EU-Wahlen 26.Mai: Zuwanderung und rechtsextreme Parteien (2 von 2)

Das derzeitige EU-Einwanderungssystem basiert auf zwei großen Richtlinien.

Teil 1 findet man hier.

Der Schengen-Raum und das "Dublin-System"

Das eine ist der Schengen-Raum, in dem normale internationale Grenzkontrollen zwischen Ländern fallen, die die Grenzkontrollen des Schengener Abkommens erfüllen. Wenn jemand in einem Schengen-Land in die EU einreist, z. B. von Kanada nach Deutschland fliegt, führt Deutschland das erste Grenzkontrollscreening durch, und andere Schengen-Länder akzeptieren ihr Screening als ausreichend. Das bedeutet, dass der Kanadier dann nach Frankreich reisen könnte, ohne französische Zollkontrollen durchlaufen zu müssen. Dies hat dem Handel und dem Tourismus innerhalb der EU sehr geholfen. So werden zum Beispiel kommerzielle und touristische Reisen von Deutschland über Österreich nach Italien erleichtert. Und beide wären deutlich negativ betroffen, wenn für diese wieder vollständige Grenzkontrollen eingeführt würden. Die Rückkehr zu Nicht-Schengen-Praktiken für die sehr wichtige Handelsroute von Deutschland durch den österreichischen Staat Tirol über den Brennerpass nach Italien hätte sehr negative wirtschaftliche Auswirkungen.

Das Dublin-System ist die EU-Regelung, die das Land der Ersteinreise zur Registrierung und Bearbeitung von Asylbewerbern verpflichtet. In der Praxis bedeutet dies, dass "periphere" Staaten der EU, die Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, insbesondere Italien und Griechenland, haben, in der Hauptverantwortung für die Bearbeitung von Asylanträgen stecken. Das bedeutet, dass für Anti-Immigrationspolitiker wie die AfD in Deutschland oder Kurz und Strache in Österreich "die Flüchtlinge fernhalten" nicht bedeuten muss, "die Flüchtlinge aus der EU fernzuhalten". Für sie funktioniere "die Flüchtlinge in Italien und Griechenland halten" genauso gut. Das ist ein offensichtlicher Spannungspunkt zwischen der Ausländerposition von Salvinis Lega in Italien und der der AfD oder österreichischen Anti-Einwanderung-Politiker.

Wer sind unseres "Volk"?

Eine anderer wichtige Aspekt von politischer Xenophobie in der USA und der EU ist das Thema, dass die Bedarfe unseres Volkes mittels Ausschließung und Verfolgung von Einwanderern absichern werden müssen. Gregor Mayer, et al, "Das Europa, das sie meinen") Profil 12.05.2019:

Der Trick besteht nun darin, zu suggerieren, es sei weiterhin die vordringlichste Aufgabe, Europa vor heranstürmenden Massen an Migranten zu bewahren. Hinter dem Bollwerk von Frontex-Linien, Grenzbalken und Ausreisezentren sollen es sich die Völker in ihren Nationalstaaten wieder gemütlich machen. Am komfortabelsten wäre es für Souveränisten, wenn europäische Institutionen wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die Europäische Zentralbank (EZB) nichts mehr mitzureden hätten.

Aber "das Volk" für rechte Populisten sei das Ethnos ", eine imaginäre Gemeinschaft des Abstiegs und der Zugehörigkeit," nicht das Demos, "eine politisch definierte Gemeinschaft der öffentlichen Aushandeln und des Ausgleichs von Interessen und Konflikten". (Definitionen von Stefan Nowotny, Ethnos or Demos? Transversal Journal 9:2000)

So wann europäische Rechtsextremisten oder amerikanische Trumpisten von den "Völker in ihren Nationalstaaten" reden, meinen sie das echte Volk im ethno-nationalistischen Sinne, z.B., die Real Americans (Weißen, Christen), weiße nichtmuslimische und nichtjüdische Deutsche und Österreicher, weiße und nicht-algerische Franzosen usw.

In herunterspielende Wörter, die derzeit wegen der Brexit-Peinlichkeit benützt sind, ist das Ziel der Rechten gleich wie vorher. Lassen Sie die nationale Regierung in den meisten Politikbereichen unabhängig von den EU-Gesetzen und-Entscheidungen das tun, was sie wollen, aber halten Sie das Veto des einzelnen Landes in außenpolitischen Fragen. Und das Dublin-System noch fester durchsetzen. Es sei denn, Sie sind Salvinis Lega oder Orbáns Fidesz, dann wollen Sie in der Lage sein, das Völkerrecht zu ignorieren und Asylsuchende einfach ganz fernzuhalten und diejenigen auszuweisen, die es über die Grenze schaffen, ohne Rücksicht auf die Dublin-Anforderungen.

Die EU ist keine föderale Union, sondern eine multinationale. Nichtsdestotrotz gibt es zumindest eine konzeptionelle Analogie für diese rechtsextreme -Strategie, die die EU von innen sabotieren will, zu der der konservativen Staatsrechtler in den USA, die „States Rights“ fordern, wenn sie mit Bundesgesetzen nicht einverstanden sind und dann Bundesvorherrschaft fordern, wenn das ihnen nützlicher aussieht. Dennoch ist die Hauptaussage des Programms der extremen Rechten der Europäer sehr nationalistisch. Ein Vorschlag für die Einwanderung aus Afrika sieht vor, dass die EU in Libyen "Asylzentren" eingerichtet, in denen Asylanträge bearbeitet würden, bevor die Antragsteller überhaupt in ein EU-Land kommen. Es ist ein demagogischer und unpraktischer Vorschlag, den Salvini derzeit favorisiert, weil er zeigt, wie er die Ausländer fernhalten will. Aber auch andere rechtsextreme EU-Parteien wie die FPÖ wehren sich gegen alles, was selbst einen Großteil einer gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik repräsentieren werde.

"In den Worten von [Osterreichs] FPÖ-Innenminister Herbert Kickl jedoch gilt das 'Primat der Politik' gegenüber dem Recht. Das Recht habe der Politik zu folgen, die Europäische Menschenrechtskonvention könnte geändert und nationalisiert werden – eine 'österreichische Menschenrechtskonvention' nennt Kickl das." (Profil)

(Eine englische Version dieses Beitrags findet man hier.)