"Radikalisierter Konservatismus” in den USA und Österreich

„Es ist nicht angenehm, in einer Zeit zu leben, in der das Alte untergeht und das Neue noch nicht da ist,“ schreibt die österreichische Politikwissenschafterin Natascha Strobl in ihrem neuem Buch Radikalisierter Konservatismus.Eine Analyse (2021).

Ein abgestumpfter Hegelianer könnte murren, dass sich die menschliche Gesellschaft immer in einem mehr oder weniger solchen Zustand befindet. Aber der besondere Kontext, in dem sie die Beobachtung macht, ist die aktuelle Situation in verschiedenen westlichen Demokratien, in denen traditionell konservative Parteien und politische Fraktionen Politiken und Methoden annehmen, die zuvor für die extreme Rechte charakteristisch waren. Als ihre beiden Paradebeispiele nimmt sie Donald Trump und die Republikanische Partei in den USA, und Sebastian Kurz, Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und derzeitiger österreichischer Bundeskanzler.

Die beiden politischen Figuren sind keine völlig unabhängigen Beispiele, sondern Teil eines größeren Trends. Sebastian ("Basti") Kurz trat als Wunderwuzzi in die österreichische Landespolitik ein, ein österreichisches Wort, das frühreifen jungen Menschen mit einer Implikation von Arroganz und Anmaßung bedeutet. Aber in Bezug auf seine Persönlichkeit ist Kurz kein bombastischer Gauner wie Trump.

Im Gegenteil, Kurz ist ein starrer Typ. Sein Stil erinnert viel mehr an einen anderen US-Präsidenten, Richard Nixon. Obwohl Nixon der Babygesichtscharme fehlte, der es "Basti" ermöglichte, älteren konservativen Wählern als idealer Schwiegersohn zu erscheinen. Wie Kurz' erste Biografinnen Nina Horaczek und Barbara Tóth 2017 schrieben, "Wenn es ein einziges Wort gibt, das Sebastian Kurz beschreibt, dann das: Kontrolle. Kurz ist die personifizierte Selbstkontrolle. Wenn er auftritt, ist nichts dem Zufall überlassen." (Sebastian Kurz: Osterreichs neues Wunderkind? 2017)

(Da Trump für den größten Teil der Welt eine weitaus vertrautere Figur ist als Kurz, gebe ich am Ende dieses Beitrags eine kurze Skizze von Kurz' Karriere, in der beschrieben wird, wie er zu einem vorbildhaften europäischen Trumpista wurde.)

Strobl analysiert die zeitgenössische Trump-Kurz-Politik vor dem Hintergrund der klassischen Beispiele der Weimarer Republik und der „austrofaschistischen“ Standesstaat Diktatur von 1933-38, angeführt zunächst von Engelbert Dollfuss und dann von Kurt Schuschnigg. Angesichts der inzwischen weit verbreiteten Versuche, authentischen demokratischen Konservatismus und rechten Autoritarismus bzw. Faschismus zu unterscheiden, betont sie den wichtigen Punkt, dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich der Sieg der extremen Rechten in Zusammenarbeit mit den konservativen Parteien stattfand. Hitler wurde im Januar 1933 deutscher Kanzler, weil konservativen wie Franz von Papen, Kurt von Schleicher und Präsident Paul von Hindenburg brachte ihn bereitwillig in die Regierung. Wie Strobl feststellt, Hindenburg ging aus "von der Annahme eines kontrollierbaren Faschismus … und glaubte, die NSDAP sei einhegbar [beherrschbar] und würde sich, einmal an der Macht, zu einer normalen Partei wandeln."

Sie liefert auch eine nützliche Skizze der intellektuellen Neuen Rechten/Alt-Right der letzten Jahre sowie ihrer Vorgänger:innen, die "Konservativen Revolution"-Denkern des Europas in den 1920er Jahren. Letzteres zeigte Männer wie Carl Schmitt, Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck, wobei letzterer die zweifelhafte Auszeichnung hatte, das Konzept eines deutschen "Dritten Reiches", das die Nazis übernahmen, popularisieren zu haben.

Sechs Schlüsselmerkmale

Sie diskutiert sechs wichtige Elementen des radikalisierten Konservatismus.

Bewusste Verletzung zuvor beachteter Regeln des politischen Lebens, sowohl formell als auch informell

Wir sehen jeden Tag Beispiele mit der trumpifisierten Republikanischen Partei. Ein prominentes Beispiel wäre die Filibuster-Regel des Senats, ein ziemlich obskures Problem für Menschen außerhalb der USA. (Es ist eine Regel des US-Senats, die effektiv verlangt, dass 60 der 100 Senatoren Gesetze genehmigen, obwohl die Verfassung selbst nur eine Mehrheit erfordert.) Was auch immer der angebliche Nutzen einer solchen Regel sein kann, es gibt einen radikalen Unterschied zwischen der Anwendung einmal alle paar Jahre bei wichtigen Gesetzen und ihrer routinemäßigen Verwendung, um eine 60-Stimmen-Mehrheit im 100-köpfigen Senat für eine Vielzahl von Themen zu verlangen. Thomas Mann und Norman Ornstein haben "das Buch geschrieben" darüber, wie ein solcher Bruch etablierter Normen in den USA funktioneirt mit It's Even Worse Than It Looks: How the American Constitutional System Collided with the New Politics of Extremism (2012). Und der Ansatz der Republikaner ist in den folgenden Jahren immer radikaler geworden.

In Österreich hat Sebastian Kurz einen ähnlichen Ansatz in Bereichen wie staatliche Subventionen für bevorzugte Medien und vor allem bei Versuchen verfolgt, sich zu widersetzen und die Fähigkeit der unabhängigen Justiz und des Parlaments einzuschränken, mögliche rechtliche Verfehlungen zu untersuchen, die für seine Regierung peinlich sein könnten. Strobl zitiert einen besonders eklatanten Fall im Jahr 2021, in dem Finanzminister Gerhard Blümel die Antwort auf einen Gerichtsbeschluss zur Vorlage von Dokumenten so lange verzögerte, dass das österreichische Verfassungsgerichtshof Bundespräsident Alexander Van Der Bellen (Staatsoberhaupt) eine beispiellose Aufforderung schickte, um sicherzustellen, dass die Regierung Kurz der gerichtlichen Anordnung nachgekommen sei. Aber es bedurft der realen Möglichkeit, dass der Präsident die Regierung Kurz überstimmt und der Polizei oder dem Militär befiehlt, die Dokumente zu sichern, damit Kurz und seine politische "Familie" nachgeben würden. Kurz hat die Sache also an den Rand einer schweren Verfassungskrise gebracht.

Polarisierung: Wir gegen die Andere

Die Ähnlichkeiten zwischen den Beispielen Trump und Kurz sind hier ziemlich klar, insbesondere mit ihrer Abhängigkeit von fremdenfeindlicher Agitation. “Der radikalisierte Konservatismus hat den Umgang mit Gegner:innen direkt aus dem Playbook des traditionellen Rechtsextremismus übernommen,” schrieb Strobl. Ausländer, Minderheiten, die Linke, der "Deep State", linke Aktivisten und Demonstranten passen alle in dieses Paket.

Hier zählen die Details und die harten Kanten. In der Politik geht es um Konflikte und Unterschiede und Priorisierung. Was wir in den letzten Jahrzehnten in den USA und Europa gesehen haben, ist eine asymmetrische Polarisierung, bei der sich die Konservativen mit der radikalen Rechten zusammenschließen, um rassische und ethnische und verschiedene andere Spaltungen über rechte "Kulturkriegs"-Themen zu fördern, insbesondere Abtreibung und Waffenverbreitung in den USA. Während linke und Mitte-Links-Parteien bei der Schaffung klarer politischer Identitäten zu Themen wie Arbeitnehmervertretung, Frauen- und Minderheitenrechten, Konzentration von Reichtum und Einkommen und Lösung der Klimakrise weit hinten stehen.

Und während die Mainstream-Medien einen oberflächlichen wertfreien Vorwand der Berichterstattung „beider Seiten“ bevorzugen (besonders in der USA), gibt es in der realen Welt einen radikalen Unterschied zwischen, z.B., dem Eintreten für legales und verantwortungsvolles Polizeiverhalten und dem Eintreten dafür, Polizisten weiterhin zu erlauben, schwarze Menschen ohne guten Grund ungestraft zu ermorden (das Hauptthema der Black-Lives-Matter Bewegung). "Polarisierung" ist an sich nie schlecht oder gut. Es kommt immer darauf an, über was man polarisiert und wie die Polarisation stattfindet.

Der Führer

Alle Organisationen benötigen Führung. Einige Organisationen haben effektivere und/oder demokratischere Wege, Führungspersonal auszuwählen als andere. Aber wie Strobl uns erinnert, erfordern rechte autoritäre Bewegungen ein starkes Maß an Verehrung eines Führers, wie bei Mussolini und Hitler. Die Republikanische Partei demonstriert dies derzeit mit einer sektenartigen Ehrfurcht vor Donald Trump als ihrem Führer und sogar als legitimem US-Präsidenten. Die Republican National Convention (nationaler Parteitag) im Jahr 2020 hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Standard-Parteiprogramm zu erlassen. Stattdessen verabschiedeten sie eine Resolution, in der sie ihre Unterstützung für ihre Anführer Trump bekräftigten.

Strobl macht auf Kurz' Haltung aufmerksam, nachdem er 2019 durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum aus der Kanzlerschaft entfernt und damit eine Neuwahl erzwungen hatte. (Weitere Informationen dazu steht weiter unten.) Er übernahm den Slogan: "Das Parlament hat bestimmt, aber das Volk wird entscheiden!" Wie sie erklärt: "Er stellte seine Anhänger:innen vor die Wahl: »Ich oder das Parlament« und inszenierte sich als direkt vom Volk gewählten Führer, der das intrigante Parlament nicht nötig habe." (Der österreichische Bundespräsident [Staatsoberhaupt] wird direkt gewählt, der Kanzler [Regierungschef] jedoch nicht.)

Kurz betont seit seinem ÖVP-Vorsitz 2017 besonders seine Rolle als Parteichef und legt besonderen Wert auf die Loyalität zu sich selbst. Er ist umgeben von einer eng verbundenen Gruppe sehr konservativer, rechts-katholischer Berater, die sich selbst im Mafia-Stil sogar als "Familie" bezeichnen. Zu seinem engen inneren Kreis gehören Figuren wie: sein Kabinettschef Bernhard Bonelli, Absolvent einer vom Opus Dei geführten Wirtschaftsuniversität in Barcelona, der unter der Woche regelmäßig die Wiener katholische Kirche St. Elisabeth besucht, derzeit Sitz des Großmeisters des „Deutschen Ordens“, und sein politischer Chefstratege Stefan Steiner, dessen politische Hauptmaxime "Law and Borders" lauten soll. Sein wichtigster PR-Spindoktor Gerald Fleischmann bildet eine Ausnahme vom konservativ-katholischen Hintergrund, aber dieser am längsten stehende in Kurz' innerem Kreis "agierte vor allem bei klassischen Kurz-Themen wie Migration und Sicherheit scharf und mit ideologischer Inbrunst". (Klaus Knittelfelder, Inside Türkis: Die neuen Netwerke der Macht, 2020)

Es ist immer riskant für leitende Manager oder führende Politiker, sehr stark von einer eingeschränkten und homogenen Gruppe abhängig zu sein, von der erwartet wird, dass sie ihm gegenüber sykophantische Loyalität zeigt. Sowohl Trump als auch Kurz scheinen unter diesem Problem zu leiden, obwohl Trump zu unberechenbar zu sein scheint, um eine so geschlossene Gruppe enger Berater wie Kurz zu halten. Kurz' innerer Kreis scheint mir auch eine Ähnlichkeit mit Nixon zu sein, die ihn in Gefahr bringt, wichtige, aber unangenehme Informationen nicht rechtzeitig zu hören.

Untergrabung demokratischer Institutionen von innen heraus

Sowohl in den USA als auch in Österreich ist die Unabhängigkeit der Justizinstitutionen ein zentrales Anliegen. Aber die drastischen Beispiele, auf die Strobl verweist, dass Trumps Praxis, sich der Autorität des Kongresses über die Führung selbst von Abteilungen auf Kabinettsebene zu entziehen, reichen viel weiter. Trumps vorsätzliche Sabotage des US-Postdienstes im Jahr 2021 war eines der eklatantesten Beispiele für die krasse Sabotage einer wichtigen öffentlichen Institution mit dem offensichtlichen und antidemokratischen Ziel, den Zugang der Wähler zur Briefwahl im Jahr 2020 zu reduzieren.

Permanenter Wahlkampf

Dies ist ein wichtiger Punkt, obwohl es nicht einfach ist, ihn genau zu definieren. Natürlich haben gewählte Abgeordnete die Pflicht, die öffentlichen Aufgaben ernst zu nehmen. Und viele von ihnen tun dies, trotz des populären Zynismus über ihre Motivationen – ein Zynismus, für den einige gewählte Abgeordnete Grund dafür angeben. Aber es ist auch offensichtlich, dass sie über die Wahlauswirkungen ihres offiziellen Handelns nachdenken werden.

Jedenfalls wenn Politik als Endlose-Wahlkampf geführt wird, leidet nicht nur die Regierungsleistung, sondern auch das Vertrauen in das politische System. Idealerweise sollte es eine klare Unterscheidung zwischen einer Regierungsphase und einer Wahlkampfsphase geben. Wie Strobl erklärt:

Vertreter:innen des radikalisierten Konservatismus wie Donald Trump, Boris Johnson oder Sebastian Kurz arbeiten nun aber gezielt darauf hin, die Unterschiede zwischen diesen Phasen zu verwischen und betreiben Politik im permanenten Wahlkampfmodus. Man ist stets darauf aus, mit spektakulären Aktionen oder sensationellen Versprechungen in den Umfragen kurzfristig ein oder zwei Prozentpunkte hinzuzugewinnen. Das Losen tatsachlicher Probleme gerat in den Hintergrund. Auch die Opposition wird in die ständigen Scharmützel auf Twitter oder Facebook hineingezogen, die mediale Berichterstattung folgt den jeweils neuesten Angriffen, Entgegnungen und Provokationen, der öffentliche Diskurs verkommt zunehmend zu einer einzigen Schlammschlacht.

Jenseits der Realität

In diese Kategorie fällt die mittlerweile allzu bekannte Verbreitung von "alternativen Fakten" und Verschwörungstheorien, die während der COVID-Pandemie wie giftige Blumen aufgeblüht sind.

Letzteres könnte dieses Problem in eine Hegelsche Transformation von „Quantität in Qualität“ geschoben und uns ein grimmig neues Phänomen beschert haben. Impfskepsis ist nicht neu, aber das derzeitige Ausmaß der Hysterie ist wohl beispiellos.

Ich meine, vor ein paar Jahrhunderten haben sich die europäischen Bauern vielleicht vorgestellt, dass Ausbrüche der Pest auf schwarze Magie oder vergiftete Brunnen zurückzuführen sind. Aber zumindest stellten sie fest, dass die Pest selbst das Problem war. Die heutige rechte Besessenheit: "Wir müssen die Menschen stoppen, die sich verschwören, um uns vor dem durch die Pest verursachten Tod zu retten!" ist eine ziemlich bizarre Entwicklung.

Strobl diskutiert auch einen Faktor, der in den USA, Österreich und anderen Ländern am Werk ist, d.h. städtische/ländliche Unterschiede, die Konservative erfolgreich ausnutzen. Dieses Element wird in der US-Politik ausführlich diskutiert, wenn auch zu selten ernsthaft. Stattdessen neigen wir dazu, die abgedroschenen und erschreckenden Artikel zu bekommen, in denen Reporter für großstädtische Nachrichtenagenturen in eine kleine Stadt gehen, um mit Weißen in einem Diner zu sprechen, um sie schimpfen zu hören, dass sie sich nicht fühlen, dass Politiker an der Macht ihnen genug zuhören. In Österreich gibt es die Besonderheit, dass Wien seit über einem Jahrhundert eine besondere Hochburg der Sozialdemokratie ist – so sehr, dass es in der politischen Berichterstattung immer noch routinemäßig als "Rotes Wien" bezeichnet wird, ein Begriff, auf den österreichische Sozialdemokraten immer noch stolz sind.

Hintergrund zur politischen Karriere von Sebastian ("Basti") Kurz

Selbst einige berühmte österreichische Kommentatoren, die Sebastian Kurz' zweifellos erfolgreiche politische Verkaufskunst bewundern, werden unverblümt sagen, dass er keine wirklichen politischen Prinzipien hat. Wenn er sich auf demagogische rechte Themen verlässt, dann eher, weil er sie für sein Machtstreben für nützlich beurteilt, als wegen des ideologischen Fanatismus als solcher. Aber Kurz ist kein dummer Mann, er versteht die realen Konsequenzen dessen, was er befürwortet.

Kurz ist unter führenden österreichischen Politikern insofern ungewöhnlich, als er nie das Studium abgeschlossen hat. Aber das lag gar nicht daran, dass er nur ein durchschnittlicher Arbeiter war. Er war in der Jugendgruppe der ÖVP zu einer Zeit aktiv, als die beiden führenden österreichischen Parteien, die ÖVP und die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), unter einer schwachen und konventionellen Führung und einem Mangel an klaren politischen Unterscheidungen litten. Und das eröffnete ihm einige spektakuläre frühe Möglichkeiten.

Kurz wurde mit 24 Jahren Staatssekretär für Integration (d.h. Assimilation von Einwanderern) und mit 27 Jahren Außenminister. Er wurde 2017 mit 31 Jahren Chef der ÖVP, lehnte es aber ab, die Rolle des Vizekanzlers in der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition seines Vorgängers zu übernehmen, und entschied sich stattdessen dafür, die ÖVP aus der Koalitionsregierung zu nehmen und in diesem Jahr Neuwahlen zu erzwingen.

Wie Nina Horaczek und Barbara Tóth 2017 über ihn schrieben, „Kurz versteht es meisterhaft, sich und seine jeweils aktuelle, sinnstiftende Erzählung zu inszenieren und zu verkaufen.“

Das Thema, das er 2017 zur Kanzlerschaft ritt, war die europäische Flüchtlingskrise 2015/16, die ihm erlaubte, krasse fremdenfeindliche und nationalistische Themen aufgreift, die zuvor die Spezialität der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) waren, die er Ende 2017 als Juniorpartner in die neue Koalitionsregierung aufgenommen hatte, die ihn mit 32 Jahren zum Kanzler machte.

Kurz' Wunderwuzzi-Image wurde jedoch schnell durch die Possen seines Koalitionspartners getrübt. Es wurde festgestellt, dass verschiedene FPÖ-Persönlichkeiten Dinge sagten, die so eng an die österreichischen Gesetze grenzten, die NS-Propaganda verbieten, dass die Entschuldigung der FPÖ für jeden, dass es sich um einen isolierten Vorfall handelte, dem Ausdruck "Einzelfälle" die ironische Bedeutung von "ganz normal" gab. Nach weniger als 17 Monaten im Amt war Kurz widerwillig gezwungen, seinen verdorbenen Koalitionspartner fallen zu lassen, nachdem sein Vizekanzler und FPÖ-Chef H.C. Strache bei einer Stacheloperation gefilmt wurde, die (möglicherweise zur Erpressung) auf der beliebten spanischen Urlaubsinsel Ibiza stattgefunden hat und mit einer Schauspielerin, die er für die Tochter eines russischen Oligarchen hielt, zwielichtige Geschäfte aushandelte. "Ibiza" ist heute ein Synonym für Skandal und Korruption in der österreichischen Politik geworden. (Siehe: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, Die Ibiza Affäre: Innenansichten eines Skandals, 2019; Florian Klenk, "Ibiza für Einsteiger" Falter 25:2020 17.06.2020)

Er war der erste Kanzler, der durch ein Misstrauensvotum des Parlaments nach der aktuellen österreichischen Verfassung abgesetzt wurde. Bundespräsident Van Der Bellen ernannte mit Österreichs erster Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eine Übergangsregierung, die sechs Monate (2019-2020) dauerte, während eine nationale Neuwahl stattfand, was Kurz' Rückkehr als Kanzler und Chef einer ÖVP-Grünen-Koalition zur Folge hatte.

Seitdem dominiert Covid seine politische Agenda. Wie Strobl beschreibt, gibt er sich gerne als Österreichs Retter aus, also prahlt er regelmäßig damit, wie er Österreich vor der Pandemie – jetzt in ihrer "vierten Welle" im Land – sowie vor übermäßigen Unannehmlichkeiten durch Lockdowns rettet. Er hetzt auch weiterhin gegen verschiedene seiner Lieblingsziele: Einwanderer, Asylbewerber, Afghanen, Umweltschützer, die uns angeblich in die Steinzeit zurückbringen wollen, Arbeitslose und – natürlich! - den "politischen Islam".

„Radicalized Conservatism“ in the US and Austria

“It is not pleasant to live in a time when the Old is fading away and the New is not yet there,” writes Austrian political scientist Natascha Strobl in her new book, Radikalisierter Konservatismus.Eine Analyse [Radicalized Conservatism: An Analysis] (2021). (All translations from the German here are mine.)

A jaded Hegelian might grump that human society is always in more-or-less such a state. But the particular context in which she makes the observation is the current situation in various Western democracies in which traditionally conservative parties and political factions are embracing policies and methods previously distinctive to the far right. She takes as her two prime examples Donald Trump and the Republican Party in the US and Sebastian Kurz, head of the conservative Austrian People’s Party (ÖVP) and current Austrian Chancellor.

The two political figures are not entirely independent examples but part of a larger trend. Sebastian (“Basti”) Kurz entered Austrian national politics as a Wunderwuzzi, an Austrian word meaning precocious young person with an implication of arrogance and pretentiousness. But in terms of his personality, Kurz is not a bombastic huckster like Trump.

On the contrary, Kurz is a stiff. His style is much more reminiscent of another US President, Richard Nixon. Although Nixon lacked the baby-faced charm that allowed “Basti” to appear to older conservative voters as the ideal son-in-law. As Kurz’ first biographers Nina Horaczek and Barbara Tóth wrote in 2017, "If there is a single word that Sebastian Kurz describes, it is this: control. In short is the personified self-control. When it occurs, nothing is left to chance.“ (Sebastian Kurz: Osterreichs neues Wunderkind? 2017)

(Since Trump is a far more familiar figure for most of the world than Kurz, I give a quick sketch of Kurz’ career at the end of this post describing how he became a model European Trumpista.)

Strobl analyzes the contemporary Trump-Kurz type politics from the background of the classic examples of the Weimar Republic and the “Austrofascist” dictatorship of 1933-38, headed first by Engelbert Dollfuss and then by Kurt Schuschnigg. In light of the now-widespread attempts to distinguish authentic democratic conservatism and rightwing authoritarianism/fascism, she stresses the important point that in both Germany and Austria, the victory of the far right took place with the cooperation of the conservative parties. Hitler became German Chancellor in January 1933 because conservative leaders like Franz von Papen, Kurt von Schleicher, and President Paul von Hindenburg willingley brought him into the government. As Strobl notes, Hindenburg „proceeded from the assumption of a controllable fascism and believed that the NSDAP [Nazi Party] was containable and that once in power, it would develop into a normal party.“

She also provides a useful sketch of the intellectual New Right/Alt-Right of recent years as well as its predecessor in the “Conservative Revolution” thinkers of Europe in the 1920s. The latter featured characters like Carl Schmitt, Oswald Spengler, and Arthur Moeller van den Bruck, the latter having the dubious distinction of popularizing the concept of a German “Third Reich” which the Nazis adopted.  She discusses six key features of radicalized conservatism

Conscious breaching of previously observed rules of political life, both formal and informal

We see examples every day with the Trumpified Republican Party. One prominent example would be the Senate filibuster rule, a fairly obscure problem to people outside the US. (It is a US Senate rule that effectively requires 60 of the 100 Senators to approve legislation, though the Constitution itself requires only a majority.) Whatever the alleged benefit of such a rule, there is a radical difference between using it once every few years on major pieces of legislation and using it routinely to require a 60-vote majority in the 100-member Senate on a wide range of issues all the time. Thomas Mann and Norman Ornstein “wrote the book” on how such breaking of established norms works in the US back in 2012 with It’s Even Worse Than It Looks: How the American Constitutional System Collided with the New Politics of Extremism. And the Republicans’ approach has become constantly more radical in the subsequent years.

In Austria, Sebastian Kurz has taken a similar approach in areas like government subsidies to preferred media outlets and, most seriously, in attempts to resist and restrict the ability of the independent justice system and the Parliament to investigate potential legal wrongdoing that could be embarrassing for his government. Strobl cites a particularly flagrant case in 2021 of Finance Minister Gerhard Blümel delaying response to a court order for production of documents so long that the Austrian Constitutional Court sent an unprecedented request to President Alexander Van Der Bellen (the head of state) to insure that Kurz’ government complied with the legal court order. But it took the real possibility of the President overruling Kurz’ government and ordering the police or the military to secure the documents for Kurz and his political “family” to back down. Kurz pushed matters right up the brink of a serious constitutional crisis, in other words.

Us-against-Them polarization

The similarities here between the Trump and Kurz examples are pretty clear, especially with their reliance on xenophobic agitation. “Radicalized conservatism has taken over its treatment of opponents directly from the playbook of traditional right-wing extremism,” Strobl writes. Foreigners, minorities, the left, the “deep state”, left-leaning activists and protesters, all fit into this package.

Here the details and the hard edges matter. Politics is about conflict and differences and prioritization. What we have seen in recent decades in the US and Europe is asymmetric polarization, with the conservatives coalescing with the radical right to promote racial and ethnic and various other divisions over rightwing “culture war” themes, notably including abortion and gun proliferation in the US. While left and center-left parties are playing catch-up in establishing clear political identities around issues like worker representation, women’s and minority rights, concentration of wealth and income, and solving the climate crisis.

And while mainstream media may prefer a superficial value-free pretense of Both Sides Do It reporting, in the real world there is a radical difference between, for instance, advocating for legal and responsible police conduct and advocating to continue allowing cops to murder black people for no good reason with impunity. “Polarization” is never bad or good in itself. It always matters what the polarization is about and how the polarization takes place.

The Leader

All organizations require leadership. Some organizations have more effective and/or democratic ways of selecting leadership than others. But as Strobl reminds us, rightwing authoritarian movements require a strong degree of adoration of a leader, as with Mussolini and Hitler. The Republican Party demonstrates this currently with a cult-like reverence for Donald Trump as their leader and even as the legitimate US President. The Republican National Convention in 2020 didn’t even bother to enact a standard party platform; instead they passed a resolution asserting their support of Leader Trump.

Strobl calls attention to Kurz’ stance after he was removed from the Chancellorship in 2019 by a parliamentary no-confidence vote, forcing a new election. (See below for more details.) He adopted the slogan: „Das Parlament hat bestimmt, aber das Volk wird entscheiden!“ („Parliament has voted, but the people will decide!“)

As she explains, “He presented his supporters with the choice: ‘Me or the parliament’ and presented himself as a leader directly elected by the people, who did not need the scheming parliament.” (The Austrian President [head of state] is directly elected, but the Chancellor [head of government] is not.)

Kurz since becoming ÖVP leader in 2017 has particularly stressed his role as his role as the leader of the party and puts particular emphasis on loyalty to himself. He is surrounded by a tight-knit group of very conservative, rightwing Catholic advisers, who even refer to themselves Mafia-style as the “family.” His tight inner circle includes characters like: his cabinet head Bernhard Bonelli, graduate of an Opus Dei-run business university in Barcelona who regularly visits the Vienna Catholic Church of Saint Elizabeth during the week, currently the seat of the Grand Master of the "Teutonic Order", and, his chief political strategist Stefan Steiner, whose main political maxim is said to be “Law and Border.” His main PR spin doctor Gerald Fleischmann forms an exception to the conservative Catholic background, but this longest-standing among Kurz’ inner circle “agierte vor allem bei klassischen Kurz-Themen wie Migration und Sicherheit scharf und mit ideologischer Inbrunst.” (Klaus Knittelfelder, Inside Türkis: Die neuen Netwerke der Macht, 2020)

It is always a risk for senior managers or leading politician to be very heavily dependent on a restricted and homogenous group who are expected to display sycophantic loyalty to him. Both Trump and Kurz do seem to suffer from this problem, although Trump seems to be too erratic to keep as cohesive a group of close advisers as Kurz does. Kurz’ inner circle also strikes me as a similarity to Nixon that puts him at risk of not hearing important but unpleasant information on a timely basis.

Undermining democratic institutions from within

In both the US and Austria, the independence of the judicial institutions is a key worry. But the drastic examples Strobl references of Trump’s practice of evading Congressional authority on the leadership of even Cabinet-level departments is one that reaches much further. Trump’s deliberate sabotage of the US Postal Service in 2021 was one of the most blatant example of crassly sabotaging an important public institution with the obvious and anti-democratic goal of reducing the access of voters to mail-in voting in 2020.

Permanent campaigning

This is an important point, though it’s not one easy to define in precise terms. Of course, elected officials have an obligation to take the public duties seriously. And many of them do so, despite popular cynicism about their motivations – a cynicism for which some elected officials provide some reason. But it’s also obvious that they will think about the electoral implications of their official actions.

At the same time, if politics is conducted as a non-stop campaign, not only governance but faith in the political system suffers. Ideally, there should be some clear distinction between a governing phase and a campaigning phase. As Strobl explains:

Representatives of radicalized conservatism like Donald Trump, Boris Johnson or Sebastian Kurz are now working in a focused way to blur the differences between these phases and pursue politics in permanent election campaign mode. They are always keen to gain one or two percentage points in the short-term polls with spectacular actions or sensational promises. Solving actual problems recedes into the background. The opposition is also drawn into the constant skirmishes on Twitter or Facebook, the media coverage follows the latest attacks, replies and provocations, [and] the public discourse increasingly degenerates into a single mud fight.

Beyond reality

In this category falls the now all-too-familiar proliferation of “alternative facts” and conspiracy theories, which have blossomed like toxic flowers during the COVID pandemic. The latter may have pushed this problem into a Hegelian transformation of "quantity into quality" and given us some grimly new phenomenon. Vaccine skepticism isn’t new, but the current level of hysteria is arguably unprecedented.

I mean, a few centuries ago European peasants may have imagined that outbreaks of the plague were due to black magic or poisoned wells. But at least they knew that the plague itself was the problem. Today’s rightwing obsession, “We have to stop the people who are conspiring to save us from being killed by the plague!” is a pretty bizarre development.


Strobl also discusses a factor at work in the US, Austria, and other countries, i.e., urban/rural differences that conservatives successfully exploit. That element is discussed at length in US politics though too rarely in depth. Instead, we tend to get the hackneyed and cringe-worthy articles in which reporters for major metropolitan news outlets go out to some small town to talk to white people in a diner to hear them complain that they don’t feel like politicians in power listen to them enough. In Austria, there is the particular feature that Vienna has for over a century been a particular stronghold of Social Democracy – so much so that it still routinely referred to in political reporting as “Red Vienna”, a term in which Austrian Social Democrats still take pride.

Additional Background on the Political Career of Sebastian (“Basti”) Kurz

Even some major Austrian commentators who admire Sebastian Kurz’ undoubtedly successful political salesmanship will state bluntly that he has no actual political principles. If he relies on demagogic rightwing themes, it’s more because he judges them to be useful for his pursuit of power than because of ideological fanaticism as such. But Kurz is not a dumb man, he understands the real-world consequences of what he advocates.

Kurz is unusual among leading Austrian politicians in that he never finished university. But that was not because he was just a regular working stiff. He was active in the ÖVP’s youth group at a time when both of the two leading Austrian parties, the ÖVP and the Social Democratic Party (SPÖ), were suffering from a weak and conventional leadership and from a lack of clear political distinctions. And that opened some spectacular early opportunities for him.

Kurz became State Secretary for Integration (i.e., assimilation of immigrants) when he was 24 and Foreign Minister at 27. He became head of the ÖVP at 31 in 2017 but declined to take the role as Vice Chancellor in the SPÖ-ÖVP governing coalition his predecessor held, choosing instead to take the ÖVP out of the coalition government, forcing new elections that year.

As Nina Horaczek and Barbara Tóth wrote of him in 2017, “Kurz is masterful at knowing how to stage and sell himself and his current preferred narrative."

The issue he rode to the Chancellorship in 2017 was the 2015-6 European refugee crisis adopting crassly xenophobic and nationalistic themes that had previously been the specialty of the far-right Freedom Party (FPÖ), which he included as a junior partner in new coalition government in late 2017 which made him Chancellor at 32.

Kurz’ Wunderwuzzi image was quickly tarnished by the antics of his coalition partner, though. Various FPÖ figures were found to be saying things that bordered so closely on the Austrian laws banning Nazi propaganda that the FPÖ’s excuse for each that it was an isolated incident, gave the phrase “isolated incident” the ironic meaning of “common as dirt.” After less than 17 months in office, Kurz was reluctantly forced to dump his tainted coalition partner after his Vice Chancellor and FPÖ head H.C. Strache was caught on film in a sting operation that may have been intended for blackmail on the popular Spanish vacation island of Ibiza negotiating shady deals with an actress he believed to be the daughter of a Russian oligarch. “Ibiza” is now a synonym for scandal and corruption in Austrian politics. (See: Frederik Obermaier and Bastian Obermayer, Die Ibiza Affäre: Innenansichten eines Skandals, 2019; Florian Klenk, „Ibiza für Einsteiger“ Falter 25:2020 17.06.2020)

He became the first Chancellor to be removed by a no-confidence vote of the Parliament under the current Austrian constitution. President Van Der Bellen appointed a caretaker government – with Austria’s first female Chancellor, Brigitte Bierlein – that served for six months (2019-20) while a new national election was held, the outcome being Kurz’ return as Chancellor and head of an ÖVP-Green coalition.

Since then, COVID has dominated his political agenda. As Strobl describes, he likes to pose as Austria’s Savior, so he periodically brags about how he is saving Austria from the pandemic – now in its “fourth wave” in Austria – as well as from excessive inconveniences of lockdowns. He also continues to agitate against various of his favorite targets: immigrants, asylum seekers, Afghans, environmentalists who want to take us back to the Stone Age, the unemployed, and “political Islam.”

Belarus, Lithuania, and EU fecklessness on refugee policy

It is often sad and aggravating to see how public discussion in Austria over refugee issues goes.

This is a small example from Der Standard, which is actually a very good news organization, and a partner newspaper of the New York Times. It's about refugees arriving from Belarus into Lithuania, . The article includes this sentence:

Der baltische Staat [Litauen] hatte zuletzt eine Rekordzahl von Flüchtlingen und Migranten registriert, die von Belarus aus ins Land kamen. Heuer wurden bisher mehr als 3000 von ihnen aufgegriffen – im gesamten Vorjahr waren es gerade einmal 81. Für das Drei-Millionen-Einwohner-Land ist das eine echte Herausforderung.

The Baltic state [Lithuania] has recently registered a record number of refugees and migrants entering the country from Belarus. So far this year, more than 3,000 of them have been picked up – in the entire previous year there were just 81. This is a real challenge for the country of three million inhabitants.] (my emphasis)

But the article doesn't elaborate on how 3,000 refugees, which is 0.1% of three million, is a "real challenge" for Lithuania. It does later ridiculously describe them as a "type of partisan warfare," i.e., guerilla warfare, by Belarus against Lithuania. I think there are some diplomats as well as reporters who need to sober up on this matter.

If Lithuania is having some kind of crisis handling three thousand refugees, that sounds to me like they weren't taking minimum preparations for such a contingency.

This is a small example of how the EU's general head-in-the-sand approach to refugees makes it unnecessarily vulnerable to neighboring countries giving refugees access to cross the border. As the Standard article explains, Belarus is allowing/encouraging this as part of its current differences with the EU, "Der Präsident von Belarus öffnet seine Grenzen für Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten, um sich an Litauen für die westlichen Sanktionen zu rächen." ("The President of Belarus is opening his borders to refugees and migrants from the Middle East to take revenge on Lithuania for Western sanctions.")

The EU was understandably concerned by the 2020 presidential election in Belarus, which really was stolen by Alexander Lukashenko, who continues as President. Belarus borders on Russia in the east, Ukraine in the south, and in the north and east by EU members Poland, Lithuania, and Latvia. Belarus is one of six countries that are part of the Eastern Partnership framework with the EU, along with Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldova and Ukraine.

EU policy is to encourage stability and democracy in those countries and to promote friendly and cooperative relations. Being in the Eastern Partnership does not mean that a country is in a formal process of accession to the EU. But that is one possibility the EU wants to leave open, particularly for Georgia and Ukraine at the moment. However, the possibility of those countries formally becoming part of the EU and NATO is viewed by the Russian government as a potential threat.

During his Presidency when began in 1994 and continues today, Lukashenko has tended to seek a balance between Russia and the EU. There are strong affiliations to Russia and similarities in the political systems of Putin and Lukashenko. But he's tried to avoid being a situation where Russia could effective dominate or even incorporate it politically.

But his government's reckless decision a couple of months ago to commit what really was air piracy by forcing down a commercial flight legally transiting Belarussian airspace in order to arrest a dissident Belarussian journalist and his girlfriend triggered targeting sanctions by the EU. It also resulted in the very practical move by EU countries to restrict flights between Belarus and EU locations, as well as sanctions against some Belarussian officials.

So the release of refugees to cross the Lithuanian border is a retaliation against the EU by Lukashenko's government. Which should have been obvious to everyone involved on the EU side and should have prompted a well thought-out response.

But EU policy on immigration and refugees is so broken and the political leadership so irresponsible in how they frame the issue that they are now sputtering in horror at a few thousand refugees coming from Belarus. One doesn't have to be any kind of foreign policy expert to see that such weak and feckless behavior by the EU in such situations makes the whole Union subject to blackmail from unhappy neighboring regimes.

Again, the 3,000 refugees Lithuania is treating as an alarming crisis is 0.1% of their population. The total population of the current 27 EU member states is 448 million. Three thousand is 0.001% of that population. Is the EU really so weak and pathetic that it can't handle an obviously easily foreseeable consequence to the very necessary response of the EU to Lukashenko's plane hijacking?

That really is sad!

But life, diplomacy, and nationalist posturing goes on, of course. Lukashenko just made a new diplomatic move: Yuras Karmanau, Belarus leader ready to invite Russian troops ‘if necessary’ AP 07/30/2021:

In remarks carried by the state-run Belta news agency, Lukashenko stressed that he had dealt with last year’s anti-government protests without involving other countries’ armed forces, but added that he would not hesitate to bring in Russian troops if necessary.

Belarus is able to quickly deploy 500,000 of its own personnel, but “if it is not enough, all Russian armed forces will be brought in,” Lukashenko said, according to Belta. “If it is necessary, we won’t hesitate.”

Kremlin spokesman Dmitry Peskov said Friday that Moscow hasn’t received any official requests from Belarus to deploy troops, and the move “is possible only after an official request from the leadership of one country to the leadership of other.”

This appears to be mainly saber-rattling against the West. It does not constitute any real immediate threat to the West. But Balurus' neighbors Poland, Lithuania, and Latvia are all NATO members. And Lukashenko's threat is a not-so-subtle reminder that incorporating the Baltic states in particular into NATO was done in the expectation that there was no serious expectation liklihood that Russia would be likely to threaten them in the immediate future, a bit of post-Cold War triumphalism that should have been occasion for more careful calculations.

The refugees Belarus is using in the current situation should not be the occasion for hysteria by Belarus or any else. But Austrian Chancellor Sebastian "Basti" Kurz is using the occasion to show once again that he's the Savior of Austrians Against the Scary Scary Foreigners:

13 Cobra-Einsatzkräfte hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien gen Litauen verabschiedet. Mehr als 1100 Kilometer nordöstlich der Heimat sollen die Mitglieder der Spezialeinheit mithelfen, die löchrige EU-Außengrenze zu stopfen. ...

Der Einsatz der österreichischen Einsatzkräfte beginnt am 1. August und soll auf alle Fälle einige Wochen dauern. Wann er endet, hängt von der Entwicklung vor Ort ab.

[Interior Minister Karl Nehammer (ÖVP) bid farewell in Vienna on Thursday to 13 Cobra [elite police force] soldiers headed to Lithuania. More than 1100 kilometers northeast of home, the members of the special unit are to help plug the porous EU external border. ...

The deployment of the Austrian forces begins on August 1 and should last a few weeks in any case. When it ends depends on local developments.]

This is a cheap political stunt. Kurz constantly refers to refugees in terms of danger, threat, menace, danger - and rarely if ever in different terms. This is a truly dumb move, done for no other reason to bolster his own desired xenophobic image.

Austria's Chancellor (literally) flies the Israeli flag

Austrian Chancellor Sebastian ("Basti") Kurz is embattled on several fronts: himself facing an investigation for lying to a formal Parliamentary investigation, his Finance Minister is under fire over an embarrassing refusal to release documents the courts had ordered him to provide as part of larger corruption investigations, Basti getting diplomatic criticism and mocking profiles in the German press for his odd posturing within the EU.

He recently took the odd step of flying the Israeli flag over the Chancellor's office alongside the Austrian flag as a sign of unilateral support for Benjamin Netanyahu's government in its current actions against Palestinians.

Austria is a member of the European Union and is closely aligned with Western countries generally. But it is officially a neutral country that is not a member of any military alliances, not even NATO.

In this context, the Vienna Standard's Florian Niederndorfer interviewed political scientist Heinz Gärtner about this diplomatic gesture on Basti's part. (Politologe über Israels Flagge auf dem Kanzleramt: "Man entwürdigt die palästinensischen Opfer" 16.05.2021):

STANDARD: Darf ein neutrales Land wie Österreich auf seinem wichtigsten Regierungsgebäude die Flagge eines anderen Landes hissen, das sich im Krieg befindet?

Gärtner: Ich halte das in einer Kriegssituation für völlig unangebracht. Eine Sache ist es, die Raketenangriffe der Hamas zu verurteilen, man kann sich deshalb aber nicht völlig hinter die Politik Israels stellen. Das bedeutet zu negieren, dass der Anlass ja die Evakuierung von arabischen Wohnungen in Ostjerusalem war. Dies hat die Palästinenser beunruhigt, was die Hamas dann ausgenutzt hat. Wenn man als Österreich dann Israels Fahne aufhängt, akzeptiert man auch die Kriegshandlungen Israels. Man würdigt damit zwar zu Recht die israelischen Opfer, entwürdigt aber die palästinensischen Opfer. Indirekt akzeptiert man damit schlussendlich auch den Angriff auf das Medienzentrum in Gaza am Samstag, auch wenn man die Fahne vorher schon aufgezogen hat. 

STANDARD: Should a neutral country like Austria hoist the flag of another country at war on its most important government building?

Gärtner: I think that is totally inappropriate in a war situation. One thing is to condemn Hamas' rocket attacks, but we cannot fully support Israel's policy. This means denying that the cause [that set off the current set of conflicts] was the evacuation of Arab homes in East Jerusalem. This has alarmed the Palestinians, which Hamas then exploited. If you then fly Israel's flag as Austria, you also accept Israel's acts of war. It is right to pay tribute to the Israeli victims, but it degrades the Palestinian victims. Indirectly, this also accepts the attack on the media center in Gaza on Saturday, even if the flag had already been lowered beforehand. [my translation and emphasis]

In Austria and other EU countries, the far-right parties and groups can use an Israel-Palestine flareup to promote both anti-Semitic and Islamophobic narratives by condemning both sides as barbaric and worthy only of contempt and hatred.

That's not the exact game Basti is playing with this. As head of the conservative, Christian Democratic People Party (ÖVP), he acknowledges an Austria responsibility in the heritage of the Holocaust. But he has also played hard for the xenophobic and Islamophobic vote. His favorite political posture is as the Savior of Austria against all types of foreigners: refugees, Muslims, Turks, the EU. And one way that the right uses Islamophobia is to say, look, Muslims hate Jews and we hate Muslims, so we can't be anti-Semitic. When Austrian politicians talk about protecting Austria from "imported" anti-Semitism, that is code for "keep Muslims immigrants out."

Part of the complication of the current conflict for the United States is that it is negotiating with Iran in Vienna to rejoin the Iranian nuclear arms control agreement (JCPOA). Iran has a Presidential election on June 18, and the more reasons Iranians perceive to be hostile to the US, the more problems it could raise for the US keeping the JCPOA alive.

Gärtner notes in his interview that although Austria isn't formally involved in the US-Iran negotiations, hosting the talks in Vienna was a good thing illustrating how Austria can play a wider constructive role as a neutral country. He says that flying the Israeli flag "surely weakened" Vienna's position as the potential host of such negotiations in the future. "It is clear that the Iranian Foreign Minister Javad Zarif, who wanted to demonstrate Iran's support for the negotiations in Vienna, cannot go to the Austrian Foreign Ministry when the Israeli flag is flying up," he notes.

Bastis "Solidarität"

Muna Duzdar (SPÖ) schreibt in Facebook:

Turkey's current touchy tangle with Syria, Russia, Kurds, NATO, and the EU

The architects of the Iraq War wanted to wreck existing governments in the Middle East - not including Saudi Arabia, of course - through "wars of liberation" and thereby strengthen the relative positions of the US and Israel. The chain of events runs from the US invasion of Iraq, to the resulting installation of an Iraqi government with a pro-Iranian foreign policy orientation, to the rise of the Islamic State and a long civil war in Syria now currently has NATO ally Turkey on the verge of a war with Syria and Russia.

There were many other factors involved, of course. But to a very great extent, the current precarious political-military situation on the Syrian border is a direct result of the Iraq War. And, to a large extent, this instability, death, and massive social disruption was a desired outcome of the advocates of the Iraq War.

According to this report from Al-Monitor (Maxim Suchkov, Will Russia, Turkey go to war over Syria's Idlib? 02/28/2020):

Earlier today [Friday], two Russian warships armed with cruise missiles transited from Sevastopol, Crimea, through the Bosporus Strait in Istanbul to Mediterranean waters.

Turkey reacted to the attacks by launching military strikes on the Syrian positions, allegedly “neutralizing 309 regime troops.” It also opened its borders for Syrian refugees to enter Europe, likely to pressure the Europeans to take a harsher stance on Russia and Syria. Erdogan's decision triggered angry reactions from Greece, which depolyed [sic] police reinforcements to the country’s border checkpoints with Turkey to prevent the influx of new migrants. Ankara also called for an emergency NATO meeting over the situation in Syria. [my emphasis]

Austria's rightwing (ÖVP) Chancellor Sebastian "Basti" Kurz wasted little time in banging his favorite xenophobic drum against refugees and immigrants:

#Österreich ist auch bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie Innenminister @karlnehammer bereits gestern betont hat. Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) February 29, 2020

My Translation:

A situation like [the large refugee influx to Northern Europe in] 2015 must not be repeated. Our aim must be to properly protect the EU's external borders, to stop illegal migrants there and not to wave them through.

Austria is also prepared to support the countries on the external border with additional police officers, as Interior Minister Karl Nehammer stressed yesterday. If the protection of the EU's external border is not successful, Austria will protect its borders.

I've written before about the EU's sad neglect of the real immigration needs and refugee problems, e.g., Langfristige Herausforderungen der EU bei Einwanderung und Flüchtlingen (3 Teilen); EU long-term challenges on immigration and refugees (3 Parts).

The EU "solved" the acute phrase of the refugee crisis in 2015-16 which far-right parties exploited for demagogic appeals with non-trivial ´benefit to their electoral position, by an agreement that Angela Merkel negotiated with Turkey to hold refugees. Turkey's latest action appears to breach that agreement. And that agreement gave Turkey the ability to threaten the EU in other policy areas, which he is now doing.

Turkish President Tayyip Erdoğan's foreign policy is currently a mess. He thumbed his nose at his NATO partners by accepting weapons sales from Russia that were opposed by other NATO members. Then he launched a military operation inside Syria, which is backed by Russia. He also intervened in the Libyan civil war underway, on the opposing side to the one backed by Russia.

Turkey's expressed goal in its recent invasion of northern Syria was to repatriate some of the millions Syrian refugees they were hosting. But Erdoğan used that as an excuse for “ethnic cleansing” of Kurds out of that region, generated additional refugees in the process. Because Erdoğan also wants to establish a Turkish-controlled buffer zone against a possible Kurdish independence movement. The US had previously supporter the leftist Kurdish YPG organization. But Trump abandoned them under pressure from Turkey. See: Juan Cole, Abandoned by Trump, Syrian Kurds frantically turn to Moscow for Protection from Turkey Informed Comment 12/28/2018.

Linah Alsaafin reports (Erdogan, Putin discuss Syria as Turkey demands truce in Idlib Aljazeera 02/28/2020:

Nearly a million people have been forced from their homes in Idlib since the Syrian government launched its offensive to capture the province from Turkey-backed opposition forces in December - a crisis the United Nations has called a "man-made humanitarian nightmare". ...

Earlier this month, forces loyal to Syrian President Bashar al-Assad captured the arterial M5 highway, which links all of the country's major cities and six provinces, and consolidated control over Aleppo province. This has come at a heavy cost to the Turkish military, which has 12 observation posts in the region under a 2017 and 2018 "de-escalation zone" agreement with Russia.

Some of these positions now lie in areas seized by the Syrian government.

Speaking in Ankara on Friday, Turkey's Defence Minister Hulusi Akar said his country's military had responded to the Syrian government attack by striking 200 of their targets from the air and ground. Some 309 Syrian troops were "neutralised", he said. Among the targets were Syrian government helicopters, military tanks, armoured vehicles, howitzers and ammunition depots.

"This attack [on Turkish soldiers] occurred even though the locations of our troops had been coordinated with Russian officials in the field," he said. The Russian foreign ministry, denied the claim, saying: "Turkish soldiers who were in the battle formations of terrorists came under the fire of Syrian troops."

Maxim Suchkov assess the current state of Turkish-Russian relations this way:

Putin and Erdogan are increasingly unhappy with one another but both still need each other in Syria and beyond. To extend the “marriage of convenience” metaphor that is frequently applied to describe the Russia-Turkey partnership, the two have to stay together “for the kids” — joint trade, growing interdependency in energy supplies, the Akkuyu nuclear power plant and the S-400 missile deal as well as other possible contracts and political investments the two leaders have made into developing the relationship.

For Russia, the value of Turkey in these and other domains has not depreciated. It's even grown since the last stress test Moscow and Ankara experienced when Turkey downed the Russian jet in November 2015. Against this particular measurement, the partnership with Syria seems a lot less significant. Yet the price of not standing up for its ally in Damascus is measured in different currency in Moscow — one that buys global status.

Metin Gurcan describes the recent diplomatic maneuvers between Turkey and its NATO allies in Can Ankara’s sudden change of heart on NATO save the day in Idlib? 02/25/2020.

With Turkish losses mounting in #Syria , President Erdogan is brushing up against the limits of his pivot to Russia. Putin has chosen Assad over Erdogan. https://t.co/98TeSXfShS

— Joshua Landis (@joshua_landis) February 29, 2020

Hat Basti eine kohärente Politik gegenüber den Visegrad-Staaten?

Hier sind fünf aktuelle Geschichten aus der Oberösterreichischen Nachrichten:

• Visegrad-Gipfel: Viel Übereinstimmung, nur nicht bei Atomkraft 16.01.2020
• Kurz und die Visegrad-Staaten: Nur beim Migrationskurs im Gleichschritt 17.01.2020
• EU-Budget: Bundeskanzler Kurz ist nun doch zu höheren Zahlungen bereit 12.02.2020
• Edtstadler in Ungarn - Positionen bei EU-Budget "weit auseinander" 10.02.2020
• Edtstadler wirbt bei Visegrad-Staaten um Sparkurs beim EU-Budget 10.02.2020

Offensichtlich können die Außenbeziehungen zwischen zwei Ländern sehr kompliziert sein. Die Visegrad-Gruppe-Länder Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei versuchen, in einigen Fragen innerhalb der EU als Block zu fungieren, insbesondere bei ihrer Ablehnung der Einwanderung.

Österreichs derzeitiger Bundeskanzler Sebastian "Basti" Kurz hat in seiner aktuellen türkis-grünen Regierungskoalition und seiner früheren türkis-blauen Koalition eine deutlich einwanderungsfeindliche Position eingenommen, die der der Visegrad-Gruppe ähnelt.

Österreich ist gegen Atomkraftwerke und besorgt über die Umweltrisiken solcher Anlagen insbesondere in der Tschechischen Republik.

Aber Österreich ist auch eines der reichsten Länder der EU und ein Nettogeber für die EU. Basti hat sich nach dem Brexit gegen eine geringfügige Erhöhung der österreichischen Beiträge zum EU-Haushalt ausgesprochen, aber er hat jetzt einfach nachgegeben und zugestimmt.

Die einwanderungsfeindliche Haltung und die anti-EU-Haltung über das Budget sind Positionen, die Basti und seine ÖVP einen nationalistischen Ton anschlagen lassen, um Wähler der rechtsextremen FPÖ anzusprechen.

Aber gerade die jüngste Diplomatie mit Ungarn ist offensichtlich nicht kohärent.

In der akuten Phase der Flüchtlingskrise 2015 war es Ungarn, das absichtlich Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich freiließ, die meisten von ihnen auf dem Weg nach Deutschland. Trotz Bastis "Grenzen-dicht"-Positionierung gegen Flüchtlinge hat er sich mit Ungarn und den übrigen Visegrad-Staaten verbündet, um jeden neuen, pragmatischen Ansatz in Bezug auf die Einwanderungssituation der EU zu blockieren und das derzeitige Dublin-System beizubehalten, das den Großteil der Verantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika auf die EU-Mitglieder Griechenland, Italien und Spanien ablagert.

Tatsache ist, dass die Türkei jederzeit eine neue Massenbewegung von Flüchtlingen in die EU auslösen könnte, nur indem sie einen Teil der vier Millionen Flüchtlinge, die sie derzeit hält, nach Norden entsendet. Das NATO-Mitglied Türkei befindet sich derzeit in einem Schießkonflikt mit Syrien und Russland und ist in eine riskante, umstrittene Intervention in Libyen verwickelt, auch auf der gegenüberliegenden Seite Russlands. (Erdogan: Turkey will hit Syrian government forces 'anywhere' Aljazeera 12.02.2020; Konflikt zwischen Russland und Türkei in Syrien spitzt sich zu Oberösterreichische Nachrichten 11.02.2020)

In diesem Zusammenhang scheint Österreichs Diplomatie gegenüber den Visegrad-Staaten verwirrt. Basti sprach sich dafür aus, möglicherweise sein Veto gegen die höheren EU-Beiträge einzulegen, was insbesondere mit der EU-feindlichen Haltung Orbáns übereinstimmt. Aber dann warf er das Handtuch.

Dabei ließ er seine EU-Ministerin Karoline Edtstadler in Budapest für Bastis Penny-Pinching werben. Aber Ungarn ist sehr abhängig von EU-Subventionen. Alle vier Visegrad-Gruppenmitglieder sind Nettoempfänger.

Bei allen Anscheinen sieht es nicht sehr kohärent aus.

Langfristige Herausforderungen der EU bei Einwanderung und Flüchtlingen (Teil 3 von 3): Österreichische "Migrations" Politik

Das offizielle Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024 der aktuellen Regierung hat einen Abschnitt zum Thema "Migration und Asyl". Der größte Teil davon ist im Grunde eine Beschreibung von routinemäßigen Regierungsprozessen im Zusammenhang mit Einwanderung und Asyl, die wie innovative Ideen dargestellt sind.

Aber es gibt auch Teile, die eine Vorstellung von der Verwendung der Einwanderungsfrage durch die Regierung vermitteln.

Schutz gilt es primär so nahe wie möglich an der Herkunftsregion zu ermöglichen.

Das heißt: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich halten.

Dafür braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von Flucht- und Migrationsursachen, wie z.B. die Unterstützung in Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.

Das ist nicht viel mehr als ein schlechter Witz. Österreich wird kein massives neues Entwicklungshilfeprojekt für den Nahen Osten und Nordafrika auf den Weg legen. Oder die EU dazu zu drängen. Auch Kurz' Regierung wird die EU nicht dazu drängen. Dies ist kein Thema, das regelmäßig in großen Publikationen oder Nachrichtensendungen auftaucht.

Und da nur wenige Menschen wissen, wie Entwicklungsprojekte in Libyen, Sudan, Nigeria, Syrien oder dem Irak funktionieren würden oder was der tatsächliche Bedarf ist, kann dieser Vorschlag selbst in privaten Gesprächen im Stammtisch oder anderswo selten über die grenzen-dicht-Version im Regierungsprogramm hinausgehen.

Oder anders gesagt, die normale Diskussionen gehen wie folgt vor: "Was wir brauchen, ist Entwicklungshilfe in den Heimatländern." "Ja, das muss wirklich passieren. Aber man muss sich fragen, warum diese Länder in einem so schlechten Zustand sind." "Ja, es liegt daran, dass sie so korrupt sind. Die Politiker nehmen das Geld und kleben es auf ihre Schweizer Bankkonten." "Mehr Hilfe hilft ihnen sowieso nicht."

Wenn Österreicher über andere Länder sprechen und das Wort "Korruption" auftaucht, bedeutet das meiner Erfahrung nach: "Ich weiß nichts anderes über dieses Land." Ohne aktive politische Anstrengungen einer oder mehrerer politischer Parteien, unterstützungsbedürftiger zu werden, bedeutet diese Aussage wie im Regierungsprogramm also auch: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich halten.

Auf jeden Fall erfordert eine sinnvolle Entwicklungshilfe für Libyen, Syrien und den Irak politische Stabilität und ein Ende militärischer Konflikte. Österreich unternimmt auch wenig Anstrengungen, um die Friedensbemühungen für die EU in dieser Region zu fördern.

Und in Syrien zum Beispiel ist der Zustand düster (Synaps-Syrien-Team, „Überleben in Syrien“ Le Monde diplomatique Deutsch Januar 2020):

Syrien befindet sich in einem ökonomischen Überlebenskampf, der alle Hoffnung auf eine baldige Erholung des Landes zunichtemacht. Die Regierung in Damaskus hat zwar militärisch gewonnen, aber an der Wirtschaftsfront steht sie vor enormen Problemen. Der ausgehöhlte Staat muss sich zunehmend durch Bestechungsgelder und die Ausplünderung der eigenen Bürger finanzieren. Dabei ist er nicht einmal in der Lage, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Auf diese Weise kann sich zwar das System über Wasser halten, aber zugleich wird die Basis für einen wirtschaftlichen Neubeginn untergraben.

Aus dem Regierungsprogramm:

Außerdem muss ein effizienter und menschenrechtskonformer EU Außengrenzschutz sichergestellt und Schlepperei wirksam bekämpft werden. In Österreich gilt es rasche und qualitativ hochwertige Asylverfahren sicherzustellen.

Das Schlüsselwort hier ist Außengrenze. Das bedeutet die Außengrenzen der EU. Das heißt, das Dublin-System ist in Ordnung, und wir wollen Italien, Griechenland und Spanien die Hauptverantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika übertragen. Das heißt, ohne aktive politische Anstrengungen einer oder mehrerer politischer Parteien, Unterstützung für mehr Auslandshilfe aufzubauen, bedeutet diese Aussage wie im Regierungsprogramm auch: Flüchtlinge so weit weg von Österreich wie möglich zu halten.

Denn das "schnelle und qualitativ hochwertige österreichische Asylverfahren" ist so gut wie bedeutungslos, solange die Regierung Flüchtlinge so weit wie möglich von Österreich fernhalten kann.

Im Programm steht auch:

Österreich wird in Zukunft die Fragen von Flucht und Migration sauber trennen. Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen.

Auch im Grunde Propaganda. Dies und der weitere Abschnitt "Qualifizierte Zuwanderung" lassen es so klingen, als ob die einzigen Zuwanderer, die Österreich brauchen könnte, ein paar Ärzte und vielleicht ein oder zwei Informatiker sind. Das ist überhaupt nicht der Fall. Und dass Flüchtlinge keine Menschen miteinbeziehen, was gar nicht stimmt. Der Einsatz von "Migranten" statt Zuwanderern oder Immigranten oder Flüchtlingen ist typisch für türkis und blaue Sprache. Die Idee ist, dass sie nur wandernde Horden sind und den Unterschied zwischen freiwilligen Einwanderern und Flüchtlingen zu verschleiern.

Wer an der EU-Außengrenze bei der illegalen Einreise gestoppt wird, wird versorgt und unter Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in sein Herkunfts- oder das Transitland (oder sicheren Drittstaat) zurückgebracht.

Österreich steht nicht an der Außengrenzen der EU, also ist dies ideologische Rhetorik. Der Teil "und unter Einhaltung der Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention" ist Flaum. Dies ist bereits durch die zitierten internationalen Gesetze geregelt.

Und die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder zur Bearbeitung in Routinezeiten oder Krisenzeiten wie 2015-16? Sie sind dagegen:

Mechanismen zur Verteilung von Migranten/Asylwerbern innerhalb der EU sind gescheitert. Österreich setzt daher keine Initiativen in Richtung Verteilungsregeln.

Der neue Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte (Österreich nimmt seine Teilnahme am EU-Umsiedelungsprogramm ("Resettlement") nicht wieder auf. Österreichische Nachrichten 23.01.2020):

"Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen", teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer (VP) mit. Österreich hatte ab 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1900 Flüchtlinge – alle aus Syrien – aufgenommen. Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus. ...

"Resettlement" heißt, Flüchtlinge werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) für die Umsiedlung ausgewählt. Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen.

Österreichs neue EU-Ministerin Karoline Edtstadler bekräftigt diese Position. (Edtstadler in Migrationsfrage gegen "Drüberfahren" über EU-Staaten Oberösterreichische Nachrichten 14.01.2020):

Es gehe nicht an, über "Staaten drüberzufahren", meinte Edtstadler Montagabend in der ZiB2. Stattdessen solle jeder EU-Mitgliedsstaat einen Beitrag leisten, etwa durch Verstärkung des Außengrenzschutzes.

Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, worin in dieser Frage der Unterschied zwischen früherer und jetziger Koalitionsregierung bestehe, ging die EU-Ministerin nicht direkt ein. Sie verwies darauf, dass Österreich eine sehr hohe Belastung durch einen hohen Anteil an Asylverfahren habe. Man wolle sich auch nicht am Resettlement-Programm beteiligen, bekräftigte Edtstadler entsprechende Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Auch der Außenminister nimmt eine harte Linie (Außenminister Schallenberg: Kein Beitritt Österreichs zu UN-Migrationspakt Standard 12.01.2020):

Österreich wird auch unter Türkis-Grün nicht dem UN-Migrationspakt beitreten. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem Interview mit der APA. ...

"Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert", sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. ...

"Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", sagte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zum STANDARD. Den Positionen ihrer Partei entsprächen Schallenbergs Festlegungen nicht. Im Regierungsprogramm seien jedoch "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und zum Multilateralismus" enthalten, wodurch es sich vom früheren türkis-blauen Koalitionspakt unterscheide.

Kurz selbst nutzte ein Treffen der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien), um seine einwanderungsfeindliche Position zu stärken. (Kurz und die Visegrad-Staaten: Nur beim Migrationskurs im Gleichschritt Oberösterreichische Nachrichten 17.01.2020)

Zumindest beim Migrationskurs herrscht weiterhin Einigkeit zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn. Kurz bleibt wie die Visegrad-Gruppe beim Credo "Grenzen dicht" und bei seinem Nein zu EU-weiten Aufteilungsquoten für Flüchtlinge, obwohl in diesem Punkt seine neuen Partner, die Grünen, anders denken. Was Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ein abschließendes Kompliment abrang: "Österreich ist der natürliche Partner der Visegrad-Staaten."

Doch in Davos konzentrierte sich Kurz darauf, die Idee einer grünen Wirtschaft zu höhnen. Er warne davor, wie grüne Ideen einen "gescheiterten" Kollektivismus - vermutlich mit Bezugnahme auf kommunistischen Staatsozialismus - "Leid, Hunger und unglaubliches Elend " hervorbringen würden. (Kurz warnt in Davos vor Comeback des Kollektivismus Standard 24.01.2020)

Merkwürdig war es, dass er vermied, Einwanderungsfragen zu betonen. Und er hat sich sicherlich nicht für eine faire Revision des Dublin-Systems ausgesprochen!

Interessante Beobachtung: Beim Auftritt von Kanzler @sebastiankurz beim #WEF2020 in Davos kamen die Wörter illegale Migration, Außengrenzschutz, Geschäft der Schlepper, keine Verteilung von Asylwerbern nicht vor https://t.co/kQlqJoTpEa

— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) January 24, 2020

Teil 1: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/01/die-eu-und-immigration-teil-1-von-3.html
Teil 2: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/langfristige-herausforderungen-der-eu.html
Teil 3: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/langfristige-herausforderungen-der-eu_5.html

EU long-term challenges on immigration and refugees (Part 3 of 3): Austrian policy

This third and final part has to do with the approach of the current Austrian "turquoise-green" coalition (Christian Democrats and Greens) headed by Chancellor Sebastian Kurz (ÖVP) to immigration policy.

The official Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024 of the current government has a section on „Migration und Asyl“ ("Migration and Asylum"). The bulk of it is basically a description of routine government processes related to immigration and asylum puffed up to sound like innovative ideas.

But there are also parts that give an idea of the government’s usage of the immigration issue. (All quotes from the program are my translations from German.)

Protection must be primarily provided as close as possible to the region of origin. .

That means: keep refugees so far away from Austria as possible.

This requires sustained contributions to the reduction of the causes of refugees and migration, such as support in countries of origin, in order to create life prospects on the ground.

This is little more than a bad joke. Austria is not going to mount some massive new development aid project for the Middle East and North Africa. Or to push the EU to do so. Nor will Kurz’ government push for the EU to do it. This is not a topic that regularly appears in major publications or news broadcasts.

And since few people know anything about how development projects in Libya, Sudan, Nigeria, Syria, or Iraq would work or what the actual need is, this proposal even in private discussions at the Stammtisch (The German and Austrian equivalent of what American Republicans call "Real Americans" or elsewhere can rarely go beyond the keep-the-foreigner-out version in the Government Program.

In my experience, when Austrians talk about other countries and the word “corruption” comes up, it means “I don’t know anything else about that country.” So without an active political effort by one or more of the political parties to build support for more foreign aid, that statement like that in the Regierungsprogramm also means: keep refugees so far away from Austria as possible.

In my experience, when Austrians talk about other countries and the word “corruption” comes up, it means “I don’t know anything else about that country.” So without an active political effort by one or more of the political parties to build support for more foreign aid, that statement like that in the Government Program also means: keep refugees so far away from Austria as possible.

Or, in other words, the conversation goes like this: “What’s needed is development aid in the home countries.” “Yes, that’s what really needs to happen. But you have to wonder why these countries are in such bad shape.” “Yeah, it’s because they’re so corrupt. The politicians take the money and stick it in their Swiss bank accounts.” “So more aid won’t help them anyway.”

In any case, meaningful development aid for Libya, Syria, and Iraq requires political stability and an end to military conflicts. Austria is also making little effort to promote peace efforts for the EU in that region.

And in Syria, for instance, the situation is grim (Synaps-Syrien-Team, “Überleben in Syrien” Le Monde diplomatique Deutsch Januar 2020):

Syria is in an economic struggle for survival, destroying all hopes of an early recovery. Yes, the government in Damascus has won militarily, but it faces enormous problems on the economic front. The hollowed-out state must increasingly finance itself through bribes and the plundering of its own citizens. It is not even able to provide people with the basic necessities. In this way, the system can stay afloat, but at the same time the basis for an economic new start is undermined. [my translation from German]

From the Government Program:

In addition, an efficient and human rights-compliant EU external border protection must be ensured and smuggling must be effectively combated. In Austria, it is important to ensure fast and high-quality asylum procedures.

The key phrase here is external border, Greece, and Spain with the chief responsibility for refugees from the Middle East and North Africa. That is, So without an active political effort by one or more of the political parties to build support for more foreign aid, that statement like that in the Government Program also means: keep refugees so far away from Austria as possible.

Because the "fast and high-quality asylum procedures" are pretty much meaningless as long as the government can keep refugees so far away from Austria as possible.

The Government Program also says:

In the future, Austria will cleanly separate the issues of flight and migration. This requires a migration strategy for safe, orderly, regular and qualified migration in the interests of Austria and those affected.

Also basically propaganda. This and the further section “Qualified Immigration” make it sound like the only immigrants Austria might need are a few physicians and maybe a computer scientist or two. That’s not at all the case. And that refugees don’t include qualified people, is certainly not the case. The use of “migrants” instead of immigrants or refugees is typical "turquoise" (Christian Democratic ÖVP) and blue (far right FPÖ) vocabulary. The idea is that they are just wandering hordes and obscures the difference between voluntary immigrants and refugees.

Those who are stopped at the EU's external border when they enter illegally will be cared for and returned to their country of origin or transit (or safe third country) in compliance with international law and the Geneva Convention on Refugees.

Austria is not on the external border of the EU, so this is ideological posturing. The part about “in compliance with international law and the Geneva Convention on Refugees“ is fluff. This is already regulated by the international laws cited.

And distributing refugees among EU countries for processing in either routine times or crisis periods like 2015-16? They are against it:

Mechanisms for the distribution of migrants/asylum seekers within the EU have failed. Austria therefore does not take any initiatives towards distribution rules.

The new Interior Karl Nehammer (ÖVP) emphasized the point (Österreich nimmt seine Teilnahme am EU-Umsiedelungsprogramm ("Resettlement") nicht wieder auf. Oberösterreichische Nachrichten 23.01.2020):

"We will report to the EU Commission that we are not taking any people," a spokeswoman for Interior Minister Karl Nehammer (VP) said. As of 2015, Austria had taken in a total of 1900 refugees, all from Syria, through three humanitarian reception programmes. The former turquoise-blue federal government suspended the resettlement program in early 2017. ...

"Resettlement" means that refugees in crisis areas are selected for resettlement by international organisations such as the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR). Brussels wants to bring a total of more than 30,000 refugees from crisis countries to the EU via resettlement. [my transation from German]

Austria’s new EU Minister Karoline Edtstadler reinforces that position (Edtstadler in Migrationsfrage gegen "Drüberfahren" über EU-Staaten Oberösterreichische Nachrichten 14.01.2020):

It is not about "going through countries," Edtstadler said Monday night in [the ORF television program] ZiB2. Instead, each EU Member State should make a contribution, for example by strengthening external border protection.

When asked by moderator Armin Wolf what the difference was between the previous and the present coalition government on this issue, the EU minister did not respond directly. She pointed out that Austria has a very high burden in having a high proportion of asylum procedures. Edtstadler confirmed that foreign minister Alexander Schallenberg (ÖVP) did not want to participate in the resettlement programme

Der Foreign Minister takes a hard line, as well (Außenminister Schallenberg: Kein Beitritt Österreichs zu UN-Migrationspakt Standard 12.01.2020):

Austria will not join the UN migration pact, even under turquoise-green. "Austria's line on this issue will remain completely unchanged," Foreign Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) said in an interview with APA. ...

"I think this is the completely wrong way to go, which only promotes the business of smugglers," Schallenberg said of the EU Commission's demand to take in refugees rescued in the Mediterranean. Schallenberg also does not think much of a resumption of the United Nations resettlement programme. ...

"I am not happy with these statements," Green MEP [Member of Parliament] Ewa Ernst-Dziedzic told STANDARD. Schallenberg's stipulations do not correspond to her party's positions. However, the government's programme includes "commitments to human rights and multilateralism," which distinguishes it from the former turquoise-blue coalition pact.

Chancellor Kurz himself used a meeting of the Visegrad Group (Poland, Hungary, Slovakia, Czech Republic) to reinforce his anti-immigrant position (Kurz und die Visegrad-Staaten: Nur beim Migrationskurs im Gleichschritt Oberösterreichische Nachricten 17.01.2020):

At least on migration [immigration] policy, there is still agreement between Austria and its eastern neighbours. Kurz, like the Visegrad Group, remains close to the credo of "tight borders" and its "no" to EU-wide distribution quotas for refugees, although on this point his new partners, the Greens, think differently. To which Hungary's Prime Minister Viktor Orban paid a final compliment: "Austria is the natural partner of the Visegrad states."

But at Davos this year, Kurz concentrated on trashing the idea of a green economy.


Kurz warned about how green ideas would bring on a “failed” collectivism – presumably referring to Communist-style state-socialism - "suffering, hunger, and unbelievable misery." (Kurz warnt in Davos vor Comeback des Kollektivismus Standard 24.01.2020; my translation from German)

But he notably avoided emphasizing immigration issues. And he certainly didn’t advocate a fair revision of the Dublin System!

Part 1: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/01/eu-long-term-challenges-on-immigration.html
Part 2: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/eu-long-term-challenges-on-immigration.html
Part 3: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/eu-long-term-challenges-on-immigration_5.html

EU long-term challenges on immigration and refugees (Part 2 of 3)

There are wars, rumors of wars, and major instability in the Greater Middle East. This has produced millions of refugees headed toward Europe.

Austria’s then Foreign Minister and current Chancellor Sebastian “Basti” Kurz claimed to have solved the 2015-16 acute phase of the refugee flow that xenophobic politicians (including him) successfully exploited by “closing the Balkan route”. At best, Basti’s “Balkan route” negotiations played a small supplementary role next to Angela Merkel’s negotiations with Turkey: Deutsche Welle provides description and analysis of that deal, which is still in effect: The EU-Turkey refugee agreement: A review 18.03.2018; Barbara Wesel, The EU's grubby and dangerous deal with Turkey 18.03.2016.

As Barbara Wesel rightly describes it, Merkel’s Turkey deal “It effectively outsources the protection and care of the majority of refugees from the Middle East to Turkey.”

The UN Refugee Agency (UNHCR) notes currently on its website (accessed 01/24/2020):

Turkey continues to host the largest number of refugees worldwide, with close to 4.1 million refugees, including 3.7 million Syrians and nearly 400,000 asylum-seekers and refugees of other nationalities. Turkish legislation provides people in need of international protection with a broad range of rights upon registration with the authorities. Some protection gaps are nonetheless observed in the implementation of the legal framework, largely due to the scale of the refugee response.

The main challenges remain the pressure on national resources and the availability of services for refugees and host communities. While state institutions are addressing these challenges, the protracted nature of the refugee situation has drawn public attention to the social impact of the refugees’ presence.

Of course, Middle Eastern countries are already absorbing refugees from conflicts in the region. And Libya in North Africa plays a particular role. Also from UNHCR (accessed 01/24/2020):

In Libya, an estimated 823,000 people need humanitarian assistance, according to the 2018 Humanitarian Needs Overview (HNO). Internally displaced people (IDPs), refugees and asylum-seekers are amongst the most vulnerable, with limited or no access to basic commodities and essential services. Political instability and violent clashes have generated ongoing displacement and created a very challenging operational environment for UNHCR. It is expected that the protection environment in Libya will remain restricted and will likely deteriorate even further.

UNHCR estimates that 4,500 people are detained in Libya, out of whom 2,500 are of concern to UNHCR. The condition of refugees and migrants in detention remains of grave concern and identifying solutions for the most vulnerable is a key priority in 2020. In addition, there are over 300,000 IDPs, of whom 128,000 have been newly displaced since clashes restarted in Tripoli in April 2019, and there are more than 447,000 IDP returnees. While high-level negotiations are underway to end conflict and encourage a resumption of the peace process, UNHCR is prepared to respond to humanitarian needs in 2020.

During Muammar Gaddafi’s rule, Libya was certainly no model of enlightened governance or a country where human rights were scrupulously protected. But it had absorbed and employed large numbers of African refugees fleeing military conflicts or disastrous economic conditions in their own countries.

But when civil war broke out and the US, Britain, and France intervened militarily to overthrow Gaddafi’s government, that function was radically reduced. And so more of the refugees that Libya could previously absorb head toward Europe, often in dangerous sea journeys in rickety vessels. There are refugee camps in Libya, set up partially in collaboration with EU countries, and they have been poorly managed, i.e., serious neglect and crimes including rape and some people being literally sold into slavery.

The Libya and Turkey aspects of the issue have converged even more lately with Turkey’s military intervention in the ongoing civil war and the international negotiations seeking a ceasefire in which Turkey is now necessarily a key participant. (Daniel Brössler, Erdoğan ist eine zentrale Figur im Libyen-Drama geworden Süddeutsche Zeitung 24.01.2020)

Turkey justified its recent invasion of northern Syria as necessary to repatriate some of the Syrian refugees they were hosting. But Turkey used that as an excuse for “ethnic cleansing” of Kurds out of that region. But the 2016 Merkel-Erdoğan refugee agreement limits the EU’s ability to challenge military misadventures by Turkey in Syria or Libya because Turkey can credibly threaten to release large refugee flows into the EU. (Turkey lashes out at EU over refugee deal ahead of Merkel visit Deutsche Welle 23.01.2020)

Also: Erdogan fordert von EU mehr Unterstützung für Flüchtlinge Oberösterreichische Nachrichten 24.01.2020:

In 2016, Merkel negotiated a refugee deal with Turkey to prevent migrants from continuing their journey to the EU. Erdogan had repeatedly threatened in the past to cancel the agreement.

Im Zentrum des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei steht ein Tauschhandel: Die EU darf alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben und kein Asyl erhalten, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug kann für jeden zurückgeschickten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Es wurde zudem vereinbart, dass die EU sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zahlt.

At the heart of the EU's refugee deal with Turkey is a barter deal: the EU is allowed to send back to Turkey all migrants who have illegally transferred to the Greek islands and are not granted asylum. In return, for every Syrian returned, another Syrian from Turkey can legally enter the EU. It was also agreed that the EU would pay €6 billion to improve the living conditions of Syrian refugees in Turkey. [my translation from the German]

And those wars and rumors of wars – and US sanctions paving the way for one with Iran – are generating new refugees headed toward Europe. (Erin Cunningham and Mohammad Mahdi Sultani, Trump’s sanctions on Iran are helping fuel a new refugee crisis - in Turkey Washington Post 01/24/2020).

In other words, a massive increase in refugees coming into the EU comparable to that of 2015-16 can still happen. And likely will. And it’s very difficult to predict that. Erdoğan’s international ambitions, an escalation of the US-Iran conflict, serious economic problems are all things that could make that happen.

It does not appear to me that the EU is any better prepared today to deal effectively with such a recurrence than it was in 2015. They should be. But if anything, the nasty political battles related to immigration and refugees has made an effective collective EU response more difficult. The dominant EU narrative that each member country should promote its own national “competitiveness” also creates an every-country-for-themselves response to disruptions which works against EU cooperation and solidarity.

As mentioned at the start of Part 1, the EU needs an immigration policy based on (1) a positive rather than defensive immigration policy based on the understanding that EU countries all need significant numbers of immigrants for the foreseeable future, larger than the current supply; and, (2) a refugee policy that is based on an allocation of refugees among all EU countries, i.e., giving up the “Dublin system”.

The Dublin system works as follows (EU Commission Factsheet on the The Dublin System n/d; accessed 01/24/2020):

When applying the Dublin rules, the country of arrival is, in most cases, identified as the one responsible for the asylum application.

The vast majority of arrivals are currently registered in just a few Member States (e.g. Greece and Italy), putting the asylum systems of these countries of first entry under immense pressure. This is not a fair distribution of responsibility.

The current system, in other words, puts by far the greatest burden for dealing with the refugee flow out of the Greater Middle East and Libya falls on Greece, Italy, and non-EU member Turkey.

Part 1: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/01/eu-long-term-challenges-on-immigration.html
Part 2: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/eu-long-term-challenges-on-immigration.htmlbr />
Part 3: https://brucemillerca.blogspot.com/2020/02/eu-long-term-challenges-on-immigration_5.html