Hungary as a model for American authoritarians

Paul Krugman points to Hungary as a credible model for how the US can become an authoritarian country with democracy effectively suppressed (American Democracy May Be Dying New York Times 04/09/2020):

To see how a modern democracy can die, look at events in Europe, especially Hungary, over the past decade.

What happened in Hungary, beginning in 2011, was that Fidesz, the nation's white nationalist ruling party, took advantage of its position to rig the electoral system, effectively making its rule permanent. Then it further consolidated its control, using political power to reward friendly businesses while punishing critics, and moved to suppress independent news media.

Until recently, it seemed as if Viktor Orban, Hungary's de facto dictator, might stop with soft authoritarianism, presiding over a regime that preserved some of the outward forms of democracy, neutralizing and punishing opposition without actually making criticism illegal. But now his government has used the coronavirus as an excuse to abandon even the pretense of constitutional government, giving Orban the power to rule by decree. [my emphasis]

The Austrian Social Democratic politician Muna Duzdar (the first Muslim to serve as a member of an Austrian national government), posted this criticism of a new anti-LGBTQ position of Hungary's government on Facebook:

My translation from the German]:

This is happening in the middle of our neighboring country, Hungary, an EU Member State. I do not recognize this country. I often wonder how this development into an authoritarian state could be so rapid. Unfortunately, we also see clearly that minorities are the first to be oppressed and stigmatized.

But what I have been observing with incomprehension for years in Austrian politics [is]: before our borders, our neighbor is step-by-step saying goodbye to democracy and the rule of law, but I have never heard a word of criticism, but only appeasement, from the current Chancellor [Sebastian Kurz] and the turquoise ÖVP [Kurz’ Christian Democratic conservative party]. Can you understand why this is so? What does Kurz have in common with Orbán?

The linked article, Ungarn will trans* Personen nicht mehr anerkennen NOIZZ.de 07.04.2020, comments:

Orbán ist seit 2010 Ministerpräsident Ungarns und verfolgt einen politischen Ansatz, mit dem er die Demokratie des Landes nach und nach zerstört. In der vergangenen Woche hat das ungarische Parlament den rechtsnationalen Orbán per Dekret die volle Regierungsgewalt zugesprochen, solange das Coronavirus als Bedrohung für die Nation angesehen wird – und damit die letzten demokratischen Kontrollsysteme des Parlaments ausgehebelt. Denn mit seinen aktuellen umfassenden Sondervollmachten kann Orbán ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle regieren – eine Demokratie ist das nicht mehr.

[Orbán has been Prime Minister of Hungary since 2010 and has been pursuing a political approach that is gradually destroying the country's democracy. Last week, the Hungarian parliament granted full government power to the right-wing nationalist Orbán to rule by decree, as long as the coronavirus is seen as a threat to the nation – thereby undermining parliament's last democratic control systems. With its current comprehensive special powers, Orbán can govern without a time limit and, if necessary, without parliamentary control – that is no longer a democracy.]

Angst, Fakten und der autoritäre Wähler

Das Verständnis und die Bekämpfung autoritärer Politik und Politiker ist leider ein wichtiges Thema für die Vereinigten Staaten, Europa und einen Großteil Lateinamerikas im Moment.

In gewisser Weise ist Demokratie immer ein Kampf gegen Autoritarismus. Aber 2019 sind wir weit entfernt von Frances Fukuyamas angeblichem „Ende der Geschichte“, in dem liberale Demokratie die offensichtliche und mehr oder weniger unvermeidliche Bedingung für die Welt wäre. Mit Donald Trump im Weißen Haus, Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens und autoritären Bewegungen, die in EU-Ländern wie Ungarn und Polen Regierungsgewalt erlangen, befinden wir uns in einer aktiveren Phase des Kampfes zwischen Demokratie und Autoritarismus als vor 15, 20 oder 25 Jahren.

Die Oberösterreichische Nachrichten hat ein Interview mit dem deutschen Sozialpsychologen Harald Welzer über den Vormarsch autoritärer Politik mit besonderem Bezug nach Deutschland und Österreich geführt. ("Wird eine Sicherungshaft akzeptiert, ist nach unten hin alles offen" 16.03.2019)

Er argumentiert:

Es ist ein Irrtum, Menschen, die stark vorurteilsbehaftet sind, mit Aufklärung begegnen zu können. Vorurteile sind selbstdienlich, sie helfen den Menschen, ihre Welt zu ordnen und zu deuten. Wenn es darum geht, dass die Art, wie wir leben, angegriffen wird, dann hilft es nicht, die Rechten zu belehren, sondern nur mit einer klaren politischen Haltung dagegen zu kämpfen. Wenn deren Weltbilder zur Geltung kämen, würden die auch nicht mit mir reden, sondern mich wahrscheinlich einsperren.

Ich bin skeptisch, was den ersten Satz angeht. Es gibt doch Untersuchungen, die zeigen, dass Menschen, die einen Anspruch widerlegen, tatsächlich dazu dienen können, ihn in den Köpfen derer zu verstärken, die daran glauben. Und es ist klar, dass es nicht ausreichen wird, einfach nur Fakten zu rezitieren, um einen wahren Gläubigen von rechtsextremen Ideologien oder Verschwörungstheorien zu überzeugen, ihre Meinung zu ändern.

Ein großer Grund für dieses Phänomen ist, dass vor allem die Angst in den Gefühlen von Hardcore-Konservativen und rechtsgerichteten Extremisten groß ist. Sie davon zu überzeugen, ihre Meinung zu ändern, bedeutet, ihre irrationalen Ängste zu entschärfen. Ängste vor Einwanderern, vor Schwarzen, vor Latinx, vor Feministinnen, vor eigenen Schatten.

Das heißt aber nicht, dass jeder kurzfristig überzeugt werden kann. Manche können man natürlich nie überzeugen. Aber eigene Menschen, die sich stark in Extremistengruppen engagieren, kommen aus. Wie junge Männer und Frauen, die in Straßenbanden verwickelt sind, ist "das Leben passiert", auch für Hardcore-Rechte. Wenn sie zum Beispiel Kinder haben und selbstbewusster werden, was ihre Fähigkeit angeht, ihr Leben in einer Mainstream-Manier zu leben.

Aber ich vermute, dass die etwa 35% der amerikanischen Wähler, die hartnäckige Anhänger des weißen Supremacists Guru Donald Trump zu sein scheinen, egal, was er tut, eine Art Mindestprozentsatz von Menschen in modernen kapitalistischen Gesellschaften sein mag, die besonders geneigt sind, Autoritäre Führungspersönlichkeiten und Haltungen. Aber die politischen Identitäten der Menschen sind über ein Spektrum von Intensität verteilt, wenn man eine große Gruppe betrachtet. Menschen, die sich nicht so intensiv für die weiße-supremacistische Vision der Trumpisten engagieren, sind eher in der Lage, ihre Ängste durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher Ansichten und Einstellungen zurücknehmen zu lassen.