Demokraten im Repräsentantenhaus: Noch immer nicht bereit, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten

Ich bin jemand, der immer noch darauf besteht, die historisch konstruktiven und demokratischen Seiten der Gründer (Founders), die Führer und Kämpfer für die Amerikanische Revolution, jenseits von genau dem derzeit modischen konservativen Quasi-Monarchisten Alexander Hamilton zu betrachten.

Aber dass madisonische Vorstellung, dass Politiker für sich selbst ehrgeizig und begierig darauf wären, Wiederwahl zu gewinnen und für ihre eigene Seite zu kämpfen. Das Verfassungssystem des Föderalismus und der Gewaltenteilung basiert nicht zuletzt auf diesem Konzept. Hier ist Madison in Federalist 51:

Aber die große Sicherheit vor einer allmählichen Konzentration der verschiedenen Mächte in der gleichen Abteilung besteht darin, denjenigen, die jede Abteilung verwalten, die notwendigen verfassungsmäßigen Mittel und persönlichen Motive zu geben, um Übergriffen der anderen zu widerstehen. Die Bestimmung der Verteidigung muss dabei wie in allen anderen Fällen der Angriffsgefahr angemessen gemacht werden. Ehrgeiz muss man mit Ehrgeiz gegensteuern. Das Interesse des Mannes, muss mit den verfassungsmäßigen Rechten des Ortes verbunden sein. [meine Hervorhebung]

(Alle Übersetzungen aus dem englischen in diesem Beitrag sind meine.)

Digby Parton, Impeachment is the nuclear option. It's time to push the button. 05/05/2019::

Die Demokraten machen sich selbst so offensichtlich parteiisch wie die Republikaner 1998 [mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton], indem sie das Gegenteil tun. Sie gehen ins Fernsehen und geben Interviews, in denen sie sich die Hände ringen und ihre Befürchtungen zum Ausdruck bringen, dass ihnen die Amtsenthebung des Präsidenten politisch schaden wird. Warum sie denken, dass es ein gutes Image ist, sich angesichts dieses Angriffs [Trumps] auf die Verfassung als eigennützige Politiker*innen zu zeigen, ist mir völlig fremd. Man könnte meinen, sie würden zumindest das Argument für die Sache vorbringen, auch wenn sie zu ängstlich sind, eine Amtsenthebung zu treiben. Natürlich wäre das schwierig, denn der einzige Grund, warum man sagen kann, dass gegen Trump nicht auf der Grundlage des Mueller-Berichts, sowie seiner Rang-Korruption und Unfähigkeit, nicht einer Amtsenthebungsverfahren zu machen, ist, dass Sie glauben, dass die Bürger dieses Landes [USA] haben kein Gefühl für Ethik und Moral und Willen, und werden die Demokraten bestrafen dafür.

Wenn die Demokraten sich weigern, werden beide Parteien gesagt haben, dass ein Präsident während seines Amtes nicht angeklagt werden kann und dass Amtsenthebung für die Republikaner nicht mehr wirksam ist. Wenn Sie mir nicht glauben, denken Sie nur daran, dass der letzte demokratische Sonderermittler Archibald Cox war [1973]. Nur Republikaner dürfen ermitteln. Wenn sie das durchgehen lassen, wird klar sein, dass nur Republikaner Amtsenthebungsverfahren bringen dürfen. [meine Hervorhebung]

Will Bunch, Trump’s diabolical plan to blow up democracy, get reelected and avoid jail just might work Philadelphia Inquirer 05/05/2019:

Es gibt keinen guten Fahrplan für die Demokraten – oder für jeden, der sich um die Zukunft dieses Landes kümmert –, dies zu navigieren. Aber es gibt einen moralischen Weg. Das hieße, die Verfassung und die Grundprinzipien einer funktionierenden Demokratie zu verteidigen, mit der gleichen umfassenden, unbeschränkten Intensität, die Trump nutzt, um seine eigene, sprühende Haut zu retten. Wenn Amtsenthebung der einzige moralische Weg ist, dann verfolgen Sie diesen – standhaft und ohne Angst.

Es gibt zwei klare Vorteile, das Richtige zu tun. 1) Mut und Kühnheit wird dazu beitragen, die 54 Prozent, die das letzte Mal, wenn ich überprüft, ist größer als 46 Prozent [Trumps Unterstützung], wenn (im Gegensatz zu 2016) es zusammenklebt. 2) Sie machen das Richtige. [meine Hervorhebung]

Bunch erklärt im ersten Teil seiner Kolumne die Rechtfertigungen der Demokraten, nicht eine Amtsenthebung zu versuchen. Ich dachte fast, er verteidige den Pelosi-Hoyer duck-and-cover Ansatz. Aber er beendete die Kolumne mit den beiden oben zitierten Absätzen.

(Eine englische Version dieses Beitrag erscheint hier.)