House Democrats: Still not ready to impeach Trump

I'm someone who still insists on looking at the historically constructive and democratic sides of the Founders, the leaders and fighters for the American Revolution, beyond just the currently fashionable conservative quasi-monarchist Alexander Hamilton.

But that Madisonian notion that politicians would be ambitious for themselves and eager to win re-election and to fight for their own side. The Constititutional system of federalism and division of powers is based in no small part on this concept. Here's Madison in Federalist 51:

But the great security against a gradual concentration of the several powers in the same department, consists in giving to those who administer each department, the necessary constitutional means, and personal motives, to resist encroachments of the others. The provision for defence must in this, as in all other cases, be made commensurate to the danger of attack. Ambition must be made to counteract ambition. The interest of the man, must be connected with the constitutional rights of the place. [my emphasis]

House Speaker Nancy Pelosi and House Majority Leader Steny Hoyer are working hard to bury that notion under the rubble heap of history by their insistent refusal to even begin impeachment proceedings against Trump. Here are two quotes that sum up that situation well.

Digby Parton, Impeachment is the nuclear option. It's time to push the button. 05/05/2019:

The Democrats are making themselves appear to be as nakedly partisan as the Republicans were in 1998, by doing the opposite. They are going on television and giving interviews in which they wring their hands and express their fears that impeaching the president will harm them politically. Why they think it's a good look to show themselves as self-serving pols in light of this assault on the constitution is beyond me. You'd think they at least would make the argument on the merits if they are too scared to impeach. Of course, that would be hard since the only reason one can say that Trump shouldn't be impeached on the basis of the Mueller Report, as well as his rank corruption and unfitness, is that you believe the citizens of this country have no sense of ethics and morality and will punish you for doing it.

If the Democrats refuse, both parties will have said that a president cannot be indicted while in office and that impeachment is no longer operative for Republicans. If you don't believe me, just think about the fact that the last Democratic Special Counsel was Archibald Cox [1973]. Only Republicans are allowed to investigate. If they let this pass it will be clear that only Republicans are allowed to impeach. [my emphasis]

Will Bunch, Trump’s diabolical plan to blow up democracy, get reelected and avoid jail just might work Philadelphia Inquirer 05/05/2019:

There’s no good road map for the Democrats – or for anyone who cares about the future of this country – to navigate this. But there is a moral path. That would be to defend the Constitution, and the fundamental tenets of a functioning democracy, with the same all-out, no-holds-barred intensity that Trump uses to save his own spray-tanned skin. If impeachment is the only moral course, pursue that – steadfastly, and without fear.

There are two clear advantages to doing the right thing. 1) Courage and boldness will help unite The 54 Percent, which last time I checked is greater than 46 percent if (unlike 2016) it sticks together. 2) You’ll be doing the right thing. [my emphasis]

Bunch explains the Democratic excuses to not attempt impeachment at some length in the first part of his column. I almost thought he was defending the Pelosi-Hoyer duck-and-cover approach. But he finished the column with the two paragraphs quoted above.

(A German version of this post appears here.)

Demokraten im Repräsentantenhaus: Noch immer nicht bereit, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten

Ich bin jemand, der immer noch darauf besteht, die historisch konstruktiven und demokratischen Seiten der Gründer (Founders), die Führer und Kämpfer für die Amerikanische Revolution, jenseits von genau dem derzeit modischen konservativen Quasi-Monarchisten Alexander Hamilton zu betrachten.

Aber dass madisonische Vorstellung, dass Politiker für sich selbst ehrgeizig und begierig darauf wären, Wiederwahl zu gewinnen und für ihre eigene Seite zu kämpfen. Das Verfassungssystem des Föderalismus und der Gewaltenteilung basiert nicht zuletzt auf diesem Konzept. Hier ist Madison in Federalist 51:

Aber die große Sicherheit vor einer allmählichen Konzentration der verschiedenen Mächte in der gleichen Abteilung besteht darin, denjenigen, die jede Abteilung verwalten, die notwendigen verfassungsmäßigen Mittel und persönlichen Motive zu geben, um Übergriffen der anderen zu widerstehen. Die Bestimmung der Verteidigung muss dabei wie in allen anderen Fällen der Angriffsgefahr angemessen gemacht werden. Ehrgeiz muss man mit Ehrgeiz gegensteuern. Das Interesse des Mannes, muss mit den verfassungsmäßigen Rechten des Ortes verbunden sein. [meine Hervorhebung]

(Alle Übersetzungen aus dem englischen in diesem Beitrag sind meine.)

Digby Parton, Impeachment is the nuclear option. It's time to push the button. 05/05/2019::

Die Demokraten machen sich selbst so offensichtlich parteiisch wie die Republikaner 1998 [mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton], indem sie das Gegenteil tun. Sie gehen ins Fernsehen und geben Interviews, in denen sie sich die Hände ringen und ihre Befürchtungen zum Ausdruck bringen, dass ihnen die Amtsenthebung des Präsidenten politisch schaden wird. Warum sie denken, dass es ein gutes Image ist, sich angesichts dieses Angriffs [Trumps] auf die Verfassung als eigennützige Politiker*innen zu zeigen, ist mir völlig fremd. Man könnte meinen, sie würden zumindest das Argument für die Sache vorbringen, auch wenn sie zu ängstlich sind, eine Amtsenthebung zu treiben. Natürlich wäre das schwierig, denn der einzige Grund, warum man sagen kann, dass gegen Trump nicht auf der Grundlage des Mueller-Berichts, sowie seiner Rang-Korruption und Unfähigkeit, nicht einer Amtsenthebungsverfahren zu machen, ist, dass Sie glauben, dass die Bürger dieses Landes [USA] haben kein Gefühl für Ethik und Moral und Willen, und werden die Demokraten bestrafen dafür.

Wenn die Demokraten sich weigern, werden beide Parteien gesagt haben, dass ein Präsident während seines Amtes nicht angeklagt werden kann und dass Amtsenthebung für die Republikaner nicht mehr wirksam ist. Wenn Sie mir nicht glauben, denken Sie nur daran, dass der letzte demokratische Sonderermittler Archibald Cox war [1973]. Nur Republikaner dürfen ermitteln. Wenn sie das durchgehen lassen, wird klar sein, dass nur Republikaner Amtsenthebungsverfahren bringen dürfen. [meine Hervorhebung]

Will Bunch, Trump’s diabolical plan to blow up democracy, get reelected and avoid jail just might work Philadelphia Inquirer 05/05/2019:

Es gibt keinen guten Fahrplan für die Demokraten – oder für jeden, der sich um die Zukunft dieses Landes kümmert –, dies zu navigieren. Aber es gibt einen moralischen Weg. Das hieße, die Verfassung und die Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie zu verteidigen, mit der gleichen umfassenden, unbeschränkten Intensität, die Trump nutzt, um seine eigene, sprühende Haut zu retten. Wenn Amtsenthebung der einzige moralische Weg ist, dann verfolgen Sie diesen – standhaft und ohne Angst.

Es gibt zwei klare Vorteile, das Richtige zu tun. 1) Mut und Kühnheit wird dazu beitragen, die 54 Prozent, die das letzte Mal, wenn ich überprüft, ist größer als 46 Prozent [Trumps Unterstützung], wenn (im Gegensatz zu 2016) es zusammenklebt. 2) Sie machen das Richtige. [meine Hervorhebung]

Bunch erklärt im ersten Teil seiner Kolumne die Rechtfertigungen der Demokraten, nicht eine Amtsenthebung zu versuchen. Ich dachte fast, er verteidige den Pelosi-Hoyer duck-and-cover Ansatz. Aber er beendete die Kolumne mit den beiden oben zitierten Absätzen.

(Eine englische Version dieses Beitrag erscheint hier.)

Die Führung des US-amerikanischen Representantenhauses und Amtsenthebung gegen Trump

Greg Sargent erinnert uns daran, dass die Pelosi-Hoyer-Strategie, sich gegen die Amtsenthebung Trumps zu stellen, ein eigenes Risiko birgt. „Sicher spielen" birgt auch Risiken Die Nominierung von Hillary Clinton als demokratische Präsidentschaftskandidatin 2016 spielte sie sicher. Obama und die Demokraten machten keinen großen und laufenden Aufruhr darüber, dass die Republikaner sich weigern, gegen die Nominierung von Merrick Garland zu handeln, spielte sie auf Nummer sicher, weil Hillary natürlich die Wahl 2018 gewinnen würde.

Eine englische Version dieses Beitrags ist hier.

Ein Teil der Begründung für die Pelosi-Hoyer-Straffreiheit-für-Trump-Position beruht auf der Tatsache, dass die Demokraten, nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren 1998 gegen Bill Clinton gemacht hatten, bei den Zwischenwahlen in diesem Jahr ungewöhnlich gut abgeschnitten haben. Die konventionelle Weisheit spinnt dies als Resultat des Amtsenthebungsversuchs, den die Republikanern geschadet hat.

Was bisher gilt. Aber die Demokraten waren in diesem Amtsenthebungskampf nicht ganz passiv. Im Gegenteil: Die Demokraten zeigten eine ungewöhnliche Bereitschaft, den Republikanern zu kämpfen, als sie mit Amtsenthebung propagierten. Das machte nicht nur die Menschen auf die Leichtfertigkeit der Anklage und die Unvernachtigkeit Unzuverlässigkeit von Sonderstaatsanwalt Ken Starr und der Republikaner aufmerksam, die die Amtsenthebung im Repräsentantenhaus anführten. Es zeigte auch den ungewöhnlichen Anblick der Demokraten, die tatsächlich für ihre eigene Seite kämpften, sehr sichtbar.

Das ist auch als „die Basis Antrieb zu geben“ bekannt. Das ist auch sehr gut, um Wahlen zu gewinnen.

Nicht für die eigene Seite kämpfen, wenn so ziemlich jeder Wähler in der eigenen Partei erkennen kann, dass es extrem gute Gründe gibt, zu kämpfen - das ist für die Wähler nicht ganz so inspirierend. Es neigt dazu, sie an das einzige wahre, was David Frum je sagte, zu erinnern, „während republikanische Politiker ihre Basis fürchten, hassen die demokratischen Politiker ihre" („while Republican politicians fear their base, Democratic pols hate theirs"; (Gibbs on the Left FrumForum 08/10/2010) Eine solche Botschaft an die Öffentlichkeit zu übermitteln, ist keine gute Möglichkeit, die Wahlbeteiligung der Demokraten zu erhöhen. (Alle Übersetzungen aus dem Englischen sind meins.)

Sargent (Democratic equivocation over impeachment is a moral and political disaster Washington Post 04/19/2019) schreibt, dass die demokratische Führung, die sich gegen die Amtsenthebung ausspricht, während sie „nicht ernsthaft argumentiert, dass all das Fehlverhalten, das jetzt ans Licht gekommen ist, nicht eine Amtsenthebungsuntersuchung verdient," „eine Situation schafft, die sich als moralische und politische Katastrophe gestaltet".

Hoyer hat in diesem Tweet einen schwachen Versuch unternommen, wie ein ernsthafter Gesetzgeber zu klingen:

Congress must have the full report & all underlying evidence in order to determine what actions may be necessary to ensure that the Congress & the American people have all the info they need to know the truth & all options ought to remain on the table to achieve that objective.

— Steny Hoyer (@LeaderHoyer) April 19, 2019

(„Der Kongress muss über alle zugrunde liegenden Beweise verfügen, um zu ermitteln, welche Maßnahmen notwendig sein könnten, um sicherzustellen, dass der Kongress und das amerikanische Volk alle Informationen haben, die sie brauchen, um die Wahrheit zu kennen, und alle Optionen sollten auf dem Tisch bleiben, um dieses Ziel zu erreichen.")

Man muss nicht zu hart parieren, um zu bemerken, dass es eine ganz andere Sache ist, der Öffentlichkeit „all die Informationen zu geben, die sie brauchen, um die Wahrheit zu verhüllen", als den Präsidenten für „hohe Verbrechen und Vergehen" verantwortlich zu machen, die im mächtigsten Regierungsamt begangen wurden. Die Ernsthaftigkeit der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Kongresses zu nehmen, sieht anders aus als diese.

Ich werde hier tief durchatmen und die sympathischste Version des Pelosi-Hoyer-Position, die ich aufbringen kann, sagen. Trump ist unbeliebt. Die Wahlen 2018 waren ein historischer Erfolg für die Demokraten mit teils erstaunlicher Wahlbeteiligung, die nicht zuletzt durch die Mobilisierung weiblicher Wähler gegen Trumps frauenverachtenden und allgemein reaktionären Politik angekurbelt wurde. Pelosi und Hoyer schauen sich die Erfahrungen von 2006-8 an, als die Demokraten 2006 auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernahmen und die Republikaner die Präsidentschaft 2008 verloren. Trump ist gut für Fundraising, wie Pelosi ausdrücklich öffentlich bemerkte, und die aktuelle Führung will einen traditionellen, parteigesteuerten, medienschweren Wahlkampfauftritt ankurbeln. Besser wäre es, sich auf die offensichtlichen Schwächen und die unendliche Produktion von Skandalen durch die Trump-Administration zu konzentrieren und nicht zu riskieren, einige Wechselwähler abzuschieben, indem man zu scharf ein demokratisches Profil hinter innovative Maßnahmen wie Medicare for All oder den Green New Deal herstellt. Schließlich war die Strategie des Pelosi-geführten Hauses in den Jahren 2007-8 so ziemlich genau das, und die Demokraten haben bei den Kongress-und Präsidentschaftswahlen 2008 sehr gut abgeschnitten. Außerdem würde die Beseitigung Trumps durch Amtsenthebung einen vergleichsweise unversehrten Vizepräsident Mike Pence ins Oval Office und vermutlich als Präsidentschaftskandidat von 2020 stellen.

Wie gesagt, das ist die großzügigste Art und Weise, wie ich ihre Position drehen konnte. Es gibt immer wieder Argumente dafür, "es sicher zu spielen" in einer High-Eins-Situation wie dieser. Manchmal sind sie sogar gut.

Sargent bezeichnet das unvermeidliche „duck-and-cover” Erscheinungsbild der Pelosi-Hoyer-Position:

... Die Demokraten haben auch vorgeschlagen, eine Amtsenthebungsuntersuchung zu vermeiden, bis die Republikaner davon überzeugt sind, dass die Abschiebung verdient ist, denn ohne diese würde eine Untersuchung das Land spalten oder ist es nicht wert, weil der Senat niemals ihn verurteilen würde.

Aber auch das ist sehr verfehlt. Sie gibt den Republikanern Vetomacht auch über die Frage, ob sie eine Untersuchung starten soll. Wichtig ist, dass eine Untersuchung keine Entscheidung ist, ob sie vorgehen soll oder nicht. Vielmehr initiiert sie einen langen, beratenden Prozess der Erfassung von Fakten, der darauf abzielt, diese Entscheidung letztlich zu informieren.

So ist diese Begründung eine Umgehung und eine Vernachlässigung der institutionellen Pflicht auf ihrem Gesicht : Sie nimmt die Möglichkeit, eine bewusste Entscheidung darüber zu treffen, ob eine Amtsenthebung angemessen ist, vom Tisch. Einfach weil am Ende dieses Verfahrens, werden die Republikaner nie anerkennen, dass dies der Fall ist, aus Gründen, die nichts mit den bekannten Fakten über Trumps Fehlverhalten zu tun haben.

Kurz gesagt, es erlaubt den Republikanern, zu diktieren, dass die Frage nicht einmal eine ernsthafte Anstrengung wert ist, zu beantworten.

Er hat rechts. Es ist nicht nur eine äußerst schwere Vernachlässigung der verfassungsmäßigen Pflicht. Es ist auch eine explizite Übergabe der demokratischen Führung an die extrem-
parteiische republikanische Partei.

House Democratic leadership and impeaching Trump

Greg Sargent reminds us that the Pelosi-Hoyer strategy of opposing impeachment of Trump has its own risk. "Playing it safe" has risks, too. Nominating Hillary Clinton as the Democratic Presidential candidate in 2016 was playing it safe. Obama and the Democrats not making a major and contiual fuss about the Republicans refusing to act on Merrick Garland's Supreme Court nomination was playing it safe, because of course Hillary would win the 2018 election.

A German version of this post is here.

Part of the justification for the Pelosi-Hoyer impunity-for-Trump position is based on the fact that after the House Republicans impeached Bill Clinton in 1998, the Democrats did unusally well in the midterm elections that year. Conventional wisdom spins this as impeachment having hurt the Republicans.

Which is true so far as it goes. But the Democrats weren't entirely passive in that impeachment fight. On the contrary, the Democrats showed an unusual willingness to fight the Republicans when they proveeded with impeachment. This not only made people aware of the frivolousness of the charges and the unsavory nature of Special Prosecutor Ken Starr and the Republicans leading the impeachment charge in the House. It also showed Democratic voters the unusual sight of Democrats actually fighting for their own side in a very visible way.

That's also known as energizing the base. That also is very good for winning elections.

Not fighting for your own side when pretty much every voter in your party can see that there are extremely good reasons to fight - that's not quite as inspiring for voters. It tends to remind them of the one true thing David Frum ever said, "while Republican politicians fear their base, Democratic pols hate theirs." (Gibbs on the Left FrumForum 08/10/2010) Conveying that message to the press ad the public is not a good way of boosting Democratic electoral turnout.

Sargent (Democratic equivocation over impeachment is a moral and political disaster Washington Post 04/19/2019) writes that the Democratic leadership arguing against impeachment while "not seriously arguing that all the misconduct that has now come to light does not merit an impeachment inquiry" is "creating a situation that’s shaping up as a moral and political disaster".

Hoyer did make a weak attempt to sound like a serious legislator in this tweet:

Congress must have the full report & all underlying evidence in order to determine what actions may be necessary to ensure that the Congress & the American people have all the info they need to know the truth & all options ought to remain on the table to achieve that objective.

— Steny Hoyer (@LeaderHoyer) April 19, 2019

You don't have to parse too hard to notice that giving the public "all the info they need to kow the truth" is very different than holding the President responsible for "high crimes and misdemeanors" committed in the most powerful official government office. Taking the House's Constitutional responsibility seriously looks different than this.

I'm going to take a deep breath here and state the most sympathetic version of the Pelosi-Hoyer case that I can muster. Trump is unpopular. The midterms in 2018 were an historic success for the Democrats, with some astonishing turnout numbers, boosted not least by the mobilization of female voters against Trump's woman-hating and generally reactionary politics. Pelosi and Hoyer are looking at the experience of 2006-8, when Democrats also retook control of the House in the midterms and the Republicans lost the Presidency. Trump is good for fundraising, as Pelosi as explicitly noted publicly, and the current leadership wants to boost a traditional party-directed, media-heavy campaign approach. Better to focus on the obvious weaknesses and unending production of scandals by the Trump Administration and not risk putting off some swing voters by drawing too sharp of a Democratic profile behind innovative measures like Medicare for All or the Green New Deal. After all, the Pelosi-led House strategy in 2007-8 was pretty much that, and the Democrats did very well in the Congressional and Presidential elections of 2008. Plus, removing Trump by impeachment would put a comparatively unscathed Mike Pence in the Oval Office and presumably as the 2020 Presidential candidate.

As I said, that's the most generous way I could spin their position. There are always arguments for "playing it safe" in a high-stakes situation like this. Sometimes, they are even good ones.

Sargent spells out the unavoidable duck-and-cover appearance of the Pelosi-Hoyer position:

... Democrats have also suggested that an impeachment inquiry should be avoided until Republicans grow convinced that removal is merited, because without that an inquiry would divide the country or isn’t worth doing because the Senate wouldn’t ever convict.

But this, too, is fatally flawed. It gives Republicans veto power over even the question of whether to launch an inquiry. Importantly, an inquiry is not a decision whether to impeach or not. Rather, it initiates a long, deliberative fact-gathering process that is designed to ultimately inform that decision.

Thus, this rationale is an evasion and a dereliction of institutional duty on its face: It takes the very possibility of making a deliberative decision on whether impeachment is appropriate off the table entirely, simply by virtue of the fact that at the end of the process, Republicans will never acknowledge that it is, for reasons that have nothing to do with the known facts about Trump’s misconduct.

In short, it allows Republicans to dictate that the question isn’t even worth a serious effort to answer. [my emphasis]

He's right. It's not only an extremely serious dereliction of Constitutional duty. It's also an explicit surrender of the Democratic leadership to the hyper-partisan Republican Party.