Nigeria, Syrien oder dem Irak funktionieren würden oder was der tatsächliche Bedarf ist, kann dieser Vorschlag selbst in privaten Gesprächen im Stammtisch oder anderswo selten über die grenzen-dicht-Version im Regierungsprogramm hinausgehen.

Oder anders gesagt, die normale Diskussionen gehen wie folgt vor: "Was wir brauchen, ist Entwicklungshilfe in den Heimatländern." "Ja, das muss wirklich passieren. Aber man muss sich fragen, warum diese Länder in einem so schlechten Zustand sind." "Ja, es liegt daran, dass sie so korrupt sind. Die Politiker nehmen das Geld und kleben es auf ihre Schweizer Bankkonten." "Mehr Hilfe hilft ihnen sowieso nicht."

Wenn Österreicher über andere Länder sprechen und das Wort "Korruption" auftaucht, bedeutet das meiner Erfahrung nach: "Ich weiß nichts anderes über dieses Land." Ohne aktive politische Anstrengungen einer oder mehrerer politischer Parteien, unterstützungsbedürftiger zu werden, bedeutet diese Aussage wie im Regierungsprogramm also auch: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich halten.

Auf jeden Fall erfordert eine sinnvolle Entwicklungshilfe für Libyen, Syrien und den Irak politische Stabilität und ein Ende militärischer Konflikte. Österreich unternimmt auch wenig Anstrengungen, um die Friedensbemühungen für die EU in dieser Region zu fördern.

Und in Syrien zum Beispiel ist der Zustand düster (Synaps-Syrien-Team, „Überleben in Syrien“ Le Monde diplomatique Deutsch Januar 2020):

Syrien befindet sich in einem ökonomischen Überlebenskampf, der alle Hoffnung auf eine baldige Erholung des Landes zunichtemacht. Die Regierung in Damaskus hat zwar militärisch gewonnen, aber an der Wirtschaftsfront steht sie vor enormen Problemen. Der ausgehöhlte Staat muss sich zunehmend durch Bestechungsgelder und die Ausplünderung der eigenen Bürger finanzieren. Dabei ist er nicht einmal in der Lage, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Auf diese Weise kann sich zwar das System über Wasser halten, aber zugleich wird die Basis für einen wirtschaftlichen Neubeginn untergraben.

Aus dem Regierungsprogramm:

Außerdem muss ein effizienter und menschenrechtskonformer EU Außengrenzschutz sichergestellt und Schlepperei wirksam bekämpft werden. In Österreich gilt es rasche und qualitativ hochwertige Asylverfahren sicherzustellen.

Das Schlüsselwort hier ist Außengrenze. Das bedeutet die Außengrenzen der EU. Das heißt, das Dublin-System ist in Ordnung, und wir wollen Italien, Griechenland und Spanien die Hauptverantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika übertragen. Das heißt, ohne aktive politische Anstrengungen einer oder mehrerer politischer Parteien, Unterstützung für mehr Auslandshilfe aufzubauen, bedeutet diese Aussage wie im Regierungsprogramm auch: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich zu halten.

Denn das "schnelle und qualitativ hochwertige österreichische Asylverfahren" ist so gut wie bedeutungslos, solange die Regierung Flüchtlinge so weit wie möglich von Österreich fernhalten kann.

Im Programm steht auch:

Österreich wird in Zukunft die Fragen von Flucht und Migration sauber trennen. Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen.

Auch im Grunde Propaganda. Dies und der weitere Abschnitt "Qualifizierte Zuwanderung" lassen es so klingen, als ob die einzigen Zuwanderer, die Österreich brauchen könnte, ein paar Ärzte und vielleicht ein oder zwei Informatiker sind. Das ist überhaupt nicht der Fall. Und dass Flüchtlinge keine Menschen miteinbeziehen, was gar nicht stimmt. Der Einsatz von "Migranten" statt Zuwanderern oder Immigranten oder Flüchtlingen ist typisch für türkis und blaue Sprache. Die Idee ist, dass sie nur wandernde Horden sind und den Unterschied zwischen freiwilligen Einwanderern und Flüchtlingen zu verschleiern.

Wer an der EU-Außengrenze bei der illegalen Einreise gestoppt wird, wird versorgt und unter Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in sein Herkunfts- oder das Transitland (oder sicheren Drittstaat) zurückgebracht.

Österreich steht nicht an der Außengrenzen der EU, also ist dies ideologische Rhetorik. Der Teil "und unter Einhaltung der Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention" ist Flaum. Dies ist bereits durch die zitierten internationalen Gesetze geregelt.

Und die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder zur Bearbeitung in Routinezeiten oder Krisenzeiten wie 2015-16? Sie sind dagegen:

Mechanismen zur Verteilung von Migranten/Asylwerbern innerhalb der EU sind gescheitert. Österreich setzt daher keine Initiativen in Richtung Verteilungsregeln.

Der neue Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte (Österreich nimmt seine Teilnahme am EU-Umsiedelungsprogramm ("Resettlement") nicht wieder auf. Österreichische Nachrichten 23.01.2020):

"Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen", teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer (VP) mit. Österreich hatte ab 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1900 Flüchtlinge – alle aus Syrien – aufgenommen. Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus. ...

"Resettlement" heißt, Flüchtlinge werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) für die Umsiedlung ausgewählt. Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen.

Österreichs neue EU-Ministerin Karoline Edtstadler bekräftigt diese Position. (Edtstadler in Migrationsfrage gegen "Drüberfahren" über EU-Staaten Oberösterreichische Nachrichten 14.01.2020):

Es gehe nicht an, über "Staaten drüberzufahren", meinte Edtstadler Montagabend in der ZiB2. Stattdessen solle jeder EU-Mitgliedsstaat einen Beitrag leisten, etwa durch Verstärkung des Außengrenzschutzes.

Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, worin in dieser Frage der Unterschied zwischen früherer und jetziger Koalitionsregierung bestehe, ging die EU-Ministerin nicht direkt ein. Sie verwies darauf, dass Österreich eine sehr hohe Belastung durch einen hohen Anteil an Asylverfahren habe. Man wolle sich auch nicht am Resettlement-Programm beteiligen, bekräftigte Edtstadler entsprechende Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Auch der Außenminister nimmt eine harte Linie (Außenminister Schallenberg: Kein Beitritt Österreichs zu UN-Migrationspakt Standard 12.01.2020):

Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UN-Migrationspakt beitreten. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem Interview mit der APA. ...

"Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert", sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. ...

"Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", sagte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zum STANDARD. Den Positionen ihrer Partei entsprächen Schallenbergs Festlegungen nicht. Im Regierungsprogramm seien jedoch "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und zum Multilateralismus" enthalten, wodurch es sich vom früheren türkis-blauen Koalitionspakt unterscheide.

Kurz selbst nutzte ein Treffen der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien), um seine einwanderungsfeindliche Position zu stärken. (Kurz und die Visegrad-Staaten: Nur beim Migrationskurs im Gleichschritt Oberösterreichische Nachrichten 17.01.2020)

Zumindest beim Migrationskurs herrscht weiterhin Einigkeit zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn. Kurz bleibt wie die Visegrad-Gruppe beim Credo "Grenzen dicht" und bei seinem Nein zu EU-weiten Aufteilungsquoten für Flüchtlinge, obwohl in diesem Punkt seine neuen Partner, die Grünen, anders denken. Was Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ein abschließendes Kompliment abrang: "Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten."

Doch in Davos konzentrierte sich Kurz darauf, die Idee einer grünen Wirtschaft zu höhnen. Er warne davor, wie grüne Ideen einen "gescheiterten" Kollektivismus - vermutlich mit Bezugnahme auf kommunistischen Staatsozialismus - "Leid, Hunger und unglaubliches Elend " hervorbringen würden. (Kurz warnt in Davos vor Comeback des Kollektivismus Standard 24.01.2020)

Merkwürdig war es, dass er vermied, Einwanderungsfragen zu betonen. Und er hat sich sicherlich nicht für eine faire Revision des Dublin-Systems ausgesprochen!

Interessante Beobachtung: Beim Auftritt von Kanzler @sebastiankurz beim #WEF2020 in Davos kamen die Wörter illegale Migration, Außengrenzschutz, Geschäft der Schlepper, keine Verteilung von Asylwerbern nicht vor https://t.co/kQlqJoTpEa

— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) January 24, 2020

Teil 1: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/01/die-eu-und-immigration-teil-1-von-3.html
Teil 2: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/langfristige-herausforderungen-der-eu.html
Teil 3: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/langfristige-herausforderungen-der-eu_5.html

Amerikanische Interessen in Syrien und die türkische Eingriff

"Selbst wenn Trump gute Instinkte hat – wie seinen Wunsch, ‚aus dem Nation-Building-Geschäft herauszukommen‘ und ein unbefristetes US-Engagement in Ländern wie Afghanistan oder Syrien zu vermeiden – führt ihn sein impulsiver Ansatz bei der Entscheidungsfindung dazu, diese Instinkte in am schlimmsten möglich, ohne ausreichende Vorbereitung oder ausreichende Berücksichtigung der längerfristigen Folgen, zu implementieren." - -Stephen Walt, Welcome to Trump's Impeachment Foreign Policy Foreign Policy

(Alle Übertragungen aus dem Englischen in diesem Beitrag sind meine.)

Das Fiasko, das sich derzeit mit der türkischen Invasion in Syrien abspielt, ist ein Paradebeispiel dafür. Eine langfristige direkte US-Militärpräsenz zum Schutz eines quasi unabhängigen kurdischen Staates wäre weder wünschenswert noch praktisch gewesen. Aber angesichts der Rolle, die die kurdische Lokalregierung und die Streitkräfte im Kampf gegen den IS in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gespielt haben, und angesichts der Tatsache, dass die Kurden dort von ihren Feinden in der Türkei und in Syrien ins Visier genommen wurden, hätten die kurdischen Gebiete wahrscheinlich die letzten Ort, von dem US-Truppen aus Syrien abziehen.

Eine große Komplikation der Situation ist, dass die Türkei ein NATO-Verbündeter der USA ist. Die USA müssen also den (eigentlich legitimen) Sicherheitsbedenken der Türkei Aufmerksamkeit schenken, einschließlich derjenigen, die mit bewaffneten Angriffen kurdischer Kräfte zusammenhängen.

Aber die NATO ist ein defensives Bündnis, kein Bündnis zur Unterstützung der Türkei beim Einmarsch in Syrien. Und schon gar kein Bündnis zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung einer ethnischen Säuberungsaktion gegen die Kurden in Syrien. Die NATO soll legitime Grenzen verteidigen und ihre Mitglieder nicht dazu ermutigen, sie zu verletzen. (Und, ja, das gilt für die USA-britisch-französische Intervention in Libyen im Jahr 2011, die von Präsident Obama und Außenministerin Hillary gebilligt wurde, eine Aktion, die immer noch zerstörerische Folgen hat.)

Es sei daran erinnert, dass das NATO-Bündnis nicht automatisch verpflichtet ist, eine Militäraktion eines Mitgliedsstaates zu unterstützen. Und schon gar nicht in einem illegalen Angriffskrieg. In diesem Fall sollten die NATO-Länder, einschließlich der USA sollen die Türkei zum Rückzug aus Syrien drängen.

Angesichts dieses größeren Kontexts bietet dieses Stück von Paul Pillar einen unsentimentalen Blick auf die US-Interessen in Syrien, Donald Trump's Syria Withdrawal: Are We Asking the Right Questions? The National Interest 10/09/2019:

Das gemeldete Verfahren, mit dem Trump die Entscheidung getroffen hat, ist schwer zu verteidigen. Es schien ein impulsiver Akt zu sein, der nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht wurde, der nicht durch die einschlägige politische Bürokratie überprüft wurde und einen Großteil dieser Bürokratie überraschte. Eine solche gebrochene Methode der Entscheidungsfindung des Präsidenten hat in der Vergangenheit (nicht nur in der gegenwärtigen Regierung) zu einer schlechten Politik geführt und wird auch in Zukunft schlechte Politik hervorbringen, solange Trump sie nutzt. Aber das Verfahren ist nicht dasselbe wie der Inhalt. Auch eine kaputte Uhr ist zweimal am Tag richtig.

Oder, in US-Energieminister Rick Perrys berühmter Formulierung, ist es einmal am Tag richtig. Das ist eine bessere Analogie für die Trump-Präsidentschaft.

Pillar beschreibt weiter einige der praktischen, machtpolitischen Realitäten:

[D]ie Kurden taten nicht das, was sie auf dem Schlachtfeld taten, als einen Akt der Großzügigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Trump nahm nur einen Teil dessen, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist, mit seinem Tweet, dass die Kurden "riesige Mengen an Geld und Ausrüstung" für ihre Kämpfe bezahlt waren. Die Kurden hatten auch ein direktes Interesse daran, den IS zu besiegen, und sie haben ihr politisches und militärisches Spiel in Bezug auf ihre Beziehung zu syrischen Arabern gespielt. [meine Hervorhebungen]

Er betont diesen Punkt, der in der Sicht der NATO-Leitern die Lage sicherlich schwer wiegt:

Einer direkte organisatorische Zusammenhang verbindet die kurdischen Milizen in der betreffenden Region, die Volksschutzeinheiten (YPG), mit der türkischen kurdischen Widerstandsbewegung, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die viel türkisches Blut durch internationalen Terrorismus und Aufstände im Südosten der Türkei über mehr als drei Jahrzenhten verschüttet hat.. Amerikaner, die schnell jeden verurteilen, der die geringste „Verbindung" zu anti-amerikanischen Terrorgruppen hat, wären genauso hart gegenüber den syrischen Kurden, wenn sie in Erdogans Situation geraten würden. [meine Hervorhebungen]

Die PKK war nicht die einzige Gruppe mit "Verbindungen" zu Terroristen. Die USA haben auch einigen sunnitischen fundamentalistischen Militärgruppen, die während des syrischen Bürgerkriegs gegen die alawitische Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind, Hilfe geleistet.
Pillar argumentiert auch in der Frage der größeren US-Truppenpräsenz in Syrien:

Der IS ist nicht aus, auch wenn er unten ist, aber mit dem physischen Kalifat, das von der Landkarte ausradiert wurde, sind die verbleibenden Antiterroraufgaben nicht in erster Linie die Aufgaben, die die Truppen vor Ort erfüllen können. Sie sind eher die, in denen eine ausländische Militärpräsenz eher eine Provokation als eine Hilfe ist. Jede mögliche Wiederauferstehung des Kalifats wäre mindestens ebenso eine Angelegenheit des syrischen Regimes und anderer Akteure in unmittelbarer Nähe, die es angehen würde, wie es für die Vereinigten Staaten der Fall wäre. [meine Hervorhebungen]

Schäden durch die türkische Invasion in Syrien breiten sich schnell aus

Die türkische Angriff an Syrien ist eine äußerst schlechte Entwicklung mit potenziell weitreichenden Auswirkungen, von denen keines in naher Zukunft besonders gut für die einfachen Menschen in der Region sein dürfte.

Bel Trew berichtet für The Independent (Syrian regime troops enter Kurdish territory after deal aimed at pushing back Turkish offensive as US signals full withdrawal 10/14/2019; meine Übertragung aus dem Englischen):

Syrische Regierungstruppen sind zum ersten Mal seit fünf Jahren in mehrere Städte in den von Kurden gehaltenen Gebieten Nordsyriens eingedrungen, nachdem sie auf türkische Truppen im Land vorrücken, nachdem sie ein Abkommen mit den Kurden geschlossen haben, um die Offensive Ankaras zu stoppen.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA zogen Regimetruppen in die kurdisch gehaltene Stadt Tabqa in der Provinz Raqqa, wo einst die Hauptstadt des Isis-Kalifats beheimatet war.

Recht wurde viel Aufmerksamkeit auf Trumps zynische Aufgabe gegenüber den Kurden gelenkt, die noch vor einer Woche Verbündeten der USA waren.

Aber ein Teil des Risikos eines US-Engagements in Syrien war immer, dass die Gefahr militärischer Zusammenstöße zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten Türkei bestand.

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat sein Land auf verschiedene Weise von der NATO abgetrennt, einschließlich des umstrittenen Kaufs russischer Waffen. (Tim Lister, Turkey bought Russian S-400 missiles designed to down NATO planes. For the US, that's a problem CNN 07/13/2019)

Susanne Güsten liefert diese Hintergrundinformationen ("Pfiler unter Stress" Internationale Politik Sept/Okt 2019), von denen der missverstandene Irak-Krieg der Cheney-Bush-Administration einen wesentlichen Teil dazu beigibt:

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anderte sich daran wenig [in der Beziehung zwischen NATO und die Türkei]. Erst der Regierungsantritt von Erdogans Partei AKP vor 17 Jahren leitete eine grundsatzliche Neubewertung ein. Ein erster Knackpunkt waren die Plane der damaligen US-Regierung für einen Krieg gegen Saddam Hussein im Irak. Die Türkei, die vollig zu Recht eine Katastrophe für die ganze Region befürchtete, verweigerte den USA die Gefolgschaft und lehnte eine amerikanische Truppenstationierung für den Angriff ab. In diesen Jahren entwickelten sich in den USA ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Türkei und in Ankara ein neues au£enpolitisches Selbstverstandnis, das sich radikal von der traditionellen Selbstsicht des ,,Flugzeugtragers" [die Türkei für die USA] unterschied.

Treibende Kraft der türkischen Kursanderung war Erdogans außenpolitischer Berater, der spatere Außenminister und Ministerprasident Ahmet Davutoglu. Er definierte die Türkei als eigenstandige Regionalmacht mit eigenen Interessen, die sich durchaus von denen des Westens unterscheiden konnen. Besonders in Syrien wurden die türkisch-amerikanischen Gegensatze immer scharfer. Washington unterstützt dort die Kurdenmiliz YPG und deren politische Mutterorganisation PYD, die wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Die Türkei steht der YPG und der PYD feindlich gegenüber, weil sie die Syrienableger der Terrororganisation PKK sind. Für die USA war die Bekämpfung des Islamischen Staates jedoch wichtiger als die Bedrohungsszenarien der türkischen Regierung. [meine Hervorhebungen]

Natürlich wurde das geschrieben, bevor Trump grünes Licht für die aktuelle türkische Invasion und die offensichtlichen ethnischen Säuberungen gegen die Kurden gab.

Aljazeera liefert diese umgekehrte Chronologie der türkischen Invasion, Turkey's military operation in Syria: All the latest updates.