Verteilung von Flüchtlingen braucht nicht eine einstimmige EU-Entscheidung

Das ist schon sehr interessant.

Thomas Schmidinger schreibt (Der Weg aus der Flüchtlingskrise FALTER 04.03.2020 über ein ...

... rechtliche Instrumentarium das es bereits gibt, die Massenzustrom-Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen. Diese bislang noch nie angewandte Richtlinie bietet einen Mechanismus einer EU-weit koordinierten Aufnahme einer großen Zahl von Vertriebenen, die dann keine individuellen Asylverfahren durchlaufen und setzt das Dublin-System außer Kraft.

Dieser Mechanismus erfördert nicht die Zustimmung alle 27 EU Mitgliedsländer, um rechtskräftig zu sein. Auf Vorschlag der Europäische Kommission kann eine Mehrheit der Rat der Europäischen Union (die EU Minister) diesen Mechanismus ins Leben rufen. D.h., ein Land wie Ungarn kann das allein nicht blockieren. Alle vier Vizegrad-Staaten auch nicht. Alle vier Vizegrad-Staaten plus Österreich auch nicht. (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20.Juli 2001)

Aber das bedeutet auch, einzige Staaten wie Österreich oder Deutschland oder Frankreich oder andere haben auch nicht das Alibi: „Na ja, wir wurden gerne eine Flüchtlings-Verteilung haben. Aber schau, der böse Viktor Orbán wird alles verhindern.“ Das geht gar nicht.

Alibis wie diese, meine ich (Constanze von Bullion, Deutschland kann mehr tun Süddeutsche Zeitung 03.03.2020):

Die Entscheidung der Kanzlerin 2015 war moralisch richtig und für Deutschland wirtschaftlich auch ohne Weiteres tragbar. Das hat sich inzwischen herausgeschält. Die Hoffnung aber, die europäischen Nachbarn würden schon irgendwie nachziehen und sich Deutschlands menschenfreundlicher Asylpolitik anschließen, war Illusion. Im postsozialistischen Osteuropa haben die meisten Staaten sich eingemauert im ängstlich-nationalistischen Nein gegen muslimische Zuwanderung. Diese Haltung gilt leider auch für erhebliche Teile der ostdeutschen Gesellschaft. Daran werden die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze nichts ändern, im Gegenteil. Die inneren Schotten werden jetzt noch dichter gemacht. ...

Einen gesamteuropäischen Konsens in Migrationsfragen wird es absehbar nicht geben. [meine Hervorhebungen]

Schuld sind die Osteuropäer, nicht die civiliziertere Westis!

Das Dublin-System reicht offensichtlich nicht für einen Flüchtlings-Notfall wie heute. Die EU soll anders handeln als vorher.