Österreichs Kurz will keine NGO See-Rettungen

Österreichs Kanzler Sebatian "Milchgesicht" Kurz machte ein Gespräch mit Stephan Löwenstein und Thomas Gutschker von der FAZ (Sonntag): „Diese Politik beendet das Ertrinken“ 14.10.2018. (Die ganze Interview ist nur mit Abo erreichbar.)

Sie haben ihn bei einem zarten Punkt berüht: "Sie wollen in Ihrer Zeit als EU-Ratspräsident das Problem der illegalen Migration nach Europa angehen. Politisch hat sich seit Juli kaum etwas getan." Das stimmt. Und seine EU-Ratspräsidentschaft ist schon mehr als die Hälfte vorbei.

Der Standard berichtet über die FAZ-Sonntag Interview in Kurz setzt Schlepper und Hilfs-NGOs faktisch gleich 13.10.2018.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Kurz: "Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen."

Der ÖVP-Chef nannte das Schiff "Aquarius 2", das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird. Schiffe wie die "Aquarius" versuchten, der libyschen Küstenwache beim Bergen von Migranten zuvorzukommen. Das schaffe absurde Situationen. "Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst", sagte Kurz.

Kanzler Milchgesicht liebt leere Rhetorik. Und Österreich hat natürlich keine Küste. Aber trotzdem sind solche Aussagen nicht ganz harmlos. Kurz gibt dabei verbale Unterstützung zu rechts-populistischer, anti-Immigration Parteien und Politiker wie Ungarns Viktor Orbán (Fidesz), Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) (der auch de facto Regierungschef ist), und seinem eigenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).