Linke Kritik an die Steuer-Politik der türkis-grünen Regierung Österreichs

"Teure Geschenke für Konzerne? GUTE IDEE!" Moment mal mit Barbara Blaha Moment Magazin 12.01.2020:

Wie neoliberal Ökonomie endet

Peter Pilz war langjähriger Vorsitzender der Grünen in Österreich. 2017/19 war er Teil einer Splittergruppe der Grünen, die zuerst Liste Pilz und neuerdings Jetzt hieß, im Österreichischen Nationalrat.

Bereits 2003 verfasste er ein Buch mit dem Titel Mit Gott gegen alle: Amerikas Kampf um die Weltherrschaft, in dem er die Situation nach 2001 und Amerikas Rolle in der Welt analysierte. Angesichts der Fokussierung auf den Neoliberalismus, auch bekannt als der Washingtoner Konsens, der in jüngster Zeit aufgrund der Proteste in Chile und der desaströsen Wirtschaftspolitik der scheidenden Regierung von Mauricio Macri in Argentinien in den Fokus der europäischen und amerikanischen Nachrichten gerücktist, hat sich dieses Zitat aus Pilz' Buch gut behauptet:

Ostasien und Lateinamerika haben zur gleichen Zeit von USA und IMF guten Rat erhalten. Punkt für Punkt sollten sie den Washington-Consensus befolgen. Brasilien, Argentinien und Mexiko haben das Programm umgesetzt. Der Erfolg war schlagend: Armut und Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht, Rezession. Am Ende der neoliberalen Kur war eine kleine Gruppe reich wie nie zuvor. Die Staaten selbst waren wirtschaftlich ruiniert. Einst reiche Lander wie Brasilien und Argentinien haben sich dem wirtschaftlichen Niveau Albaniens bedenklich genähert. Die Menschen hungern wieder.

Dani Rodrik über die neoliberale Globalisierung

Dani Rodrik schreibt über die allgemeine Starrheit, die die neoliberale, unternehmensderegulierende Marke "Globalisierung" in die Weltwirtschaft einführte (Globalization's Wrong Turn Foreign Affairs 4:2019):

... es gab nichts Unvermeidliches über den Weg, den die Welt ab den 1990er Jahren eingeschlagen hat. Internationale Institutionen spielten ihre Rolle, aber die Hyperglobalisierung war eher ein Geisteszustand als ein echter, unveränderlicher innenpolitischer Zwang. Bevor es dazu kam, hatten die Länder mit zwei sehr unterschiedlichen Modellen der Globalisierung experimentiert: dem Goldstandard und dem Bretton-Woods-System. Die neue Hyperglobalisierung war näher an dem historisch weiter entfernten und aufdringlicheren Goldstandard. Das ist die Ursache vieler heutiger Probleme. Es ist den flexibleren Prinzipien von Bretton Woods, dass die heutigen politischen Entscheidungsträger schauen sollten, ob sie eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft schaffen wollen. [meine Hervorhebungen]

(Alle Übertragungen aus dem Englischen in diesem Beitrag sind meine.)

Er hat auch diesen Kommentar zum übergroßen Einfluss von "Exporteur- und Investoren-Lobbys":

Das deutlichste Beispiel für diese Macht kam, als internationale Handelsabkommen den inländischen Schutz für rechte des geistigen Eigentums einbauten, das Ergebnis aggressiver Lobbyarbeit von Pharmaunternehmen, die darauf bedacht waren, Gewinne zu erzielen, indem sie ihre Monopolmacht auf ausländischen Märkten. Bis heute ist Big Pharma die größte Lobby hinter Handelsabkommen. [meine Hervorhebungen]

Rodrik weist darauf hin, dass die Handelsregeln, die nationale Kapitalkontrollen blockieren oder reduzieren, ein riesiges Problem der derzeitigen neoliberalen internationalen Vereinbarungen sind. Sie macht einzelne Länder spekulativen Geldbewegungen in und aus einem Land unterworfen, was Finanzkrisen viel wahrscheinlicher macht. Die Tatsache, dass die Länder der Eurozone den freien Kapitalverkehr innerhalb der Währungszone zulassen, aber ohne die Garantien gegen negative regionale Auswirkungen solcher spekulativen Ströme, war ein großer Grund dafür, dass die Auswirkungen des Crashs von 2008 für Länder wie Griechenland und Spanien so verheerend waren.