Eine neue K.u.K. Regierung für Österreich?

Es wird nicht für Sebastian (Basti) Kurz so einfach sein, eine türkis-grüne Koalition zu bilden.

Barbara Tóth et al benutzen "K.u.K." für Kurz und Grün-Chef Werner Kogler in Die K.u.K.-Koalition Falter 40/19 01.10.2019. Sie erklären die Schwierigkeiten so:

Österreichs Grüne mögen über die Jahre bürgerlicher und pragmatischer geworden sein, sie regieren in fünf Landes regierungen mit, aber wie sollen sie bei den Themen Ökosteuerreform, Migration und Soziales mit der deutlich nach rechts gerückten neuen ÖVP unter Kurz zusammenfinden? Wie passen eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“ mit Willkommenskultur und Fridays for Future zusammen?

In der letzten Regierung hatte Kurz seine eigenen Minister de facto zu Bereichssprechern degradiert, politische Schwergewichte mit Hausmacht gab es nicht, wirklich lästig wurde ihm einzig FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Mit den Grünen säßen dem Kontroll- und Marketingfreak Kurz andere Kaliber im Ministerrat gegenüber. Fachlich beschlagen, mit konkreten Ideen von Politik. Message-Control mit dem Alt grünen Werner Kogler oder der kantigen Feministin Sigi Maurer im Team? Undenkbar. Maurer war es auch, die den Türkisen via Krone gleich nach der Wahl riet, eine „komplette Wende“ zu vollziehen. Michel Reimon warnte, die Grünen seien für die ÖVP die „teuersten“.

So „charmant“ Schwarz-Grün sein mag, so beliebt die K.u.K.-Koalition gerade unter Journalisten und Meinungsmachern im In- und Ausland ist, so kompliziert wird sie, wenn es ins Konkrete geht. [meine Hervorhebungen]

Ähnliche Erfahrungen hat die ÖVP schon einmal in der Koalitionsbildung gemacht, nach dem ersten ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierungsgründer bei internen Spaltungen in der FPÖ. Der damalige-Kanzler Wolfgang Schüssel verhandelte intensiv mit den Grünen, damals unter der Führung des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Beide Seiten haben unterschiedliche Auffassungen darüber, warum die Verhandlungen gescheitert sind. Schüssel schloss daraufhin einen Pakt für eine neue schwarz-blaue Koalitionsregierung (ÖVP-FPÖ).

Basti denkt sicherlich an die Möglichkeiten in einer Wiederholung dieses Szenarios.

Franziska Disslbacher and Jana Schultheiss geben uns dieses Beispiel von der Politik der ersten schwarz-blau Regierung, mit Schüssel als Kanzler („'Denn nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Mannern sichert eine gedeihliche Zukunft'"Kurswechsel 3/2018):

Wahrend direkte Geldleistungen an Familien von der Sparpolitik unter Schwarz-Blau I ausgenommen waren [Clara Fritsch], hatten insbesondere Frauen- und Madcheneinrichtungen mit drastischen Kürzungen zu kampfen [Anneliese Erdgemil-Brandstatter 2002]. Frauenpolitik unter Schwarz-Blau I war Familienpolitik, gepragt von einem Wertekonservatismus und einer „Familiarisierung" der Frau [Siglinde Rosenberger and Schallert]. Alleine die Regierung Schüissel I beschloss über 30 Maßnahmen, van denen insbesondere Frauen negativ betroffen waren. Die zentrale familienpolitische Maßnahme war die Einfohrung des Kinderbetreuungsgeldes (KBG) mit Ende 2001 und damit einhergehend die Abschaffung des Karenzgeldes. [meine Hervorhebungen]

Siglinde Rosenberger beschrieb auch die schwarz-blauen Regierungen Schüssels (Schüssel I, 2000-2003 ;Schüssel II, 2003-2007) als fokussiert an "die Triade Nation-Familie-wirtschaftlicher Neoliberismus." Für die Basti-Bumsti (Kurz-Strache) Regierung 2017-2019, muss man auch Ausländerfeindlichkeit hinzufügen.